so sagen darf, und die Resonanz war überwältigend. Das heißt, wir können mit unserer Kompetenz auf diesem Feld einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele leisten.
Ein weiteres Feld, das ich nennen möchte, ist die europäische Meerespolitik, die auch eine Fülle von Möglichkeiten für uns im maritimen Bereich Beschäftigungsförderung und gleichzeitig den Einsatz neuer Technologien ermöglicht. Im Oktober 2007, also vor einem dreiviertel Jahr, hat die EUKommission das sogenannte Blaubuch zur Europäischen Meerespolitik vorgelegt und hat damit eine gute Basis geschaffen. Es werden verschiedene Maßnahmen für die europäischen Küstenregionen und Hafenstandorte vorgeschlagen, beispielsweise die Bildung eines europäischen Netzwerkes der sogenannten maritimen Cluster, und davon profitieren wir in besonderer Weise als Hafen- und Logistikstandort, aber auch als Standort für Schiffbau, Umwelt und Offshore-Technik, sowie verschiedene andere meeres- und schifffahrtsbezogene Forschungs- und Transfereinrichtungen. Wir bringen dafür beste Voraussetzungen mit. Auch das Thema, das ja immer wichtiger wird, cleanship und cleanport, also saubere Schiffe und saubere Häfen, spielt dort eine wichtige Rolle. Auch da liegt die Grundorientierung der Europäischen Union auf einer Linie mit unseren Zielvorstellungen.
Der vierte Punkt, den ich sehr konkret ansprechen möchte, ist die Akquisition von Fördermitteln der Europäischen Union. Eines muss uns allen klar sein: Die Konkurrenz um die Fördertöpfe wird gewaltig zunehmen. Es gibt eine generelle Tendenz, die lautet etwa so: In Zukunft wird es nicht mehr ausreichen, eine Region im Strukturwandel zu sein, sondern in Zukunft wird es genauso wichtig sein, exzellente Projekte vorzuschlagen, um an die EUFördermittel zu kommen. Das ist sehr wichtig. Die regionalen Strukturmittel werden im ganz überwiegenden Umfang an die wirtschaftsschwächsten Regionen, also vor allen Dingen an die neu hinzukommenden Mitgliedsstaaten fließen. Das geht auch zulasten Bremens, darüber müssen wir uns klar sein.
Deswegen werden ab 2014, wenn der neue Haushalt aufgestellt wird, die Fördermittel nach ganz anderen Kriterien ausgeschrieben: Das ist einmal die Exzellenz von Projekten. Das ist zweitens eine aktive Mitwirkung von Bremen in interregionalen Netzwerken, wie beispielsweise der neuen Hanseinitiative, oder auch vieles andere mehr. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Und wir müssen natürlich auch vorausschauend planen, wie wir die knappen Kofinanzierungsmittel so aus unserem Landeshaushalt bereitstellen, dass wir ein Maximum an EU-Mitteln ziehen können. Das heißt also, ab 2014 – darauf möchte ich hinweisen, wir hatten auch dazu vor wenigen Monaten zusammen mit der Europaabgeordneten Frau Dr. Trüpel eine Veranstaltung in der Bremer Landesvertretung – müssen
wir uns darauf einstellen, dass die Fördermittel in Zukunft stärker nach Exzellenz und Netzwerkkriterien vergeben werden.
Dann vielleicht noch ein Punkt, weil er in mehreren Beiträgen, auch von Frau Hiller, zur Sprache kam: Es gibt vielleicht politische Kräfte innerhalb der EU, das kann man ja gar nicht in Abrede stellen, die die EU zu einer reinen Wirtschafts- und Marktangelegenheit machen wollen. Ich sehe auch mit großem Bedauern, dass unsere angelsächsischen Freunde beispielsweise diese Sozialpolitik auf dieser Ebene überhaupt nicht haben wollen, aber man muss schon klar sagen, gerade auch, wenn man sich den Vertrag von Lissabon anschaut, er ist ein politisches und nicht ein marktwirtschaftliches Projekt. Es heißt zum Beispiel in Artikel 3: „ Ziel der EU ist die nachhaltige Entwicklung und eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt.“ Ich glaube, das ist noch einmal ein ganz wichtiger Punkt, dass es schon um ein Austarieren geht, dass das europäische Sozialstaatsmodell, der Nachhaltigkeitsgedanke mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit zusammengehört. Eine einseitige Verabsolutierung eines Aspekts, nämlich nur der Wettbewerbsfähigkeit, wäre für uns ganz und gar unakzeptabel. Wir setzen auf Nachhaltigkeit, also eben auch auf ökologische und soziale Ziele.
