Wir haben fantastische Häfen, nur leider verdienen wir kein Geld damit. Wieso wird so wenig dafür getan, die Locoquote zu erhöhen? Bremerhaven ist einer der größten Containerumschlagplätze Europas,
Schauen Sie sich doch einmal an, Sie auch, Herr Günthner, wie viele Betriebe vor allem Auszubildende aus Niedersachsen haben! Es macht sich natürlich gut, dann die vermeintlich fehlende Ausbildungsbereitschaft unserer Unternehmen zu beklagen. Vor nicht allzu langer Zeit hat eine der hiesigen Innungen das klägliche Abschneiden von bremischen Schülerinnen und Schülern bei Eignungstests benannt. Da weiß man sich dann nicht anders zu helfen, als sich mit der Antwort auf die Frage zu beschäftigen, die Auszubildenden müssten ja nicht alle Minister kennen! Sicher, das muss nicht jeder, aber rechnen können sollte man schon!
Wer war es noch, der in den letzten Jahrzehnten durchgehend für die Bildungspolitik in diesem Land verantwortlich war?
Nach der Kritik der Handelskammer ist plötzlich ein Strukturkonzept für den Sommer angekündigt worden. Nach der Aufstellung des Haushalts! Nicht nur negativ denkende Menschen kommen da auf die Idee, dass diese Ankündigung einen direkten Zusammenhang mit der Kritik und ihrem großen Medienaufschlag haben könnte. Wir hoffen im Sinne Bremens, dass dieses Konzept noch vor der Sommerpause vorliegt. Bremen und Bremerhaven können es sich kaum leisten, noch länger zu warten. Kreative Lösungen sind möglich, auch ohne den riesigen Mitteleinsatz der vergangenen Jahre. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Es fällt nicht leicht, die Kritik der Handelskammer ernst zu nehmen, wir haben es auf jeden Fall versucht! Ich sage Ihnen, wir nehmen sie ernst und ziehen daraus auch ganz bestimmte Konsequenzen. Wir haben zunächst einmal geschaut, was eigentlich in der Presseerklärung steht, und haben versucht herauszufinden, wo der Kern der Kritik ist. Es wurde zunächst kritisiert, dass die rot-grüne Koalition jetzt soziale Wohltaten verteilt. Dazu ist schon hinreichend etwas gesagt worden. Ich hätte erwartet, dass auch die Industrie- und Handelskammer in Bremen so etwas wie den Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer einmal wahrnimmt und daraus möglicherweise auch Schlüsse für ihre eigene Analyse der Situation in Bremen zieht. Angesichts auch der konkreten Haushaltssituation, über die wir gerade verhandeln, über soziale Wohltaten zu sprechen, ist
Im Weiteren wird über Bürokratieabbau gesprochen, und das ist uns ja auch gerade noch einmal von den Kollegen von der FDP ins Stammbuch diktiert worden. Meine Erfahrung ist, wenn die Industrie- und Handelskammer und die FDP über Bürokratieabbau sprechen, meinen sie im Kern Demokratieabbau, den Abbau von Schutzrechten, sie meinen die Freigabe von Ladenschlusszeiten, die Freigabe von tariflichen Verpflichtungen und so weiter.
Nein! Das ist ein schöner Zwischenruf! Eine meiner Aufgaben als Politiker – das wäre auch Ihre Aufgabe – ist es natürlich, die Aussage anderer Parteien zu interpretieren und darauf einzugehen.
Ja, die habe ich ja gerade genannt! Ein bisschen zuhören, dann klappt das schon! In meinen Augen, wenn solche Kolleginnen und Kollegen von Bürokratieabbau sprechen – das ist meine ganz konkrete private Erfahrung, – sprechen sie immer von Demokratieabbau, deswegen ist es eine Kritik, die wir zurückweisen.
