Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode dem Wirtschaftssenator zugesagt, dass, wenn er Maßnahmen vornimmt, die wir auch unterstützen wollen und gut finden, er auch jederzeit unsere Unterstützung haben werde. Insofern haben wir heute ein Thema, nämlich Wachstumsmotor Tourismus nachhaltig stärken, das, glaube ich, in diesem Hause relativ breit und strittig vom Inhaltlichen her diskutiert werden kann,
politisch aber nicht strittig ist. Was ein Thema für Sie, den Wirtschaftssenator, und welche Maßnahmevorlage eigentlich für Sie als Senator! Aber, Herr Senator Nagel, Sie haben leider, statt die Möglichkeiten zu nutzen, in dieser Antwort des Senats ein zusammenhängendes Konzept vorzustellen, nichts gemacht, sondern Sie sind lediglich in vagen Vorstellungen geblieben. Sie haben nach meiner Erfahrung und meiner Meinung in diesem Jahr erneut eine Chance verpasst, die letzten zwölf Monate Ihrer Regierungszeit hier wirklich zu dokumentieren.
Oder soll ich besser sagen, dass Sie auch in diesem Feld der Wirtschaftspolitik konzeptionslos geblieben sind? Worüber reden wir? Wir reden über den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig. 1,57 Milliarden Euro Umsätze werden getätigt, 5,3 Prozent des bremischen Volkseinkommens werden von diesem Wirtschaftszweig erzielt, 18 000 Arbeitsplätze werden hier vorgehalten, 35 000 Menschen in Bremen leben vom Tourismus. So sagt die Vorlage des Senats: „Der Senat misst daher dem Wirtschaftsfaktor Tourismus im Bundesland Bremen eine sehr hohe Bedeutung bei.“ Donnerwetter!
Was hat der Senat im Tourismusprogramm, das im Jahr 2001 abgelaufen ist, eigentlich in seiner Regierungszeit gemacht? Sie haben nichts anderes gemacht als das, was die Große Koalition vorbereitet hat: Sie haben lediglich abgearbeitet.
Sie haben keine neuen Ideen erarbeitet, Sie haben lediglich – wie so oft – schöne Schaufensterreden gehalten.
Ein wichtiger Punkt ist die Frage der ausländischen Gäste in Bremen. Dazu wird in der Antwort des Senats gesagt, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Der Ausländertourismus hat in den letzten Jahren überdurchschnittlich zur positiven Nachfra––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
geentwicklung in deutschen Großstädten beigetragen. Um die Zahl ausländischer Gäste im Bundesland Bremen weiter zu erhöhen, bedarf es eines zielgruppenorientierten Marketings in den ausländischen Märkten.“
Herr Senator, zielgruppenorientiertes Marketing, wie sieht das aus? Es sieht so aus in der Realität: Es gibt kein Konzept von Ihrem Hause. Die zehntgrößte Stadt, Bremen, ist nicht in der Lage oder nur in ganz geringem Maße, etwas für Bremen und Bremerhaven zu tun.
In den so genannten Quellmärkten werden nur 200 000 Euro vorgesehen, wobei jeder weiß, dass 40 Prozent der Ryanair-Passagiere Touristen mit Ziel Bremen sind. Herr Senator, es gibt kein Geld, um das Marketing in den Zielorten für den Incoming-Tourismus am Flughafen Bremen auszubauen. Es gibt auch kein Konzept über den Ausbau oder die Veränderung des Flughafens. Auch hier gibt es keine Ideen, keine Konzepte. Wenn die Wirtschaftsförderungsausschüsse lediglich 336 000 Euro und 200 000 Euro für die Jahre 2008 und 2009 vorgesehen haben, um die BTZ in die Lage zu versetzen, ein vernünftiges Programm zu erstellen, dann wird deutlich, dass wir hier einfach eine riesengroße Chance verpassen.
Sie sagen in Ihrer Antwort, dass für das Jahr 2009 ein neues Konzept vorgelegt und abgestimmt werden soll. Es soll auf der Basis der dann vorliegenden Erkenntnisse 2009 zum Auslandsmarketing und zur Kooperation mit Ryanair entschieden werden, mit welchen Inhalten Partner gesucht und mit welchen Mitteleinsätzen das Marketing fortgesetzt werden soll. Hierbei bedarf es einer Analyse und einer Bewertung der Entwicklung der Besucherzahlen und der Haushaltssituation.
