Ich weiß auch, so naiv bin ich nicht, dass solche Systeme möglicherweise auch militärisch genutzt werden, aber die Kontrolle liegt in diesem Fall im zivilen Bereich. Die Bremer Industrie, die Bremer Wirtschaft der Weltraum- und Luftfahrtindustrie in Bremen hat große Hoffnung und ist meiner Meinung nach sehr gut aufgestellt, sich sozusagen in diesem Wettbewerb positiv zu verhalten. Wir würden gern sehen – das ist jedenfalls die Absprache mit meinem Kollegen Herrn Liess aus der SPD –, dass GALILEO auch für Bremen ein riesiger Erfolg wird.
Dieses System hat nicht nur für Navigation in dem Sinne, wie man das als GPS-Nutzer kennt, im Straßenverkehr eine große Bedeutung, sondern die GPSNutzung hat weit darüber hinaus bis hin zur Umweltbeobachtung, bis hin zu Katastrophenanalysen, Katastrophenhilfen großen Einfluss. Ich persönlich glaube im Übrigen auch, dass man aus umweltpolitischer Sicht solche Systeme außerordentlich positiv bewerten muss. Allein die Tatsache, dass man nunmehr in der Logistik genau definieren kann, an welchem Ort zu welcher Zeit welcher Container steht, spart viele Irrfahrten und Leerfahrten, verdichtet sozusagen die Transportkette und spart damit natürlich auch unnötige Energieverluste.
Das ist wirtschaftlich interessant, ökologisch interessant. Kurzum, wir sind der Meinung, dass dieses GALILEO-System positiv zu bewerten ist, und unterstützen das, und wir hoffen auch, dass die Bremer
Wirtschaft, und davon gehen wir aus, weil sie relativ gut aufgestellt ist, einen großen Anteil von diesem Kuchen hat.
Wir haben zu der Frage der Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmer an diesem Projekt einen eigenen Antrag zusätzlich noch eingebracht. Dazu sage ich jetzt nicht so ganz viel, weil die Zeit sehr knapp ist und weil mein Kollege Max Liess genau diesen Part dann ein Stück weit übernimmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanz- und Verkehrsminister der Europäischen Union haben entschieden, für die Absicherung des Projekts GALILEO, dem zivilen Konkurrenten des US-amerikanischen GPSSystems, 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das wird der Ministerrat am 14. Dezember dann noch so beschließen müssen. Da ein Großteil der Mittel aus nicht abgerufenen Mitteln des EU-Haushalts besteht, beträgt der deutsche Beitrag daran 500 Millionen Euro, bis 2013 werden dies 1,1 Milliarden Euro sein.
Das ist eigentlich nicht das ursprüngliche Ziel gewesen. Es ist zu dieser Situation nur gekommen, weil die Privatwirtschaft das Risiko für den Betrieb, den Start, den Bau der 30 Satelliten nicht übernehmen wollte. Dabei geht es eigentlich um Anwendungsmöglichkeiten im Bereich der Überwachung und Lenkung von Straßen- und Schienenverkehren, der Vermessung, der Überwachung des Seeverkehrs und auch insbesondere des Containerverkehrs, RFID ist als Beispiel hier zu nennen, der Sicherung des Luftverkehrs und in vielen anderen Bereichen, die wirtschaftlich lukrativ sind.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Jaques Barrot hat das Engagement der EU mit folgendem Satz verteidigt: „Die wirtschaftlichen Vorteile sind um ein Vielfaches höher als die eigentlichen Systemkosten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun müssen Privatwirtschaft, Wissenschaft und Staat aber auch alles daran setzen, dass Herr Barrot recht behält. Von daher muss dieses Engagement als Chance begriffen werden, als Chance auch für Bremen.
Wir wissen, dass Bremen hervorragend aufgestellt ist. Wir haben in den letzten zehn Jahren ungefähr 100 Millionen Euro in den Luft- und Raumfahrtstandort in Bremen und Bremerhaven investiert, die Projekte AMST, beos oder Phoenix können ein Beispiel dafür liefern. Wir sind im Bereich der Robotik hervorragend aufgestellt, was uns einen weiteren Pluspunkt liefert,
und die Ansiedlung des deutschen Luft- und Raumfahrtinstituts in Bremen hat unsere Ausgangsposition insgesamt noch gestärkt.
