Ich will das nicht negieren, dass man sagt, das sind statistische Zahlen, aber die Zusammenhänge, die mit diesem ehrgeizigen Ziel verbunden sind – auf der einen Seite der starke Wissenschaftsbezug, der hier auch zu Recht von meinen Vorrednern formuliert ist, aber auf der anderen Seite auch der eindeutige Bezug zu dem, was auf der Wirtschaftsseite notwendig ist –, müssen meiner Auffassung hergestellt werden. Von daher ist dies hier auch in unseren Augen zu sehr wissenschaftslastig. Wir müssen es schaffen, meine Da
Warum an verschiedenen Stellen die Innovationsfähigkeit, der Wissenschaftstransfer nicht so funktioniert, wie wir uns das vielleicht vorstellen – wenn man unterstellt, dass diese Wachstumstheorie richtig ist, ist es uns bisher leider nicht in dem Maße gelungen, unterstellen wir einmal, dass die Wissenschaftsstruktur so vorbildlich ist, wie sie ist, und ich teile diese Einschätzung –, und warum dies noch nicht so in angemessenem Rahmen zu mehr Arbeitsplätzen, zu mehr Wirtschaftswachstum geführt hat als in anderen vergleichbaren Regionen, das ist die spannende Frage, meine Damen und Herren, die wir uns stellen müssen, und keine andere.
Wir müssen nicht das zwanzigste Mal die wissenschaftliche Struktur in dieser Stadt belobigen. Sie ist hervorragend. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, warum das, was in der Wissenschaftsstruktur hervorragend funktioniert, in der Wirtschaft nicht ankommt!
Von daher wundert es mich auch ein wenig, dass der Punkt, über den in der Wirtschaftsdeputation im vorletzten Jahr nachgedacht worden ist, hier nicht weiter fortgeführt wird. Wir haben dort die Studien des BAW und des ZEW zur Kenntnis genommen und haben darüber sehr intensiv in der Deputation diskutiert – die Mitglieder, die damals dabei waren, können sich daran erinnern –, welches die Probleme des Innovationsstandorts Bremen und Bremerhaven sind. Da wurde festgestellt, dass wir zwar eine starke Innovation in Prozessen haben, aber eine schwache Innovation in Produkten und dass gerade die Produktinnovation ein ganz wichtiger Bereich ist, um einen Wirtschaftsstandort langfristig nach vorn zu bringen, weil aus diesem auch ein viel stärkeres Maß an Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen, Wachstum und Bruttosozialprodukt entsteht. Zukunftsfähige Arbeitsplätze!
Deswegen wundert es mich immer, dass hier von innovativen Arbeitsplätzen in der Antwort gesprochen wird. Nein, wir brauchen keine innovativen Arbeitsplätze, wir brauchen innovative Produkte, wir brauchen innovative Prozesse, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu bekommen. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen, meine Damen und Herren.
Deswegen wundert es mich, dass auf die Ansätze, die wir damals in der Wirtschaftsdeputation diskutiert haben, überhaupt nicht eingegangen wird. Wie wollen wir das Verständnis zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter voranbringen? Herr Liess, sie können sich bestens daran erinnern, darüber haben wir
sehr offen über Parteigrenzen hinweg gesprochen. Da gab es keinen Dissens. Ist die Diskussion zu Ende, Herr Senator? Wird diese Diskussion nicht weitergeführt? Wie ist zum Beispiel das Gründungsverhalten in einer Region? Welche Bedeutung hat das, wie wird es bewertet? Ein ganz entscheidender Punkt! Frau Busch, Sie waren, glaube ich, nicht dabei bei der Veranstaltung im April des vergangenen Jahres, veranstaltet vom Wissenschaftsressort damals, wo genau diese Fragestellungen aufgegriffen worden sind.
Ich kann Ihnen das gleich zeigen, die Anwesenheitsliste liegt dahinten. Wenn Sie das selbst nicht wissen, kann ich Ihnen das gern nachliefern, ob Sie dabei waren oder nicht!
Die Erarbeitung dieser Fragestellung auf der Tagung, die allgemein sehr gelobt worden ist, finde ich in der Beantwortung der Großen Anfrage auch nicht wieder. Die Gründungsszene! Welchen Einfluss, welche Rolle spielt das für den Wissenschaftstransfer auf die Innovationsfähigkeit? Auch hier finde ich in der Beantwortung der Großen Anfrage leider auch keine Stellungnahme. Von daher glaube ich, dass wir an der Stelle noch ein wenig nachzulegen haben. Aus dem Grund haben wir auch als CDU-Fraktion, weil wir nun auch nicht wussten, wie lange die Beantwortung dieser Großen Anfrage noch dauert, selbst eine gestellt, um genau diese Sachverhalte herauszuarbeiten.
Nein, nicht nur doppelt hält besser, man muss auch die richtigen Fragen stellen, Frau Busch, um auch die richtigen Antworten zu bekommen. Das ist der entscheidende Punkt!