Meine Damen und Herren, in diesem ersten Teil will ich nur noch einmal deutlich machen, wie diese Antwort aussieht, Herr Senator: So kann man doch nicht mit einem Wirtschaftsfaktor umgehen, von dem Sie selbst in Ihrer Antwort sagen, er ist von einer großen Bedeutung für den Senat. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schreiben in der großen Anfrage der CDU mit der Drucksache 17/228 folgend richtig: Wachstumsmotor Tourismus
nachhaltig stärken. Das ist richtig und wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Sie haben die prozentualen Zahlen der Zuwachsraten gerade im Bereich des Tourismus deutlich ausgeführt, sodass ich nicht näher darauf eingehen muss.
Meine Damen und Herren, da im Land Bremen sage und schreibe 35 000 Menschen vom Tourismus abhängig sind, steht es außer Frage, dass der Bereich Tourismus und Tourismusförderung noch viel nachhaltiger gestärkt werden muss. Gerade für die arme, strukturschwache Stadt Bremerhaven mit ihrer sehr hohen Arbeitslosigkeit ist es quasi überlebenswichtig, dass der Städtetourismus als einer der großen Eckpfeiler der Stadt Bremerhaven, dem Armenhaus der Nation, auch zukünftig vom Land Bremen aus seiner sozialen Verantwortung gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung heraus nachhaltig besonders gestärkt wird.
Dabei ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die im Tourismusbereich entstandenen Arbeitsplätze nicht exportierbar sind und sich eine weitere diesbezügliche finanzielle Förderung durch das Land Bremen selbstverständlich für ein steigendes Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung auswirken wird und auswirken muss. Nun kommt das Aber, genau so sehe ich das auch: Sie dürfen sich auf keinen Fall durch die positiven Entwicklungszahlen im Tourismusbereich blenden lassen und dadurch weitere andere wichtige Wirtschaftsfaktoren vernachlässigen.
Zweitens ist es ein sehr großer Imageschaden mit riesigen finanziellen Verlusten für die Stadt Bremerhaven, dass die RFS-Reederei die Schiffsroute Bremerhaven-Helgoland meines Wissens zukünftig einstellt. Das, meine Damen und Herren, ist kein Paradebeispiel für einen gut funktionierenden Tourismus in Bremerhaven, ganz im Gegenteil, es ist ein sehr großer Imageschaden für die Stadt Bremerhaven.
Hinzu kommt noch, dass die so genannte Touristenattraktion, eine Märchenwelt, sprich Hafenwelt, auch für sozial schwache Bremerhavener Bürger mit Kindern bezahlbar sein muss, sie ist es aber nicht! Die Eintrittspreise und was sonst noch dazugehört, sind einfach zu teuer und unsozial. Die ganzen Preiskalkulationen sind fast nur für Touristen gestaltet worden, die für die sogenannten sozial schwachen kleinen Leute in Bremerhaven und mit Kindern überhaupt nicht bezahlbar sind, wie zum Beispiel HartzIV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und viele andere sozial bedürftige Menschen. Davon gibt es gerade in Bremerhaven dank einer unsozialen, unfähigen Politik sehr viele. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die unerträgliche vierzigprozentige Kinderarmut in Bremerhaven. Diese Kinder sind froh, wenn sie überhaupt einmal ein warmes Essen bekommen. Diese Menschen können sich diese teuren Touristenpreise gar nicht erlauben. Das ist im Höchstmaße unsozial. Hier werden sozial schwache Menschen mit Kindern einfach mir nichts, dir nichts ausgegrenzt.
Meine Damen und Herren, da will der Bremerhavener Oberbürgermeister Schulz, SPD, ein sogenanntes Sozialticket für 35 Euro in Bremerhaven einführen. Das hört sich im ersten Moment wirklich sehr sozial an, aber ein Sozialticket für 35 Euro ist nicht sozial, das ist unsozial!
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Thema zu sprechen. Es geht hier um die Tourismusbranche und deren Entwicklung.
Ich will damit ja nur darlegen, dass sich gerade viele Menschen in Bremerhaven dieses sogenannte Tourismuswirtschaftswachstum gar nicht erlauben können und die Preise zu hoch sind. Das gehört auch zum Tourismus.
