Nicht berücksichtigt ist in Ihrem Antrag auch die Lokoquote. Wir wollen mit unseren Häfen Geld verdienen, dafür benötigen wir mehr Wertschöpfung vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Beifall bei der FDP – Abg. M ö h l e [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Die Reedereien sollen die Lokoquote bringen?)
Zur Wertschöpfung vor Ort gehört es auch, Unternehmen zu gewinnen, die ihren Sitz nach Bremen verlegen. Wir können es nicht auf uns sitzen lassen, dass Ostfriesland als zweitgrößter deutscher Reedereistandort an uns vorbeizieht. Hier gewinnen wir hoch attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze.
Vor allem brauchen wir Entscheidungskompetenz bei uns vor Ort. Wenn wir nur den Umschlag vor Ort haben, nicht aber die Verwaltung und den Firmensitz, verschenken wir auch Möglichkeiten, im Bereich der hochwertigen Dienstleistungen auszubauen. Weiterhin werden wir auch immer, wenn es wieder weniger gut läuft, die Ersten sein, bei denen gekürzt wird. Welche Probleme es macht, keine Entscheidungskompetenz vor Ort zu haben, bekommen wir immer wieder schmerzlich vor Augen geführt.
Angesichts der Verhandlungen der Föderalismuskommission gehört auch die Frage der Finanzierung der Hafenlasten in einen solchen Antrag. Wir müssen gerade vor den anderen Bundesländern deutlicher machen, wie wichtig unsere Häfen für die Bundesrepublik sind und dass unsere Investition in die Häfen allen Ländern helfen und nicht nur der Wasserseite, Herr Willmann.
Nicht zuletzt haben wir den von Ihnen genannten Aspekt der Ausbildung ergänzt um die Forderung nach einer weiteren Stärkung der wissenschaftlichen Basis. Wir haben hervorragende Studiengänge in beiden Städten unseres Landes, wir haben ein vorbildliches Engagement vieler bremischer Betriebe in diesen Studiengängen und in der beruflichen Ausbildung. Wir haben aber auch bekannterweise eine hervorragende wissenschaftliche Basis, diese gilt es auszubauen, denn die Konkurrenz schläft nicht!
Es wurde uns soeben mehrfach vorgeworfen, mit unserem Antrag das Thema zu verfehlen. Lieber Herr Bödeker, es ging in Ihrer Vorlage vordringlich um die Stärkung des Reedereistandortes Bremen. Einmal ganz davon abgesehen, dass es ja schon im Titel des Antrags „Seeschifffahrt und Reedereistandort“ heißt, ist es zu kurz gesprungen, die Frage der Attraktivität als Standort für Reedereien allein zu betrachten. Ein Reeder wird zunächst den Standort wählen, an
dem er die besten Chancen sieht. Dazu gehören eben auch Kunden vor Ort, die Waren abnehmen, deshalb haben wir das Thema Lokoquote mit aufgenommen.
Dazu gehört auch eine angemessene Hinterlandanbindung, deshalb haben wir zusätzlich das Thema Binnenschifffahrt aufgenommen. Dazu gehört eine geografisch günstige Lage, deshalb zielen wir auf die zukünftig günstige Lage Bremens als zentraler Standort zwischen Hamburg und Wilhelmshaven. Dazu gehört auch die wissenschaftliche Unterstützung vor Ort, deshalb gehen wir neben den Ausbildungskapazitäten auch auf die Forschung ein.
(Zuruf von der SPD: Luft holen! – Abg. G ü n t h n e r meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke)
Gute internationale Kontakte gehören gerade für Reeder ebenfalls zu einer erfolgreichen Unternehmenspolitik, und da Ihr Antrag all diese Punkte nicht berücksichtigt, haben wir ihn entsprechend verbessert.