Ich glaube, in diese Richtung müssen wir diskutieren, meine Damen und Herren. Wir müssen uns überlegen, wie wir zum Beispiel auch die Kommerzialisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse voranbringen. Auch das ist eine Fragestellung, die einen Einfluss auf erfolgreichen Wissenschaftstransfer bringen kann. Wissen eigentlich die regionalen Player überhaupt voneinander Bescheid? Ich habe immer das gute Beispiel gebracht, dass der Professor stolz in seinem Institut davon geschwärmt hat, wie er mit Unternehmen aus Baden-Württemberg zusammengearbeitet hat. Toll, super Idee, hervorragend, wir zahlen die wissenschaftliche Infrastruktur, und der volkswirtschaftliche Nutzen landet in anderen Bundesländern! Das darf uns in dem Maße sicherlich nicht passieren, obwohl es sicherlich nur Einzelfälle sind, aber genau das sind die Punkte, auf die wir uns konzentrieren müssen.
Ich glaube, es macht keinen Sinn, alles abarbeiten zu wollen. Das wird sicherlich nicht möglich sein. Es ist auch ein ständiger Prozess, den wir vor uns haben. Das, was gestern richtig war, kann schon morgen einen ganz anderen Schwerpunktaspekt haben. Deswegen müssen wir diesen Innovationsprozess als ständige Aufgabe verstehen. Wir müssen ständig Strukturen in Frage stellen. Wir müssen auch den Mut und die Bereitschaft mitbringen, das, was vor fünf Jahren richtig war, in Frage zu stellen, abzuschaffen, zu verändern, neu zu gestalten. Nur so werden wir den Innovationsprozess, den Wissenschaftstransfer erfolgreich beschreiten. Nur so wird es uns gelingen, zukunftsfähige Arbeitsplätze in diese Region zu bringen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich zu Beginn meiner Rede aus dem gerade erst veröffentlichten Bericht des Technologiebeauftragten der Freien Hansestadt Bremen. Dort werden in den abschließenden Handlungsempfehlungen unter anderem genannt: „9. Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren. 10. Kompetenzzentren und Netzwerke aus Wirtschaft und Wissenschaft in den Leitthemenfeldern unterstützen und mit der Metropolregion verknüpfen“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Antwort des Senats auf die Frage sieben, in der es um die Schaffung von Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft geht, klingt aber dann doch eine gewisse Selbstzufriedenheit durch. Dort heißt es unter anderem, der Senat sei der Auffassung, es gebe bereits eine breite Palette von Angeboten, und leistungsfähige Einrichtungen stünden zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Ausführungen von Professor Timm in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der letzten Woche erinnern, in denen er unter anderem feststellte, die vorhandenen Instrumente zur Vernetzung der Wissenschaft mit den kleinen und mittleren Unternehmen seien noch verbesserungsfähig.
Die FDP-Fraktion ist im Übrigen etwas verwundert, dass der von mir eben angesprochene Bericht des Technologiebeauftragten in der Antwort des Senats nicht genannt wird. Welches sind die Gründe dafür, dass ein sachlicher Bericht, der eine fundierte Analyse vornimmt und entsprechende Handlungsempfehlungen gibt, hier keinen Niederschlag findet? Es sind Steuergelder aufgewendet worden, in diesem Fall höchst nützlich, aber die fünfjährige Arbeit des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Technologiebeauftragten wird schlichtweg ignoriert, meine Damen und Herren. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder gefällt dem Senat nicht, was er dort gesagt bekommt, oder Punkt eins der Handlungsempfehlung von Professor Timm bekommt neue Bestätigung!
Die Forderung nach Politik aus einem Guss! Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts muss verbessert werden. Wir Liberale haben diesen Punkt im Übrigen schon öfter angesprochen. Zusammenarbeit zwischen den Senatoren und Senatorinnen findet kaum statt, stattdessen Eifersüchteleien, Rivalitäten und das Verteidigen der eigenen kleinen Fürstentümer, meine Damen und Herren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang mit der Antwort des Senats auch der dort erwähnte ZEWBericht zum Innovationsverhalten der Unternehmen im Land Bremen. Dort heißt es in der Zusammenfassung, dass für Bremen insgesamt ein Rückstand bei der Innovationsperformance im Vergleich mit anderen vergleichbaren Standorten zu attestieren ist. Allerdings ist der genannte Bericht schon einige Jahre alt. Die Zahlen sind nicht mehr aktuell. Wir haben im Bericht des Technologiebeauftragten deshalb eine etwas veränderte Systematik.
