Der staatliche Bereich hat mit der Festlegung von Schulbezirken, die wir in der Deputation und vermutlich auch in dem Fachausschuss Schulentwicklung wieder diskutieren werden, einer sozialen Entmischung noch einmal entgegengewirkt. Dennoch haben wir natürlich Wohnquartiere und eine Sozialgeographie in der Stadt, die diesem politischen Ziel entgegenlaufen. Das heißt, wir haben eher Mühe, die soziale Entmischung nicht zu verstärken, sondern mit Schulbezirken ihr entgegenzuwirken. Meines Erachtens muss deshalb die Genehmigung privater Schulen im Primarbereich äußerst restriktiv gehandhabt werden, weil wir uns jetzt schon von dem bildungspolitischen Ziel einer sozialen Mischung, die uns das Grundgesetz vorgibt, durch die Art der Gestaltung der Wohnquartiere ein ganzes Stück entfernen. Deshalb ist es meines Erachtens erstes Gebot, diesem Grundgesetz Rechnung zu tragen und hier der staatlichen Grundschule als Gemeinschaftsschule absoluten Vorrang zu geben. Ich freue mich, dass hier eine große Mehrheit dafür besteht.
Es geht nicht darum, Schulen in freier Trägerschaft in irgendeiner Weise zu diffamieren oder zu privilegieren, sondern es geht darum, hier dem Gebot des Grundgesetzes auf soziale Mischung im Primarbereich entgegenzukommen und dem wirklich Geltung zu verschaffen. Wenn das hier dadurch geschieht, dass der Antrag abgelehnt wird, dann würde ich mich sehr freuen. – Vielen Dank!
die Frage wäre, ob eine Sonderung stattfindet oder nicht, böte der Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes alle Möglichkeiten, eine Schule nicht zu genehmigen, denn der besagt: „Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lernzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Darin ist alles, was Sie gesagt haben, dafür brauchen Sie den Artikel 7 Absatz 5 nicht.
Es ist in der Tat so, dass wir eine Verfassungsänderung wollen, Frau Stahmann, und wir werden auch weiter an anderer Stelle dafür kämpfen, denn es ist richtig, hier einen Wettbewerb der Schulen und der Schulsysteme auch im Primarbereich zu haben. Dazu stehe ich, weil es einfach darum geht, dass Eltern subjektiv die Qualität von Schule, Bildung und der Leistung, die dort geboten wird, einschätzen. Das ist nicht objektivierbar. Wie ich das privat halte, will ich hier gar nicht ausführen, denn es geht doch darum, wie es in der Gesellschaft gesehen wird, und wir müssen anerkennen, dass es eben Eltern gibt, die es anders sehen und nicht auf das staatliche Schulsystem setzen,
wobei wir alle wissen, dass es dort großes Engagement von Eltern und Lehrern gibt, aber eben auch Schulen, wo es das nicht gibt. Frau Busch, ich will hier nicht auf Ihre Spitzenkandidatin in Hessen eingehen, weil ich weiß, wo meine Kinder zur Schule gehen. Es gibt dafür immer Gründe, was man privat in seinem Bereich macht, aber ich glaube, es gibt auch Leute, die im Glashaus sitzen, wenn sie hier vorn mit Steinen werfen. Zumindest muss man das Elternengagement doch anerkennen.
Ansonsten möchte ich Claas Rohmeyer noch einmal herzlich danken, dass er deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Privatschulen, die wir im Land Bremen haben, eben nicht, wenn es Grundschulen sind, die Segregation fördern, sondern genau das Gegenteil tun, dass dort Integration stattfindet, so wie wir es uns auch wünschen. Insofern ist es doch eine gute Arbeit, die da geleistet wird und die eben auch andere leisten können sollen, nur das ist unser Petitum. Deswegen haben wir hier um Zustimmung für unseren Antrag geworben und bitten Sie weiterhin darum! Vielleicht war das ja ein Denkanstoß, und in ein paar Jahren werden Sie auch so klug sein wie wir!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/153 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Garling, bevor Sie hier gleich wieder einmal nach vorn kommen und vollmundig behaupten, der Zug hat bereits Fahrt aufgenommen, es geht aufwärts, und alles ist prima, und alles wird gut, klasse, kann ich da nur sagen! Wenn ein Zug endlich Fahrt aufgenommen hat, bedeutet das meistens, dass es rasant steil abwärts geht und der Zug unaufhaltsam in den Abgrund rast.
