Ja, die kenne ich! Also, ich sage es vielleicht noch einmal für alle, weil jetzt ja nicht jeder diesen Vorgang kennt: Am 14. November haben der Geschäftsführer und der Aufsichtsratsvorsitzende der Fährgemeinschaft Bremen-Stedingen im Rahmen einer Pressekonferenz über die Anhebung der Fährpreise informiert. Das war der Grund, weshalb die Pressekonferenz stattgefunden hat, und an dieser Pressekonferenz nahm auch eine Referentin des Senators für Wirtschaft und Häfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates teil. Diese hat auf Nachfrage von Journalisten deutlich gemacht, dass der Tunnel der A 281 unter anderem für den Hinterlandverkehr der bremischen Häfen erforderlich sei und sich vom Senator für Wirtschaft und Häfen auch dafür eingesetzt wird.
Mit Ausnahme des Berichts im „Burglesumer Vereinsblatt“ haben alle anderen Presseartikel korrekt über die Anhebung der Fährtarife berichtet und sind auf diese Aussage nicht weiter eingegangen. Äußerungen, wie sie in der Anfrage der CDU wiedergegeben werden, sind laut der Referentin nicht gefallen.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Angebote für Jungen mit Gewalterfahrungen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Buhlert, Möllenstädt, Wolthemath und Fraktion der FDP.
Erstens: Welche Angebote für Jungen, die Gewalterfahrungen erleben mussten, gibt es in Bremen und Bremerhaven?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: In den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sind die regionalen Allgemeinen Sozialen Dienste für Junge Menschen auch für Jungen mit Gewalterfahrungen erste Ansprechpartner. Außerhalb der Dienstzeiten der Ämter sind in beiden Kommunen Kinder- und Jugendnotdienste rund um die Uhr erreichbar. Für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen stehen in beiden Stadtgemeinden Einrichtungen freier Träger zur Verfügung.
Als geschlechtsspezifische Angebote freier Träger sind für die Stadtgemeinde Bremen der Deutsche Kinderschutzbund LV Bremen e. V., das Bremer JungenBüro e. V. und der Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V. zu nennen. Für Bremerhaven steht als geschlechtsspezifisches Angebot der Verein „Initiative Jugendhilfe Bremerhaven“ zur Verfügung.
Zu Frage 2: Die Finanzierung der genannten Einrichtungen ist über den Personal- beziehungsweise Sachkostenhaushalt der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen von Zuwendungen und Entgelten gesichert. Das Bremer JungenBüro e. V. erhält – allerdings befristet für zwei Jahre – eine anteilige Komplementärfinanzierung aus Landesmitteln für ein aus Stiftungsmitteln getragenes Modellprojekt. In der Stadtgemeinde Bremerhaven werden die Kosten für die genannten Einrichtungen und Dienste vom Amt für Jugend und Familie getragen.
Zu Frage 3: Für das Bremer JungenBüro e. V. ist die derzeitige Gesamtfinanzierung in Höhe von rund 163 000 Euro bis Ende 2008 gesichert. Danach laufen die bisherigen Drittmittelfinanzierungen aus. Dementsprechend ist für 2009 die Möglichkeit der Weiterfinanzierung ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gewinnung von Drittmitteln zu prüfen.
In Bremerhaven haben sich bisher keine Anhaltspunkte gefunden, die das Angebot als unzureichend erscheinen lassen könnten. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, Sie sagen, dass die Weiterfinanzierung des JungenBüros zu prüfen sei. Ich gehe davon aus, dass Sie es auch prüfen werden!
Natürlich werden wir es prüfen! Sie wissen, das habe ich in der Antwort auch ausgeführt, für 2008 stehen hier die ausreichenden Mittel zur Verfügung. Ab Frühjahr 2009 laufen meines Wissens die Drittmittelfinanzierungen aus, die, soweit ich weiß, zum Beispiel über die „Aktion Mensch“ getragen waren. Wir prüfen das natürlich!
