Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes hängt Bremen ebenso hinterher. Bremen hat eine Zeit lang die Nase vorn gehabt und mit einer am Leitbild der selbstständigen Hochschule orientierten Gesetzgebung auch Erfolge erzielt. Mittlerweile ist dieser Vorsprung aufgebraucht, andere Bundesländer sind vorbeigezogen. Während sich der jetzige und auch der vorherige Senat im Ringen um Einsparungen verzetteln, sind wir ins Hintertreffen geraten. Der Weiterbildungsmarkt – eine attraktive Möglichkeit für Hochschulen, Geld zu verdienen – ist durch bü
rokratische Hürden nicht aus dem Anfangsstadium herausgekommen. Universitäten wie zum Beispiel unsere Nachbarn in Lüneburg verdienen hier eine Menge Geld, weil sie flexibel sind und mit attraktiven Angeboten für sich werben können.
Statt sich mit dem zugegebenermaßen sehr unbequemen Thema der Affenversuche konstruktiv auseinanderzusetzen, wird dem in der Drittmitteleinwerbung sehr erfolgreichen Professor ans Herz gelegt, er sollte sich einmal an einer anderen Universität bewerben. Alles nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn! Was uns zu unbequem ist, soll gefälligst woanders stattfinden!
Meine Damen und Herren von der Koalition, Gesinnungsterror hilft uns bestimmt nicht, kreative Köpfe nach Bremen zu locken!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben gestern schon durchaus kontrovers in diesem Haus diskutiert und unsere Stellungnahme zur Lissabon-Strategie, zum Lissabon-Prozess und auch zum Lissabon-Vertrag ausgeführt. Ich will das eine Kleine dennoch sagen, ich sage es noch einmal: Für uns ist der Anfang, der in der Lissabon-Strategie gelegt wurde – der jetzt allerdings evaluiert ist, was wir auch zur Kenntnis nehmen –, auf jeden Fall die Ausgangslage, dass diese Strategie das europäische Pendant für die Agenda 2010 im nationalen Bereich gewesen ist. Wir nehmen allerdings, wie ich eben gesagt habe, zur Kenntnis, dass es da ja eine Evaluation dieses Prozesses gegeben hat, und dementsprechend haben sich auch Akzente verschoben. Das heißt also, es gibt heute den deutlichen Hinweis darauf, dass man auch die soziale Seite wesentlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Interessant bei dieser Anfrage ist, glaube ich, in der Tat die Frage 5, wie sie die CDU formuliert hat und dementsprechend, wie der Senat sie beantwortet hat, weil es für die Position schon, finde ich, durchaus exemplarisch ist, dass die CDU nach der Flexibilität fragt und der Senat zu Recht antwortet, dass es sich ja gerade in diesem Bereich eher um diese neue Wortschöpfung von Flexicurity handelt, also die Zusammensetzung aus Flexibilität und Sicherheit.
An dem Punkt setzt natürlich auch die Kritik der LINKEN an. Wir haben manchmal den Eindruck, dass man die Flexibilität, das heißt also auch der Aufweichung der Kündigungsschutzgesetze und so weiter, im Zuge der Agenda 2010 hier in Deutschland durchaus kennt. Nur, wo ist diese Sicherheit, die in diesem Konzept auch gefordert ist?
Wenn man dann einmal hinschaut, wie in der Antwort des Senats zu Recht gestanden hat, dass da eben als Vorbild immer Dänemark oder auch die Niederlande genannt werden, dann ist es natürlich schon interessant, wenn man schaut, dass es auf der einen Seite eine viel größere Flexibilität zum Beispiel in Dänemark, also fast schon ein hire and fire gibt, aber auf der anderen Seite auch die Sicherheit einen großen Raum einnimmt. Immerhin bekommt man in Dänemark fast 4 Jahre die 90 Prozent der letzten Lohnkosten plus natürlich auch entsprechenden sanften Druck und den Hinweis darauf, bestimmte Arbeiten dann irgendwann anzunehmen. Das führt zumindest auch in Dänemark dazu, dass die Arbeitslosigkeit wirklich sehr gering ist. Das als Fazit für uns als LINKE! Es scheint sich an dieser Schieflage etwas zu bessern, aber sie liegt immer noch vor, und das kann man jetzt an der Art ,wie die CDU gefragt hat, ziemlich deutlich erkennen.
Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass gerade heute in der Presse berichtet wurde, dass die EU ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, was wiederum auch die soziale Komponente in der EU mehr stärken soll. Wir haben bisher nur nicht alles prüfen können. Da kann man einfach nur sagen: Wir werden sehen. Wir können abschließend für uns nur sagen: Wenn sich das zur sozialen Seite hin bessert – und wir werden wir alles dafür tun, dass sich das europaweit wie auch hier national tut – dann sind wir, wie eigentlich auch die ganze Zeit, für einen europäischen Integrationskurs, aber, wie gesagt, inhaltlich verstehen wir da eher ein soziales, antimilitaristisches und ein basisdemokratisches Europa.
