Ich hatte heute auch schon die Gelegenheit, einmal ganz kurz mit Senator Nagel über das Thema zu sprechen, und er hatte mir an dieser Stelle zugesichert, dass der zuständige Staatsrat, der die Debatte eigentlich übernehmen sollte, hier an dieser Stelle auch noch einmal eine deutliche Absicherung zusagen wollte. Ich hoffe, dass Frau Bürgermeisterin Linnert als die zuständige Finanzsenatorin
dies dann vielleicht gleich einmal übernimmt, denn es ist uns sehr wichtig, an dieser Stelle auch tatsächlich eine klare Zusicherung zu erhalten. Nur vor diesem Hintergrund der klaren Zusicherung, die wir hoffentlich gleich noch einmal von Seiten des Senats hören werden, erklären wir den Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion an dieser Stelle für erledigt und stimmen dem Bericht und Antrag des Rechtsausschusses zu. Ich danke Ihnen an dieser Stelle, dass Sie dem Anliegen und dem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rechnung getragen haben und dass wir heute so ein klares Signal setzen: Stalking ist uns nicht egal. Das ist das Zeichen, das wir hier heute gemeinsam setzen. Ich glaube, es ist ein guter Tag für das Parlament. – Danke schön!
Frau Kollegin Ahrens, der zusichernde Staatsrat, Professor Stauch, ist auf dem Weg in das Parlament.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es sehr kurz machen. Wir haben hier im Parlament zweimal inhaltlich über Stalking debattiert. Wir haben den Antrag der CDU zum Anlass genommen, uns damit ausführlich im Rechtsausschuss zu befassen.
Wir sind über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Auffassung, dass das Projekt Stalking-KIT weitergeführt werden soll und dass Stalking ein Straftatbestand ist, bei dem wir wollen, dass dort genügend und auf diese Art und Weise präventiv gearbeitet wird und gleichzeitig praktischer Opferschutz realisiert wird. Das heißt, wir sind uns einig. Ich freue mich, dass Sie den Antrag jetzt zurückgezogen haben, weil er im Grunde genommen inhaltlich erledigt ist. Wir haben die feste Zusicherung des Senats, dass die Finanzierung auch über die Modellphase hinaus gesichert ist. Von daher freue ich mich, dass wir gemeinsam zu einer solchen Lösung gekommen sind, und bedanke mich bei der CDU, dass sie das Thema hier so eingebracht hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es ebenfalls sehr kurz machen, weil wir in der Sache hier bereits mehrfach diskutiert haben. Ich will deshalb kurz auf die Debatte, die mit der Überweisung des Antrags endete, Bezug nehmen! Ich habe damals erklärt, dass wir seitens der Regierungsfraktionen der Koalition alle Bereitschaft aufbringen wollen, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist und wir hier heute sagen können – und das ja auch in der Tat übereinstimmend in dem Bericht zum Ausdruck gebracht haben –, dass wir eine Fortsetzung dieses Projektes wollen. Ich kann hier keine Erklärung für den Senat abgeben, aber ich kann für meine Fraktion erklären und habe das auch in der Ausschusssitzung getan, dass wir wie auch die CDU die Erklärungen von Herrn Staatsrat Mäurer so verstanden haben, dass wir von einer Absicherung dieses Projektes ausgehen.
Eine letzte Bemerkung vielleicht noch zum Technischen, was wir hier gleich vor uns haben, weil das ein bisschen ein Hin und Her wird! Ich habe gelernt, Erledigungserklärungen sieht unsere Geschäftsordnung gar nicht vor. Darum müssten wir dann noch einmal zu einer Verfahrensfrage kommen, denn würde man den Antrag so beschließen, wie die CDU ihn hier jetzt vorliegen hätte, würden wir den Senat auffordern, zur April-Sitzung 2008 der Bürgerschaft einen Prüfbericht vorzulegen, was ja nicht im Sinne des Hauses sein kann. In dem Sinne wäre ich sehr glücklich, wenn wir es hier hinbekommen würden, dass, wenn Herr Staatsrat Stauch das hier gleich entsprechend bestätigt, die CDU den Antrag zurückziehen würde, damit wir hier die Einigkeit, die zwischen allen Fraktionen dieses Hauses besteht, dass dies ein wichtiges Thema ist, das wir ernst nehmen und dass wir die Absicherung dieses Projektes wollen, dann nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann es relativ kurz machen. Ich möchte auch noch einmal etwas Positives sagen und der CDU dafür danken, dass sie diesen Antrag mit so viel Überzeugung eingebracht hat. Ich kann auch nur sagen, im Rechtsausschuss, in dem wir diesen Antrag mehrmals beraten haben, ist es auch sehr informativ gewesen, über die jeweiligen Einrichtungen und die daran arbeitenden Menschen Näheres zu erfahren. Das hat der Entscheidungsfindung doch sehr gedient. Von daher fände ich es auch gut, wenn die CDU ihren Antrag zurückstellt und wenn auf jeden Fall eine feste Zusage kommt und wir damit diesem Stalking-KIT weiter grünes Licht geben können. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie mir auch, dass ich jetzt nicht noch einmal inhaltlich auf dieses Thema eingehe!
