Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Stahmann und Herr Güngör, wir haben bisher noch an keiner Stelle über die Fragen, die Sie gerade hier angesprochen haben, in diesem Ausschuss für Schulentwicklung diskutiert.
Wir haben ein Leitbild über gute Schule diskutiert, da gab es von allen Fraktionen, die dort vertreten sind, Anmerkungen. Tun Sie hier nicht so, als ob die CDU in diesem Ausschuss nicht mitarbeiten würde!
Wenn es Ihnen nicht passt, dass die CDU Ihnen ein fertiges Schulkonzept vorgeschlagen hat und Sie dadurch unter Druck gesetzt hat, dass wir im letzten November gesagt haben, wir möchten eine EnqueteKommission einrichten,
dann – ich möchte diesen Satz eben zu Ende formulieren, Herr Präsident – regen Sie sich jetzt nicht auf, wenn Sie konzeptlos im Ausschuss für Schulentwicklung sitzen! Wir wissen zumindest, wohin wir wollen!
Danke schön, Herr Kollege Rohmeyer! Herr Rohmeyer, stimmen Sie mit mir überein, dass wir eine Anhörung zum Thema Schulstruktur hatten, in der wir die Fachleute aus Hamburg und aus SchleswigHolstein eingeladen hatten, Herrn Professor Lehberger und Professor Rösner, bei der das Thema die Schulstruktur war?
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben gesagt, wir haben doch nie über Schulstruktur gesprochen! – Bei- fall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Liebe Frau Kollegin Stahmann, wenn wir in Anhörungen sitzen, hören wir zu! Es mag Kollegen geben, die dann noch eine Reihe von Nachfragen haben, wir aber haben auch in Zukunft eine Terminplanung mit Arbeitssitzungen – ich meine, das gehört gar nicht hierher, aber da Sie hier entsprechende Ausführungen machen, muss ich das auch einmal für das Protokoll klarstellen –, bei denen wir uns dann, glaube ich, sehr detailliert über jede einzelne schulstrukturelle Frage, über die Qualitätsfragen und über alles, was dann zu regeln ist, unterhalten werden. Da werden wir als CDU auch sehr genau sehen, welche Arbeit die grüne Fraktion macht oder ob die grüne Fraktion die Arbeit vom Bildungsressort machen lässt.
Wie gesagt, ich werde sehen, was da dann passiert. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dort sehr intensiv mitarbeiten werden. Das Spannende an der Sache ist, unser Schulkonzept kennen Sie. Wir haben einen Vorschlag gemacht, den werden wir vielleicht im Detail, in Nuancen noch verändern. Aber das, was wir wollen, wissen Sie.
Was Sie wollen, wissen wir nicht. Die einen von Ihnen sagen, wir wollen die Gymnasien retten, die anderen sagen, Gymnasien wollen wir gar nicht. Die Senatorin sagt, die Gymnasien werden nicht angetastet. Wie es mit den weiteren Schulformen aussieht, wissen wir bei Ihnen auch nicht. Sie sollten vielleicht einmal klären, was Sie wollen.
Zu der Detailfrage, die wir heute hier diskutiert haben, die sechsjährige Grundschule, nehme ich mit, dass alle gesehen haben, dass die sechsjährige Grundschule unter diesen Rahmenbedingungen gescheitert ist. Also ziehen Sie auch die Konsequenzen! Aber wenn Sie das im Ausschuss noch bereden wollen, werden wir auch das mitmachen. Wie gesagt, Sie haben die Verantwortung, Sie müssen wissen, was Sie machen. – Vielen Dank!
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Herr Roh- meyer, so werden Sie nie Senator! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Der Antrag hätte gar nicht hierher ge- hört!)
Ich schaue noch einmal in die Runde, ob noch weitere Wortmeldungen vorliegen. – Das ist nicht der Fall.
Es ist hier Überweisung und Beratung zur Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung vorgesehen.
Wer der Überweisung dieses Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/354 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU vom 6. Mai 2008 (Drucksache 17/381)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen wollen, dass eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung eingeführt wird. Die Nährwerte von Lebensmitteln müssen auf den ersten Blick und eindeutig erkennbar sein. Das Versteckspiel bei der Nährstoffkennzeichnung muss ein Ende haben.
