Unter klimapolitischen Gesichtspunkten, meine Damen und Herren, ist es daher von großer Bedeutung, den Ausstoß schiffsbedingter Emissionen, also klimaschädlicher, gesundheitsschädlicher Gase und Feinstaub drastisch zu senken. Wir Grünen werden in den Häfen die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien zur Schadstoffreduzierung weiterhin fördern.
Dazu gehört auch die Entwicklung und Förderung der landseitiger Stromversorgung von Schiffen, meine Damen und Herren, wir haben vorher darüber debattiert. Dabei sollte auch darüber nachgedacht werden können, Hafengebühren so zu gestalten, dass der Einsatz emissionsärmerer, umweltverträglicherer Schiffe, sogenanntes Clean Shipping, belohnt werden kann. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Weiterentwicklung der Strukturen in den bremischen Häfen, die anzudenken und ernsthaft zu debattieren ist.
Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung der Strukturen bedeutet auch, an einer zunehmenden Arbeitsteilung der norddeutschen Häfen zu arbeiten. Intercontinental Hubs, Universalhäfen wie Bremen und Bremerhaven und die Vielzahl kleinerer Häfen bedürfen einer vertieften Arbeitsteilung zwischen den deutschen Nordseehäfen in einem abgestimmten Konzept. Unter den Forderungen des Weißbuchs Meerespolitik besteht für Bremen die Chance, sich frühzeitig zu positionieren, um ökologisch und ökonomisch unsinnige Konkurrenzen zwischen den Hafenstandorten entlang der deutschen Nordseeküste aufzulösen.
Dabei geht es um Passagier-, Container-, Frachtund Feederverkehre und auch um sonstige. Das bedeutet auch, dass Ökonomie und Ökologie gleichermaßen in die Betrachtung bei der Weiterentwicklung der Häfen aufgenommen werden müssen, integriert aber auch, weil die an diesem Erfolg Beteiligten weiter mitgenommen werden müssen, aber auch weiter angehalten werden, mitgestaltend tätig zu sein.
Wir werden, meine Damen und Herren, und das zeigt die Qualität unseres Standorts, weiter auch mit den Hochschulen, den Universitäten, den Werften und den Unternehmern konsequent an den Bedürfnissen eines maritimen Standorts arbeiten. Wir werden auch weiterhin die Beschäftigtenzahl in den bremischen Häfen erhöhen, und dies vor allem auch bei qualifizierter Beschäftigung.
Heute schon rechnet die BIG 86 000 Arbeitsplätze der Logistikbranche im Lande Bremen zu. Die BLG, NTB und Eurogate, um nur einige zu nennen, qualifizieren laufend auf ihre Bedürfnisse und Bedarfe Menschen aus Bremerhaven, Bremen und umzu, wie es so schön heißt, weiter und bilden aus.
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Invest von rund 800 Millionen Euro in den bremischen Häfen sorgsam umgehen werden und kein Gespenst einer wirtschaftsfeindlichen Politik aufkommen lassen!
Aber, meine Damen und Herren, es fehlt auch noch hier und da. Entscheidend für die bremischen Überseehäfen in Bremerhaven ist die Hinterlandanbindung. Wer die schwierige Diskussionen um die Hafenanbindung in Bremerhaven verfolgt – und glauben Sie mir als Bremerhavener, da erscheint ein Sturm an der Küste manchmal wie ein laues Lüftchen! –, der weiß, wie schwierig es ist, und dass es nicht nur um eine Straße geht, sondern vielmehr darum, wie der Rest der Republik an der Drehscheibe Hafen weiter partizipieren kann.
Die Diskussion um die Schienenanbindung der Häfen und die damit verbundene Lärmminderung und die Erträglichkeit für die Menschen, die dort wohnen, ist eine weitere Frage, die das Land Bremen weiter wesentlich beeinflussen wird. Der Bundesverkehrsminister bezeichnete die Hinterlandanbindung jüngst in Bremerhaven als eine nationale Aufgabe hoher Priorität, die es gilt, vordringlich zu behandeln. Das lässt für das Land Bremen die Hoffnung zu, dass die Schatztruhe des Bundes nicht weiterhin mit 7 Siegeln verschlossen ist, sondern dass es berechtigte Hoffnung gibt, hier ernsthafte Gespräche führen zu können, sowohl die Erstattungen bei den Hafenlasten als auch die Kosten für die Hinterlandanbindung im Bund weiter diskutieren zu können. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe der Entwicklung der Strukturen der Häfen im Lande Bremen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Bremerinnen und Bremer mit allen Gewässern gewaschen sind, in Abwandlung eines Sprichwortes, dann sollten wir auch in der Lage sein, im Rahmen einer integrierten Meerespolitik der EU bestehen zu können und damit unsere Leistungsfähigkeit und unsere Strukturen in den Bremer und Bremerhavener Häfen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen im Konzert der EU. Die Strukturen der Häfen werden sicher nicht daran leiden, aber leiten lassen können wir uns daran. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der bremischen Häfen hat bisher eine kontinuierliche Steigerungsrate aufzeigen können. Es wurden über
die Jahre hinweg Hunderte von Millionen investiert, um den steigenden globalen Güterverkehren einen interessanten Anlaufhafen anbieten zu können. Meine Damen und Herren, dies ist dem Land Bremen wirklich gut gelungen.