Was mich ganz besonders erfreut hat, ist – und das müsste vielleicht an dieser Stelle auch einmal gesagt werden –, dass sich die Industrie- und Handelskammern, wozu ja auch die bremische offensichtlich gehört, Gedanken machen über Energieversorgung in unserem Land und immer noch der Meinung sind, man müsse die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern. In diesem Hause wird oft über die Form von Schulden diskutiert, die wir unseren Kindern hinterlassen. Über eines sollten wir uns einig sein: Schulden in Form von Tonnen und Abertausenden Tonnen von strahlendem Müll sind etwas, was wir unseren Kindern auf keinen Fall hinterlassen sollten!
te die Wahl haben, ob sie jetzt in Stade, in Oldenburg oder in Bremen einkaufen, dann müssen wir dringend etwas dafür tun, dass die Leute nach Bremen kommen und hier einkaufen. Es gibt etwas, was die Industrie- und Handelskammer offensichtlich noch nicht bemerkt hat: Es besteht in diesem Land nicht mehr das Problem, dass die Läden nicht lange genug geöffnet haben, dass es zu wenig Läden oder dass es sozusagen zu wenig Waren gibt – das gab es auch einmal in diesem Teil des Landes –, das ist aber nicht mehr so! Es gibt einfach schlicht und ergreifend zu wenig Geld in den Taschen vieler kleiner Leute.
Das ist das Problem, und wer das nicht angreift, der findet auch keine Lösung, wenn man in einer Form von Standortwettbewerb Innenstadt vor Innenstadt, Einkaufszentrum für Einkaufszentrum hochzieht. Das ist keine Form von Wirtschaftspolitik, die auch nur ansatzweise nach vorn bringt.
Schauen wir einmal nach – wenn wir jetzt also finden, dass die Presseerklärung, auch was die Perspektiven angeht, etwas wenig Aussicht für die Zukunft zeigt – in der Rede von Lutz Peper vom 7. Januar 2008! Da finden wir Vorschläge, was man alles tun soll: Keine teuren Schutzzäune für wenige Rohrdommelpärchen in der Nähe des JadeWeserPorts, keine Mindestlöhne, keine Begrenzung der Managergehälter, die Sozialabgaben sind unerklärlich hoch, und Umweltzonen will man auch nicht, Bürokratieabbau und so weiter! Wir staunen wieder, dass das die Perspektive sein soll, und dann sagen Sie – jetzt kommen die positiven Vorschläge –, wir brauchen mehr Mittel für Investitionen und mehr Geld für Marketing.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe wirklich den Eindruck, dass die Industrie- und Handelskammer unter einem wirtschafts- und sozialpolitischen Realitätsverlust leidet. Deswegen nehme ich diese Kritik auf der einen Seite ernst, auf der anderen Seite weise ich sie entschieden zurück!
Dieses alte Prinzip nach dem Grundsatz der Wildtierfütterung funktioniert nicht mehr! Es geht nicht mehr, Investitionskapital anzulocken! Wenn man das auf diese Art macht, geht es so wie vor kurzem: Man streut „Heu“ aus, Nokia kommt, frisst sich satt und zieht weiter, Pech gehabt! Eine Investitionsförderung in Beton, in große Umbauten, das funktioniert auch nicht mehr.
Wenn sich Lutz Peper ein wenig mehr Mühe gegeben hätte, hätte er sich angesehen, was zum Beispiel andere große Städte unternehmen: Helsinki entwickelt sich zu einer Softwareschmiede, Oslo, sogar Tallinn, sie alle entwickeln sich dynamisch. Warum? Sie geben Geld aus für Bildung, für Kultur, für vernünftige Sozialsysteme, für Kinderbetreuung, für Stadtteilförderung. Das ist ein Standortvorteil, und das sichert sozusagen eine Form von wirtschaftlicher, nachhaltiger Entwicklung, und das ist eine Wirtschaftspolitik, die heute und der Zeit angemessen ist.
In einer Frage hat die Industrie- und Handelskammer aber deutlich recht, auch wenn ich nicht so ganz sicher bin, ob sie sich dessen bewusst ist: Es wird sich noch zeigen, ob ein neues Konzept der rot-grünen Koalition, was denn nun zu tun ist, entsteht. Ich habe jetzt in den Reden einige Ansätze gefunden, bei denen ich denke, das sind gute Ansätze. Wir werden aber prüfen, ob es funktioniert. Denn bisher war es so: RotGrün sagt, Hartz IV war vielleicht keine gute Idee, und es ist auch schlecht, wenn sich die Kinder heutzutage in der Grundschule schon sorgen, was sie in 20 Jahren machen sollen. Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Ich frage Sie: Warum haben wir in Bremen nicht den Mut wie in Berlin und legen ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm auf und sichern auf diese Art und Weise öffentlich geförderte sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Das wäre einmal ein Schritt in eine Form von Wirtschaftsförderung, die sich lohnt.
