Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus einer 33 Jahre alten Rechtsvorschrift. Herr Präsident, ich zitiere: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Das ist der Paragraph 1 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung. Beherzigen wir diese Aussage! Lassen Sie uns vorsichtig sein, und üben wir Rücksicht gegenüber den anderen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen und damit auch die Diskussion über den Erhalt des Landesparlaments wird von der Deutschen Volksunion uneingeschränkt mit einem Ja zum Erhalt eines selbständigen Bundeslandes beantwortet.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich jetzt sicherlich fragen, was das alles mit der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/82, Ursachen von Straßenverkehrsunfällen, zu tun hat. Es ist ganz einfach: Es scheint hier Parlamentarier zu geben, die den Status eines Landtages und die damit verbundene Aufgabenstellung insbesondere als Gesetzgebungsorgan nicht erkannt haben oder nicht kennen. Eine solche Anfrage gehört nämlich nicht in den Landtag, sondern allerhöchstens, aber allerhöchstens in die Stadtbürgerschaft oder in die Stadtverordnetenversammlung und sonst nirgendwohin. Meine Damen und Herren, wer den Senat und insbesondere das Innenressort mit sage und schreibe 17 überflüssigen Fragen belastet, worauf es mit 18 vollgeschriebenen Seiten antworten muss, müsste eigentlich auf Schadenersatz verklagt werden.
Meine Damen und Herren, eine Frage, wie oft in Bremerhaven und Bremen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden sind, ist schon allein eine Frechheit und völlig, aber auch völlig unnötig. Demzufolge würde ich Herrn Knäpper doch wirklich einmal empfehlen, sich noch einmal zu erkundigen und nachzufragen, wie viele Verstöße es bei den 558 Kontrollen und den 128 Kontrollen mit dem Lasermessgerät in Bremerhaven gegeben hat und wie viel PS die Fahrzeuge hatten und welcher Berufsgruppe die Übertreter angehörten, meine Damen und Herren, und so weiter.
Nun einmal ganz im Ernst, eine blödsinnigere und überflüssigere Anfrage habe ich noch nicht gehört! Ich muss schon eine Menge blödsinniger Anfragen insbesondere der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung ertragen. Allerdings bin ich dem Innenressort dankbar, dass es Herrn Knäpper aufklärt, dass wir in Bremen auf den Landstraßen keinerlei Probleme haben, aber das liegt natürlich auch daran, dass wir auf der einen Seite auf der Landstraße innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung logischerweise einhalten müssen. Auf der einen Seite baut die große Koalition unverantwortlich Personal ab, spart rigoros bei den Sachleistungen, und auf der anderen Seite beschäftigt sie sich mit absolut überflüssigen Fragen, und das nur, weil sich einige Bürgerschaftsabgeordnete hier mit solchen Anfragen darstellen müssen.
