Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Eines verstehe ich nicht, Herr Tittmann, Sie halten hier immer ungefähr die gleichen Reden, aber dass Sie unseren Antrag als Scheinantrag bezeichnen und ihm anschließend zustimmen wollen, das erschließt sich mir wirklich nicht, wie das funktionieren soll!
Dann reden wir einmal über weiteren Unfug in Ihrer Rede: Sie haben davon gesprochen, dass der Werftenstandort Bremerhaven am Boden liegt und dort nichts mehr los ist. Der Werftenstandort Bremerhaven – auch das haben wir in diesem Haus diskutiert, wenn Sie hin und wieder zuhören würden, hätten Sie es auch gemerkt – hat sich wieder gut entwickelt. Mit den Motorenwerken, mit der Schichau Seebeckwerft, mit der Lloyd Werft sind wir wieder gut aufgestellt, und es gibt wieder massenhaft Beschäftigung auf den Werften, auch das ist ein Erfolg unserer Politik in diesem Hause!
Natürlich hat es einen Strukturwandel im Bereich des Fischereihafens gegeben, und natürlich sind die Zeiten vorbei, in denen am Tag zig Fischtrawler in den Fischereihafen eingelaufen sind. Aber wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigen würden, und auch das haben wir häufig in diesem Hause diskutiert, hätten Sie auch die Gründe dafür feststellen können. Sie hätten feststellen können, dass wir es in Bremerhaven hinbekommen haben, den Strukturwandel, der im Fischereihafen notwendig war, in die Gang zu bringen und dass es dort inzwischen wieder auch in der Fischindustrie massenhaft Beschäftigung gibt. Es gibt eben nur den Unterschied, dass der Fisch nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mehr in Bremerhaven anlandet, sondern dass der Fisch mit dem Flugzeug am Frankfurter Flughafen anlandet, was aber auch etwas damit zu tun hat, dass sich sozusagen im Rahmen der Globalisierung die Warenströme auf dieser Welt verändert haben und wir auch davon betroffen sind. Wenn Sie sich also ernsthaft einmal mit diesen Themen beschäftigen würden, Herr Kollege Tittmann, und hier nicht nur Fensterreden halten würden, dann könnte man auch ansatzweise einmal ernst nehmen, was Sie hier sagen, ansonsten ist das Unfug, was Sie hier erzählt haben!
Ich habe mir, weil der Kollege Ella ja der Meinung ist, wir seien mehr oder weniger geschichtslose Gesellen, die sich nicht angeschaut hätten, welch großartige Tradition es hier als Schifffahrtsstandort gibt, einmal aus der „Zeit“ aus dem Jahr 1988 einen Artikel herausgezogen, in dem es um die Frage des Schifffahrtsstandortes Deutschland geht. Dort wird das Schicksal eines Mannes beschrieben, der sein Leben lang als Koch in der Kombüse gearbeitet hat, dem in seinem Zeugnis erstklassige Dienstleistungen bescheinigt worden sind, das er zur Entlassung bekommen hat. Es wird in diesem Artikel ein Schifffahrtsexperte zitiert mit den Worten, bisher verdiene ein Decksmann aus den Philippinen bei uns doch mehr als der Polizeipräsident in seinem Land. Das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Auffassung hat sowohl bei den Gewerkschaften als auch an der Küste, aber natürlich auch bei den damals noch 17 000 deutschen Seeleuten Empörung ausgelöst.
Wissen Sie, von wem diese Aussage ist, Herr Kollege Ella? Ich kann es Ihnen sagen! Es war der FDPBundestagsabgeordnete Manfred Richter. So viel also zum Thema Geschichte! Ich finde, dass man sich natürlich auch mit Fehlern, die man in seinen Parteien und in seiner politischen Arbeit gemacht hat, beschäftigen muss, realistisch beschäftigen muss.
Ihre Partei ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass die Seeschifffahrt in Deutschland dorthin gekommen ist, wo sie ist, weil Sie immer davon gesprochen haben, der Markt würde im Endeffekt alles regeln, und es ginge darum, viel Geld zu verdienen.
terstützung, die er hier im Haus bekommt. Ich glaube, dass wir, wenn der Senat das Konzept im September vorlegt, hier erneut eine gute Debatte führen können. Es ist ja nicht so, dass wir von null ausgehen, sondern der Standort hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt, darauf wollen wir aufbauen, das ist unser gemeinsames Ziel für Bremen und Bremerhaven. Ich glaube, dass es gut ist, dafür auch hier einzutreten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich glaube, der heutige Tag in der Bürgerschaft wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem viele Redebeiträge vollkommen am Thema vorbeigehen.
