gerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintritt. Ich sage heute, wer für die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken eintritt, und ich sage auch, wer weiterhin auf das Verfeuern von Primärenergieträgern zur Stromerzeugung setzt, setzt auf eine antiquierte Technik, und es ist auch ein antiquiertes Denken, was dahintersteht und sozusagen auch antiquierte Parteien.
Eine zweite Vorbemerkung: Es wird immer gesagt, es werden möglicherweise die alten Anlagen abgeschaltet. Ich befürchte – das ist zumindest meine Erfahrung in anderen Bereichen –, dass gerade mit alten Anlagen, weil sie abgeschrieben sind, vergleichsweise viel Geld gemacht werden kann und die Neigung, solche Anlagen dann wirklich abzuschalten, ausgesprochen gering ist, sodass ich also vor einer unmittelbaren Verknüpfung dieser beiden Dinge warnen möchte.
Drittens: Ich glaube, wir müssen uns einfach klarmachen, es gibt überhaupt keine CO2- oder umweltunschädliche Form der Energieerzeugung mit Primärenergieträgern. Das gibt es nicht! Alles ist nur mehr oder weniger schädlich. Deswegen gibt es eigentlich überhaupt keine Alternative zu nachhaltiger regenerativer Energieerzeugung, und jedem in diesem Land ist es auch klar: Diese Technologien sind längst vorhanden.
Wir wissen auch alle, würden wir eine Politik entwickeln, bei der Bürgerinnen und Bürger mehr zum Energiesparen angehalten würden, würden wir das anleiten und die entsprechenden Gesetze machen, könnte man jede Menge Kraftwerke abschalten. Das ist einfach klar, es liegt alles auf der Hand. Deswegen ist es zunächst unklar, warum überhaupt über den Bau weiterer Kohlekraftwerke diskutiert wird. Das ist nicht das Einzige; Robin Wood sagt, es gibt 28 bundesweit, die auf dem Zettel stehen. Warum macht man das? Ich befürchte, es geht dabei auch nicht um Arbeitsplätze. Nach meiner Meinung geht es darum, ganz bestimmte Gewinnmargen weiterhin zu erzielen, die man nur mit solchen großen Kraftwerken hinbekommt und mit dezentraler Energiegewinnung, mit regenerativer Energiegewinnung eben nicht.
Es wird immer gesagt, dann bauen eben die Niedersachsen das Ding, oder dann bauen sie es halt auf der anderen Seite. Ich bin auch sehr erfreut darüber, was teilweise an Absichten auch in der Koalitionsvereinbarung stehen. Ich glaube, an dieser Stelle – und da möchte ich den Abgeordneten Magnus Buhlert zitieren – kann Bremen der frühe Vogel sein, der den Wurm fängt. Wir können in der Frage der Energieerzeugung aufhören, auf diese Form von Technologie zu setzen, denn je mehr Kohlekraftwerke gebaut werden, desto mehr haben die Leute Illusionen, dass es geht. Sie haben eine Illusion, dass es umweltfreundliche Kohlekraftwerke gibt und dass immer genug Energie vorhanden sein wird.
Wenn wir in Bremen anfangen, damit aufzuhören und sagen, wir setzen ganz bewusst nicht auf dieses Kohlekraftwerk, wir setzen ganz bewusst darauf, dass die Landeskompetenzen, die innovativen Kompetenzen, die Wirtschaftskompetenzen und die Hochschulkompetenzen genutzt werden, um dort eine andere Form von Energiepolitik im Land anzufangen, dann, glaube ich, wirken wir als Beispiel. Damit verhindern wir möglicherweise nicht den Bau eines Kohlekraftwerks anderswo, aber wir machen möglicherweise anderen Kommunen, anderen Ländern Mut, einen solchen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Ich denke, genau das ist derzeit die Anforderung, vor der wir jetzt stehen.