Wenn diese Verträge nun irgendwann geschlossen sind, sind wir natürlich auch nicht müde und werden sagen: Auch Verträge kann man wieder ändern, und Mehrheiten werden wir auch in Europa dafür finden. – Ich danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem letzten Satz des Kollegen Kastendiek, mit dem er geendet hat, würde ich gern anfangen und könnte sagen, das ist es dann eigentlich auch. Er hat nämlich gesagt: Es gibt viel zu tun, packen wir es an! Wer wollte das bestreiten?
Die Diskussion über die Lissabon-Strategie zeigt das Besondere an der europäischen Gemengelage in diesem Politikbereich, denn eigentlich haben bisher alle – und ich werde das vermutlich auch tun – über strittige innenpolitische Fragen geredet. In der Tat: All das, was hier über Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsstrukturpolitik debattiert worden ist, sind natürlich nach wie vor in erster Linie zum allergrößten Teil Fragen, die lokal oder national geregelt werden. Es ist ja keine europäische Zuständigkeit in all diesen Fragen, die gibt es nur am Rande und ergänzend.
Trotzdem hat die Europäische Union irgendwann gesagt: Ja, wir führen einen neuen Politikstil ein. Das nennen wir die Methode der offenen Koordinierung, in der es darum geht, dass wir uns Ziele formulieren, dass wir die Mitgliedsstaaten auffordern, einmal aufzuschreiben, was sie dafür tun wollen, und dann fassen wir es zusammen und bewerten es. Wir haben bis auf ein bis zwei Dinge, auf die ich gleich komme, gar keine Möglichkeit, diese Politikfelder richtig zu beeinflussen.
Es hat sich gezeigt, dass diese hochgesteckten Ziele der Lissabon-Strategie in den ersten 5 Jahren so gut wie gar nicht gefruchtet haben. Der große Bericht aus dem Jahr 2005 von Kok und anderen hat gezeigt: Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Dann hat man ein bisschen Tempo gemacht, und in den letzten zwei Jahren hat das Tempo ja offensichtlich auch Wirkung gezeigt. Nun gibt es ergänzende Maßnahmen wie das Sozialpaket, das gestern vorgestellt worden ist, wie den Small-Business-Act, der in der vergangenen Woche vorgestellt worden ist. Die EU macht also einiges, aber in Wirklichkeit findet die Diskussion über das, was gemacht werden sollte, hier statt, und es ist so kontrovers wie in jeder anderen Debatte. Die Instrumente, die die Europäische Union hat, sind natürlich vor allen Dingen die großen Förderprogramme. Das ist der Strukturfonds, und zwar
sowohl der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wie auch der Sozialfonds. Das sind die großen Instrumente.
Die Kommission hat ab 2007 mit dem neuen Programm eins gemacht: Sie hat mehr als vorher systematisch und prinzipiell die Ausrichtung dieser Fonds, die Nutzung der Gelder mit den Zielen von Lissabon koordiniert. Sie hat gesagt, 75 Prozent der Gelder im EFRE müssen ausgegeben werden für Dinge, die sehr genau auf diesen Lissabon-Prozess hin definiert worden sind. Das ist etwas Neues. Man konnte vorher schon – Bremen hat das damals zu wenig gemacht – aus den Strukturfonds Wissenschaft und Innovationsvorhaben finanzieren. Das machen wir jetzt, das machen wir im hohen Umfang. Es war früher schon mehr möglich, jetzt ist es ausdrücklich gewünscht.
Es ist jetzt auch gewünscht, und es ist kein Zufall, Herr Kollege Kastendiek, dass Sie die Frage nach der Politik in Fragen Energie und Umwelt nicht gestellt haben. Das ist nämlich der Fokus, den die Europäische Kommission jetzt auf den Lissabon-Prozess legt, weil sie sieht, dass das vordringliche Handlungsfelder sind. Ich finde schon, dass Sie in der Pflicht sind, auch die richtigen Fragen zu stellen. Wir können nicht sagen, der Senat hätte auf all das einmal antworten können, was wir vielleicht hätten fragen können, aber nicht getan haben. Diese Fragen zu Energie und Umwelt haben Sie nicht gestellt, das ist aber ein Kernpunkt der Lissabon-Strategie gegenwärtig, wenn wir überlegen, wie das weiterentwickelt wird.
Sie haben interessanterweise die Frage nach der „fünften Grundfreiheit“ eingeführt, das ist also die Frage, wieweit das Wissen mobil gemacht wird, wie das Kapital, die Arbeit, die Waren, die Dienstleistung; wie wir gewährleisten, dass Wissen überall frei verfügbar ist und tatsächlich auch europaweit wandert. Da ist eine Reihe von guten Antworten. Leider muss man dazu sagen, dass Sie einen ganz wesentlichen Punkt, den die Kommission vorschlägt, nämlich die BlueCard-Initiative – –. Wir versuchen auch Wissen, Kenntnisse, Kompetenzen, die wir in Deutschland dringend brauchen, temporär oder auf längere Zeit von woanders herzubekommen. Da mauert leider gegenwärtig die Bundesregierung, das finde ich bedauerlich. Für die Kommission gehört das zu einem ganz zentralen Punkt bei dieser sogenannten „fünften Grundfreiheit“.
