Arbeitnehmer zu sichern! Auch die skandinavischen Länder zeigen Ihnen, dass in diesen Ländern versucht wird, beides wieder zusammenzubringen und die Arbeitsplätze zu sichern, indem sie einen so geregelten und kontrollierten Wettbewerb organisieren, dass es für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Tages eine Gewinnangelegenheit ist, dies so zu machen.
Von vornherein zu sagen, wir unternehmen alles, um nur bestimmte Unternehmen bei solchen Ausschreibungen zu begünstigen, halte ich für den falschen Weg, weil diese Unternehmen dann am Ende des Tages dem Markt doch ausgeliefert sind. Sie können sich der Globalisierung und auch der europäischen Öffnung nicht entziehen, weil sie dem nicht gewachsen sind. Am Ende werden diese Unternehmen, die Sie so schützen wollen, zugrunde gehen, weil sie dem nicht gewachsen sind. Davor wollen wir sie schützen, um die Arbeitsplätze zu schützen und die Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, meine Damen und Herren.
Vorwürfe von Korruption und Intransparenz! Ich glaube, dass der Bürgermeister, die Senatsmitglieder und auch die Fraktionen dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa bescheinigt haben, das Verfahren komplett korrekt und transparent durchgeführt zu haben. Wer Korruptionsvorwürfe hat, soll sie dringend den bremischen und niedersächsischen Stellen melden. Wir haben eine zentrale Antikorruptionsstelle in Bremen. Ich fordere alle auf, weil das ein ganz wichtiges Phänomen ist – wenn auch nur der Hauch eines Anscheins ist, dass wir hier Belege haben –, sich an die ZAKS in Bremen oder an die entsprechende Stelle in Niedersachsen zu wenden. Gegebenenfalls soll nachgesetzt werden.
Diese Dinge sollen strafrechtlich und auch auf dem Wege der Überprüfung des Vergabeverfahrens angegangen werden. Wenn wir es herausfinden, dann haben diejenigen, die diese Informationen haben, einen ganz großen Sieg errungen, nämlich einen Sieg gegen Korruption in Vergabeverfahren. Von daher ist es vollkommen in Ordnung, hier müssen wir dem ganz klar nachgehen. Wenn sich allerdings erweist, dass an diesen bisher ja nur Gerüchten nichts ist, dann sollte man aufhören, sie auch weiter zu verbreiten. Davon gewinnt ja dann auch niemand.
Ich glaube, dass die Deputation, die Abgeordneten, alle Stellen in Bremen ausreichend informiert waren, dass das Verfahren in der Großen Koalition beschlossen wurde und hier auf den Weg gebracht wurde, in der rot-grünen Koalition jetzt weitergeführt
wurde und abgeschlossen ist, dass es inzwischen vor der Vergabekammer ist. Wenn es denn so sein möge, dann kann es von der Vergabekammer auch noch einmal zum OLG Celle gelangen. Das OLG Celle ist wiederum das Gericht, dass dem EuGH diesen Fall vorgelegt hat, den er jetzt entschieden hat. Insofern sehen Sie, wie alles miteinander zusammenhängt. Der Kampf um die Arbeitsplätze in Bremen und anderswo steht in der Tat auf der Agenda von uns allen. Sie haben gesehen, dass man manchmal die eine oder andere Unterscheidung haben kann, wie man diesen Kampf gewinnen will. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möllenstädt, Sie sagen, ich bin dabei gewesen. Ja, ich bin Mitglied der Baudeputation! Im Dezember letzten Jahres habe ich mit meinem Kollegen Raimund Kasper nachgefragt, wie denn die Kriterien sind, insofern bin ich dabei gewesen, aber von Anfang an dabei gewesen, wie die Kriterien sein sollen, bin ich nicht. Von daher ist es nicht richtig, was Sie gesagt haben, deswegen bin ich hier und stelle das richtig.
Herr Dr. Güldner, ich möchte da richtig verstanden werden, wenn ich von Fantasie rede. Ein paar Tage kennen wir uns auch schon. Sie wissen, wer das Vergabegesetz hier in dieser Bremischen Bürgerschaft initiiert hat und wer immer argumentiert hat: Klare Vergaberegelungen sind die Gewähr dafür, dass es eben nicht zu Korruption kommt, sondern sind die Gewähr dafür, dass wir transparente Vergaben haben, die wir alle haben wollen, um die Vorteile für alle, die Sie hier geschildert haben, zu erzielen.
Mit Fantasie meine ich folgende Dinge: Wenn wir sagen, wir wollen die Umweltzone haben, und da kommt ein Unternehmer und sagt, das geht aber nicht, dann kann ich mit meinen Lkw nicht mehr in die Stadt fahren, dann werden wir alle ganz nervös. Dann werden wir alle quer durch die Stadt nervös und überlegen uns, ob das wohl so richtig war mit der Umweltzone.
Mit Fantasie meine ich, dass man sich ausmalen kann, wenn man Entscheidungen trifft, welche Folgen sie haben. Da kann Herr Mehdorn wie ein Springkasper herumspringen, aber man muss sich darüber im Klaren sein, was passiert, wenn man handelt. Das muss Ihnen klar sein. Sich hinterher hinstellen und sagen, ach, das alles ist ja ganz schrecklich, dass der da auf das reagiert, was wir hier entschieden haben, das darf er gar nicht – –. Wenn Entscheidungen getroffen sind, wie sie getroffen wor
Ich habe hier klar gesagt, wir wollen Kriterien anlegen, die einen fairen und transparenten Wettbewerb ermöglichen und die Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze möglichst hier im Lande Bremen zur Folge haben und eine gute Transportleistung für die Menschen herstellen. Das ist unser Ziel! – Schönen Dank!
Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir, wenn das alles durch ist, ab 2010 mehr und einen besseren ÖPNV haben werden, und das für weniger Geld.
Zweitens möchte ich sagen, dass das Verfahren zu jedem Zeitpunkt voll transparent gewesen ist, dass wir zu jeder Frage, die gestellt worden ist, Auskunft gegeben haben. Es gibt natürlich eine gewisse Scheidelinie zwischen Exekutive und Legislative, das ist nun einmal so. Insofern möchte ich den Vorwurf nicht akzeptieren, dass das Verfahren intransparent gewesen sei.
Es geht mir dabei nicht um Beifall, ich möchte es einfach nur klarstellen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es korrekt und natürlich paritätisch verlaufen ist. Auch das ist ganz wichtig. Um nur noch einmal die Zahlen zu nennen: Von der Länge der Strecke her haben wir 38 Prozent, Niedersachsen 62 Prozent. Trotzdem sind alle Entscheidungen fifty-fifty gefallen. Diese Mär, die da kultiviert wird, die Bremer hätten sich von den Niedersachsen über den Tisch ziehen lassen, ist also absoluter Unsinn.
Drittens hat dieses Verfahren keineswegs an einem Mangel an Fantasie gelitten, es sei denn, man würde Fantasie anders verstehen als ich. Man muss sich das einmal auch umgekehrt vorstellen. Das wäre für uns in Bremen eine Riesenblamage gewesen, wenn wir sozusagen kurz vor der Ziellinie sagen: Wir stoppen das ganze Verfahren, wir haben es uns noch einmal anders überlegt. Dann wären wir überhaupt nicht mehr als geschäftsfähig angesehen worden, und ge
Herr Dr. Güldner hat darauf hingewiesen, das Ganze ist jetzt vor der Vergabekammer in Lüneburg, und es wird überprüft. Es gibt einen Bewerber, der so eine Überprüfung verlangt hat. Das ist im Verfahren. Wenn er dort nicht Recht bekommen sollte, dann hat er noch die Möglichkeit, zum Oberlandesgericht in Celle zu gehen, wenn er das will, dann steht ihm der Rechtsweg komplett frei.
Viertens will ich auch noch einmal darauf hinweisen, weil die Kolleginnen und Kollegen, überwiegend sind es ja Kollegen, hier im Hause sind: Es ist auch mein Anliegen und unser Anliegen insgesamt, sowohl im Senat in ganz besonderer Weise und in der Bürgerschaft, aber auch weit darüber hinaus, dass wir so viele Arbeitsplätze wie möglich hier im Ausbesserungswerk halten. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das muss man immer wieder sagen.
Vielleicht noch einmal von der Unternehmensstruktur her! Bei der DB AG ist es so, dass das Ausbesserungswerk im Unternehmensbereich DB Netze bei der Tochtergesellschaft DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH angesiedelt ist. Der Bewerber um die RegioS-Bahn, die DB Regio AG, ist hingegen im Bereich der DB Bahn aktiv und unterhält seine Fahrzeuge für die Region Bremen in einer eigenen Werkstatt. Das heißt, es besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen, und man sollte diese beiden Themen auch sauber voneinander trennen. Das halte ich für sehr wichtig.
Mehr möchte ich zu diesem Vorgang eigentlich gar nicht sagen, zumal der Zuschlag ja noch nicht erteilt ist. Wie Sie wissen, läuft ja noch das Verfahren.
Fünftens und abschließend möchte ich sagen, das EuGH-Urteil müssen wir uns genau anschauen und es genau auswerten. Es hat ja viele Kommentare gegeben, auch in Zeitungen wie der „Süddeutschen Zeitung“, das fand ich bemerkenswert, die gesagt hat, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass aus Brüssel nur Signale der ökonomischen Kälte kommen, dann sei das schlecht für die Akzeptanz der Europäischen Union. Das hielt ich einen sehr intelligenten Kommentar von Herrn Prantl.
Aber ich muss auch noch einmal sagen, wir sind ja gerade dabei, das auszuwerten: Es ist in Wahrheit ein bisschen differenzierter. Es ist keineswegs so, dass es dazu taugt, die EU als kaltherzige Bestie an den Horizont zu malen, sondern man muss genau hinschauen. Wenn Tarifverträge öffentlich akzeptiert sind, dann können sie selbstverständlich auch Gegenstand von Ausschreibungen sein. Deswegen sollten wir das jetzt gut auswerten und nicht so reden, als wenn Lohndumping, wie es eben hieß, zum Prinzip der Europäischen Union gemacht worden wäre.
Das stimmt nun wirklich beim besten Willen nicht! Das Europäische Sozialstaatsmodell ist ein hohes Gut, das unterscheidet uns von anderen. Dafür wollen wir auch gemeinsam kämpfen, und die Berücksichtigung qualitativer, sozialer, ökologischer oder anderer Aspekte in solchen Ausschreibungsverfahren ist möglich, nur, sie darf nicht so ausgestaltet sein, dass sie quasi praktisch den Wettbewerb behindert. Das ist sozusagen das Petitum des Europäischen Gerichtshofes. Wir schauen uns das alle noch einmal gemeinsam an und diskutieren noch darüber. Soweit von meiner Seite! – Danke!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Nagel, dass Sie darauf verzichten möchten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode dem Wirtschaftssenator zugesagt, dass, wenn er Maßnahmen vornimmt, die wir auch unterstützen wollen und gut finden, er auch jederzeit unsere Unterstützung haben werde. Insofern haben wir heute ein Thema, nämlich Wachstumsmotor Tourismus nachhaltig stärken, das, glaube ich, in diesem Hause relativ breit und strittig vom Inhaltlichen her diskutiert werden kann,