Da die Ausschreibung in sechs Paketen für Bodenstation, Betrieb, Bau und so weiter erfolgt, haben auch Firmen in Bremen eine Chance, und es ist kein Geheimnis, dass Astrium in Bremen und OHB sich in unterschiedlichen Bietergemeinschaften um den Satellitenbau bewerben werden. Da 40 Prozent eines einzelnen Pakets an Subunternehmer vergeben werden sollen, bieten sich hier auch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen.
Infolge des Projekts GALILEO wird erwartet, dass praxisrelevante marktfähige Anwendungstechniken entstehen, und auch hier haben bremische Firmen gute Chancen. Die Frage war nun: Was kann Bremen denn nun eigentlich, was kann die Bremer Politik tun, um hier die Position Bremens zu verbessern, Chancen für Bremen zu erarbeiten? Das Bieterverfahren selbst werden ja die Firmen bestreiten, und das Verfahren insgesamt liegt bei der EU beziehungsweise bei der Bundesregierung.
Nach meinem Dafürhalten, Herr Möhle hat darauf hingewiesen, sollten wir in unserer F- und E-Förderung einen Schwerpunkt legen auf kleine und mittlere Unternehmen, die sich der Entwicklung von Anwendungen der Satellitennavigation zuwenden, das heißt, den Blick auch schon in die Zukunft zu richten, wie wir wirtschaftliche Stärke gewinnen können. Andererseits erscheint es uns sinnvoll, unsere vorhandenen Ressourcen, die wir haben, so einzusetzen und umzusteuern, dass wir eine Anlauf- und Koordinierungsstelle gerade für kleine und mittlere Unternehmen schaffen können, dann hätten wir aus der Herausforderung eine Chance gemacht.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU werden hierzu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag vorlegen, der diese Position noch einmal unterstreicht und deutlich macht, dass auch die Bremer Politik ihren Beitrag dazu leisten möchte, dass Bremen führender Luft- und Raumfahrtstandort bleibt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinen beiden Vorrednern ist uns eigentlich nicht so ganz ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
klar geworden, warum das eine Aktuelle Stunde ist und was eigentlich den Bezug zu einer Aktuellen Stunde haben kann, außer dass die Grünen möglicherweise erkannt haben, dass dieses Thema ein wichtiges Thema werden wird und entsprechend besetzt werden soll.
Herr Liess hat darauf hingewiesen, wie die Große Koalition in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Weltraumforschung die Unterstützung mit vielen Projekten und Sachen gefördert hat, und insofern gehe ich davon aus, dass der Weg unbestritten ist, an dieser Stelle weiterzugehen und das weiterzumachen, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, und im Gegenteil eher noch weiter zu fördern.
Meine Vorredner haben zu dem GALILEO-Prinzip viel gesagt, ich will das nicht alles wiederholen, vielleicht zwei, drei Sätze noch einmal. Wichtig ist mir noch einmal, dass deutlich wird, dass für GALILEO und für GPS eine Kompatibilität und eine interoperable Möglichkeit hergestellt wird. Das heißt, die Systeme können untereinander verknüpft werden, das ist ein wichtiger Teil. Es gibt vielleicht auch noch einmal eine oder zwei Zahlen, die deutlich machen, was eigentlich dieser Markt in Zukunft bringen wird. In den Jahren 2002 und 2003 sind insgesamt die Investitionen von 10 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro verdoppelt worden.
Man geht davon aus, dass im Jahr 2020/2025 ein Volumen von 450 Milliarden Euro vorhanden ist, das geht insbesondere um die Anwendung, und das ist das, was auch Herr Liess und Herr Möhle eben auch noch einmal gesagt haben, dass die Anwendungsmöglichkeiten interessant werden. Da wird der Markt deutlich, der sich da auftut, und natürlich insbesondere nicht nur für die große Industrie, sondern eben auch für kleinere und mittlere Betriebe dort entsteht.
Über die Auftragsvergabe ist gesagt worden, dass wichtig dabei ist, dass keines der beteiligten Unternehmen mehr als zwei dieser Sparten, die Sie eben genannt haben, Herr Liess, dominieren. Außerdem muss der führende Lieferant 40 Prozent des Auftrags an Unterlieferanten vergeben, sodass auch hier die Möglichkeit besteht, auch das ist gesagt worden, ich will es nur noch einmal verdeutlichen, dass die mittleren und kleineren Betriebe partizipieren können.