Die Kulturhauptstadtbewerbung hat einen Masterplan für Kulturentwicklung beinhaltet, der zurzeit nicht vorgeschrieben wird. Was ist die Perspektive, gibt es eine Perspektive für eine integrierte Entwicklung von Kultur, Bildung und Stadtentwicklung? Unseres Erachtens nicht!
Was jetzt im Haushalt 2008 angelegt ist, bestärkt eine Fehlentwicklung. Andere Städte investieren in alternative Kultur, wir kürzen die Mittel dafür. Die Investitionspolitik der Kulturhauptstadtbewerbung wird wieder abgebrochen.
Andere Städte investieren in Bildung, wir reduzieren sie. HEP-V wird weiter durchgezogen, Studiengänge werden geschlossen, eine Förderung der Gesellschaftswissenschaften findet kaum noch statt.
Andere Städte investieren in öffentliche Beschäftigung. Wir kürzen sie beziehungsweise haben nicht erst den Mut, sie zu machen.
Zwei Sachen bleiben also zum Schluss. Erstens vonseiten der Handelskammer: Wir brauchen keine Wirtschaftspolitik, die sich auf wirtschaftspolitische Stammtischparolen zurückzieht, und ich wiederhole es gern: Meiner Meinung nach ist der Kern einer sinnvollen Wirtschaftspolitik in Bremen, dass wir Steuermehreinnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Beschäftigungsförderung und Soziales ausgeben. Das nenne ich vernünftig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön für die Gelegenheit, einiges zu den Äußerungen und Vorschlägen der Handelskammer zu sagen und zu dem, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, aus dieser Kammerinitiative versuchen zu machen!
Um mit den Gemeinsamkeiten anzufangen: Die Handelskammer und den Senator für Wirtschaft und Häfen eint das Ziel, die Wirtschaftspolitik wieder in eine Zukunftsperspektive zu bringen. Das ist schon und gerade deshalb notwendig, weil wir die Haushaltslage so haben, wie sie allen hier im Hause bekannt ist. Das ist im Übrigen, meine Damen und Herren, weder sensationell noch neu, sondern steht im Koalitionsvertrag von Rot-Grün.
Wir arbeiten an diesem Konzept, ein erster Entwurf ist auf die Reise gegangen. Ich freue mich auf den Wettbewerb der Ideen und auf Diskussionen und Vorschläge, die von der Handelskammer kommen. Diese Diskussion ist gut für Bremen.
Nun zu dem, was die CDU versucht daraus zu machen: In einer Pressemitteilung heißt es: „Rot-Grün vernachlässigt die Wirtschaft“, und weiter: „Davor hat die CDU schon vor Monaten gewarnt.“ Das, meine Damen und Herren, sagen Sie, sehr geehrter Herr Röwekamp, nicht die Handelskammer. Deshalb ist sehr offensichtlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, versuchen, die bremische Wirtschaft für durchschaubare, parteitaktische Spiele zu benutzen, denn sonst hätten Sie keine Aktuelle Stunde beantragt, sondern Ihr wirtschaftspolitisches Konzept und die Finanzierung des wirtschaftspolitischen Konzepts diesem Haus vorgelegt.
Wo sind aber die nach vorn weisenden Strategien, das perspektivische Denken? Herr Dr. Sieling hat von einem Zettelkasten gesprochen. Ich sage Ihnen: Ein gutes Bild in der Tat! Als ich in das Amt kam und meinen Schreibtisch einnahm, habe ich natürlich geschaut, was ist vorhanden? Schaue ich in die linke Schublade, liegt darin ein Zettel. Weiter so, stand darauf. Schaue ich in die zweite Schublade, liegt darin auch ein Zettel. „Weiter so“, stand darauf, und in der dritten Schublade befand sich auch ein Zettel mit der Aufschrift Weiter so! Daher dachte ich: Prima, da hast du ja einen einfachen Job übernommen! Relativ kurzfristig, wie Sie wissen, aber natürlich wusste ich auch als jemand, der neu in Bremen ist, da war doch etwas mit einer Haushaltsnotlage, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Also muss doch in diesem Schreibtisch, vielleicht in den Schubladen auf der rechten Seite etwas darin liegen, wie dieses „Weiter so“ finanziert werden kann. Aber, meine Damen und Herren, siehe da: gähnende Leere! Keinerlei Hinweis darauf, wie ein „Weiter so“ denn tatsächlich wirklich funktionieren kann, keine Perspektive!
Meine Damen und Herren, „Weiter so“ auf Zettel zu schreiben, ist keine Wirtschaftspolitik, die ernst genommen werden kann.