Wir hätten in den Antrag – wir hätten uns auch einigen können – auch „Hafenpolitik“ und „Entwicklung der Hafenpolitik“ schreiben können. Das haben wir nicht geschrieben, weil wir das heute nicht diskutieren wollen, das haben wir diskutiert! Wir haben heute „Seeschifffahrt für das Bundesland“ und „Reedereistandort“ hineingeschrieben. Das ist das, was wir aufarbeiten wollen! Das ist der Wunsch an den Senat, den wir heute hier formulieren, und darüber werden wir dann diskutieren.
dass bei diesem Thema Unsicherheit auftaucht. Wenn Unsicherheit auftaucht, dann ist es so, dass man sich in andere Dinge flüchtet. Dann diskutiert man plötzlich die Entwicklung der Häfen, die Planung der Schleusen und was dabei zu diskutieren ist. Ich werde darauf nicht eingehen, weil das heute nicht unser Thema ist!
Wir haben gesagt, die Seeschifffahrt soll gefördert werden. Wir wollen absichern, wir wollen wissen, welche Grundlagen wir haben und welche Entscheidungen wir hier als Bremer treffen müssen. Wenn dann gesagt wird, das ist ein globales Thema, das länderübergreifend ist – selbstverständlich! Aber wir sind ein Landesparlament, und wir können nur das beschließen und verabreden, wofür wir zuständig sind – das sind die Maßnahmen im Lande Bremen –, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
unter Umständen über den Senat den Bundesrat bitten, auch dort aktiv zu werden, aber das ist natürlich ein schwieriges Unterfangen.
Insofern versuchen Sie nicht, die Menschen auf den falschen Weg zu bringen! Wir haben hier einen klaren Antrag formuliert, den ich für sehr gut halte, der uns als Arbeitsgrundlage im September dienen wird, wo wir dann eben genau die Punkte, die wir angesprochen haben, besprechen und umsetzen werden. Natürlich werden wir auch in der Umsetzung und in der Frage der Finanzen dann in Diskussionen kommen. Das ist nun einmal so!
Ich glaube aber, wir haben hier heute ein deutliches Signal gesetzt, und wir haben heute hier nicht über den Hafenstandort geredet. Darüber haben wir oft geredet, und ich denke, auch da ist in der letzten Legislaturperiode eine vernünftige Arbeit gemacht worden, in den letzten dreien sogar. Die Entscheidungen, wie es sich weiterentwickelt, sind getroffen worden. Darüber werden wir auch reden, aber das ist nicht heute unser Thema. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele im Haus wissen um meine Leidenschaft für maritime Angelegenheiten. Ich muss Ihnen schon gestehen: Es ist mir nicht leicht gefallen, mich von der Eröffnung der Deutschen Weinwoche hier vor dem Haus zu lösen, noch dazu bei einer so charmanten Weinkönigin aus Sachsen.
Wir hätten das gern draußen machen können, und ich habe kurzfristig gelernt, dass man bei den Deutschen Weinwochen in Bremen den sogenannten GTest zu bestehen hat. Ich glaube, es ist mir gelungen.
Meine Damen und Herren, der Antrag und die Debatte sind auf der Höhe der Zeit. Es geht um den Reeder- und Seeschifffahrtsstandort Bremen und eben nicht – Herr Bödeker, wie Sie richtig dargelegt haben – um das Thema Hafen und Infrastruktur, sondern um den Reederstandort!
Wir sind deshalb auf der Höhe der Zeit, weil die Reeder im Lande Bremen das auch gemerkt haben. Der Reederverband im Lande Bremen hat über lange Jahre in Bonn und Berlin parlamentarische Reederabende gemacht. Sie haben im letzten Jahr gemerkt: Oh, wir müssen erst einmal sehen, dass wir in Bremen wieder ein Eigenbewusstsein dafür schaffen, dass wir auch ein Reeder- und Seeschifffahrtsstandort sind. Deshalb sind wir mit dem Reederverband mit Ihnen im Parlament und wir als Senat auf
dem Weg, genau daran zu arbeiten. Darum geht es in allererster Linie, und das wird auch in dem Antrag, für den ich sehr dankbar bin, dargelegt.
