Das muss wohl sein, denke ich! Von daher wird auch ein Ressourcenproblem daraus entstehen, auch das war meines Erachtens absehbar. Sie wissen, dass das Ganze, die Einführung dieses verkürzten Bildungsgangs richtig Geld in Form von Lehrerstunden kostet. Auch das ist nichts Neues! Wir können Ihnen auch das gern bei Gelegenheit vorrechnen, und ich werde das selbstverständlich auch im nächsten Doppelhaushalt durchaus beantragen, weil es eine Folge der Entscheidungen der Schulzeitverkürzung ist.
Frau Senatorin, vielen Dank! Ist Ihnen bekannt, dass unter Senator Lemke und unter Senatorin Kahrs die Lehrerpendelstunden, wie es so schön heißt, auf Null reduziert wurden, weil die senatorische Behörde die Stunden gebraucht hat, um die Unterrichtsversorgung durchzuführen? Kann ich Ihrer Äußerung von eben entnehmen, dass Sie beabsichtigen, zugunsten von Pendelstunden die Unterrichtsversorgung zu reduzieren?
Nein, das können Sie dort nicht entnehmen! Ich kann Ihnen bei Gelegenheit das gern darstellen, wie wir das mit der Unterrichtsversorgung machen wollen. Das wird auf keinen Fall zulasten der Grundversorgung der Schulen gehen.
Lassen Sie mich also noch einmal sagen, wir haben an dieser Stelle eine Reihe von Problemen zu lösen, und ich denke, dafür sind wir da, dass wir Lösungen finden! – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, nach dem Tagesordnungspunkt 5, Ryanair langfristig absichern, den Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen. Da geht es um die Auseinandersetzung mit Stalking.
Es gibt nachher noch weitere Absprachen, aber jetzt beende ich den Tagesordnungspunkt, indem ich feststelle, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und dass die Aussprache zur Großen Anfrage der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/141 hiermit geschlossen ist und wir die Antwort des Senats zur Kenntnis nehmen.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Mitteilung des Senats hier nicht referieren möchten, sodass wir gleich in eine Aussprache eintreten und ich das Wort der Abgeordneten Frau Winther erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor acht Monaten ist der erste Ryanair-Flieger vom Flughafen Bremen gestartet, und die ersten acht Monate der Ära Ryanair in Bremen haben alle Erwartungen übertroffen.
Der Flughafen hat in der letzten Woche den zweimillionsten Passagier in Bremen begrüßt, eine Zahl, von der wir vor einem Jahr noch geträumt haben. Ryanair bedient inzwischen mit drei Maschinen 18 Destinationen, und ich darf Sie daran erinnern, gestartet sind sie mit neun Zielen. Ryanair beförderte bis heute 500 000 Passagiere und rechnet bereits 2008 mit der Abfertigung von einer Million Fluggästen. Ryanair bringt dieses Jahr 72 000 übernachtende Gäste zusätzlich nach Bremen, und es sind nicht nur die Hoteliers begeistert, sondern auch die Taxifahrer, der Einzelhandel und natürlich die touristischen Einrichtungen.
Diese Entwicklung war für uns Grund genug, den Senat zu fragen, wie er diese Erfolgsgeschichte und das Unternehmen Ryanair in Bremen weiter begleitet. Die Antwort des Senats ist karg und freudlos. Keine Begeisterung des Senats, kein Wort, keine Wertung des Senats zu den unerwartet positiven Effekten und Chancen, die sich durch diese Aktivitäten am Flughafen für Bremen ergeben! Eine Einschätzung des Senats zum wirtschaftlichen Erfolg des Projektes Ryanair fehlt, es gibt keine Planungen, weder für mögliche Erweiterungen des Ryanair-Geschäftes noch für Attraktivitätssteigerungen des Flughafens selbst, noch für spezielle touristische Angebote.
Dann lesen Sie die zweieinhalb Seiten doch einmal selbst! Wir können uns gern darüber unterhalten, was hier grau ist, die Antwort oder das, was da wirklich passiert.
Sie hätten angesichts dieser Anfrage jede Menge Chancen gehabt darzustellen, was Ryanair für den Flughafen bedeutet, denn diese Ansiedlung hat den Flughafen vor der Bedeutungslosigkeit bewahrt.
des Flughafens Bremen, zitieren: „Die Ansiedlung von Ryanair ist eine Erfolgsstory, und zwar nicht nur für uns, sondern für die Stadt, die Region, die Geschäftswelt und viele mehr.“
Frau Abgeordnete, ich wollte mich nur einmal erkundigen, in Ihrer Begründung in der Großen Anfrage steht, dass wir mit 200 000 zusätzlichen Besuchertagen rechnen. Ist das jetzt ein Saldo? Ist da eingerechnet, dass mit Ryanair auch welche von Bremen wegfliegen und gegebenenfalls Umsätze nach London, Paris oder sonst wohin tragen? Oder ist das nur das, was hereinkommt?
