Unklar ist nun auch, ob die Unabhängigkeit von den Amerikanern, der Hauptgrund für das europäische Projekt, überhaupt noch gegeben ist. GPS und GALILEO senden auf derselben Radiofrequenz. Die USA wollen bei militärischen Konflikten die Genauigkeit des Signals in bestimmten Regionen senken oder ganz ausschalten können. Vermutet wird, dass den USA im Falle eines Krieges auch Zugriffsrechte auf das Signal gewährt werden. Die Unabhängigkeit
Nichtsdestoweniger: Wir sollten den Einfluss Bremens nicht überschätzen, das Projekt schon gar nicht zum Anlass nehmen, unsere Verwaltung mit einem Mehr an Bürokratie zu überfrachten. Der Bremer Wirtschaft wünsche ich gut gefüllte Auftragsbücher. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Ich habe schon wieder nicht verstan- den, was er uns eigentlich sagen wollte!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es steht einem Senator nicht zu, die Aktualität einer Diskussion der Bürgerschaft zu bewerten. Ich habe allerdings für mich einfach einmal selbst entwickelt, woher sie kommen kann, denn es ist ja so, dass am 23. November der Budgetrat der Europäischen Union über die Finanzierung des Systems beschlossen hat. Dann hat sich der Verkehrsministerrat am 29./30. November mit dem Thema befasst und auch Beschlüsse gefasst. Wie es nach Konferenzen so ist, bedarf es einiger Zeit, um exakt zu wissen, was in den Nächten besprochen wurde und wie es zu bewerten ist. Diese Bewertung liegt dem Bundesverkehrsminister seit dem 4. Dezember vor, heute haben wir den 11. Dezember. Insofern sehe ich an dieser Kette schon eine hohe Aktualität dieses Themas.
Das ist Ihre Meinung! Ich habe eben anhand von Daten und Fakten abgeleitet, woraus sich die Aktualität ergibt.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, ist es täglich aktuell, darauf hinzuweisen, dass Bremen einer der wichtigsten europäischen Luft- und Raumfahrtstandorte ist, um mitzuhelfen, dass nicht mehr nur ausschließlich über München und Hamburg gesprochen wird, wenn über Luft- und Raumfahrt in Deutschland und Europa diskutiert wird, sondern über Bremen. Deshalb freue ich mich auch über die breit getragene Unterstützung auch dieser Initiative GALILEO.
Ich will auf etwas Weiteres, auf die Frage, wo wir bei der Satellitenanwendung in Bremen stehen, hinweisen. Wir haben am Flughafen Bremen, zusammen
mit der deutschen Flugsicherung als einziger Flughafen in Europa, und weltweit gibt es das nur noch einmal in Australien, ein satellitengesteuertes Anflugverfahren in der Erprobung, das heißt, Bremen ist bei der Anwendung von Satelliten im Bereich der Luftfahrt ganz weit vorn. Darauf weise ich in dem Zusammenhang auch gern hin. Das geschieht im Moment noch mit der vorhandenen Satellitentechnologie, wird aber künftig dann mit GALILEO stattfinden können. Wir sind dort also auch Trendsetter. Zu GALILEO ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte es auch nicht wiederholen.
Warum war der Prozess so schwierig? Es geht um viel Geld, die Milliardensummen sind hier genannt worden. Es ging dann um die Frage, wer, wenn von der öffentlichen Seite und auch von der Auftragsseite her finanziert wird, einen Ertrag davon hat. Eine ganz legitime Frage, vor allen Dingen dann, wenn man weiß, dass der Luft- und Raumfahrtmarkt nicht ein völlig freier, sondern ein stark öffentlich strukturierter Markt ist!
Dann haben wir alle unsere Erfahrungen gesammelt, wie dann auf europäischer Ebene das schwere Verhandeln stattfindet, um das Geld, das man hinein gibt, dann auch als Ertrag für die deutsche und hier für die bremische Wirtschaft wiederzubekommen. Da gab es, wie es immer so ist, sehr klare französische Vorstellungen, die sich aber mit den deutschen Vorstellungen nicht deckten. Daraus ergab sich die harte Verhandlung.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nicht nur, aber auch im Hinblick auf die bremischen Unternehmen ganz hart gekämpft und an diesem Punkt letztlich durchgesetzt hat, dass in Paketen ausgeschrieben wird und diese Pakete auch nicht unisono an ein oder zwei Wettbewerber auf diesem Markt gehen können. Dadurch, meine Damen und Herren, sind in diesem Bereich der Errichtung, vor allem der Satelliten, die Chancen für die bremischen Unternehmen, insbesondere die OHB, maximal gesichert worden. Die OHB, Sie kennen das Unternehmen, viele von Ihnen noch besser als ich, ich habe es mittlerweile auch ganz gut kennengelernt, wird in diesem Wettbewerb Erfolg haben. Da stimme ich mit dem Unternehmen überein. Insofern, unter dem Aspekt eine gute, eine realistische Chance, für Bremen und für bremische Unternehmen etwas zu machen!