Wir befinden uns in einem Umfeld, das durch die maritimen Konferenzen – damals von Gerhard Schröder eingeleitet – sehr positiv ist. Es ist wichtig, dass wir das Thema Tonnagesteuer weiter sorgfältig im Auge behalten, und zwar nicht nur die Grundsatzentscheidung, sondern auch die Anwendung in der Finanzverwaltung, ein Thema, von dem Sie wissen – das ist in Ihren Beiträgen sehr deutlich geworden –, dass es im Moment die Reeder mit einiger Sorge belastet.
Wir haben das Thema Lohnkostenzuschüsse, die aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums kommen, es war damals nicht leicht, dies in den Haushalt zu bekommen, auch ordnungspolitisch nicht trivial zu begründen, aber der Kern der Begründung war, dass wir, wenn wir den maritimen Standort Deutschland als Ganzes stärken wollen, alle Ketten in der maritimen Wirtschaft brauchen, auch die Seeschifffahrt und das seefahrende deutsche Personal.
Wenn ein Glied in dieser Kette reißt, ist der maritime Standort Deutschland gefährdet. Das war der Hintergrund für die Lohnkostenzuschüsse und im Übrigen auch für die Ausbildungsförderung. Einige Reeder haben mittlerweile auch offen bekannt, dass sie ein Versäumnis in den letzten Jahren begangen haben, eben nicht genug auszubilden. Ich will im Hinblick auf die Arbeitsplatzwirkung und auf das Programm, ausgehend von der letzten Maritimen Konferenz in Hamburg, sagen, dass man Langzeitarbeitslose als Hafenfacharbeiter ausbilden will. Das geschieht in ganz erheblichem Umfang in Bremerhaven, zum Beispiel über die BLG. Dies sind also sehr wichtige Ansätze, worauf wir als wichtiger maritimer Standort achten müssen und achten wollen, dass es auch weitergeht.
Es gibt eine ganze Menge an Berührungspunkten zwischen den Reedern in Bremen und dem, was wir hier diskutieren. Wir sprechen mit den Reedern über die Verbesserung der Kommunikation zwischen Politik und der Reederwirtschaft, über Kooperation zwischen Wirtschaft und Ausbildungsstätten, über unbürokratische Verwaltungsstrukturen, ein kundenfreundliches Schiffsregister. Es war eine der ersten Maßnahmen nach meinem ersten Treffen nach Amtsübernahme mit den Reedern, dass wir den Eintrag ins Schiffsregister optimieren, das ja eine Art Grundbuch für die Reeder darstellt, um auch zügig die Finanzierung der Anschaffung neuer Schiffe zu sichern. Notare, Reeder und das Amtsgericht sitzen zusammen, haben sich im Februar getroffen und werden sich nach Pfingsten treffen, um dort weiter zu optimieren, um nur ein Beispiel zu nennen.
Das offensive Eintreten in der deutschen Schifffahrtspolitik, zu dem ich auch aufgefordert worden bin, mache ich sehr gern, denn dort kann ich auch anknüpfen an das, was ich früher in Berlin getan habe.
Ein Aspekt, den wir uns auch noch einmal ansehen sollten im Zuge der weiteren Diskussion, ist der Schiffsfinanzierungsstandort Bremen, auch ein sehr wichtiges Thema. Da ist mehr los, als ich vermutet hätte, weil Hamburg als Nummer-eins-Standort da natürlich kräftig drückt. Aber wir in Bremen haben mit den Finanzinstituten auch einiges zu bieten.
Ich bin dankbar für den Antrag und freue mich auf den September! Die Zeit bis dahin ist auch notwendig, weil wir nicht irgendein Konzept vorlegen wollen, das wir uns im Ressort ausdenken, sondern es soll ja zusammen mit den Reedern und anderen Beteiligten entwickelt werden. Sie können sicher sein, dass ich mich mit meiner maritimen Leidenschaft für dieses Thema besonders engagiere. – Danke schön!
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der DrucksachenNummer 17/361 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!