Besonders ist hier der Bereich der Ro-Ro-Schifffahrt zu nennen. Mit den Investitionen der vergangenen Jahre ist Bremerhaven zu der Drehscheibe für den Pkw-Umschlag in Europa geworden. Es konnten Hunderte von neuen und nachhaltigen Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber leider, meine Damen und Herren, hat das Hafenwachstum auch seine Schattenseiten. Um den Bremerhavener Containerterminal 3 und 4 bauen zu können, war es nötig, das Gewerbegebiet in nördlicher Richtung auszudehnen. Das hatte zur Folge, dass Bewohnerinnen und Bewohner Niedersachsens, die vorher mit dem Gedanken, „ich ziehe ins Grüne, ich ziehe an den Deich“, von einem Augenblick zum anderen im Gewerbegebiet wohnten.
Die FDP ist doch immer wieder witzig! Zum anderen wurde bei den Expansionen der Häfen die Infrastruktur vergessen. Hier ist aufzuzeigen, dass sich Niedersachsen bereits vor Jahren – vor Jahren, meine Damen und Herren! – angeboten hat, über dessen Gebiet eine Autobahnanbindung an den Bremerhavener Hafen bauen zu lassen. Dies wurde aber leichtfertig abgelehnt mit der Folge, dass der heutige hafenseitige Güterverkehr über Jahre hinweg zum ständigen Problem der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener wurde. Aufgrund der mangelnden Infrastruktur und des Fehlens eines angemessenen Verkehrslenkungskonzepts werden zurzeit die hafenseitigen Verkehre mitten durch die Stadt Bremerhaven geführt, was zu einer immensen gesundheitlichen Belastung und zu Spannungen in der Bevölkerung führt. Diese Diskussionen können Sie in den Medien verfolgen. Wir, die Linke, sind der Meinung, dass die Bevölkerung an den Plänen beteiligt werden muss.
Es kann nicht angehen, dass in die bremischen Häfen immer weiter investiert wird, ohne die Bevölkerung, also die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte, zu beteiligen und deren Bedürfnisse in den Planungen zu integrieren. Nun ist es am Land Bremen und an uns, meine Damen und Herren, die positiven Umsatzergebnisse des Hafens an die Menschen weiterzugeben!
Es muss investiert werden in neue Hafenstrukturen, in Verkehrsanbindungen, in Schallschutz und in die Straßen unserer Städte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Hat die CDU eigentlich schon gemerkt, dass die Zeit der Großen Koalition vorbei ist? Ein Teil der gestellten Fragen klingt ja so, wie es seitens der Union noch vor der Wahl gehandhabt wurde: Wir fragen so, dass wir nachher nur im positiven Licht dastehen! Das ist kein konstruktiver politischer Stil, das ist schlicht und einfach Selbstbeweihräucherung.
Nun aber zur aktuellen Regierung! Bei den Fragen, die wirklich interessant sind, bekommen wir vom Senat unzureichende Antworten. Beispielsweise wird in der Antwort auf Frage 4 auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Wir wissen ja nun durch diverse Äußerungen der SPD, dass Koalitionsverträge so etwas wie Gesetzesstatus haben und immer vollständig umgesetzt werden. Aber wo, meine Damen und Herren, sind denn dort im Vertrag konkrete Projekte benannt? Wieso findet die dringend notwendige Erhöhung der Lokoquote, Herr Günthner sprach es an, denn keine Erwähnung? Was wollen Sie denn tun, damit Bremerhaven und Bremen mehr vom Hafenumschlag profitieren, damit die Waren hier auch verarbeitet und nicht nur weitertransportiert werden, meine Damen und Herren?
Niemand hier zweifelt wohl ernsthaft am Sinn der Investitionen in CT 4 oder in die Kaiserschleuse, außer den Linken hin und wieder. Aber vom Automobilumschlag einmal abgesehen, wo sind denn die Arbeitsplätze im sogenannten Local Content? In Bremerhaven ist dieses Problem noch weitaus größer als in Bremen. Vielleicht haben es einige von Ihnen gelesen, mittlerweile ist Leer nach Hamburg der zweitgrößte Reedereistandort in Deutschland. Warum wird dies nicht thematisiert? Was will der Senat tun, damit dieser Bereich bei uns im Land wieder gestärkt wird? Das sind die hochwertigen Dienstleistungen, die wir bei uns dringend benötigen, meine Damen und Herren!
tuation der Häfen in der Stadt Bremen! Gerade hier haben wir eine sehr erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren, der Umschlag steigt, viele Unternehmen haben Brachen an den Kaimauern neu besetzt. Aber kennen Sie den Zustand der Hafenanlagen in Bremen? Hier besteht ein außerordentlich hoher Sanierungsbedarf, der den Aufschwung gefährdet. Ich muss nicht extra erwähnen, wer hier, die Großinvestitionen feiernd, im Bereich Bestandserhaltung der Infrastruktur aber in Bezug auf beide Häfen in den letzten Jahren ziemlich geschlafen hat. Hier sind und waren dringende Investitionen nötig.
