Welche Schritte und Maßnahmen hat der Senat eingeleitet beziehungsweise beabsichtigt er einzuleiten, um die von der Bürgerschaft beschlossene „gentechnikfreie Zone“ einer Realisierung zuzuführen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Die Bürgerschaft hat den Senat am 18. Oktober 2007 aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass in der hiesigen Landwirtschaft auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen flächendeckend verzichtet wird“. Ein Schritt zur Realisierung dieser Zielsetzung erfolgt im Land Bremen durch die Produktionsberatung der Landwirtschaftskammer.
Durch diese Beratung wird sichergestellt, dass die Betriebe über die Risiken des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut informiert werden, um auf dieser Basis eigenverantwortlich entscheiden zu können, ob sie die Gentechnik in ihrem Betrieb einsetzen, das heißt, hierdurch wird gewährleistet, dass sich die Betriebe eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie die Gentechnik in ihrem Betrieb einsetzen. Aus den Beratungsgesprächen der Landwirtschaftskammer Bremen ist deutlich geworden, dass kein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb die Einführung der Gentechnik in Bremen beabsichtigt.
Eine weitergehende Unterstützung der Initiative „Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg“ oder anderer Zusammenschlüsse von Landwirtschaft und Handel in Bremen, die für gentechnikfreie Zonen eintreten, wird im Rahmen der Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, würden Sie mir zustimmen, dass das, was Sie eben auch beschrieben haben – also eine ledigliche Produktionsberatung, die, denke ich, im Rahmen der landwirtschaftlichen Beratung selbstverständlich ist –, in keinem Fall ausreichen wird, um das Ziel des Bürgerschaftsantrags, der hier im Übrigen von allen Fraktionen außer der FDP unterstützt wurde, zu erreichen und das einer Realisierung zuzuführen?
Zunächst, Frau Abgeordnete, stelle ich noch einmal fest, dass nach unserem Kenntnisstand kein Vollerwerbsbetrieb im Lande Bremen gentechnisch verändertes Saatgut einsetzen möchte. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir etwa 9000 Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche haben, davon sind 1400 Hektar Ackerland und 7400 Hektar Grünland. Das heißt, die Möglichkeit, hier auch gentechnisch verändertes Saatgut einzusetzen, ist begrenzt, und, Frau Abgeordnete, einer der wesentlichen Gründe, gentechnisch verändertes Saatgut nicht zu verwenden, sind die zahlreichen offenen Haftungsfragen, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Saatgut stehen, wie die Frage, wird das auf andere Flächen übertragen, wo kein gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt wird.
Insofern können wir, glaube ich, aus guten Gründen davon ausgehen, dass es im Moment neben der Beratung durch die Landwirtschaftskammer viele andere Regularien gibt, die zumindest die Bremer Landwirtinnen und Landwirte aus guten Gründen davon abhalten, gentechnisch verändertes Saatgut ein
Abg. Frau Dr. Mathes: Herr Senator, würden Sie mir denn zustimmen, und das haben Sie eigentlich auch schon angedeutet, dass hier natürlich kein gentechnisch verändertes Saatgut zum Einsatz kommt – Gott sei Dank bisher nicht, aber die Selbstverpflichtung sollte dem ja auch noch weitergehend vorbeugen –, nichtsdestoweniger aufgrund der Produktionsstrukturen natürlich die Problematik besteht, dass hier gentechnisch veränderte Futtermittel zum Einsatz kommen und dass natürlich auch über diesen Weg einer Selbstverpflichtung und dieses gemeinschaftlichen Bürgerschaftsantrags in der Richtung dann der Weg beschritten würde, dahingehend zu Veränderungen zu kommen, dass man von dem gentechnisch veränderten Futtermitteleinsatz Abstand nimmt?
Zum Einsatz gentechnisch veränderten Futtermittels gibt es, das wissen Sie, europarechtliche Regelungen, die durch nationale Regelungen ergänzt werden. Da gibt es entsprechende Prüfverfahren, die einzuhalten sind, aber ich verspreche Ihnen gern, dass wir die Entwicklung im Hinblick auf gentechnisch Verändertes, auch Futtermitteleinsatz, in Bremen weiter, wenn ich es salopp formulieren darf, „mitplotten“.
Im Moment, Frau Abgeordnete, sehen wir zumindest keinen akuten Handlungsbedarf von unserer Seite, da das, was die Bürgerschaft wünscht, empirisch im Moment jedenfalls gegeben ist, und wir achten, sicher gemeinsam mit Ihnen, darauf, dass das auch so bleibt. Sollte es Entwicklungen geben, die Anlass geben, zu weiteren Überlegungen zu kommen, werden wir das auch tun.