Hier sind im Rahmen von aktuellen EuGH-Urteilen zum Streikrecht, zum freien Dienstleistungsverkehr – das ist ja wahrscheinlich auch der Punkt, auf den Herrn Erlanson rekurriert – und um die EUEntsenderichtlinie durchaus Zweifel aufgekommen. Diese Urteile haben Irritationen hervorgerufen, das kann man nicht in Abrede stellen, weil sie natürlich auf nationale Standards im Bereich Arbeitsrecht und auch auf die Interpretation und auf die Ausübung der europäischen Grundrechte, zum Beispiel die Fragen des Streikrechts, nationale Tarifvertragssysteme und anderes mehr, Rückwirkungen haben.
Mir ist noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir erstens uns als Land Bremen durchaus die Freiheit nehmen und auch andere durchaus ermutigen, das zu tun, über Mindestnormen hinauszugehen, also durchaus Qualitätsziele festzuschreiben. Nichts anderes machen wir ja beispielsweise im Moment bei unserer Ausschreibung für die SBahn.
Zum Zweiten, das ist noch einmal ein ganz wichtiger Gedanke, den ich auch Herrn Erlanson sagen möchte, ich möchte das vielleicht einmal mit einer Familie vergleichen, es gibt solche und solche, das wissen wir, aber wenn es Krach in der Familie gibt, dann sagt man ja auch nicht, wenn man seinen Willen nicht sofort durchsetzen kann, ich haue ab, ich will mit euch nichts mehr zu tun haben, sondern man reibt sich weiter und versucht, zu einem Ergebnis zu kommen. Ich glaube, das ist
der entscheidende Punkt. Wenn man, sagen wir einmal, mit einer Sache nicht einverstanden ist – nehmen wir einmal den Bereich der Sozialpolitik, was beispielsweise ein rechtssprechendes EuGHUrteil betrifft –, dann kann doch die Reaktion, weil sie ein falsches Urteil gesprochen haben oder weil in der Kommission ein falsches Denken ist, nicht sein, dass wir mit der EU nichts mehr zu tun haben wollen. Die Alternative kann doch dann nur lauten, wir wollen die Europäischen Union in diese Richtung verändern. Das ist dann die politische Auseinandersetzung, die zu führen ist.
Ich will jetzt auch nicht mehr zu lange reden, aber ich will noch einmal ein paar Worte zu unserer Arbeit in Brüssel sagen! Wir sind natürlich ein kleines Land, und wir haben eine kleine, aber sehr gute Landesvertretung. Wir hatten vor kurzem Herrn Dr. Duckwitz, den deutschen Botschafter bei der Europäischen Union, hier, und es wurde auch noch einmal ausdrücklich von seiner Seite bestätigt, dass wir nach einer Maxime verfahren, die für ein Land wie Bremen äußerst vernünftig ist. Sie heißt nämlich ungefähr so: Wir können nicht alles machen, aber was wir machen, machen wir gut. Das ist die Orientierung, die wir dort machen.
Wir beobachten natürlich in ganz besonderer Weise – deswegen war ich auch nicht ganz einverstanden mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Kastendiek –, was die strategischen Schwerpunktsetzungen der Europäischen Union sind und wo sie in Deckung mit unseren Orientierungen sind. Da sehen wir schon eine ganze Menge Felder, fast den Löwenanteil, könnte man sagen, wo die Grundorientierungen der EU mit unseren Zielvorstellungen deckungsgleich sind: im Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik, in der Umwelt- und Energiepolitik, in der Forschungspolitik und auch bei der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Dazu gehört auch natürlich das Thema Modellregion Raumfahrt, weil wir in Europa schon einer der Topstandorte sind und das auch bleiben und ausbauen wollen. Dazu gehört beispielsweise das Thema demografischer Wandel, also beispielsweise das Thema, das Frau Hiller auch angesprochen hat, Förderung lebenslangen Lernens, Förderung beruflicher Mobilität, grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch und die Förderung in den Bereichen Ausbildung, Fortbildung und Integration, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Dann ist der dritte Bereich die Offshore-Windenergie, darüber habe ich schon gesprochen, die Windenergie, so, wie wir sie in Bremerhaven haben, ist deutschlandweit sowieso, aber wahrscheinlich sogar europaweit in ihrer Art einzigartig, vor allem in der Dichte und in den Füllungsvorteilen zwischen Industrie und Wissenschaft und For
schung. Auch das ist in Deckung mit den Klimaund den energiepolitischen Zielen der Europäischen Union.