geduldig diese unnötigen Fragen beantworten mussten. Ich aber sage im Namen der Deutschen Volksunion, Sie verhöhnen die Polizei, das Innenressort und den Landtag mit Ihren Anfragen und Ihrer verfehlten Politik. Sie machen sich damit einfach nur lächerlich. Also, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen unnötigen Anfragen! Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, wenn Sie es mit einer effektiven Bekämpfung von Straßenunfällen wirklich ernst meinen, dann sollten vorrangig Sie, die SPD, als stärkste Partei in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung schnellstens Anträge einbringen, wie man zum Beispiel die wirklichen Schwerpunkte von Verkehrsunfällen in Bremerhaven entschärfen könnte. Ich denke zum Beispiel nur einmal an den Bereich Autobahnabfahrt Mitte Richtung Stadthalle/B 6, da scheppert es fast jeden Tag. Oder aber Cherbourger Straße, B 6 Eisenbahntunnel Richtung Autobahn, wo gleichzeitig die Rechtsabbieger, also die Autofahrer, und die Fußgänger und Fahrradfahrer Grün haben, wobei die Fußgänger und Fahrradfahrer aufgrund der sehr schlechten Sichtverhältnisse bedingt durch den Tunnel von den Autofahrern erst sehr spät, meistens zu spät gesehen werden, so dass es dann gerade in diesem Bereich, und es gibt in Bremerhaven sehr viele davon, zu schwer wiegenden Verkehrsunfällen mit Personenschäden gekommen ist. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich lieber zuerst um die Beseitigung und Entschärfung solcher extrem gefährlichen Schwerpunkte kümmern, und davon gibt es einige in Bremerhaven, anstatt hier eine unnötige Große Anfrage einzubringen! Darüber hinaus unterstützt die Deutsche Volksunion selbstverständlich jegliche, aber auch jegliche Maßnahme, die zur Verkehrssicherung beiträgt. Bringen Sie hier also endlich lieber dementsprechende effektive Anträge ein, die wir dann auch im Sinne einer effektiven Verkehrssicherheit beschließen können, aber keine großen Wischiwaschi-Anfragen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Tittmann, Ihre Rede ist ungeheuerlich! Ich finde, Verkehrskontrollen dienen dazu, Menschenleben zu schützen, und wenn Sie davon nichts halten, dann zeigt das nur Ihre Menschenverachtung, mehr nicht.
Wir reden über die Ursache von Verkehrsunfällen, und, Herr Senator Röwekamp, ich finde es etwas be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sitzt! Habe ich liegt gesagt? Nein, so weit ist es noch nicht! Also, auf jeden Fall nicht neben Ihnen sitzt! Das geben Sie ihm dann so freundlich weiter!
Wieder zurück und ernsthafter! Ich bin der Meinung, dass zur Vermeidung von Verkehrsunfällen eben auch der Bausenator sehr viel beitragen kann.
Verkehrsunfälle fallen eben nicht vom Himmel, sie werden von Menschen verursacht. Aufgabe des Staates ist es sicher einerseits, über Unfallursachen genau Bescheid zu wissen, das gibt auch die Antwort auf die Große Anfrage der Koalition wieder. Gleichzeitig ist es aber auch zentrale Aufgabe des Staates, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschenleben zu schützen.
Ich möchte zunächst auf einen Punkt der Großen Anfrage zu sprechen kommen, der von meinen drei Vorrednern noch nicht erwähnt wurde, von dem ich aber glaube, dass er gerade auch in Bremen ein zentraler Punkt ist. Ich meine damit die Unfälle durch abbiegende Lastkraftwagenfahrer, wir hatten jüngst schreckliche, tödlich endende Verkehrsunfälle. Dies ist ein Punkt, von dem ich glaube, dass wir es uns unter gar keinen Umständen leisten können, dass zukünftig Kinder oder Radfahrer durch abbiegende Lkw zu Schaden kommen.
Die Antwort des Senats gibt uns hier Auskunft darüber, dass in der EU Regelungen in Vorbereitung sind, was die Einrichtung eines dritten Spiegels zur Verkleinerung des toten Winkels angeht. Wir alle wissen aber, EU-Mühlen mahlen sehr langsam, insofern begrüße ich es ausdrücklich, dass der Senat alles in seiner Macht Stehende tun wird, um über den Bundesrat für eine Beschleunigung des Verfahrens zu sorgen. Das ist in Ordnung, aber in der Antwort des Senats heißt es zu diesem Punkt weiter, und ich zitiere hier mit Erlaubnis des Präsidenten: „Als kurzfristige Lösung kommt nach Auffassung der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven derzeit nur eine offensive Öffentlichkeitsarbeit in Betracht, bei der die Öffentlichkeit mit der besonderen Konfliktsituation konfrontiert wird.“
Meine Damen und Herren, hier sagen wir Grünen ganz klar, das reicht bei weitem nicht aus und wird weitere Unfälle nicht verhindern! Es geht eben nicht nur darum, die Öffentlichkeit mit besonderen Konfliktsituationen zu konfrontieren, es geht einfach darum, Menschenleben und hier insbesondere das Leben von Kindern zu schützen. Dabei geht es, das ist eben auch ein Signal in Richtung des Bausena
tors, um die Philosophie der Abwicklung von Verkehren in Bremen und Bremerhaven. Die große Koalition hat sich augenblicklich das Fließen des Verkehres auf die Fahnen geschrieben, Stichwort grüne Welle allerorten, niemand darf irgendwo warten müssen, die Autofahrer sollen jederzeit problemlos durch die Stadt rollen.