Bremen ist erwähnt worden, wir haben einen wichtigen Anbieter in Bremen, ein Unternehmen mit 1200 Beschäftigten, das große Erfahrungen bei der Entwicklung des Baus und des Betriebs von Kleinsatelliten für wissenschaftliche und industrielle Zwecke hat. Immerhin ist ein Auftraggeber für die deutsche Radaraufklärung, SAR-Lupe, ein wichtiger Teil. Hier zeigt sich auch deutlich, dass wir in Bremen eine hohe Kompetenz haben und gemeinsam, und so ist der Antrag auch angelegt, hier dafür sorgen, dass dieser Teil in Bremen noch stärker wird.
Die Raumfahrt ist für Bremen eine industrielle Schlüsselbranche. Es geht darum, den Raumfahrtstandort
weiter zu stärken. Wir haben immerhin 1800 Beschäftigte allein in der Raumfahrt. Wir haben einen hohen Wertschöpfungsanteil im Bereich Forschung und Entwicklung, und maßgeblich trägt die Luft- und Raumfahrt zur Stärkung und Weiterentwicklung des gesamten Technologiestandorts Bremen bei. Dadurch, meine Damen und Herren, ist besonders dieser Wirtschaftszweig zu einem großen Imageträger in Bremen geworden. – Danke!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile ein bisschen die Auffassung, dass die Aktuelle Stunde zum Thema GALILEO-Satellitensystem eine Aktuelle Stunde ist, die man auch hätte anders machen können. Egal! Die Linke steht diesem Projekt etwas skeptischer gegenüber, als es bisher gesagt worden ist. Ich nenne einmal drei Gründe:
Der erste Grund ist, dass sich in der Vorbereitung dieses Projekts wieder ein Konsortium gebildet hat, und dieses Konsortium macht Probleme auf europäischer Ebene, auf deutscher Ebene! Es wird angemahnt, dass es überhaupt einmal jemanden geben soll, der für dieses Konsortium sprechen soll. In meinen Augen sind alle Beteiligten an diesem Konsortium auch Beteiligte, die uns möglicherweise eine weitere Mautsystempleite erleben lassen, sodass wir Gefahr laufen, eine ähnliche Fehlinvestition zu tätigen, oder dass die öffentlichen Mittel, die man für dieses Projekt ausgeben muss, in der Zukunft deutlich höher ausfallen, als wir jetzt glauben.
Zweitens, unserer Meinung nach ist ein eigenständiges, auch ziviles GPS-System von Europa weitgehend nutzlos, weil man in Kooperation mit GPS und anderen bei erheblich weniger Investitionen Ähnliches erreichen würde. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass ein solches System unter zivile Herrschaft, unter zivile Kontrolle kommt, weil schon jetzt klar ist, unabhängig von der Frage, dass es auch zivil weitgehend unnötig ist, dass GALILEO selbstverständlich militärisch genutzt wird, und zwar nicht erst möglicherweise, sondern schon jetzt deuten alle Mitgliedsstaaten an, dass sie ihre Streitkräfte mit entsprechenden GPS-Systemen ausrüsten. Die militärische Nutzung ist ein wichtiger Pfeiler und eine wichtige Begründung für diese Form von Satellitensystem, vor allen Dingen deswegen, weil es in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben hat, die zivile Nutzung zu begründen.
Drittens halten wir diese Form von Investition für eine Fehlinvestition. Im Bereich von Umweltschutz, Klimaschutz und Ähnlichem sind solche Investitio––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen, solche Mittel meines Erachtens deutlich besser angelegt, und sie befördern das, was der Abgeordnete Möhle eingefordert hat, nämlich eine Nutzung für Klimaschutz und Umweltschutz deutlich direkter. Meiner Meinung nach stabilisieren solche Systeme möglicherweise auch unnütze Transporte und sonstige Systeme, weil man sich dann einfach auf eine Systematik einlässt, aus der man nicht mehr herauskommt. Last, not least, wie gesagt, zivil halten wir das für eine Fehlinvestition. Das Geld ist anders besser angelegt. Zweitens, das System ist Teil der militärischen Aufrüstung der Europäischen Union, und deswegen lehnen wir dieses System ab und würden es nicht besonders gut finden, wenn das hier auch in Bremen weiter unterstützt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Realisierung des GALILEO-Projekts ist nach langem Hin und Her noch nie so sicher gewesen wie heute. Deutschland kommt dabei ganz gut weg. Eines der drei Kontrollzentren geht nach Oberpfaffenhofen, die Federführung des 1,5-MilliardenEuro-Pakets Satellitenbau übernimmt wahrscheinlich die EADS Astrium in Ottobrunn, aber auch die Bremer OHB Technology macht sich gemeinsam mit dem britischen Unternehmen SSTL Hoffnungen, über zukünftige Steuergelder verfügen zu dürfen. Das bedeutet Arbeitsplätze für Deutschland und, wenn wir Glück haben, auch für Bremen.
