Wir wollen mit diesem Antrag, den wir hier heute der Bürgerschaft vorlegen, den Senat darum bitten, bis zur Bürgerschaftssitzung im September 2008 ein Konzept vorzulegen, wie die mannigfaltigen Anstrengungen in diesem Bereich gebündelt werden können. Wir wollen, dass das Land Bremen und die Unternehmen in Bremen von einer Stärkung des Reedereistandortes wirtschaftlich profitieren. Wir wollen, dass verlässliche Rahmenbedingungen ausgebaut werden, um einen kundenfreundlichen Zugang zum Schiffsregister und Anreize für die Firmen zu schaffen. Wir wollen – das ist auch ein Punkt, der uns insbesondere mit der CDU verbunden hat –, dass in der Finanzverwaltung sichergestellt wird, dass es da nicht zu Reibungsverlusten kommt.
Es ist bei einer so schwierigen Thematik wie der Anmeldung von Schiffen immer so, dass es durchaus einmal knackt und knirscht. Das ist aber am Ende des Tages nicht immer kundenfreundlich. Insofern glaube ich, dass wir dort Planungssicherheit und Verlässlichkeit herstellen müssen, und auch das schöne Wort Kompetenzbildung spielt da eine Rolle. Wir wollen natürlich erreichen, denn darum geht es uns insbesondere politisch, dass die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden in nautischen und technischen Ausbildungsgängen in Bremen und Bremerhaven, dass wir noch stärker, als es bisher der Fall ist, in Kooperation mit Reedereien, Seeverkehrswirtschaften, Fach- und Hochschulen treten und schauen, was wir tun können, um möglichst viele junge Menschen in eine nautische Ausbildung zu bekommen.
Ich will in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen: Die SPD-Fraktion hat vor einigen Monaten die Hochschule für Nautik besucht. Es ist ja auch bei der wirtschaftlichen Situation auf den Weltmeeren inzwischen so, dass es schwierig ist, Professoren zu finden, Kapitäne zu finden, die junge Menschen ausbilden, weil wir natürlich im öffentlichen Dienst nicht die Gehälter zahlen können, die sie verdienen, wenn sie beispielsweise auf einem Containerschiff von Maersk über die Weltmeere fahren. Auch da ist die Frage, wie man die Partner in den Reedereien stärker an uns heranbekommt, wie wir es gemeinschaftlich mit den Reedereien schaffen können, mehr junge Menschen auszubilden.
Zuletzt erwarten wir natürlich auch, dass der Senat im Rahmen dieses Konzepts die erfolgreiche Schifffahrtspolitik, die auf Bundesebene mit den wichtigen Instrumenten Tonnagesteuer und Ausbildungsförderung von der Bundesregierung in die Wege geleitet worden ist, weiter ausbaut, sich dafür einsetzt, dass es noch verstärkt wird, und dass wir am Ende des Tages, wenn es denn soweit kommt und wir dieses Konzept vorliegen haben, davon sprechen können, dass das, was immer wichtig war, von „Hansekogge“ bis zu „Beluga SkySails“, auch weiterhin gegeben ist: Dass nämlich Reedereien, Schifffahrt in Bremen und Bremerhaven immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel haben, denn das ist am Ende des Tages genauso wichtig wie volle Auftragsbücher! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei der CDU bedanken, die ja erst einen eigenen Änderungsantrag hatte, dass sie hier unserem Antrag so unkompliziert und schnell beigetreten ist. Dafür von hieraus schon einmal vielen Dank!
Zum Antrag selbst: Die internationale Seeschifffahrt ist konjunkturellen Schwankungen unterlegen. Das haben wir nicht nur in Bremen mit den immer weniger werdenden Reedereien erkennen müssen, das haben wir auch mit dem Werftenstandort erleben müssen. Letztlich hat dies nicht immer zu einer WinSituation in Bremen geführt. Die Gründe für diese Krise waren vielfältig, sind in diesem Hause auch oft debattiert worden. Es sind zum einen konjunkturelle Schwächen, das war oder ist ein Überangebot an Tonnage auf den Weltmeeren gewesen, zum anderen sind es Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Revieren und nicht zuletzt der Kostendruck, der entstanden ist.