Ich komme gleich noch einmal zu den Zahlen selbst, aber das sind 72 000 zusätzliche übernachtende Gäste, die hierher gekommen sind, und in aller Regel die Menschen, die hier abfliegen aus dem Umland, fahren über Bremen, gehen hier essen, tanken hier, benutzen Parkhäuser, gehen einkaufen und Ähnliches mehr. Ich glaube, daraus können wir keine Negativrechnung machen!
Ich hatte gerade den Geschäftsführer des Flughafens zitiert, der signalisiert, dass diese Ansiedlung ein Erfolg für die Stadt insgesamt ist. Ich denke, es wäre auch eine Sache der Wirtschaftsfreundlichkeit gewesen, auch gegenüber einem Unternehmen wie Ryanair, wenn dies der Senat wenigstens einmal erwähnt hätte.
So wichtig uns der klassische Linienverkehr ist, es ist aber mit der Ansiedlung von Ryanair endlich gelungen, dem Airport Bremen eine oberzentrale Funktion für den Nordwesten zurückzugeben. Viele tausend Fluggäste – das ist dann auch die Antwort, Herr Rupp – kommen aus Einzugsbereichen der Nachbarflughäfen, was uns in der Vergangenheit völlig unerreichbar schien. Sogar 22 000 Niederländer werden dieses Jahr ab Bremen fliegen.
Ich denke, diese Fakten sind Grund genug, sich Gedanken um weitere Entwicklungen rund um den Flughafen und die touristischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, zu machen. Lassen Sie mich deswegen zunächst etwas zu der Infrastruktur sagen! Die gute Erreichbarkeit des Flughafens ist eine Grund
voraussetzung, um das Airportgeschäft weiter auszubauen. Es ist daher nicht nur für die Wirtschaft in Bremen insgesamt, sondern gerade auch für den Flughafen dringend notwendig, dass die Anbindung an die A 281 nicht weiter verzögert wird und dass das Planfeststellungsverfahren wie vorgesehen abgeschlossen wird. Wir müssen signalisieren, dass wir nicht nur einen Flughafen mit Straßenbahnanbindung, sondern auch einen Flughafen mit einer schnellen Autobahnanbindung haben!
Der Verkehr ist das eine, ein Angebot zum Shoppen an 2 Millionen Gäste und die Präsentation unserer touristischen Highlights am Flughafen das andere. Der Flughafen selbst hat erklärt, er verstehe sich als das Tor zu Bremen. Wie aber sieht dieses Tor aus? Sie alle kennen es, es gibt ein paar Cafés, es gibt drei kleine Läden für Presse, Blumen und das Nötigste, es kann aber nicht sein, dass das die gesamte Infrastruktur für den Flughafen Bremen ist.
Ich erinnere daran, dass es seit Längerem das Projekt „Flughafen 2010“ gibt, und ich fordere den Senat in diesem Zusammenhang auf, dieses Projekt zügig weiterzuführen und Vorschläge für eine angemessene Entwicklung der Infrastruktur am Flughafen baldmöglichst vorzulegen.
40 Prozent der Ryanair-Reisenden sind echte Städtetouristen. Diese Gäste müssen schon am Flughafen Gelegenheit haben, sich über das touristische Angebot Bremens informieren zu können, Hotels, Theater und Konzerte zum Beispiel buchen zu können. Die BTZ hat in den letzten Wochen ein Infoterminal mit qualifizierten Studenten eingerichtet, mehr konnte sie nicht. Das ist zu begrüßen, ich denke aber, dass es wichtig ist, diesen Infopoint weiter auszubauen. Leider ist die BTZ angesichts der reduzierten Mittel, die sie hat, nicht in der Lage, mehr zu leisten. Ich glaube aber, es ist zu kurz gesprungen, wenn man an den Mitteln für eine effiziente Bremen-Werbung im Flughafen spart. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Einsatz in der Stadt bei allen Beteiligten doppelt auszahlen wird.
Das gilt auch für das Bremen-Marketing im Ausland, gerade auch in den Ryanair-Destinationen. Für 2007 sind entsprechende Mittel von der Großen Koalition noch abgesichert worden, und die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, sprechen für sich. Die mit diesem Geld umgesetzten Maßnahmen haben sich mehrfach gerechnet. Ich kann daher den Senat nur