Warum die Grünen den aktuellen Stand nun zum Anlass nehmen, das europäische Thema in das Parlament unseres Zweistädtestaates zu tragen, ist mir allerdings etwas unklar. Selbst die Bundesebene in persona Minister Tiefensee schaffte es nicht, mit ihren Forderungen zur Finanzierung des Projekts in Brüssel Gehör zu finden, meine Damen und Herren. Hier halte ich das Thema jedenfalls für überflüssig.
Nun diskutieren wir es trotzdem. Einige Worte zum Hintergrund! GALILEO ist eines der Vorzeigetechnologieprojekte der Europäischen Union. Was die USAmerikaner und Russen schon lange besitzen, sollte mit GALILEO auch den Europäern zur Verfügung stehen: ein eigenes Satellitenpositionierungssystem, um ein Vielfaches genauer als das amerikanische und vor allem unabhängig!
Das bisher genutzte amerikanische GPS erfüllt zwar für den Privatnutzer meist seinen Zweck. In der gewerblichen Luftfahrt oder zur genauen Positionsbe
stimmung ist es aber nicht ausreichend. Das liegt einerseits an der relativen Systemungenauigkeit selbst, andererseits an der Möglichkeit der US-Regierung, im Falle von Krisen und Konflikten das Signal zu stören oder ungenau werden zu lassen, denn GPS wird natürlich, das wurde schon gesagt, auch für militärische Zwecke genutzt.
Die EU hat im vergangenen Jahrzehnt viel Steuergeld, 1,5 Milliarden Euro, investiert, um eine Premiummarke unter den Positionierungssystemen zu entwickeln. Wie es in Europa guter Brauch ist, entschied man sich, nach der Grundlagenentwicklung das Projekt in die Hände der Privatwirtschaft zu übergeben, während der EU nur eine Überwachungsfunktion zukommen sollte. Sie wissen es: Zwei große Konsortien bewarben sich um die Vergabe dieses Auftrags. Zusammengenommen waren an beiden Konsortien allerdings nahezu alle bedeutenden europäischen Raumfahrtunternehmen beteiligt. Bereits die Zulassung dieser Mammutkonsortien war allerdings vermutlich ein Fehler, denn beides waren politisch und nicht wirtschaftlich oder technologisch motivierte Zusammenschlüsse, meine Damen und Herren.
Am Ende kam es dann noch schlimmer. Die Mitgliedsstaaten der EU entschieden sich, einem Zusammenschluss beider Konsortien den Auftrag zum Ausbau und Betrieb von GALILEO zu erteilen. Damit war der Wettbewerb vollkommen ausgeschlossen. Alle waren irgendwie mit an Bord, und eine klare Führungsrolle eines Unternehmens war nicht mehr zu erkennen. Anfang Mai 2007 platzte schließlich der gesamte Deal, die Unternehmen zogen sich zurück. Eine Einigung über die Finanzierung konnte nicht mehr erzielt werden.
Nun ist man, wie Sie wissen, doch wieder etwas weiter. Bis 2013 stellt der EU-Haushalt weitere 3,4 Milliarden Euro bereit. China, Indien, die Ukraine, Saudi Arabien und andere Länder sind mit im Boot, die private Wirtschaft allerdings nicht.
Die deutsche Automobilindustrie sieht keinen Grund, sich zu beteiligen. Der Mehrwert GALILEOs wird infrage gestellt. Die angegebenen 3,4 Milliarden Euro Steuergelder seien laut EADS Astrium, Zitat, „sehr, sehr optimistisch“. Man rechne vonseiten der Industrie mit mindestens 1 Milliarde Euro Mehrkosten.
Unklar ist nun auch, ob die Unabhängigkeit von den Amerikanern, der Hauptgrund für das europäische Projekt, überhaupt noch gegeben ist. GPS und GALILEO senden auf derselben Radiofrequenz. Die USA wollen bei militärischen Konflikten die Genauigkeit des Signals in bestimmten Regionen senken oder ganz ausschalten können. Vermutet wird, dass den USA im Falle eines Krieges auch Zugriffsrechte auf das Signal gewährt werden. Die Unabhängigkeit