Hier stellt sich für die FDP-Fraktion die Frage, wie weitergearbeitet werden soll. Herr Senator, vielleicht können Sie ein paar Anmerkungen dazu machen! Sind weitere Berichte ähnlicher Art geplant? Wird es ein Monitoring, welches über längere Zeit methodisch vergleichbar ist, geben? Eine Erfolgskontrolle ist unabdingbar, um die hier skizzierten Maßnahmen auch anpassen zu können. Ein fundiertes Kontrollsystem zu entwickeln wird eine der Hauptaufgaben für die Technologiestrategien des Senats sein, und wir werden dies besonders beobachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie nicht anders zu erwarten, geht der Senat in der Vorlage nicht auf die Problematik der Finanzlage der Wissenschaftslandschaft in unserem Land ein. Auch wenn es von uns schon mehrfach angeprangert wurde, bleibt es leider dabei, dass die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven unterfinanziert sind. Der HGP V, von CDU und SPD beschlossen, schädigt diese Einrichtungen nachhaltig und schädigt damit die Zukunftsfähigkeit des Standorts, meine Damen und Herren!
einrichtungen ist stark gefährdet. Nicht zuletzt ist durch die substanziellen Kürzungen auch die Basis für die Einwerbung von Drittmitteln gefährdet, die der Senat ebenfalls immer wieder hervorhebt, als würden die Senatoren selbst die Anträge für die Deutsche Forschungsgemeinschaft schreiben. Wer die Basisfinanzierung zu stark kürzt, nimmt auch jede Chance, zukünftig Drittmittel einzuwerben oder eine genügende Substanz für die Zusammenarbeit mit Wirtschaft zu schaffen, meine Damen und Herren!
Dazu heißt es passend in der Antwort auf Frage zwei: Das Land Bremen wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in die Lissabon-Strategie einkoppeln. Für 2005, also deutlich vor dem HGP V, liegt der Anteil für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bei 2,63 Prozent. Wie ist diese Entwicklung derzeit, Herr Senator, und welche Planzahlen hat der Senat bis 2010?
Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht die mahnenden Worte, dass der weitaus größte Teil der Forschung und damit des Innovationspotenzials in Bremen von den Hochschulen abhängt! Daher appelliere ich nochmals an Sie, die Kürzungen im Hochschulbereich zu überdenken und sich nicht mit Mogelpackungen wie den Sondermitteln für die Lehre zu begnügen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen! Wir vermissen im vorliegenden Papier – wie in den bisherigen Äußerungen des Senats in dieser Legislaturperiode auch – Überlegungen, wie Forschungsabteilungen von Unternehmen nach Bremen oder Bremerhaven geholt werden können. Wir haben unbestritten noch hervorragende Forschung vor Ort angesichts der Sparmaßnahmen, diese können wir auch nutzen, um Firmen an uns zu binden.
Weiterhin, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchten wir anregen, die Problematik, dass wir mit unseren vielen kleinen und mittleren Unternehmen wenig Forschungspotenzial haben, vielleicht auch als Chance zu verstehen. Egal wo in Deutschland, die Möglichkeiten der KMU müssen besser genutzt werden, die Zusammenarbeit muss verbessert werden, Bremen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wir können Kompetenzen aufbauen, die genau das Thema Innovationsmanagement in solchen Unternehmen betreffen. Die Frage des Wissenstransfers gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in der Informationsgesellschaft. Hier Kompetenzen aufzubauen heißt auch, Wissenschaftsdienstleistungen zu etablieren. Hier besteht ein Wirtschaftszweig, der noch nicht ausgereift ist. Unsere aufgrund der Finanznot
besonders kreativen Hochschulen haben aber die Kraft, hier Marktlücken aufzudecken und in Zukunftsmärkte zu gehen. Dafür benötigen sie aber auch – diesen Appell sende ich an dieser Stelle auch zum wiederholten Male – weitaus mehr Freiheit, als sie jetzt haben. Ich verweise dafür unter anderem auf den Leitantrag zum Thema Forschungsfreiheit, den wir gerade am Wochenende auf unserem FDP-Parteitag beschlossen haben, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich wie der Senat in der vorliegenden Antwort auf den Lorbeeren auszuruhen, welche die Hochschulen und Unternehmen im Land mühsam geschaffen haben, hilft nicht weiter. Hier muss mehr kommen, und wir werden diese Entwicklung beobachten und mit eigenen Anträgen und Anfragen unterstützen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist richtig klasse, wenn wir vom Kollegen Ella von der FDP hier immer wieder schön zu hören bekommen, dass der HGP V eine Schweinerei ist, dass er den Wissensstandort Bremen untergräbt. Wir sagen noch dazu, er untergräbt auch die Möglichkeiten einer guten Lehre, die ebenfalls auf dem Zahnfleisch geht. Allerdings, Herr Kollege Ella, dass Sie dafür als Kronzeuge stehen, ist gut, dass machen Sie auch, bei Bildung, bei Kultur jedoch sind Sie die Obersparer hier im Haus! Sie sind diejenigen, die sagen, Bremen braucht kein Geld, das muss alles so gehen, man kann sparen, man kann den Hahn immer weiter zudrehen bei den Gesetzen, die bundesweit regeln, ob Bremen Geld hat oder nicht.
Dabei sind Sie die Obersparer! Dort sind die Leute, die um das Geld kämpfen und das Nötige versuchen zu machen und auch nicht schaffen, und Sie klagen es an und sagen, wir müssen noch mehr sparen! Da sind wir schon in einer tollen Versammlung hier, wirklich wahr!