Ich habe noch einen Satz, dann bin ich fertig, dann kann Herr Günthner gern wieder an das Rednerpult. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem weitergehenden Antrag und freuen uns auf die zukünftige Diskussion im September. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie hier die globale Sicht der Seeschifffahrt erwähnen, ist in Ordnung. Nur, der Text Ihrer Anträge ist eigentlich ein anderer, und zwar genau auf Bremen zugeschnitten, und deswegen gebe ich Herrn Ella recht. Sie haben in den Anträgen geschrieben, dass Sie die Förderung des Seeschifffahrtsund Reedereistandortes Bremen stärken wollen. Aufgrund dieser Tatsache habe ich mich mit den Reedereien unterhalten und konnte festgestellen, wo überhaupt die Problematiken liegen, und die sind eben nicht unbedingt dort, wo Sie sie jetzt gerade manifestieren wollten. Die Reedereien sehen hier eher das
Problem der fehlenden Hafeninfrastruktur. Wir haben eine Hafeninfrastruktur, das ist schon richtig, aber eine, die verbesserungswürdig ist! Daher werde ich das Thema wieder auf Bremen herunterbrechen und Ihnen einmal aufzeigen, welche Probleme wir hier eigentlich haben.
Wir haben im Laufe der Jahre den landesbremischen Hafen in Bremerhaven immer weiter ausgebaut, sodass er jetzt zum zweitwichtigsten Hafen der Bundesrepublik geworden ist. Durch die Erweiterung des CT IV sind wir nun an die Landesgrenzen gestoßen, das heißt, wir können nicht mehr nach außen erweitern, somit muss der Hafen jetzt von innen wachsen. Um den Hafen nun nachhaltig betreiben zu können, also auf lange Sicht, müssen wir zusehen, dass die Infrastruktur ausgebaut wird und Hafendienstleistungen optimiert werden. Genau daran sind nämlich die Reedereien interessiert. Sie wollen einen Hafen haben, der dies anbietet. In der Vergangenheit wurde diese Infrastruktur also sträflich vernachlässigt.
Wenn Sie die Mitteilung vom Senat vom März dieses Jahres anschauen, haben wir überwiegend Straßen- und Schienenverbindungen für den Abfluss der Güter zu verzeichnen. Lediglich drei Prozent gehen über den Wasserweg, über Shortsea-Shipping. Das ist einfach zu wenig, denn das Shortsea-Shipping verfügt über ein sehr großes Transportvolumen und ist dabei noch umweltfreundlich.
(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist aber die Binnenschifffahrt, diese drei Prozent!)
Wir reden doch davon, dass wir die Seeschifffahrt und den Reedereistandort Bremen verbessern wollen, und das können wir genau mit diesem Punkt ermöglichen. Schauen Sie nach Holland!
Wenn Sie nun glauben, dass bloß die Vereinfachung und Abschwächung von irgendwelchen Vorschriften Reedereien an Bremen binden würden, sind Sie im Irrtum, sie wollen eher einen funktionierenden Hafen haben. Dem Reeder ist es wichtiger, die Waren möglichst schnell von einem Punkt zum anderen zu bewegen und dabei seien Kunden einen optimalen Service anzubieten.
Ja, dem Reeder! Bei Störungen in seiner Transportkette wird er nämlich erhebliche Probleme mit seinen Auftraggebern haben und eventuelle Nachfolgeaufträge verlieren, und das ist auch negativ für uns, denn das schwächt unsere Hafenposition! Wir müssen daher ausarbeiten, wie zusätzlich optimierte Hafendienstleistungen für den Reeder einzurichten sind, um unseren Hafen attraktiv zu halten oder die Attraktivität sogar noch zu verstärken. Hier wäre zum Beispiel ein zusätzliches Güterverteilzentrum direkt am landesbremischen Hafen interessant. Hier kommen wir wieder zurück auf den Punkt, den Herr Ella genannt hat. Wir können über diese Serviceleistung unsere Lokorate in Bremerhaven erhöhen und so die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven senken.
Okay! Wir können jedenfalls so die hohe Arbeitslosigkeit in Bremerhaven drastisch verringern. Um dies realisieren zu können, benötigen wir zusätzliche Finanzmittel. In Ihrem Antrag sehe ich zwar sehr viele Hinweise, was man machen könnte, aber ich kann nicht erkennen, wie Sie es umsetzen wollen. Zum Beispiel brauchen wir Geldmittel für zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen der Bevölkerung, die genau diese Tätigkeiten ausführen sollen. Wir müssen daran interessiert sein, dass die Reedereien in unserem Bundesland integriert und nachhaltig an unsere Häfen gebunden werden können. Sie erklären aber, wir müssen Personal für die Schiffe bereitstellen, die global tätig sind, das ist zum Teil richtig. Aber wo bleibt dann Bremen? Zum Schluss kommend, wir werden Ihre Anträge und auch den Antrag der FDP, der Ihre Anträge verstärkt, unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits vieles gesagt worden, vieles richtig, vieles unrichtig, aber eines muss ich sagen: Dieser Antrag mit der Überschrift „Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen“ verwundert mich doch schon sehr. Er verwundert mich deshalb, weil Sie sich anscheinend endlich wieder einmal, wenn auch nur pro forma, um die Förderung der Seeschifffahrt und
der Reedereistandorte Bremen und Bremerhaven Sorgen machen. Das aber kommt reichlich spät, es kommt viel zu spät!