Wir dürfen gespannt sein, meine Damen und Herren, was wir diesbezüglich im nächsten Doppelhaushalt und im Masterplan vorfinden werden. Wir hoffen, dass die Koalition den Investitionsbedarf in unseren Häfen erkennt, und werden das Vorgehen der Regierung in den nächsten Wochen und Monaten deshalb besonders kritisch verfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ella, liebe FDP-Fraktion, vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt, aber die bremischen Seehäfen boomen wie noch nie, das letzte Jahr ist das beste und erfolgreichste Jahr überhaupt in der langen Geschichte der Bremer Häfen. In allen Bereichen der Hafenwirtschaft konnte sage und schreibe eine fast zweistellige Zuwachsrate erreicht werden und der Marktanteil dadurch selbstverständlich erfolgreich erhöht und ausgebaut werden, zum Beispiel beim Umschlag und in der Logistik.
Wobei natürlich nicht vergessen werden darf, dass das Land Bremen in der Hauptsache den sehr guten wirtschaftlichen Erfolgen in Bremen, in Bremerhaven, ihre landespolitisch erfolgreichen hafenwirtschaftlichen Zahlen und den Aufschwung hauptsächlich Bremerhaven zu verdanken hat. Das sollte hier nicht vergessen werden. Bremerhaven ist und bleibt das Standbein der bremischen Hafenpolitik.
Meine Damen und Herren, seit Jahresbeginn stieg der Containerumschlag um 10,5 Prozent, das sind 3,6 Millionen Euro, beim Fahrzeugumschlag sage und schreibe auf 13,5 Prozent, das sind 1,5 Millionen Euro, Tendenz steigend. Insgesamt wurden circa 53 Millionen Tonnen umgeschlagen. Sie sehen, die bremischen Häfen sind in Höchstform, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, wir dürfen auf keinen Fall die große Chance solcher einmaligen Erfolgszahlen, sprich Rekordzuwächse, leichtfertig verspielen.
Das heißt aber auch, wir brauchen schnellstens eine umsetzbare Hafenanbindung in Bremerhaven, die im Sinne aller, ich betone aller, Bremerhavener
ist, und die kann nur heißen Nordumgehung! Dafür habe ich mich im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung schon immer vehement eingesetzt. Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, setzen Sie schnellstens alle Hebel in Bewegung, aber auch alle Hebel, um die vertretbare Lösung der Nordumgehung für alle beteiligten Bevölkerungsgruppen in Bremerhaven umzusetzen! Es wäre für alle Beteiligten in Bremerhaven die beste und die sicherste Lösung überhaupt.
Meine Damen und Herren, ich denke, in Bezug auf eine vernünftige, weiter erfolgreiche Hafenwirtschaft in Bremen und Bremerhaven sind wir auf einem sehr guten Weg. Gespannt bin ich nur einmal bei dieser rot-grünen Koalition, wie sie die sehr wichtige Frage der Weservertiefung, erstens wann und zweitens wie, einvernehmlich lösen will und kann. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal wird man bei Debatten ja sprachlos. Lieber Herr Ella, ich weiß nicht, wie Sie debattieren. Wenn Sie die Vorlagen nicht lesen, dann wird das außerordentlich schwierig. Ich will Ihnen einmal auf die Sprünge helfen. Wir fragen: Welches Potenzial an neuen Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren, welche Schwerpunkte beabsichtigt der Senat in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung? Welche Schwerpunkte beabsichtigt der Senat bei der Aufstellung der Haushalte? Welche Konsequenzen sind aus den Ergebnissen zu ziehen? Wann beabsichtigt der Senat, die in der Vergangenheit schon begonnenen und fortgeschrittenen Arbeiten weiter fortzusetzen?
Das heißt, wir haben eine in die Zukunft gerichtete Anfrage gestellt. Dass natürlich die gute Arbeit der CDU-Senatoren in der Vergangenheit dabei eine wichtige und maßgebliche Rolle spielt, ist doch ein Selbstverständnis.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Eigen- lob stinkt immer noch!)
Ich will es auch nicht verlängern, aber, lieber Herr Willmann, lieber Herr Günthner, Sie können hier Schaufensterreden halten, indem Sie die Weltwirtschaft und die maritime Wirtschaft der gesamten Region betrachten. Wir werden hier in diesem Haus dazu kommen zu debattieren, was Sie an Investitionen zur Absicherung der Häfen im Land Bremen vorbringen. Darum werden Sie nicht herum kommen! Sie sind nicht mehr Opposition, da ist es leichter, Sie sind Regierungspartei. Sie müssen uns benennen, wo Sie in