Ein weiteres Thema, das für uns zunehmend wichtig wird, ist die Frage der Anpassung an Klimaveränderungen, Stichwort integriertes Küstenzonenmanagement und Anpassung an Klimaveränderungen, Deichschutz, alles, was aus dem Anstieg des Meeresspiegels folgt. Auch das wird zukünftig mehr und mehr als gesamteuropäische Aufgabe begriffen. Das war übrigens auch der Gegenstand der Gespräche, die ich mit den Kommissaren Dimas und Borsch hatte. Die operativen Konsequenzen aus dem Ganzen der Europastrategie sind schon angesprochen worden, ich will nur noch einmal kurz sagen, was die praktischen Dinge vor allen Dingen sind!
Erstens, unsere Landesvertretung noch viel besser als Schaufenster für Bremen und auch für interessante Diskussionen nutzen! Allein in der Zeit, wo ich jetzt im Amt bin, haben hier drei große, gut besuchte Veranstaltungen stattgefunden, einmal zum Thema Offshore-Windenergie, zweitens zum Thema Haushalt ab 2014, und jetzt in den nächsten Wochen – insofern sind es dann drei – kommt noch die Veranstaltung „Integriertes Küstenzonenmanagement als Herausforderung für die Europäische Union“. Dort wird beispielsweise der Umweltkommissar Dimas die Veranstaltung eröffnen. Das heißt also, das Schaufenster stärker nutzen!
Zweitens will ich noch einmal betonen, wie wichtig es schon heute ist und in Zukunft noch viel wichtiger sein wird, dass wir eine aktive und auch ganz sichtbare Rolle – und das ist ganz wichtig – im Zusammenwirken mit anderen europäischen Regionen wahrnehmen, vor allen Dingen eben entlang der Küste mit anderen Küstenregionen. Die Präsenz in europäischen Netzwerken ist für uns in Zukunft ein ganz essenzieller Punkt, gerade auch bei der Einwerbung von EU-Mitteln, ob es jetzt um Wirtschaftsförderung, Forschung oder um anderes geht.
Das Dritte und Letzte ist der ganze Bereich der Europafitness, wie es so schön heißt, also unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst auch einmal Austausch haben zu lassen. Ich jedenfalls in meinem Ressort befördere das ausdrücklich, und der Senat hat das ja auch beschlossen. Sie haben ja auch völlig recht, Herr Dr. Möllenstädt, es geht nicht nur darum, jemanden für zwei Jahre in die Bremer Vertretung nach Brüssel zu schicken, sondern sie sollen dann die Kompetenz, die sie dort erworben haben, auch in ihrer Praxis quasi nutzbringend für uns bereitstellen.
Ja, Applaus auf den Rängen der Opposition! Ich hoffe, es war nicht allzu unerträglich! Die Europawahl ist natürlich ein gewisser Punkt. Es gibt eine gewisse Europamüdigkeit in der Bevölkerung. Das kann man ja gar nicht in Abrede stellen. Es ist zwar schön, dass wir Gäste da haben, ich freue mich, aber insgesamt ist das öffentliche Interesse nicht so groß, als wenn wir über die Frage reden, ob jetzt der Ostertorsteinweg gepflastert oder asphaltiert werden soll. Das muss man so, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Deswegen kommt sehr viel darauf an, dass wir in dem vor uns liegenden Jahr bis zur Europawahl aktiv für die Europawahlen werben – das Bündnis von Herrn Kuhn ist ja vorgestellt worden –, aber dass auch die Art und Weise, wie wir über Europa reden, natürlich auch einen großen Einfluss darauf hat, wie die Leute auf das Thema schauen, davon bin ich ganz fest überzeugt.
