(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau B ö s c h e n [SPD] – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Wir machen ja auch nicht alles anders, nur vieles besser! – Zuruf von der SPD: Das gönnen wir Ihnen ja!)
Vor diesem Hintergrund war die Akzentuierung hier in den einzelnen Redebeiträgen schon hoch spannend und hochinteressant. Herr Dr. Kuhn, Ihr Versuch, die schwachen Antworten des Senats schönzureden mit angeblich schwachen Fragen der Opposition, ist nun wirklich mehr als durchsichtig!
Mich hätte schon einmal interessiert, wo Sie denn Akzente und Schwerpunkte setzen, als nur die einzelnen Redebeiträge und Aspekte noch einmal zu bewerten. Wie gesagt, sei es drum, Sie haben ja noch einmal die Gelegenheit dazu.
Ich wollte mich eigentlich viel mehr noch einmal auf den Redebeitrag von Frau Hiller beziehen, weil da, wie schon in vielen anderen Diskussionen zur Europapolitik, doch immer wieder eine gewisse Skepsis Ihrer Fraktion offensichtlich durchklingt, wenn es darum geht: Wie sieht es denn im Spannungsfeld zwischen Flexibilität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Wachstum aus? Ich habe den Eindruck, Frau Hiller, dass Sie da offensichtlich immer Gegensätze sehen.
Wir sehen in sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum keinen Gegensatz. Dies sind zwei Seiten einer Medaille, und dafür sind die Europäische Gemeinschaft, die EU und die Lissabon-Strategie wichtige Bestandteile, um dies letztendlich zu sichern.
Es ist auch bezeichnend, dass mit keinem Wort, Frau Hiller, in der Antwort auf die Große Anfrage das Wort Kleinstunternehmer, Kleinunternehmer, KMU vorkommt. Sie verweisen auf EFRE.
Der Hinweis, dass ich es mir durchlesen muss, Frau Hiller – –. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass das, was EFRE angeht, unter meiner Verantwortung nicht nur erarbeitet, sondern auch eingereicht und von der Union auch noch unterschrieben wor
den ist. Es freut mich auch, dass die rot-grüne Regierung an der Stelle dies immer wieder zum Anlass nimmt, darauf aufzubauen. Das zeigt: so schlecht kann es nicht gewesen sein. Von daher, Frau Hiller, wäre ich sehr froh, wenn Sie nicht nur das Thema der sozialen Gerechtigkeit als Gegensatz zu allem anderen formulieren, sondern sagen, wo letztendlich auch die Chancen und die Möglichkeiten innerhalb der Lissabon-Strategie, aber insgesamt auch der Europäischen Union liegen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auf den lokalen Beitrag Bremens konzentrieren und auch versuchen, das ein bisschen kurz zu machen! Nur ein kurzer Vorsatz: Ich glaube, jeder, der sich die Programme des Senats anschaut – in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Forschung oder in der Innovationspolitik –, wird sehen, dass wir da voll auf der Linie der Lissabon-Strategie stehen, dass es überall voll zum Tragen kommt. Das ist unsere Programmatik. Ich will Ihnen das an wenigen Punkten beschreiben und dabei auch auf einige Ausführungen von Herrn Kastendiek eingehen!
Der erste Schwerpunkt! Sie sehen es überall in unserer Programmatik: Wir legen einen großen Schwerpunkt auf die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft und versuchen, dort anzuknüpfen, die Verbindungen, den Transfer von wissenschaftlichen Unternehmen zu verstärken. Wenn Sie sich anschauen, was wir zum Beispiel in Bremerhaven in der Windenergie machen, so setzen wir nicht nur auf die Ansiedlung von Produktionsunternehmen, sondern wir sind dabei, dort auch richtig eine Forschungsbasis aufzubauen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch ein Fraunhofer-Institut für Windenergie mit wichtigen Stützpunkten in Bremerhaven bekommen.
Das heißt, wir wollen gerade von vornherein nicht nur Industrien stärken und aufbauen, sondern wir wollen auf die Verbindung von Innovation und Forschung setzen. Wenn Sie allein einmal den Beitrag der Fraunhofer-Institute sehen, sind wir inzwischen das Bundesland und auch die Großstadt, was Bremen angeht, mit dem höchsten Anteil an Fraunhofer-Instituten.
Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen! Wenn Sie uns gesehen haben – Sie waren, glaube ich, nicht
da –, unsere Präsenz auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in diesem Jahr, wir haben uns dort zum ersten Mal überhaupt unter Rot-Grün präsentiert. Wir haben gesehen, wie die Luftfahrtbranche nach Bremen schaut und wie das, was wir dort machen – nicht nur Airbus, sondern die Verknüpfung von Airbus, von Zulieferunternehmen, von wissenschaftlichen Einrichtungen –, außerhalb Bremens hohe Beachtung findet. AVIABELT ist ein Beispiel, wo wir, die BIG, mit den Unternehmen der Zulieferindustrie, mit Wissenschaftseinrichtungen zusammenarbeiten, und das ist sehr erfolgreich. Das alles ist Lissabon pur, wir sind da sehr stark, und wir setzen darauf Schwerpunkte.
Nun haben Sie bemängelt – ich habe das jetzt nicht so genau, das gebe ich zu, durchgelesen –, dass in der Beantwortung dieser Anfrage durch den Senat nichts von Kleinstunternehmen steht. Das kann sein, ich kann es jetzt nicht so schnell prüfen. Wir haben aber – das wissen Sie ja schon – in der Koalitionsvereinbarung und in vielen anderen Dingen immer wieder den Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen gelegt. Wir hatten – Sie waren, glaube ich, auch dabei – Anfang dieser Woche in der Sparkasse anlässlich der Vorstellung der Mittelstandsenquete eine richtig spannende Diskussion darüber. Erst einmal generell: Durch diese Mittelstandsenquete werden wir mit unserer Ausrichtung sehr stark unterstützt, und ich habe festgestellt, dass der Präses der Handwerkskammer ausdrücklich unsere Schwerpunktsetzung auf Kleinstunternehmen da auch unterstützt hat.
Da Sie die Aufbaubank angesprochen haben, will ich auch dazu etwas sagen! Wir haben innerhalb des Senats eine intensive Diskussion geführt: Wie soll die Aufbaubank künftig aufgestellt werden? Sie muss besser aufgestellt werden, weil sie in der Vergangenheit auf solche Bedürfnisse von Unternehmen, die nicht so klare Kapitalstrukturen haben, die Schwierigkeiten in der Kapitalbeschaffung haben, bisher nicht die richtigen Antworten gegeben hat. Deswegen werden wir darauf viel stärkere Schwerpunkte legen.
Wir haben leider, muss ich sagen, in der Vergangenheit häufig feststellen müssen, dass die Aufbaubank noch härtere Kriterien gesetzt hat als die Sparkasse, die Landesbank oder andere Banken hier in dieser Stadt. Das soll sich künftig ändern. Wir wollen da auch gerade die Kleinstunternehmen – der Mittelstand hat einen großen Schwerpunkt, aber es gibt unterhalb der Ebene des traditionellen Mittelstands eben diese Unternehmen, die nicht einen so einfachen Zugang haben – stärken. Dazu gehört dann auch, dass wir hier versuchen, nicht nur die Aufbaubank, sondern dass wir, wo ein richtiges Defizit in Bremen ist, die private Wagniskapitalfinanzierung stärken. Das ist alles viel zu stark im Süden oder in anderen Ländern organisiert. Da müssen wir uns verbessern, das gebe ich zu.
Herr Dr. Möllenstädt, Sie kritisieren die Drittmittelausstattung der Hochschulen. Da Sie die aktuelle
ja nicht kritisieren können, weil sie die höchste überhaupt ist, spekulieren Sie, wie es in Zukunft werden könnte. Ich kann Ihnen eines sicher sagen: Wenn Sie sehen, wie Bremen im Moment bei den großen Forschungsinstitutionen – von der DFG über Fraunhofer, die Leibniz-Gesellschaft und das DLR – aufgestellt ist, können Sie absolut sicher sein, dass wir diese hohe Drittmittelausstattung auch in Zukunft weiter haben werden, dass wir darauf große Priorität legen und dass es völlig unsinnig ist, das hier einfach schlechtzureden und ins Negative zu spekulieren.