Mit der Beschleunigung der Globalisierung Anfang der neunziger Jahre hat sich allerdings wieder eine
wachsende Zunahme des Welthandels dargestellt, und die Seeschifffahrt hat wieder deutlich an Fahrt zugelegt. Durch die Ende der neunziger Jahre eingeleitete Änderung der deutschen Schifffahrtspolitik mit den Stichwörtern Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt, Ausbildungsplatzförderung, also das maritime Bündnis, die Schiffsbesetzungsordnung und die Schiffssicherheitsanpassung konnten die deutschen Seeschifffahrtsunternehmen wieder stärker am Weltmarkt partizipieren.
Auch die bremischen Seeschifffahrtsunternehmen verzeichnen seit Einführung der Tonnagesteuer eine erfreuliche Geschäftsentwicklung und haben ihre Flotte ausbauen können. So sind derzeit in Bremen wieder 24 Reedereien im internationalen Seeverkehr ansässig, dazu 10 Binnenredereien und diverse Partikulare, die hier Bremen als Heimatsitz gefunden haben.
Es sollte aber ruhig noch mehr Kielwasser für die Schifffahrt und die Reedereien geschaffen werden. So sollte aus Sicht vom Bündnis 90/Die Grünen die Tonnagesteuer als bewährtes Instrument in jedem Fall beibehalten werden. Sieht man die Innovationspotenziale in der Seeschifffahrt, so muss man auch über Anreizsysteme zur Ökologisierung dieses Instrumentes nachdenken. Ein Beispiel dafür, was möglich ist, ist der Anfang März verliehene Umweltpreis „preis umwelt unternehmen: Nordwest“ an die Bremer Reederei E & B für ihre mit dem Blauen Engel zertifizierten Schiffe, eine Initiative, die auch auf die in Bremen ansässige GAUSS zurückgeht, und der Reederei Beluga Group für ihr gelungenes SkySails-Projekt. Beide Projekte zeigen: Mit grünen Ideen lassen sich auch schwarze Zahlen schreiben.
Wie wichtig es geworden ist, dass sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen, können Sie auch auf dem letzten Logistiktag sehen. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich aus der dort hergestellten Schrift: „Wer sich das Etikett Green Logistics anheften kann, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil.“
Die Potenziale der bremischen Seeschifffahrtsunternehmen, der Ausbildungsplatzzuwachs an Bord, die Impulse für die Weiterentwicklung in der maritimen Wirtschaft generell müssen prominenter vermarktet werden, weil Bremen ohne Seeschifffahrt genauso wie Bremen ohne Häfen nicht denkbar ist, da sie eine existenzielle Bedeutung haben. Der Ausbildungsstandort Bremen mit seinen Hoch- und Fachschulen hat gutes Potenzial, an dem der hohe Personalbedarf der Schifffahrt partizipieren kann. Die Kapazitäten und vor allem die Nachfrage in den nautischen und technischen Berufen liegen hier zum Teil weit auseinander. Hier liegt eine Chance für den Standort Bremen. Im Rahmen des maritimen Bündnisses
hat Bremen mit dem Studiengang Nautik bereits reagieren und die Ausbildungsplatzkapazität um 40 Plätze erhöhen können; dies auch und vor allem durch den Reederverband hier in Bremen, dem nochmals Dank für die Stiftungsprofessur gilt.
In Bremerhaven sollte der Bereich der Schiffsbetriebstechnik stärker gefördert werden, und die Weiterqualifizierung der Facharbeiter der Seefahrt, also die vorqualifizierten Metall- und Elektrofacharbeiter oder auch nautisches und technisches Personal der Bundesmarine, sollte geprüft werden, um hier entsprechend der Nachfrage reagieren zu können.