Wenn wir über Europa nur als das Brüsseler Bürokratiemonster, das uns die Luft wegnimmt, reden, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung hinterher bei 30 Prozent liegt. Deswegen möchte ich noch einmal um Ihre Unterstützung bei der Vorbereitung der Europawahl bitten, damit wir ein kleines Stück über der historisch niedrigen Wahlbeteiligung, die wir bei der letzten Europawahl hatten, liegen! – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Mitteilungen des Senats, Drucksachen 17/362 und 17/ 405, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass abweichend von der Tagesordnung interfraktionell vereinbart worden ist, Donnerstagnachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 34, Überfischung stoppen und Wettbewerbsverzerrungen in der Hochseefischerei beseitigen, den Tagesordnungspunkt 32, Verurteilung des Systems der Laogai-Lager, aufzurufen. – Ich sehe Einverständnis.
Wir hatten vereinbart, dass wir um 16.00 Uhr den Tagesordnungspunkt 30, Resolution der Veranstaltung „Jugend im Parlament“, aufrufen. Nun haben wir noch ein bisschen Zeit. Ich finde auch, wir sollten den Tagesordnungspunkt aufrufen, wenn die jungen Leute, die wir eingeladen haben, anwesend sind, selbst wenn wir diesen nächsten Tagesordnungspunkt etwas überziehen. Aber sie sind ja alle sehr interessiert an Politik, sodass sie sicher auch interessiert zuhören werden, wenn wir den Tagesordnungspunkt 3 jetzt aufrufen werden. Das werde ich jetzt tun!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsparanforderungen, die mit dem Hochschulentwicklungsplan V an die Universitäten gestellt werden, sind erheblich. Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren, also bis zum Jahr 2010, 100 Millionen Euro eingespart werden müssen. Das ist eine Herausforderung an die Universitäten, die nicht einfach so dargestellt werden kann, sondern die mit erheblichem Abbau auch bei den Professorenstellen verbunden ist.
Wir haben mit den Universitäten, um auch eine gewisse Sicherheit und Planungssicherheit auf beiden Seiten zu haben, Kontrakte geschlossen. Diese Kontrakte geben uns als Parlament die Möglichkeit zu sehen, wie die Hochschulen mit den Zielen, die wir mit ihnen vereinbaren, umgehen, ob sie diese auch einhalten. In dem anderen Zug, nämlich bei den Hochschulen, ist damit eine Gewissheit und eine Planungssicherheit gegeben, dass mit den Zahlen und dem, was sie dort eben von uns als Planungssicherheit bekommen, auch verbunden ist, dass sie mit den Personen- oder Professorenzahlen, die dort genannt sind, eben auch zu diesen Leistungen kommen können.
Jetzt haben wir die Situation, dass zusätzlich zu diesem Abbau, der stattgefunden hat oder noch stattfinden wird, die Tarifsteigerungen eine Rolle spielen. Die Tarifsteigerungen sind, wie wir in den letzten Tagen der Presse entnommen haben, wieder mit erheblichen Einsparungen verbunden. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet konkret, dass die Universität gerade in dem Mittelbau, der sowieso schon stark reduziert worden ist, noch einmal zusätzlich 60 Stellen pro Jahr abbauen muss. Es bedeutet konkret, wie wir auch der Presse entnehmen können, Herr Schreiber hat es dort auch verlauten lassen, dass aufseiten der Hochschule Bremen nicht mit der Planungszahl, die in den Kontrakten vereinbart worden ist, gerechnet werden kann, sondern dass zusätzliche Professorenstellen abgebaut werden müssen, auch in erheblichem Maße, denn wir wissen alle, dass die Hochschulen im Gegen––––––– *) Von der Rednerin nicht übberprüft.