Angesichts der dramatischen Zunahme von Fettleibigkeit und Diabetes brauchen wir also ein Kennzeichnungssystem, das auf einen Blick und schnell das Studium der Nährwerte ermöglicht. Eine Kalorienbombe muss auch als solche erkennbar sein.
Meine Damen und Herren, dringender Handlungsbedarf besteht in der Tat. Es ist so, dass fast 40 Millionen Deutsche übergewichtig sind. Unter diesen 40 Millionen sind über zwei Millionen Kinder und Jugendliche meist aus sozial schwierigem Umfeld. Übergewicht kann zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes oder auch Stoffwechselstörungen führen. Die Kosten für ernährungsbedingte Krankheiten werden jährlich mit 70 Milliarden Euro beziffert. Deswegen ist dieses Kennzeichnungssystem, das verbraucherfreundlich ist, eine Möglichkeit, um hier eine dringend notwendige Trendumkehr einzuleiten.
Wir Grünen freuen uns jetzt an der Stelle auch, dass mittlerweile der Bundesverbraucherminister Seehofer, der sich ja lange gegen eine farbliche Kennzeichnung gesträubt hat, nun eine Kehrtwende gemacht hat und offensichtlich hier auch in die Diskussion über eine sogenannte Ampelkennzeichnung einsteigt. Ich wollte diese einmal kurz veranschaulichen. Das ist die Ampelkennzeichnung nach dem britischen Vorbild, das bedeutet, dass dann Fett, Fettsäuren, Zucker und Salz jeweils gekennzeichnet werden mit niedrig grün, hoch rot und mittel gelb, sodass wir dann durch dieses Punktesystem, das man auf den Lebensmitteln vorfinden soll, was wir uns wünschen, in der Tat sehr schnell entscheiden können, ob es sich um eine Kalorienbombe handelt, und nicht erst einen Taschenrechner nehmen und ausrechnen müssen, weil häufig die Angaben auf sehr kleine Mengen bezogen sind. Wie gesagt, diese Kennzeichnung ist in Großbritannien auf freiwilliger Basis eingeführt worden, aber mit sehr großem Erfolg. Umfragen zeigen, dass auch 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher eine solche Kennzeichnung wollen. Insofern kann ich das auch kurz machen, und ich freue mich darüber, dass wir es hier geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU einzubringen. Dieser besagt im Detail, erstens, dass der Senat sich nach Inkrafttreten der EU-Kennzeichnungsverordnung im Rahmen des Bundesratsverfahrens dafür einsetzen soll, dass geprüft wird, ob nationale Regelungen wie zum Beispiel eine Ampelkennzeichnung in Verbindung mit der vorgeschriebenen Nährwertdeklaration die Ziele der Verbraucherinformation durch die Lebensmittelkennzeichnung wirkungsvoll im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen können, und zweitens, dass der Bürgerschaft über die Ergebnisse bis zum 1. Dezember 2008 hier in diesem Haus berichtet wird. Insofern hoffe ich heute auf ein einstimmiges Votum. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einmal anders anfangen! Wir alle sind in der Regel Teilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr und bewegen uns auch in Kreuzungsbereichen, die in der Regel mit Ampelanlagen ausgestattet sind. Diese Ampelanlagen zeigen uns, wenn rot ist, ist Gefahr in Verzug, bei gelb müssen wir Achtung geben, und bei grün dürfen wir gehen.
(Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Das ist wie in der Politik!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Diese Ampeln haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Wir wollen mit unserem Antrag ganz gern erreichen, und auch die Europäische Union will das nach Möglichkeit erreichen, dass wir bei der Lebensmittelkennzeichnung auch dieses Hilfsmittel nehmen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zeigen, wo Gefährdungspotenziale, was die Gesundheit angeht, bestehen. Insofern, denke ich, ist die Ampel nichts Neues, (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Solange sie nicht politisch gemeint ist!)