Um den Reedern weiterhin Bremen als präferierten Standort anbieten zu können, müssen die Bedingungen des Standortes bewertet und womöglich verbessert werden. Mit dem hier vorliegenden Antrag fordern wir den Senat auf, ein Konzept zur Verbesserung der Attraktivität des Standortes vorzulegen, aus dem auch konkrete Maßnahmen folgen können. Dem Antrag der FDP „Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen“ können wir hier nicht zustimmen. Der Antrag hat zwar denselben Titel und führt in der Lyrik im ersten Teil auch die gleiche Einleitung her, aber dann wird es ganz anders. Da geht es in der Lyrik um den Ausbau der regionalen und überregionalen Infrastruktur. Dass Schiffe nun auch außerhalb des Wassers und Reeder auch dort agieren, ist mir neu. Hilfen sollten weiter ausgebaut werden. Auch dies ist für die Reeder, die hier in Bremen ihren Standort suchen, nicht von erstrangiger Bedeutung.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau B u s c h [SPD]: So hat noch keiner gehorcht!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke einmal, wir sind dem Antrag gern beigetreten, weil er eigentlich etwas erfasst, was wir in der Vergangenheit so noch gar nicht behandelt haben. Wer sich mit dem Thema einmal näher befasst hat, der stellt fest, dass wir hohes wirtschaftliches Potenzial auch in diesen Bereichen haben und dass wir auch dort Chancen haben, die maritime Wirtschaft im Land Bremen weiterzuentwickeln.
Insofern denke ich einmal, dass wir einen solchen Antrag, der ja heute nur ein Arbeitsauftrag an den
Senat ist, hier beschließen und dann im September zu einer grundsätzlichen Debatte über diese Problematik kommen. Wir haben die Frage gestellt, ob der Reedereistandort eigentlich wirtschaftlich für uns profitabler ausgebaut werden kann und – wenn man sich dann einmal damit befasst, und Kollege Willmann hat es ja schon gesagt, 24 Reedereien, die angemeldet sind, die schon in Bremen und Bremerhaven tätig sind – ob man das erweitern kann, weil natürlich auch bei der wirtschaftlichen Betätigung eine Nähe zu den Werften und den anderen Institutionen wesentlich und wichtig ist.
Wir haben vor Jahren das Problem der Ausflaggung gehabt. Wir haben vor Jahren kaum noch deutsche Seeleute gehabt. Daraufhin ist jetzt ein anderes Problem entstanden, nämlich das Problem, dass wir zu wenig Seeleute ausbilden, dass wir zu wenig deutsches Schiffspersonal haben, und ich glaube, dass auch hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, im Jahresbericht des Bremer Reedervereins wird das ja schon einmal ausgedrückt. Sie haben ja auch die Probleme erkannt, und die Stiftungsprofessur auf der einen Seite, aber auch eine Schiffssimulationsanlage, die der Deutsche Reederverband mit 750 000 Euro zur Verfügung stellt, damit Nautiker ausgebildet werden können, auf der anderen Seite sind vorbildliche Aktionen, die so von uns zu begrüßen sind. Wir müssen testen, welchen Bedarf wir weiterhin haben und weiterhin umsetzen. Ich glaube, da sind wir auf einem richtigen Weg.
Die Frage eines Schiffsregisters, das beim Amtsgericht geführt wird, hat zu meinem Erstaunen als Antwort gegeben, dass nur deutsche Unternehmen oder Unternehmen, die mehrheitlich in deutscher Hand sind, ihre Schiffe in Deutschland eintragen können. Das heißt im Umkehrschluss, eine Einflaggung ausländischer Schiffe wäre hier vollkommen unmöglich. Auch darüber, denke ich einmal, muss man reden, und auch die Frage der Leichtigkeit der Zugänge muss natürlich, was Bürokratieabbau angeht, auch einmal diskutiert werden.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist, und es ist ja schon angesprochen worden, dass die Reedereihilfen, die gezahlt werden, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein, natürlich auch steuerrechtlich abgeklärt werden müssen. Das war ja einer der Punkte, von denen wir gesagt haben: Lasst uns diesen Punkt dann auch noch einmal mitbeleuchten, weil er natürlich auch ein wesentlicher und wichtiger für die Planungssicherheit ist, um den Standort zu wählen. Auch das haben wir dort hineingeschrieben, und, ich glaube, Herr Senator, es wird eine spannende Diskussion werden, wie wir diese Probleme lösen.
Die Ausbildungskapazitäten habe ich schon angesprochen. Dabei muss man allerdings auch wissen, dass wir natürlich auf der anderen Seite auch ein Problem bei den Reedern haben. Wenn man schon keine deutschen Kapitäne mehr bekommt, dann muss man ja logischerweise erst einmal auf ausländische
Kapitäne zurückgreifen. Es gibt nur ein Problem dabei, meine Damen und Herren: Ein deutscher Kapitän auf einem deutschen Schiff muss deutsch sprechen. Da gibt es riesige Probleme: Kann man da Übergangslösungen schaffen? Wie bekommen wir das hin? Ich denke einmal, die Verquickung der maritimen Wirtschaft, insbesondere mit der Frage Seeschifffahrt und Reedereistandort, ist eine spannende und wichtige Diskussion, und ich freue mich, dass wir diese Diskussion aufnehmen, um auch in diesem Bereich der maritimen Wirtschaft unseren Standort nach vorn zu bringen.