Ja, dass Sie das nicht begreifen, das glaube ich! Dazu brauchen Sie mir gar keinen Beweis zu liefern.
Unsere Kinder sollten eigentlich das Wertvollste und das Schützenswerteste einer jeden Gesellschaft sein.
Unsere Kinder sind das Wichtigste, das Wertvollste und das Glück einer jeden Familie. Kinder sind die Hoffnung, das Herz und die Grundlage für eine glückliche Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb haben unsere Kinder es auch mehr als verdient, dass sie in einer glücklichen, sauberen und sicheren Umwelt aufwachsen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass unsere Kinder wohlbehütet und besonders beschützt aufwachsen können, ja, sogar müssen.
Das ist es aber nicht! Stattdessen lassen politisch Verantwortliche es zu, dass mitten in Deutschland in einer sogenannten Wohlstandsgesellschaft an unseren Kindern und deren Zukunft unverantwortlich gespart wird, zum Beispiel im Bereich Bildung, Kindergärten, Schulen, an der Uni und im wichtigen Sportbereich. Aber es fehlt auch oftmals – ich erinnere Sie nur einmal an die schrecklichen Vorfälle von verwahrlosten, verhungerten und verdursteten, ermordeten Kindern der vergangenen Monate – an Liebe, Aufmerksamkeit, Zuwendung und Zuversicht der Eltern für ihre Kinder. Ein Drittel aller Kinder wird vom normalen Leben einfach ausgeschlossen. Ich aber sage Ihnen, zu einer zukunftsorientierten Grundversorgung unserer Kinder gehören in allererster Linie auch saubere, sichere und wohlfühlbare Kinderspielplätze in Bremen und Bremerhaven.
Tatsache ist doch, erstens, das Bundesland Bremen liegt bei der aktuellen UNICEF-Studie im Bereich Kinderfreundlichkeit wieder einmal – wie sollte es auch anders sein – auf dem letzten Platz. Zweitens sind sehr viele Kinderspielplätze in Bremen und Bremerhaven für jeden deutlich sichtbar verdreckt, marode und gefährlich. Jetzt will die rot-grüne, angeblich so kinderfreundliche Regierung sogar noch die dringend benötigten Gelder für die Reparaturen und die Sanierung von Kinderspielplätzen kürzen oder ganz streichen. Denn meines Wissens soll der Betrag zum Unterhalt von Spielstätten ab 2008 um sage und schreibe 250 000 Euro rigoros gekürzt werden. Diese Gelder werden aber dringend für notwendige Reparaturen und Sanierungen von Kinderspielplätzen benötigt. Darum sind diese Sparmaßnahmen gerade in diesem wichtigen Bereich von Ihnen politisch unverantwortlich und haben mit Ihrer viel beschworenen Kinderfreundlichkeit nicht im Geringsten zu tun. Ganz im Gegenteil!