Meine Damen und Herren, Tourismus ja, Touristenattraktionen ja, Tourismusförderung ja, aber bezahlbar auch für sozial schwache Menschen in Bremerhaven mit Kindern! Denken Sie immer daran, dass sich unzählige Familien, gerade in Bremerhaven, überhaupt keinen Urlaub erlauben können. Sie sind darauf angewiesen – und das gehört auch dazu, Frau Präsidentin –, dass sie auch in Bremerhaven einmal die Touristenattraktionen besuchen können und diese auch für die ganze Familie bezahlbar sein müssen, damit sie ihren Kindern in den Ferien auch einmal eine Abwechslung bieten können, damit sozial schwache Kinder nicht dauernd ausgegrenzt werden und abseits stehen müssen. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein! Hier tragen wir alle eine große politische und soziale Verantwortung. Meine uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung haben Sie hier zu jeder Zeit. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Überraschende Reihenfolge heute! Bisweilen beschleicht mich allerdings ein gewisses Unbehagen angesichts einiger Anfragen. Dieses Unbehagen ist vor allem darin begründet, dass ich es unangenehm finde, wenn sich Menschen zu sehr selbst loben,
eine Politikerkrankheit, die nicht nur maßgeblich für das schlechte Image der Politik verantwortlich ist,
In diesem Fall ist es besonders schlimm. Da zeigen die Fragesteller schon in der Formulierung ihrer Fragen, dass sie nach Lob und Anerkennung suchen. Unter anderem heißt es, worin denn die Ursachen für die „dynamische Entwicklung des Tourismus im Land Bremen in den vergangenen zwölf Jahren“ zu sehen seien. Das ist schon sehr penetrant, liebe Christdemokraten,
vor allem, wenn den Fragenden eigentlich bewusst sein sollte, dass diese dynamische Entwicklung im Städtetourismus kein typisches Bremen-Phänomen ist. Ein Vergleich, der die vom Ziel her durchaus richtigen Anstrengungen etwas kritisch beleuchtet hätte, kommt aber in der Anfrage überhaupt nicht vor. Aber ein Blick in den Benchmarkingbericht zeigt, dass die Entwicklungsdynamik dann doch eher durchschnittlich dynamisch ist.
Doch zu den Antworten des Senats! Tourismus ist unzweifelhaft eine der wichtigsten Branchen in unseren Städten. Es gibt ja auch sehr erfreuliche Entwicklungen, aber wenn wir schon wie bei einer Selbstbeweihräucherung immer wieder die positiven Beispiele wie das Auswandererhaus, das Universum oder die Schlachte aufzählen, müssen wir auch die vielen, mengenmäßig sogar überwiegenden Fehlschläge aufzählen! Space-Park: jeder weitere Kommentar überflüssig! Ocean-Park: ebenfalls jeder weitere Kommentar überflüssig!
Botanika: Weit hinter den Erwartungen zurück, aber zumindest, wie die FPD im Wahlkampf erfahren hat, nur eine Pleite und nicht pleitegegangen im Sinne von Bankrott! Musical Theater: dümpelt als regionale Veranstaltungsstätte vor sich hin! Gläserne Werft: eingedampft auf ein kaum mehr erkennbares Projekt ohne überregionale Anziehungskraft und gänzlich ohne Konzept!
Weil es so schön ist, sei an dieser Stelle noch die Erweiterung der Stadthalle genannt. Wir haben es ja am Montag in der Zeitung gelesen: Überregionale Anziehungskraft durch zugkräftige Stars wurde nicht erreicht. Stattdessen freut man sich, dass mit Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe der
Verkauf der Namensrechte erreicht wurde, welcher immerhin für fünf Jahre ein paar Hunderttausend Euro einbringt. Eine satte Rendite kann ich so etwas nicht nennen!
Herr Dr. Schrörs, wo war denn Ihr Gesamtkonzept in den letzten Jahren? Wer hat denn in den letzten zwölf Jahren mitregiert?
Herausgearbeitet wird in der Antwort des Senats richtigerweise die Notwendigkeit, das Angebot zu erweitern, damit aus Tagesgästen auch Übernachtungsgäste werden. Die Anziehungskraft der Attraktionen muss groß genug sein, damit unsere Städte auch aus sich heraus interessant genug sind, um ein eigenes Ziel zu werden.
Für Bremerhaven haben wir eine Reihe von Projekten im Bau, die geeignet sind, Besucher für mehr als ein paar Stunden vor Ort zu halten. Hier ist das Pfund Wasser allerdings noch deutlicher zu nutzen. In Bremen wurde dies auch versucht, mit Ausnahme des Universums. Allerdings mit den bereits genannten Pleiteobjekten eher mit durchwachsenem Erfolg, wenn ich es einmal freundlich formuliere.