Wenn Sie hier schon die traditionelle Seeschifffahrt ansprechen, dann muss ich Sie ja wohl nicht erst deutlich daran erinnern, dass es gerade Ihre Parteien mit ihren verantwortlichen Politikern gewesen sind, die durch eine jahrzehntelange Politik der Nichtförderung und der Unfähigkeit maßgeblich und gerade in Bremerhaven verantwortungslos dafür gesorgt haben, dass der alte, traditionelle, gut funktionierende Werften- und Fischereinstandort Bremerhaven durch eine unfähige Politik des Zerredens und des jahrelangen Nichthandelns, Nichtförderns ruiniert worden ist. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die unzähligen historischen Werften in Bremerhaven, die es Dank Ihrer verfehlten Politik schon lange nicht mehr gibt. Ich erinnere Sie hier nur einmal an den in der Vergangenheit boomenden Fischereistandort Bremerhaven, den es in dieser Konjunkturträchtigkeit und Art und Weise leider auch nicht mehr gibt.
Sie haben den alten, traditionellen Schiffbau, sprich Werftenstandort, in Bremerhaven ruiniert. Sie haben den Fischereistandort Bremerhaven ruiniert mit den schrecklichen, grausamen Folgen einer steigenden sozialen Verarmung im Zusammenhang mit einer unverantwortlichen 40-prozentigen Kinderarmut in Bremerhaven, im Zusammenhang mit zunehmenden Sozialhilfeempfängerzahlen, zunehmenden Hartz-IVEmpfängerzahlen, im Zusammenhang mit einer beschönigten, aber dennoch steigenden Arbeitslosigkeit in Bremerhaven und vieles mehr.
In Anbetracht Ihrer unsozialen, ungerechten Politik gegenüber der Stadt Bremerhaven, denn Bremerhaven ist immer noch das Armenhaus der Nation, finden Sie es dann nicht auch, dass Ihre heutigen Alibianträge um Jahre zu spät kommen? Zumal Sie in Ihrem Antrag den Senat nur – ich betone nur – dazu auffordern, bis September 2008 der Bürgerschaft ein Konzept zur Förderung der Seeschifffahrt und zur Förderung des Reedereistandortes Bremen vorzulegen! Das ist viel zu wenig, zumal ja jeder von Ihnen wahrscheinlich weiß und wissen müsste, wie lange es wirklich dauert, bis aus einem Konzept endlich effektive politische Maßnahmen eingeleitet und – wenn überhaupt – auch umgesetzt werden. Wie lange es wirklich dauert, das brauche ich Ihnen und der Bevölkerung nicht erst lange zu erklären.
Dennoch werde ich als Bremerhavener Abgeordneter selbstverständlich jeden, aber auch jeden erdenklichen kleinen Schritt, und mag er auch noch so klein sein, jede Chance, jede Möglichkeit uneingeschränkt unterstützen, die dazu dient, die Seeschifffahrt und die Reedereistandorte Bremen und Bremerhaven zu fördern und zu erhalten. Daher werde ich Ihrem Scheinantrag der CDU und SPD, auch wenn er um Jahre zu spät kommt, uneingeschränkt zustimmen. Das ist für mich als Bremerhavener Abgeord
ja, Verantwortung und Verpflichtung, die Worte kennen Sie nicht mehr! – verbunden mit der Hoffnung, dass außer den großen, leeren Sprüchen auch endlich einmal effektive Taten im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven folgen! – Ich danke Ihnen!
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Eines verstehe ich nicht, Herr Tittmann, Sie halten hier immer ungefähr die gleichen Reden, aber dass Sie unseren Antrag als Scheinantrag bezeichnen und ihm anschließend zustimmen wollen, das erschließt sich mir wirklich nicht, wie das funktionieren soll!