Das ist der eine Punkt, den die Grünen kritisieren. Der andere Punkt betrifft Durchfahrtverbote für Lkw in Wohngebieten, beispielsweise Schwachhauser Heerstraße, oder aber auch, wie wir letzte Woche in der Baudeputation erfahren konnten, nun wird endlich nach langer Zeit – der Hemelinger Tunnel ist schon lange fertig – der Brüggeweg zurückgebaut, aber wir konnten vernehmen, dass von einem Durchfahrtverbot für Lkw in dieser Straße bisher noch nicht die Rede ist. Dies aber wären notwendige Maßnahmen, um Menschen in Wohngebieten zu schützen, meine Damen und Herren.
Wir fordern, was Lkw-Verkehre angeht, Herr Kollege Pflugradt, an gefährlichen Kreuzungen, um tödliche Unfälle in Zukunft zu vermeiden, dafür Sorge zu tragen, dass an solchen Kreuzungen in Zukunft die Ampeln auf Rot stehen. Alle Ampeln sollen auf Rot stehen, und zwar so lange, bis Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer diese Kreuzung gefahrlos passiert haben. Das wäre ein Schutz vor Lkw-Unfällen und ein Schutz für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats geht hervor, dass in Bremen und Bremerhaven mit vielen sehr unterschiedlichen Maßnahmen versucht wird, die Zahl von Verkehrsunfällen zu verringern. Auf etliche der Maßnahmen sind meine beiden Vorredner schon eingegangen. Insbesondere begrüßen wir es, dass durch stärkere Kontrollen auf Straßen und Autobahnen eine deutliche Senkung der Unfallzahlen erreicht werden konnte. Nach wie vor ist die häufigste Unfallursache zu schnelles Fahren, und dazu möchte ich noch einmal ein paar Zahlen nennen. In Bremen wurden im Jahr 2002 484 Geschwindigkeitsuntersuchungen durchgeführt und dabei 39 952 Verstöße geahndet. Bei zirka tausend Verkehrskontrollen gab es einen Anteil von 10 617 Verstößen.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen für sich. Sie sind ziemlich ungeheuerlich, finde ich. In den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern, Raserei auf Straßen und Autobahnen ist kein Kavaliersdelikt. Daher gilt für uns Grüne auch, für die Kontrolle durch die Polizei müssen auch in Zukunft genügend Personal und die notwendigen tech
Allerdings gilt auch, Tempobegrenzungen, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, machen keinen Sinn, das gilt nicht nur für Autobahnen, sondern gerade auch für Wohngebiete. Herr Kollege Knäpper hat auch schon darauf hingewiesen, ich habe an dieser Stelle kein Verständnis für private Hörfunksender, die durchgeben, wo gerade Verkehrskontrollen stattfinden, wo geblitzt wird. Das finde ich doch eher dann eine Kumpanei mit potentiellen Verkehrssündern und sehe es nicht als eine Maßnahme an, womit Menschenleben geschützt werden können.
Meine Damen und Herren, der Senat stellt fest, dass hinsichtlich der Beteiligung von Kindern an Verkehrsunfällen im Land Bremen insgesamt eine problematische Bilanz gezogen werden muss und hier deutlicher Handlungsbedarf besteht. Instrumente dazu sieht der Senat in verstärkter Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen und in einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit.
