Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

Hamburg hat also das Beispiel geliefert, dass auch die CDU in der Lage ist, längeres gemeinsames Lernen ein Stück weit mitzugehen und das bis Klasse sechs immerhin zu vereinbaren. Wir wollen, wie gesagt, die qualitative Aufwertung, und das in einem Schulentwicklungsplan, den wir dann gemeinsam beraten werden. – Vielen Dank!

(Beifall bei der Linken)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal, um das Screening von dem Creaming zu unterscheiden: Wir sagen auf Deutsch „abschöpfen“. Es ist kein schöner Ausdruck, aber ich will kurz anhand der Zahlen erklären, was da passiert.

Wir haben in der Tat 5 sechsjährige Grundschulen von 74 insgesamt, und in den Schuljahren, in denen dieser Schulversuch gelaufen ist, haben sich die Anwahlen von 233 Eltern oder Kindern auf 151 in diesem Schuljahr 2008/2009 bewegt. Ich darf einmal den Abschöpfeffekt – Herr Rohmeyer hat von einem doppelten gesprochen – in einem Teil darstellen, nämlich von Klasse vier nach Klasse fünf, ohne die Schulen im Einzelnen zu nennen, um sie jetzt hier nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Schule eins hatte in Klasse vier noch 65 Schüler, in Klasse fünf noch 21. Das verstehen wir unter dem Abschöpfen. Das heißt, von 65 Kindern sind die leistungsstärkeren Kinder weggegangen, Abstimmung mit den Füßen.

In Schule zwei sind es nur noch 37 von 45 Schülerinnen und Schülern, da ist die Haltekraft also etwas größer, in Schule drei ist die Zahl von 51 auf 30 gesunken, in Schule vier von 48 auf 32 und in der letzten, der fünften Schule, von 97 Kindern auf 31. Das ist der Creaming- oder Abschöpfeffekt, wenn man den Elternwillen frei lässt und dann den Schulversuch so ausgestaltet, dass allerdings auch am Ende der Klasse sechs dann die Eltern keinen Elternwillen mehr zur Geltung bringen können. Das hat ja noch einmal einen doppelten Effekt auf diesen Schulversuch gehabt.

Aber eines fand ich jetzt in der Debatte richtig gut, Herr Rohmeyer! Ich finde, das ist eigentlich das Po

sitive für mich für den Fachausschuss Schulentwicklung. Sie haben nämlich nicht nur diesen CreamingEffekt diskutiert, sondern dahinter steht ja, dass wir das größte Problem in unserem Schulwesen in allen Stadtstaaten, aber in Bremen eben besonders, darin haben, dass es um die Entmischung von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern geht, dass bildungsinteressierte Eltern, wenn das Angebot so ist und der Elternwille frei ist, aus bestimmten Lerngruppen verschwinden. Diesen Effekt haben wir nicht nur bei der vier- und sechsjährigen Grundschule. Wenn wir uns inzwischen einig sind, dass dies das Hauptproblem ist, das haben uns die Experten auch vorgetragen, und damit letztlich auch das Niveauproblem da ist, Herr Rohmeyer, dann sind wir schon fast ganz beieinander und haben schon fast die CDUFraktion für unsere künftige Entwicklung, dass wir nämlich mehr gemeinsames Lernen brauchen, gewonnen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Gemeinsames Lernen heißt, leistungsstarke und leistungsschwache Kinder gemeinsam zu unterrichten, und ich finde es gut, dass er heute gesagt hat, er habe das Problem erkannt! – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht auch ganz schnell! Frau Möbius, Sie waren so schön ruhig die ganze Zeit.

(Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Ich weiß doch, dass Sie das mögen!)

Die anderthalb Minuten, die ich jetzt noch brauche, würde ich Sie bitten, doch auch noch zu warten! Frau Senatorin, Ihr Angebot war fast verlockend, aber im Unterausschuss werden wir darüber sicherlich noch einmal reden. Wir haben auf das Problem bei der sechsjährigen Grundschule hingewiesen, und wir sind gespannt, ob das Angebot, das Sie in der Öffentlichkeit gemacht haben, nämlich dass wir uns über ein Zwei-Säulen-Modell bei Ihnen in der Koalition, in der Partei unterhalten können, auch Bestand hat. Ich meine, fragen Sie einmal Ihren Vorgänger, der weiß auch, wie es ist, wenn einem die Partei auf einmal in die Bildungspolitik hineingrätscht

und dann Leute wie Herr Kollege Günthner, meinen, die sich hier sonst nur durch Zwischenrufe hervortun, beschließen zu können, was in der Bildungspolitik passiert.

Ich halte es für richtig, dass wir in aller Ruhe darüber reden. Ich denke, Sie kennen unser Angebot an einen Kompromiss im Schulsystem, ein Zwei-SäulenModell, das für eine vierjährige Grundschule für alle Schülerinnen und Schüler steht, darüber können wir dann im Unterausschuss reden. Darüber können wir vielleicht auch auf Parteiebene, auf Fraktionsebene reden, darüber können wir mit der Koalition, ohne die Koalition, nur mit der SPD reden, wie auch immer Sie mögen, wir haben Ihnen durch unseren Landesund Fraktionsvorsitzenden ein Gesprächsangebot gemacht.