Die Hochschule Bremerhaven hat, und das ist uns im Wissenschaftsausschuss auch noch einmal vorgetragen worden von Herrn Rektor Stockemer, einen, ich sage einmal, Deal mit dem Wissenschaftsressort geschlossen. Sie hätte acht technische Mitarbeiter entlassen müssen oder nicht mehr weiter finanzieren können, hat dafür aber auf die Berufung von zwei Professoren verzichtet. Das sind alles Maßnahmen, wo man sagen muss, und da möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten aus einem Zeitungsartikel zitieren: „Der Knochen ist erreicht. Es ist einfach nicht mehr möglich, zusätzlich zu dem Hochschulentwicklungsplan weitere Stellen abzubauen, weiter darauf zu verzichten.“
Wir alle fordern, und das macht auch die Regierungskoalition, dass sie nämlich sagt, wir erwarten Leistung. Wir erwarten, dass dort eben in den Hochschulen das, was wir in all den Jahren mühsam aufgebaut haben, nämlich dieses internationale Ranking, wo wir zu den Besten zählen, auch im Forschungsbereich, nicht mehr eingehalten werden kann. Das führt auch dazu, dass wir in dem Bereich starke Einsparungen vornehmen müssen und dass wir dadurch eben auch nicht mehr in der Situation sind, international mitreden zu können. Das wird nicht mehr gegeben sein. Rektor Müller hat in einer Pressemitteilung auch gesagt, wir sind nicht in der Lage, diesen Zustand über mehrere Jahre zu halten. Wir müssen daran arbeiten, wir alle wissen – und das ist auch ein wenig Augenwischerei –, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Diese zusätzlichen Mittel sind eben auch dafür verantwortlich, dass die Qualität der Lehre verbessert werden soll. Es ist immer ein Zusammenspiel zwischen Lehre und Forschung, das wissen wir alle, und wir haben in dem Bereich der Lehre starke Defizite. Nichtsdestoweniger werden die Mittel – und auch das ist uns aus den Pressemitteilungen bekannt und auch im Wissenschaftsausschuss gesagt worden – dazu verwendet, Löcher zu stopfen, weil wir nämlich zusätzliches Personal brauchen, das wir sonst abbauen müssten.
Es ist auch so, dass wir uns mit diesem Zustand in einer Situation befinden, wo wir ganz deutlich sagen müssen – und das ist eben auch etwas, das die Regierungskoalition eingestehen muss –, wir wollen nicht mehr mitreden im internationalen Ranking, sondern uns reicht zum Beispiel die Regionalliga. Ich finde, dass wir das nicht zulassen dürfen, denn wir haben schon im Wettbewerb der Exzellenzinitiative gezeigt, dass wir mit unserer Universität zu den Besten gehören können.
Diesen Zustand sollten wir uns nicht dadurch kaputt machen lassen, dass diese Tarifsteigerungen nun zusätzlich erwirtschaftet werden. Es betrifft natürlich auch die An-Institute, die Grundfinanzierung ist sehr niedrig. Auch sie müssen die Tarifsteigerungen selbst erwirtschaften und wissen teilweise eben nicht mehr, wie sie das vornehmen sollen.
Frau Senatorin, ich weiß, dass Sie, Sie haben es im Wissenschaftsausschuss auch bereits gesagt, sich dieser Problematik durchaus bewusst sind. Sie haben auch verlauten lassen, dass Sie darauf hinarbeiten möchten, dass im nächsten Haushalt, also ab 2010, die Tarifsteigerungen gegebenenfalls eben nicht selbst erwirtschaftet werden müssen, weil, ich habe es bereits berichtet, dieser Zustand von den Hochschulen nicht gehalten werden kann. Es ist aber auch so, dass Sie sich jetzt im Senat nicht durchgesetzt haben. Sie haben sich nicht damit durchsetzen können, die Tarifsteigerungen außerhalb des Wissenschaftshaushalts zu regeln.
Da möchte ich, und ich weiß, dass hier die Debatten gleich von den haushaltspolitischen Sprechern der beiden Fraktionen der Grünen und der SPD gehalten werden, auch noch einmal appellieren: Es ist durchaus möglich, dass in Notlagesituationen die Tarifsteigerungen eben explizit auch anders ausgeführt und übernommen werden können. Diesen Appell möchte ich einfach an Sie richten, und ich möchte Sie bitten, unseren Antrag in diesem Bereich zu unterstützen! Wir möchten gern, dass die Tarifsteigerungen vom Land übernommen werden, und den Hochschulen die Möglichkeit geben, weiter in der Exzellenz zu bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Spieß, ich teile natürlich, weil es auf der Hand liegt, Ihre Beschreibung der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Hochschulen, das ist von den Hochschulen auch öffentlich so dargestellt worden. Ich teile Ihre Meinung, was unsere Erwartungen angeht. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir das Geld, das Sie dafür aufbringen wollen, gegenwärtig im Haushalt nicht haben.
Ich will aber auf einen zentralen Punkt hinweisen, der in Ihrer Argumentation nicht richtig ist, das muss man schon hier klarstellen. Sie reden immer von zusätzlichen Tarifsteigerungen, Sie sagen in Ihrem Antrag, der HGP V, an dem Sie ja mitgewirkt haben als CDU, war, Zitat, „gerade noch vertretbar“. Der war „gerade noch vertretbar“, das waren die Kürzungen, die tief einschneidende, her