Ich will die Wichtigkeit von Verkehrserziehung nicht in Frage stellen. Aktionen wie „Glühwürmchen“ in Bremen oder aber die Aktion „Verhalten bei Dunkelheit“ in Bremerhaven oder auch „Bleib cool, fahr nüchtern“ sowie Präventionskonzepte für junge Fahranfänger sind gute und sinnvolle Projekte, um Kinder und junge Menschen für Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Wir glauben aber, das Zentrale ist eine kinderfreundliche Stadt, und eine kinderfreundliche Stadt hat eben auch mit einer gebauten Stadt, mit gebauten Straßen, mit Stadträumen zu tun, ob sie kinderfreundlich, menschenfreundlich sind oder ob sie nur im Wesentlichen der flüssigen Abwicklung von Verkehr dienen. In diesem Fall sehe ich tatsächlich auch noch Handlungsbedarf. Insgesamt muss die Philosophie des Bundeslandes Bremen, beider Städte, die sein, mehr Rücksicht der stärkeren auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Null Toleranz gegen Raser, Fuß vom Gaspedal in Wohngebieten, die Ausweitung von Tempo-30-Zonen, und Kontrolle ist notwendig, Schilder allein drosseln nicht immer das Tempo.
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr kann man auch durch bauliche Maßnahmen erreichen, und ich mache hier einmal einen Vorschlag: Nächstes Jahr wird die Zentralbibliothek eröffnet an einem zentralen Ort, gelegen an einer zentralen Kreuzung, die viel befahren wird. Die Zentralbibliothek wird zukünftig sehr viele, auch gerade junge Besucherinnen und Besucher anziehen, aber auch viele ältere Menschen werden die Zentralbibliothek nutzen. Wie wäre es, wenn man an so einer Stelle versucht, eine
Rundum-Grünkreuzung zu errichten, um an dieser Stelle das Motto lauten zu lassen „Zu Fuß sicher in die Zentralbibliothek“, also auch im Straßenraum etwas für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu tun? Das fände ich jedenfalls eine gute Idee. Vielleicht geben Sie das dem Bausenator weiter, Herr Röwekamp, vielleicht greift er das einfach einmal auf! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
ich komme zum Schluss, Herr Präsident, die Fußgängerfreundlichkeit von Straßenquerungen. Ich meine, wenn man dauernd an roten Ampeln steht, dann muss man sich nicht wundern, dass das gerade zu Verkehrsübertretungen aufruft oder auffordert. Gestern haben wir gehört, es geht auch anders. Ich würde mir wünschen, auch gerade aufgrund des demographischen Wandels, immer mehr ältere Leute müssen sich im Straßenverkehr zurechtfinden, dass wir wieder mehr längere Grünphasen für Fußgänger haben, dass Menschen nicht, kaum dass sie die Fahrbahn betreten haben, Rot bekommen und Sorge haben, dass sie nicht mehr sicher über die Straße kommen. Es gibt also außer für den Innensenator auch für den Bausenator noch jede Menge zu tun. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, Verkehrssicherheit, das sage ich Ihnen hier, leider ist er jetzt nicht mehr da – –.
Verkehrssicherheit ist eine Landesaufgabe, und wenn Sie das bisher noch nicht kapiert haben, dann müssen Sie bei Herrn Dr. Frey nachfragen, der wird Ihnen das bestätigen. Ihr Beitrag hatte kein Niveau, das sage ich hier nochmals ganz deutlich. Bitte melden Sie sich doch bei diesen Themen überhaupt nicht, dann können wir schneller fortfahren! Das war unterste Kreisklasse, was Sie hier gebracht haben.
Frau Krusche, Sie hatten noch einmal angeführt, da pflichte ich Ihnen bei, das Problem mit den Lkw. Da gibt es Möglichkeiten, entweder die Haltelinie zurückzuverlegen, es kann aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, einen Ablauf ampelmäßig so zu gestalten, dass die Fußgänger sicher die Straße überqueren können. Das kann man technisch regeln. Wir sind dabei, und ich glaube, das wird auch demnächst an vielen Stellen geschaffen. In Findorff, so habe ich mir sagen lassen, ist es schon gemacht worden, vielleicht macht das Schule.