Was Sie gefragt haben zur Flexibilisierung, darauf haben 2 Redner schon hingewiesen, ist entweder bewusst falsch zitiert oder eben eine Fehlleistung, dass Sie von Flexibilisierung reden, das Konzept ist ein anderes, nämlich Flexicurity. Wir sehen auch da, dass diese Methode der offenen Koordinierung sehr enge Grenzen hat, denn ich glaube, in Wirklichkeit ist jetzt ziemlich klar geworden, was einige Länder in Skandinavien machen, vielleicht auch besser machen, vielleicht! Da muss man allerdings dann auch sagen, dann muss man das mit dem hire and fire auch
machen. Man kann also nicht sagen, man will alles zur gleichen Zeit, das wird nicht funktionieren, aber ich wollte eigentlich sagen, man kann sich darüber streiten.
Ich glaube, in Wirklichkeit hat keiner der 27 Mitgliedsstaaten aufgrund dieser Diskussion sein Sozialversicherungs- und übriges Arbeitsschutzsystem wirklich geändert. Es gibt also eine Großdebatte, es gibt viele interessante europäische Erfahrungen. Der Witz der Lissabon-Strategie ist nicht, dass wir unsere Politik hier danach einfach eins zu eins ausrichten, sondern der Witz dabei ist, dass wir gute Vorbilder nutzen und uns ansehen, dass wir die europäischen Programme – Strukturfonds, Wissenschaftsprogramm – nutzen und dass wir, so, wie wir das gestern diskutiert haben, unsere Politiken aufeinander beziehen. Insofern bedanke ich mich für die Große Anfrage, weil sie weitere Gelegenheit dazu gibt, obwohl ich finde, dass die Fragen nicht besonders gut und vollständig formuliert waren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die strategischen Schwerpunktsetzungen der EU sind in der Forschung eindeutig deckungsgleich mit unseren Wissenschaftsschwerpunkten, wie wir sie im Wissenschaftsplan 2007 bis 2010 festgelegt haben.
Meereswissenschaften, Raum- und Luftfahrt oder Materialwissenschaften, aber auch die Querschnittsbereiche Logistik, Gesundheit, Sozialwirtschaft und Geisteswissenschaften stehen im Einklang mit den europäischen Zielen des siebten Forschungsrahmenprogramms. Somit bieten sich hier gute Möglichkeiten, die Überschneidungen und Wechselwirkungen der europäischen mit den regionalen Zielen zu nutzen und die vor Ort existierenden Interessen und Kompetenzen in die gemeinsame Forschungspolitik der EU einzubringen beziehungsweise mit diesen auch abzustimmen.
Herr Dr. Möllenstädt, wenn Sie jetzt von einer erschütternden Bilanz sprechen, weiß ich ehrlich gesagt nicht, in welcher Realität Sie leben!
Bremen ist spitze, was das Einwerben von Drittmitteln angeht, das können Sie in jedem BenchmarkBericht nachlesen. Wir freuen uns, dass die Ansiedlung des DLR-Institutes gelungen ist, dass das Zen
trum für Marine- und Tropentechnologie in die Leibniz-Gesellschaft überführt wurde. Das sind Gewinne, darauf sind wir stolz.
Meine Damen und Herren, aufgrund der hier vorhandenen guten Voraussetzungen, gerade der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen Hochschulen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen, gehe ich davon aus, dass Bremen von den im Wettbewerb zu vergebenden Mitteln spezifischer Programme entscheidend profitieren wird. Trotzdem ist es uns natürlich ein wichtiges Anliegen, weiterhin Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auszubauen, speziell was die KMU angeht. Bei dem Ziel, bis 2010 einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, geht es darum, sowohl die Beschäftigungsfähigkeit als auch die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern zu steigern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschulausbildung zu erhöhen. Auch was die Internationalität der Hochschulen in Bremen angeht, sind wir spitze.
Bei der Umwandlung der Studienstrukturen in Bachelor- und Masterabschlüsse gehören die Bremer Hochschulen deutschlandweit zu den Spitzenreitern. Ihnen gebührt großes Lob dafür, dass sie diese Mammutaufgabe unter den bekannten schwierigen finanziellen Bedingungen so erfolgreich umgesetzt haben.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die damit verbundenen Ziele erreicht werden und es ebenso gelingen wird, die angekündigte Verbesserung der Lehre umzusetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich erst einmal, dass Frau Böschen an der doch weit verbreiteten großen Koalitionsamnesie innerhalb der SPD nicht gelitten hat, weil das alles, was sie hier eben gerade vorgelesen hat, schon die Wurzeln und Ursachen der