Dann gibt es diesen Markt, Herr Dr. Schrörs, Sie haben ihn angesprochen, die Zahlen der EU-Kommission, was die Anwendung von GALILEO in verschiedensten Bereichen angeht. Natürlich wollen wir auch daran partizipieren. Es gibt schon verschiedene Initiativen und Projekte auf Landesebene. Ich nenne das Projekt Containersicherheit, intelligente Container, Containerhandling, RFID-Servicecenter und vieles andere mehr. Es passiert also eine ganze Menge. Wir wollen das weiter unterstützen. Wir
werden dann einen Antrag der Fraktionen bekommen und auch die Deputationserörterung durchführen. Ich freue mich darauf, wenn wir uns dann im Frühjahr mit dem Thema im Einzelnen befassen können.
Ich möchte auf ein konkretes Projekt hinweisen, das wir gegenwärtig mit der Industrie in Bremen und auch mit der Bundesregierung besprechen. Sie wissen, dass eine wesentliche Anwendung für Satellitentechnik die weltweite Erdbeobachtung ist, also „global monitoring of environment and security“, GMES kurz genannt. Wir werden ein Bremer GALILEO-GMES-Center gründen und alle Ressorts, alle Institutionen und Unternehmen auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung und die potenziellen Nutzer einladen, daran teilzunehmen. Wir streben dies als Verbundvorhaben zwischen dem Bund und Bremen an mit dem Ziel, in den nächsten 3 Jahren eine sich tragende Institution zu schaffen. Das heißt, wir gehen den Weg, den wir erfolgreich schon auf anderen Gebieten gegangen sind.
Sie sehen also, der Senat ist sowohl, was die Verhandlungen auf EU-Ebene angeht, hart am Ball als auch in Bezug auf die Nutzung der Chancen von GALILEO für die bremischen Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Bremen am Ball. Ich freue mich, dass Sie uns dabei so tatkräftig unterstützen. – Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu dem zweiten Thema in der Aktuellen Stunde, auf Antrag der Abgeordneten Hinners, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben wir jetzt alles gehört? Wir haben gehört, dass wir bisher 1,5 Milliarden Euro investiert haben, dass in den laufenden Jahren bis 2013 noch zusätzliche 3,4 Milliarden Euro investiert werden, um das Projekt GALILEO fertig stellen zu können. Wir haben gehört, dass GALILEO für zivile Zwecke als auch für Kriegseinsätze einsetzbar ist. Wir haben gehört, dass GALILEO kostenlos sein soll.
Wir haben gehört, dass die Industrie, dass die Unternehmen sich darüber freuen, die 3,4 Milliarden Euro unter sich aufzuteilen zu können. Was wir aber nicht gehört haben, ist, dass wir über diese gute Entwicklung, die wir über Fördermittel insbesondere des Landes Bremen erreicht haben, nun die Bevölkerung des Landes Bremen mitnehmen. Wir müssen die Unternehmen dazu bringen, dass sie Arbeitsplatzsicherung vornehmen, dass sie aufzeigen, wie sie zusätzliche Arbeitsplätze realisieren werden.
Wir müssen versuchen, über die Ausschreibungen, die demnächst auf den Tischen liegen, die Unternehmen dazu zu verpflichten, diese Zahlen vor der Unterschrift des Vertrages festzulegen.
Diese müssten vom Senat gesammelt, kontrolliert und dann in jährlichen Intervallen uns vorgelegt werden, um zu prüfen, ob nicht die Fördergelder, die wir weiterhin zahlen, unsinnig investiert werden.
Ja, wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, Herr Günthner, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen sein sollte. Diese Arbeitslosigkeit könnten wir nämlich genau über diese Regelung möglichst tief senken.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Wir nehmen erst das Geld von der Europäischen Union und verteilen es dann?)
Nein, wir haben Fördermittel, die wir einsetzen für Innovation, für Forschung! Diese Gelder müssen dann an solche Regelungen gebunden sein.
Herr Günthner, es tut mir leid, dass Sie solch eine Meinung von den Menschen unseres Landes haben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, nach diesem Beitrag kommen wir nun zum zweiten Thema innerhalb der Aktuellen Stunde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom letzten Freitag haben wir den Beweis:
Die rot-grüne Mehrheit in diesem Parlament beabsichtigt nicht, die von der CDU beantragte Besoldungsanpassung für Beamte, Richter und Staatsanwälte zum 1. Januar 2008, analog zu den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, um 2,9 Prozent anzuheben. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die im Haushalts- und Finanzausschuss mitgewirkt haben, haben nicht einmal die Absicht besessen, darüber inhaltlich zu diskutieren, sondern Sie haben dieses Verfahren mit der Begründung durchgewunken, dass im Frühjahr Haushaltsberatungen stattfinden. Sie hätten vielleicht auch den Senat beauftragen können, entsprechende Finanzierungsvorschläge zu machen.
Damit erweist sich die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss und die dort vorgenommene Verschiebung in die im Frühjahr 2008 beginnenden Haushaltsberatungen –
das ist unglaublich, Herr Dr. Güldner, das ist richtig, das ist wirklich unglaublich! – als das, was es von vornherein war, nämlich ein Austricksen der berechtigten Forderungen dieser Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.