Wir haben hier ausführlich die Gelegenheit zur Debatte gehabt. Auch meine Fraktion begrüßt, dass die Beratungen im Rechtsausschuss zu einer Einigung geführt und wir eine Lösung für das Problem, das die Kolleginnen und Kollegen der CDU richtigerweise hier auf die Tagesordnung gesetzt hatten, gefunden haben. Wir werden deshalb selbstverständlich auch den Antrag des Rechtsausschusses mit unterstützen. Ich glaube, dass wir hier wirklich auch eine sehr lohnenswerte Beratung im Ausschuss gehabt haben. Es war hochinformativ, das hat der Kollege Erlanson eben schon beschrieben. Ich denke auch, dass dem berechtigten Anliegen derjenigen, die dort gute Arbeit im Kampf gegen Stalking und für die Opfer leisten wollen, hier in angemessener Weise Rechnung getragen worden ist. Deshalb werden wir hier auch gern den Antrag unterstützen.
Ich hoffe, dass diese Arbeit auch in den nächsten Jahren weiterhin auf der Basis dieser Vereinbarung fortgeführt werden kann. Ich bin mir sicher, dass auch Herr Staatsrat Stauch dazu gleich noch einmal ein ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
paar Worte sagen wird. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses wichtige Thema hier weiter in Bremen geeignet begleiten zu können mit einer Einrichtung, also mit der Nachfolge des Projektes StalkingKIT. Ich denke, es ist eine ganz großartige Sache, die wir da erreicht haben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Thema Stalking kann ich mich kurz fassen, denn ich habe mich nachweislich schon des Öfteren zum Thema Stalking und Mobbing hier im Landtag klar und unmissverständlich geäußert. Diesbezüglich werde ich dem Antrag der CDU mit der Drucksache 17/201, Stalking-KIT beim Täter-Opfer-Ausgleich finanziell absichern, selbstverständlich zustimmen.
Meine Damen und Herren, dass Stalking-KIT unbedingt finanziell abgesichert werden muss, belegt schon allein die Tatsache, dass Stalking – und hier beziehe ich Mobbing selbstverständlich ausdrücklich mit ein – für die betroffenen Menschen, sprich Opfer, krank macht. Es ist eindeutig belegt: Nahezu jedes vierte Opfer von Stalking und Mobbing muss sogar krankgeschrieben werden. Die Fehlzeiten betragen im Durchschnitt sage und schreibe circa 65 Tage. Die finanziellen Folgen für die Unternehmen, sprich Arbeitgeber, sind unverantwortlich hoch. Von den sehr schweren gesundheitlichen Schäden und Folgen für die betroffenen Opfer von Stalking und Mobbing, wie zum Beispiel Depressionen, Schlafstörungen und Nervosität, von unendlichen und unerträglichen Angstzuständen ganz zu schweigen – das haben wir hier schon des Öfteren erörtert –, möchte ich gar nicht sprechen.
Leider – und das betone ich in aller Deutlichkeit – wurde das Problem Stalking und auch Mobbing von fast allen Parteien über Jahre hinweg verharmlost, vertuscht und wohl wissend unverantwortlich verschwiegen. Meine Damen und Herren, wir dürfen das Problem aber nicht länger verschweigen und verharmlosen! Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb werde ich dem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich ganz kurz entschuldigen und will nur klarstellen, wir haben das gerade noch einmal besprochen: Es reicht aus, wenn ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die CDU das Ganze für erledigt erklärt. Wichtig ist nur, dass wir in der Sache nicht mehr über den Antrag abstimmen, sondern mit einer Beschlussfassung beziehungsweise mit der Erklärung, dass man den Bemerkungen des Rechtsausschusses beitritt, ist das Ganze dann erledigt. Im Ziel sind wir uns einig. Ich denke, dass wir dann an der Stelle gemeinsam stolz sein können auf das, was da erreicht worden ist. In der Sache ist das sicherlich ein Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze! Das Stalking-KIT war sehr erfolgreich. Wir haben 144 Fälle gehabt. In 80 Prozent der Fälle konnte das Stalking abgestellt werden.
Eine sehr positive Bilanz, muss man einmal sagen, und das in einem Bereich, in dem insbesondere Frauen sehr intensiv zugesetzt wird; das ist ein großer Erfolg. KIT heißt Kriseninterventionsteam, das heißt es wird gewährleistet durch zwei Psychologen – eine Psychologin, ein Psychologe –, die beim Täter-Opfer-Ausgleich sitzen.
Die Vorlage im Rechtsausschuss lautete: „Eine finanzielle Absicherung kann danach grundsätzlich gewährleistet werden.“ Dabei bleibt es, das ist bisher aus EU-Mitteln finanziert worden, bis Ende Dezember 2008. Wir werden gewährleisten, dass diese Einrichtung erhalten bleibt.
Haushalte kann man nur von Jahr zu Jahr beschließen. Wir sind einfach an die Bürgerschaft gebunden, das wissen Sie. Auch wenn es einmal Doppelhaushalte gibt, wir werden das mit hoher Priorität versuchen zu gewährleisten, das ist vollkommen klar. Die Abstimmung zwischen den Ressorts ist noch nicht vollständig durch, muss ich sagen, aber welche Ressorts auch immer, Inneres und Justiz werden es auf alle Fälle tragen. Wir werden diese Einrichtung gewährleisten, ob es jetzt bei der Höhe von 40 000 Euro oder 42 000 Euro bleibt oder ein bisschen weniger wird, müssen wir im Grunde sehen, aber die Einrichtung bleibt. Das sagen wir zu! – Vielen Dank!
Ich lasse deshalb über den Antrag des Rechtsausschusses abstimmen. Wer den Bemerkungen des Rechtsausschusses beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 17/ 409) Kenntnis.