Sie haben zu Recht gesagt, Bremen hat nicht genug Ausstrahlungskraft für die Kreativen. Das ist richtig! Deswegen arbeiten wir daran, und deswegen setzen wir dabei so große Prioritäten. Was wir in der vergangenen Woche in der Wirtschaftsdeputation zum Thema Überseestadt beschlossen haben, ist genau auf diese Gruppe ausgerichtet. Ich kann Ihnen sagen, der Bauantrag von Herrn Linnemann in West/Schuppen III ist heute genehmigt worden. Der Baubeginn wird in der nächsten Woche sein. Da werden wir Zentren schaffen, wo sich kleine, Kleinstunternehmen, innovative Unternehmen konzentrieren werden, und das findet überregional schon hohe Beachtung.
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Unsere Politik ist in die Lissabon-Strategie voll eingebunden, und wir setzen dort neue Schwerpunkte. Wir knüpfen natürlich auch in vielem an die Vergangenheit an, Herr Kastendiek, das ist ja völlig klar, aber Sie können sehr genau sehen, wie wir gerade in diesen Bereichen Innovation, Kleinstunternehmen, Existenzgründungen neue Schwerpunkte setzen. Ich glaube, da hat Bremen ganz gute Perspektiven, und da ist unsere Politik auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über das Thema „Stalking-KIT beim Täter-Opfer-Ausgleich finanziell absichern“, zum einen über den Antrag der CDU und zum anderen über den Bericht und den Antrag des Rechtsausschusses.
Ganz am Anfang möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass sich alle Fraktionen parteiübergreifend der Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion angeschlossen haben. Damit haben wir in Bremen die Vorreiterrolle im Bereich Stalking, die in der Großen Koalition im Jahr 2001 begonnen wurde, mit StalkingBeauftragten bei der Polizei und auch einem Sonderdezernat bei der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut und werden damit auch zusätzlich einen weiteren Punkt im Bereich Stalking absichern.
Ich selbst kenne mehrere betroffene Stalking-Opfer. Ich weiß um ihre Nöte und Ängste, und ich freue mich, dass wir heute ein klares Signal sowohl an die Stalking-Opfer als auch an die Täter senden.
An die Opfer senden wir: Ihr seid uns nicht egal! Wer wiederholt verfolgt und penetrant belästigt wird, wer gegen seinen Willen terrorisiert, beobachtet, verfolgt, ausgeforscht und wem aufgelauert wird, dem wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen und die Eskalationsspirale, die mit Stalking einhergeht, möglichst schnell und wirksam, auch mit dem Kriseninterventionsteam, unterbrechen, neben auch natürlich der strafrechtlichen Verfolgung.
Den Tätern sagen wir ganz klar: Ihr begeht verschiedene Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Körperverletzung und Psychoterror. Ihr habt keine Kontrolle und keine Macht über die Opfer auszuüben! Erstes Ziel des Stalking-Kriseninterventionsteams ist es, eine Vereinbarung zur sofortigen Beendigung des Stalking herbeizuführen. Zusammengefasst könnte man die Botschaft sagen: Hört sofort auf! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wenn man sich jetzt den Bericht und den Antrag des Rechtsausschusses ansieht, stellt man fest, dass der Senator für Justiz und Verfassung eine Absicherung des Stalking-KIT beim Täter-Opfer-Ausgleich in Aussicht stellt. Wir wünschen und erwarten hier als CDU-Bürgerschaftsfraktion eine ganz klare Aussage und ein klares Bekenntnis des Senats, dass über den 14.12.2008 hinaus Täter-Opfer-Ausgleich wieder finanziell abgesichert werden soll, natürlich auch über das Jahr 2009 hinaus.
Meine Kollegin Frau Winther hat dies im Rechtsausschuss auch noch einmal als CDU-Position zu Protokoll gegeben, und dort haben wir eine klare Absicherungsabsicht durch die zuständige Justizbehörde erhalten. Das finden wir sehr gut.