Es war ja immer interessant, und Herr Günthner hat es angesprochen: Ich denke, die Maritimen Konferenzen – einmal in Bremen mit der Rede des damaligen Bundeskanzlers Schröder oder in Hamburg mit der jetzigen Bundeskanzlerin Merkel, wo wir beide ja auch anwesend gewesen sind, ich will die Qualitäten der einzelnen Reden jetzt nicht bewerten, das ist auch nicht meine Aufgabe – haben gezeigt, dass die maritime Wirtschaft wichtig ist. Sie haben insbesondere auch das Problembewusstsein im ganzen Land für maritime Wirtschaft geweckt, denn es ist ja auch eine wesentliche und wichtige Aufgabe im maritimen Bereich: Wir arbeiten nicht nur für unser Bundesland und für die Küstenländer, sondern wir arbeiten für die ganze Republik, und, ich denke einmal, das muss man auch beleuchten.
Insofern sehen Sie, dass wir viele Punkte haben, an denen wir die Frage von Seeschifffahrt und Reedereistandort abarbeiten müssen, und ich hoffe, dass wir eine gute Diskussion darüber bekommen. Etwas noch, und das hat der Kollege Willmann auch schon angesprochen: Der Antrag der FDP hat mich ein bisschen geärgert.
Warum hat er mich geärgert? Weil die Hälfte von dem, was dort hineingeschrieben wurde, hier schon breit diskutiert worden ist: Die Frage von Häfen, von maritimer Wirtschaft in den Häfen, die Frage von Hafenzugänglichkeiten. Das haben wir hier alles diskutiert, das war ja nicht der Sinn dieses Antrages.
diesen Antrag so gewählt, dass wir gesagt haben, wir wollen uns jetzt einmal nicht mit der Hafenwirtschaft direkt, sondern mit der Seeschifffahrt und den Reedereien befassen. Das war der Kernpunkt, und wir erwarten vom Senat, dass wir von ihm Vorlagen bekommen, die wir dann im September abarbeiten kön
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ewas erstaunt bin ich schon angesichts der Neufassung des vorliegenden Antrages der Koalition. Die Geschichtskenntnisse der Antragsteller weisen trotz unserer Hinweise immer noch Lücken auf. Wie sonst ist es zu erklären, dass im ersten Satz des Antrages mehrere Jahrhunderte bremischer Schifffahrtsgeschichte einfach vergessen wurden?
(Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Die Rede hatten Sie schon fertig, bevor ich geredet habe! Ja, das merkt man!)
Aber einige von Ihnen wissen es: Wir haben ja glücklicherweise die Möglichkeit, diese Folgen bremischer Bildungspolitik vergessen zu machen. Ich empfehle den Antragstellern einen lohnenswerten Besuch im Deutschen Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven.
Lobenswert an Ihrem Antrag ist natürlich, dass Sie sich mit diesem für Bremen so wichtigen Thema auseinandersetzen wollen. Ihr Antrag ist ja auch grundsätzlich nicht falsch. Leider geht Ihr Antrag unserer Meinung nach bei Weitem nicht weit genug, weshalb wir die Lücken schließen wollen, die bei Ihrem Antrag vorhanden sind.
An die Grünen gerichtet möchte ich hier besonders betonen, dass wir auch gern ein Konzept zur Stärkung der Binnenschifffahrt sehen möchten. Dieses umweltfreundliche Transportmittel ist geeignet, einen weiteren größeren Anteil des Weitertransports der durch Seeschiffe ankommenden Güter sicherzustellen. Mit einer Stärkung der Transportwege in das Hinterland verbessern wir auch die Seeschifffahrt, und gleichzeitig folgen wir ökologischen Erfordernissen.
Nicht berücksichtigt ist in Ihrem Antrag auch die Lokoquote. Wir wollen mit unseren Häfen Geld verdienen, dafür benötigen wir mehr Wertschöpfung vor ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.