Darum sage ich in aller Deutlichkeit, Kinder sind alles in unserer Gesellschaft, sie sind Glück, Liebe, Hoffnung und Zukunft. Deshalb müssen wir ihnen auch alles geben. Politiker dürfen nicht nur über Kinderfreundlichkeit sprechen, sie müssen aktiv und effektiv in Bremen und Bremerhaven Kinderfreundlichkeit praktizieren. Dazu gehören in allererster Linie saubere, sichere und wohlfühlbare Kinderspielplätze in Bremen und Bremerhaven. Wer das nicht endlich begreift, der macht sich unweigerlich mitschuldig an einer unverantwortlichen, mehr und mehr kinderfeindlichen Politik in Bremen und Bremerha
ven. Das wäre von Ihnen unverantwortlich. Stimmen Sie zum Wohle unserer Kinder, zum Wohle unserer Zukunft meinem Antrag zu! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss sich schon wundern, was man hier jetzt geboten bekommt. Glauben Sie ernsthaft, dass hier im Haus außer Ihnen nicht noch 82 Menschen sitzen, die wissen, wie wichtig Kinder sind, wie bedeutsam sie für unsere Gesellschaft sind, denen die Kinder dieser Gesellschaft am Herzen liegen, und die sich dafür engagieren, dass es unseren Kinder besser geht? Glauben Sie das ernsthaft? Ich glaube das nicht! Ich bin davon überzeugt, dass es uns allen darum geht, dafür zu sorgen, dass Kinder in unserer Gesellschaft bessere Chancen haben und dass wir uns alle gemeinsam dafür engagieren.
Ich frage hier: Wo ist denn das Engagement eines Stadtverordneten in Bremerhaven gewesen in dieser Frage? Ich habe es nachrecherchieren lassen, da hat niemand etwas gefunden. Dann finde ich es schon sehr scheinheilig, hier in den Landtag zu kommen – der für Kinderspielplätze nicht zuständig ist, das sind die Kommunen – und zu sagen, in den Kommunalhaushalten möget ihr das doch bitte machen! Glauben Sie mir, die Opposition ist in der Lage, dieses Thema in den Haushaltsberatungen adäquat anzusprechen und zu schauen, ob es denn angebracht ist oder nicht! Sie braucht nicht Ihre Hilfe,
und die Regierung braucht auch nicht Ihre Hilfe, um hinzugehen und zu schauen, dass dieser Bereich adäquat ausgestattet ist.
Sie werden auch niemanden finden, der dreckige und kaputte Kinderspielplätze gut und toll findet. Hier sind alle bemüht – und ich glaube es ernsthaft –, wir sind alle bemüht, dass solche Zustände nicht weiter fortgeschrieben werden. Aber dennoch muss man konstatieren, dass es Kinderspielplätze gibt, die einfach nicht genutzt werden. Es ist doch legitim, darüber zu diskutieren, was man mit diesen Flächen macht und wie man damit umgeht. Solche Diskussionen muss man doch entsprechend führen, damit die Kinderspielplätze, die wir haben, gut und bestmöglich ausge
stattet sind, damit die Kinder dort ihren Spaß, ihre Freude haben und ihre Erfahrungen machen können. Deswegen wird Ihr Antrag nicht die Zustimmung des Hauses finden! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Buhlert, ich glaube es Ihnen gern, dass Sie sich auch Sorgen um das Wohl unserer Kinder machen. Aber gerade die FDP als politisch Verantwortliche handelt genau gegensätzlich. Schauen Sie sich doch einmal die Kinderspielplätze optisch an!
Die sind verdreckt, die sind marode, die sind beschmutzt und nichts anderes. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann sind Sie hier am verkehrten Platz! Das ist wieder urtypisch, Sie reden hier wieder einmal mit leeren Schlagworten um den heißen Brei herum. Unsere Kinder aber, Herr Dr. Buhlert, brauchen keine leeren Schlagworte. Was unsere Kinder dringend benötigen, sind Zukunftsentwicklungen auch im Bereich der Kinderspielplätze im Allgemeinen. Dazu gehören saubere, sichere, wohlfühlbare Kinderspielplätze in Bremen und Bremerhaven. Aber nein, stattdessen sollen dringend erforderliche Zuschüsse, meines Wissens das sogenannte Impulsprogramm, gekürzt werden. Herr Dr. Buhlert, ist es richtig, dass das gekürzt wird oder nicht?