Danke schön, Herr Präsident! Frau Senatorin, entgegen Ihren Äußerungen ist mir bekannt, dass dem Bremer JungenBüro bis Ende 2009, also die nächsten 2 Jahre der Finanzierung, im Moment noch ungefähr 10 000 Euro zur kompletten Absicherung der Arbeit fehlen. Wenn wir das jetzt als gegeben voraussetzen, dass die 10 000 Euro fehlen, weil ich das selbst vom JungenBüro gehört habe, sehen Sie eine Möglichkeit, diese restliche Finanzierungslücke in irgendeiner Form zu schließen oder das JungenBüro dabei zu unterstützen, diese Lücke finanziell schließen zu können?
Frau Ahrens, mir sind seitens des Bremer JungenBüros keine Lücken bekannt, deswegen ist auch die Antwort hier so gegeben worden, dass bis Ende 2008 die Finanzierung gesichert ist. Sie wissen, dass wir uns im Haushaltsaufstellungsverfahren befinden, und dort sind die Beträge auch entsprechend hinterlegt.
Soweit mir bekannt ist, haben wir, weil das JungenBüro ein neues und, ich glaube, auch ein sehr wichtiges Angebot ist, da keine Hinterlegung. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir da mit vereinten Kräften in irgendeiner Form eine Finanzierung hinbekommen oder dass es über eine der bremischen Stiftungen eine Möglichkeit geben könnte, dem Bremer JungenBüro unter die Arme zu greifen, wenn eine Finanzierungslücke auftaucht?
sagt, bisher weiß ich es nicht –, und unsere Einschätzung stimmt überein, dass die Arbeit in dem Bremer JungenBüro eine gute Arbeit ist, werde ich mich und wir uns selbstverständlich bemühen, hier zu versuchen, die fehlenden Mittel über eine externe Finanzierung hinzubekommen. Das wird dann zu sehen sein, wie wir das außerhalb des Haushaltes machen können.
Ja, bitte, eine letzte! Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung ganz neu genau für Jugendprojekte einen Topf aufgelegt hat in Höhe von 650 000 Euro?
Mir sind dezidiert nicht die Richtlinien bekannt, aber ich bin sicher, dass, wenn hier Töpfe von uns, ich will das einmal etwas salopp ausdrücken, anzapfbar sind, wir diese Mittel und Wege auch nutzen werden, um das zu tun.
Danke schön, Herr Präsident! Frau Senatorin, wir waren ebenso wie die anderen Fraktionen, Sie haben es ja gemerkt, mit dem JungenBüro im Gespräch. Dort wurde uns berichtet, dass es bundesweit keine oder wenige vergleichbare Projekte gibt, die sich in dieser Weise mit den Problemen von Jungen beschäftigen. Ist Ihnen diese Information auch bekannt, oder wissen Sie von Projekten in anderen Bundesländern, die aus den öffentlichen Kassen finanziert werden?
Ich habe das eben auch schon einmal ausgeführt, dass ich die Arbeit schätze, die dort gemacht wird, und wir wissen, dass hier auch eine gute Kooperation mit lange bestehenden weiteren Trägern besteht. Es ist, glaube ich, auch wichtig zu sagen, dass sich das JungenBüro nicht nur konkret um diese jungen Menschen kümmert, sondern, und das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt, auch Qualifizierungsmaßnahmen durchführt, denn genau das ist etwas, das wir auch erreichen müssen, dass so eine Sensibilität für dieses Thema breiter getragen wird. Insoweit bin ich froh, dass dieses Bremer JungenBüro auch weit über die Grenzen Bremens hinaus Ansehen genießt.
Danke schön! Frau Senatorin, Sie haben hier ausgeführt, dass das Bremer JungenBüro gute Arbeit macht. Teilen Sie da die Auffassung, dass Sie so viel Vertrauen in das Bremer JungenBüro setzen, dass es nach Abschluss der Haushaltsberatungen, sollte es Mittel erhalten, wovon wir stark ausgehen, auch weiterhin gute Arbeit leistet, die im Bundesgebiet einmalig ist?
Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Erhalt gentechnikfreier Landwirtschaft sichern“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Stahmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Welche Schritte und Maßnahmen hat der Senat eingeleitet beziehungsweise beabsichtigt er einzuleiten, um die von der Bürgerschaft beschlossene „gentechnikfreie Zone“ einer Realisierung zuzuführen?