Ich muss relativ erstaunt feststellen und es als Frage zusammenfassen, dass der Senat offensichtlich nicht bereit ist, das umzusetzen, was die Bürgerschaft hier verabschiedet hat – nämlich aktiv zu werden, um zu einer Selbstverpflichtungserklärung der Landwirtschaft zu kommen, sich als gentechnikfreie Zone Bremen zu definieren –, und dass dieser Weg seitens des Senats in keiner Weise beschritten wird.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Frau Abgeordnete. Wir sind aktiv geworden, wir stehen in engem Kontakt mit der landwirtschaftlichen Beratungskammer und werden die Entwicklung verfolgen. Im Moment gibt sie aber keinen Anlass, denn stellen Sie sich vor, wir würden jetzt den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben in Bremen sagen: Lasst uns einmal eine freiwillige Selbstverpflichtung machen, und die sagen uns dann: Ja, wieso denn? Wir machen es doch gar nicht!
Deshalb, Frau Abgeordnete, wäre ich sehr dankbar, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir die Entwicklung zusammen mit der beratenden Landwirtschaftskammer weiter verfolgen. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit der Novellierung des Gentechnikrechts von uns aus sehr wohl Handlungsbedarf sehen, denn das politische Ziel des Senats ist es, die Entscheidungsfreiheit sowohl von Verbrauchern als auch von Landwirten zu gewährleisten, das heißt auch, klare Regeln zu finden und insbesondere den Verbraucher in die Lage zu versetzen zu erkennen, wenn er gentechnische Produkte angeboten bekommt. Ich glaube, hier ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, um das Thema der Verwendung von Gentechnik auch von der Verbraucherseite her transparenter zu gestalten, als das bisher der Fall ist. Wir tun also etwas, Frau Abgeordnete!
Ich habe jetzt schon noch einmal eine Frage dahin gehend, wie denn der Senator dann die Tatsache bewertet, dass über 200 Regionen in Deutschland, bei denen auch noch kein gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wird, genau diesen Weg der Selbstverpflichtung beschritten haben, um zu verhindern, dass es überhaupt zum Einsatz kommt. Wie bewertet er dann dieses bundesweite doch deutliche Verhalten vieler Bereiche der Landwirtschaft, sich dahin gehend zu bewegen?
Auf mich, Frau Abgeordnete, ist auch aus dem Bereich der Landwirtschaft noch niemand zugekommen, der das Interesse an einer solchen Vereinbarung geäußert hätte, aus den Gründen, die ich eben genannt habe, dass es zumindest im Moment keinerlei Veranlassung zu zusätzlichen Aktivi
täten, allerdings zu weiterbleibender Wachsamkeit in Verbindung mit der Landwirtschaftskammer und den landwirtschaftlichen Betrieben in Bremen gibt.
Die zehnte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde steht unter dem Betreff „Postdienstleistungsunternehmen im Land Bremen bedroht?“. Die Antwort ist unterzeichnet von den Abgeordneten Möllenstädt, Ella, Woltemath und Fraktion der FDP.
Erstens: Welche Auswirkungen hatte die von der Bundesregierung beabsichtigte Einführung des Mindestlohnes für die Postbranche im Land Bremen?
Zweitens: Wie viele Menschen sind im Land Bremen in der Postbranche tätig und aufgrund des beabsichtigten Mindestlohnes von Kündigung bedroht?
Drittens: Welche Firmen sind im Land Bremen in der Postbranche tätig, und bei wie vielen ist aufgrund des Mindestlohnes für die Postbranche die wirtschaftliche Grundlage in Gefahr?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfragen gemeinsam wie folgt:
Laut Auskunft der Deutschen Post AG sind im Land Bremen etwa 1300 überwiegend im Postdienst eingesetzte Mitarbeiter beschäftigt. Davon wohnen 1200 Menschen in Bremen und Bremerhaven. 1 Prozent der Mitarbeiter sind geringfügig beschäftigt.
Bei den Wettbewerbern sind knapp 1000 Beschäftigte im Postbereich tätig. Angaben über die Zahl der Beschäftigten bei den Wettbewerbern mit Wohnort Bremen liegen dem Senat nicht vor.
Die Auswirkungen für das Land Bremen bei einer Einführung des Mindestlohnes für die Postbranche und wie viele Mitarbeiter von einer Kündigung betroffen sein könnten, sind für den Senat nicht abschätzbar.
Zu Frage 3: Im Land Bremen sind neben der Deutschen Post AG 7 lizenzierte Unternehmen im Postbereich tätig. Die Einführung eines Mindestlohnes wird zu einer Kostenerhöhung bei diesen Unternehmen führen. Ob diese aufgefangen werden kann und ob damit die wirtschaftliche Grundlage der Unterneh
Herr Senator, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass sich der Senat für solch eine Regelung ausgesprochen hat, es nicht verantwortlicher gewesen wäre, vorher tatsächlich eine Abschätzung vorzunehmen?
Herr Möllenstädt, Sie unterstellen in Ihrem Hinweis, dass der Mindestlohn die entscheidende Ursache für die jetzt entstehenden Probleme ist.