sondern ein klar erkennbares Merkmal für die Zusammensetzung von Lebensmitteln. Kollegin Dr. Mathes hat es schon erklärt: In England hat die Kennzeichnung mit der Ampel – wir nennen sie Ampel – mit der Punktebezeichnung schon große Erfolge gehabt, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn gleiche Produkte unterschiedliche Zusammensetzungen haben, genau erkennen können, welches gleichartige Produkt sie eher kaufen sollen als ein anderes, bei dem dann bei gewissen Nährstoffen zum Beispiel ein roter Punkt oder ein hellroter Punkt ist, mit dem gesagt wird, da sind gesundheitliche Folgen zu erwarten. Insofern begrüßen wir auch die Initiative der Europäischen Union, hier eine Lebensmittelkennzeichnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen. Sie hilft ihnen bei der Kaufentscheidung, lässt allerdings nationale Regelungen zu, sodass wir vonseiten Bremens hier auch den Senat auffordern, wenn dann diese Kennzeichnungspflicht – wahrscheinlich im dritten Quartal – von der Europäischen Union beschlossen wird, über den Bundesrat hier initiativ zu werden, damit wir nach Möglichkeit eine Kennzeichnungspflicht bekommen, die so eindeutig und so einfach wie möglich ist, dass auch jeder erkennen kann, welche Lebensmittelzusammensetzungen da sind, die unter Umständen gesundheitliche Schäden mit sich bringen. Insofern bitte ich darum, dass wir den Antrag, den die drei großen Fraktionen hier im Haus eingebracht haben, auch einstimmig beschließen! Es ist zum Wohl von uns allen. Man sieht, 40 Millionen haben Übergewicht – ich gehöre dazu –, wenigstens in einer Gruppe bin ich hier kategorisiert –, aber was viel schlimmer ist: Von diesen 40 Millionen Menschen sind über zwei Millionen Kinder betroffen. Das ist das Schlimme dabei! Cola ist ja lecker, ist aber ungesund, Cornflakes sind auch lecker, sind aber auch ungesund. Darüber muss man nachdenken, und man muss auch deutlich darauf hinweisen, wo da die Gefährdungspotenziale bei der Zusammensetzung dieser Lebensmittel sind. Insofern bitte ich um ein großes Votum für diesen großen Antrag dieses Hauses! – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir halten ebenfalls die Kennzeichnung von Lebensmitteln für dringend notwendig und unterstützen selbstverständlich diesen Antrag. Selbstverständlich ist es so, dass man diese einfache Form von Kennzeichnung einführen sollte. Aus dem Grund ist zunächst zu diesem Antrag erst einmal nichts zu sagen.
Vielleicht erlauben wir uns an dieser Stelle, noch einmal zu überlegen, ob man die Form von Kennzeichnung auf die hier genannten Bestandteile beschränken sollte oder ob es nicht sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, die Kennzeichnungspflicht auf andere Bestandteile auszuweiten. Der von Ihnen zitierte Bericht, dieser KIGGS-Bericht vom letzten Jahr, hat unter anderem nachgewiesen, dass 13 Prozent der Kinder Bronchitis haben, 13 Prozent Neurodermitis, 10,5 Prozent Heuschnupfen, dass es also neben der Frage der Übergewichtigkeit eine eklatante Zunahme von jeder Form von Allergien gibt.
Jetzt kann man das nicht so einfach addieren, weil manche Kinder ja mehrfach leiden, aber ein Viertel der Kinder – das kann man einmal so schätzen – hat so etwas. Ich weiß es aus ganz persönlicher Erfahrung, das lag an den Farbstoffen in ganz bestimmten Lebensmitteln. Deren Gefährdungspotenzial sieht man an diesen Statistiken vergleichsweise deutlich. Es gibt also mittlerweile Lebensmittel, die Stoffe enthalten, die so oder so ähnlich auch in der Natur vorkommen können, und ich denke, diese Form von Bestandteilen muss man auch in irgendeiner Weise deutlich machen. Darüber kann man weiter nachdenken.
Ich finde, wir müssen auch darüber nachdenken, ob eine eindeutigere Kennzeichnungspflicht über gentechnisch veränderte Lebensmittel notwendig ist. Wenn man Lebensmittel kennzeichnet, kann man auch in der Perspektive darüber nachdenken, dass Lebensmittel aus regionalen Produktionen deutlicher gekennzeichnet werden.