Für uns ist es wichtig, dass Sie erkennen, dass das, was hier als sechsjährige Grundschule als Modellversuch läuft, gescheitert ist, und wenn etwas gescheitert ist, dann muss man auch den Mut haben, das zu beenden. Das ist der Sinn unseres Antrags. Wenn wir den jetzt überweisen, hoffe ich trotzdem, dass die Behörde den Inhalt des Antrags erkannt hat

(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Wenn Sie auf- hören zu reden, merken wir das sofort!)

und wir hier keine weiteren Schülerinnen und Schüler haben werden, die unter der sechsjährigen Grundschule gegebenenfalls sogar leiden müssen, denn das ist auch ein Problem dieses doppelten CreamingEffektes. – Vielen Dank!

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

(Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Wie oft dürfen sie noch?)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, dann können Sie auch wieder tief durchatmen!

Herr Kollege Rohmeyer, einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch einmal ansprechen, weil ich finde, man kann das so nicht stehen lassen.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ja, ich weiß, du hast die Senatorin kritisiert!)

Sie sagen, die sechsjährige Grundschule in Bremen ist gescheitert, und ich finde, man muss sich anschauen, warum die sechsjährige Grundschule Qualitätsprobleme hat, warum die Kinder, so wie die Senatorin es auch gesagt hat, nach der vierten Klasse abgemeldet werden. Sie haben als CDU-Fraktion damals bei ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

der Schulgesetznovelle darauf hingewirkt, dass die sechsjährige Grundschule gar nicht zum Laufen kommt,

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

weil Sie nämlich gesagt haben, freie Elternwahl nur nach Klasse vier, und nach Klasse sechs entscheidet die Schule. Das ist natürlich für viele Eltern, deren Kinder dann schon in der Pubertät sind, auch ein wichtiges Moment zu sagen,

(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Da nickt sogar Herr Strohmann!)

da melde ich doch lieber nach Klasse vier ab, da kann ich dann meine Wunschschule aussuchen. Sie haben natürlich auch nach ein, zwei Jahren die Erfahrung gemacht, dass natürlich dann die Wunschschulplätze schon vergeben waren, wenn sie ihre Kinder nach Klasse sechs zur weiterführenden Schule angemeldet haben. Herr Rohmeyer, Sie müssen sich jetzt hinsetzen und zuhören!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Er kniet nieder!)

Es ist schließlich Ihr Antrag! Also: Die sechsjährige Grundschule, so wie sie angelegt war und von der CDU ins Schulgesetz hineingeschrieben worden ist, hatte gar keine richtige Chance! Das muss man hier auch heute noch einmal ganz deutlich sagen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Jetzt posaunen Sie die ganze Zeit herum, dass Sie tolle Konzepte haben zur Weiterentwicklung des bremischen Schulwesens. Im Fachausschuss für Schulentwicklung – im Fachausschuss, Herr Rohmeyer! – habe ich von Ihnen noch keinen fachlichen Vorschlag gehört, wie das bremische Schulwesen weiterentwickelt werden soll.

(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Hört, hört!)

Sie plappern die ganze Zeit nur etwas von einem ZweiSäulen-Modell, haben es aber noch überhaupt nicht konkretisiert. Von Ihnen haben wir keinen einzigen Vorschlag zur Qualitätsentwicklung gehört, wir hören von Ihnen nichts an dieser Stelle! Das möchte ich hier auch noch einmal deutlich sagen! Hier plustern Sie sich wie ein jung geborenes Küken auf

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Das Ei möchte ich sehen! – Zuruf der Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l - m a n n [CDU] – Abg. F o c k e [CDU]: Du hast gekniet! – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Aus einem faulen Ei kann kein Küken schlüp- fen!)

und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln zu sich genommen. Das kann ich Ihnen hier nicht durchgehen lassen! Mir geht das unheimlich auf den Wecker! Entschuldigung!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Güngör.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, mir fehlt – und die zwei Sätze muss ich hier einfach noch einbringen – einfach ein bisschen der Glaube daran, dass Sie diesen Fachausschuss auch wirklich ernst nehmen, indem Sie ihn auch ständig immer wieder abwerten, das nenne ich sehr verlässlich.

Vorhin sind Sie uns angeblich entgegengekommen, indem Sie ihn Ausschuss genannt haben – wie gütig! Wenn Sie einmal ins Gesetz hineinschauen, dann gibt es auch gesetzlich keinen „Unterausschuss“, diesen Begriff werden Sie in den bremischen Gesetzen nicht finden. Es gibt den Begriff „Ausschuss“, aber nicht den Begriff „Unterausschuss“!

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Es gibt den Begriff „Fachausschuss“!)

Mir fehlt einfach ein bisschen der Glaube daran, dass Sie diesen Fachausschuss ernst nehmen oder meinetwegen auch den Ausschuss Schulentwicklung. Über die Art und Weise, wie Sie sich in diesem Ausschuss bisher beteiligt haben, hat Frau Kollegin Stahmann schon genügend gesagt. Bevor wir uns über irgendwelche Angebote, die über die Presse von Fraktionsvorsitzenden gemacht werden, unterhalten, arbeiten Sie erst einmal vernünftig im Fachausschuss mit, zeigen Sie uns, dass Ihnen das Thema ernst ist, und dann können wir über vieles reden! – Danke schön!

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Sätze muss ich doch noch einmal eben sagen nach den Ausführungen von Frau Stahmann

(Zuruf der Abg. Frau S t a h m a n n [Bünd- nis 90/Die Grünen])

und Herrn Güngör. Ich saß gerade freundlich gestimmt vorn bei meiner Kollegin Frau Dr. Mohr-Lüll––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.