Ich will am Schluss sagen, dass wir einerseits natürlich dem unmittelbaren Bau nicht zustimmen können, und wir werden auch dem Antrag auf ein Moderationsverfahren so nicht zustimmen, und ich will auch sagen warum! Meiner Meinung nach ist die Zeit von ergebnisoffenen Moderationsverfahren vorbei. Klimaschutz, Umweltschutz, Klimakatastrophe sind keine ergebnisoffenen Prozesse, und weil sie keine ergebnisoffenen Prozesse sind, können wir sie auch nicht ergebnisoffen in Moderationsverfahren begleiten. Wir müssen deutlich sagen, was wir politisch wollen, und wir müssen die politischen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen schaffen, dass diese Form von Verfahren angefangen wird und im Ergebnis eine andere, umweltfreundliche Form von Energiegewinnung steht. – Danke!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind der Einzige, der hier et- was lustig findet!)
Ich finde das nämlich in Wirklichkeit gar nicht so lustig, und Sie versuchen hier auch mit den Reden, die Öffentlichkeit etwas irre zu machen.
Es ist ja nicht so, dass wir hier eine Dreckschleuder hinstellen wollen, sondern es soll hier ein Kohlekraftwerk nach den neuesten,
modernsten Erkenntnissen installiert werden. Da brauchen wir kein Moderationsverfahren, das wissen wir, meine Damen und Herren. Das wissen wir!
Man kann und man darf die Bevölkerung auch nicht verunsichern. Man muss ihr auch sagen, dass die wesentlich besser und effizienter sind als die alten, jetzt noch am Netz liegenden.
Sie sagen Atomausstieg! Der Klimagipfel hat getagt und gestern wieder im Bundeskanzleramt festgestellt, am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Aber woher kommt die Energie dann künftig? Da ist ganz eindeutig, dass auf Kohlekraft nicht verzichtet werden kann. Es kann vielleicht auf ein Kraftwerk oder zwei verzichtet werden, aber insgesamt kann auf diesen Mix nicht verzichtet werden, weil Sie nicht alles mit Biogas und Windkraft und so weiter hinbekommen können. Das ist eindeutig, und das sagte auch Herr Gabriel gestern ganz deutlich, Herr Dr. Sieling: Alle 28 Kohlekraftwerke müssen genehmigt werden. Das ist die Aussage von Herrn Gabriel, SPD, aus Nie
dersachsen, dem jetzigen Umweltminister! Das ist eine ganz deutliche Aussage, und das ist auch klar,
Gaskraftwerke haben wir auch. Da haben wir eine bestimmte Abhängigkeit, wir haben aber auch CO2Ausstoß. Es ist ja nicht so, dass sie keinen haben.
Die haben vor Ihrer Parteizentrale demonstriert und bei Ihren Koalitionsverhandlungen! Da haben wir ganz genau gehört, was die Leute Ihnen da zugerufen haben. Das unterstützen wir sehr, meine Damen und Herren! Das ist ganz eindeutig.
Wir haben natürlich auch mit den Betriebsräten Kontakt gehabt. Die beiden Senatoren, Herr Neumeyer und Herr Kastendiek, haben ständig Kontakt zum Betriebsrat der swb gehabt. Also, bauen Sie hier keine Märchen auf, sondern ich finde, man muss ehrlich sein in der Argumentation! Die Ehrlichkeit ist, das muss man sagen: Ihr wisst genau, was auf euch zukommt, ihr wollt nur nicht entscheiden!
Das ist die Situation, ihr wisst es ganz genau! Alles hinter diesem Moderationsverfahren zu verstecken ist Unsinn! Wir kennen ja die Fakten. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt noch auf das Gaskraftwerk zu sprechen kommen, muss doch schlichtweg auch gefragt werden: Ist denn dort die Versorgungssicherheit gegeben? Woher kommen die Rohstoffe, und wie lange können diese Rohstoffe überhaupt bezogen werden? Insofern muss man das entsprechend betrachten, und dann hat man auch die Frage des Brennstoffs entsprechend zu beantworten. Natürlich werden wir alle verschiedenen Energieformen brauchen, doch hier geht es ja konkret um die Frage: Können wir auf konventionelle Kraftwerke momentan verzichten?
Da war zu viel Glauben in der Debatte und zu wenig von Wissen die Rede. Der Einzige, der gesagt hat, es gäbe ja die Techniken, ist der jetzt von mir nicht mehr zu sehende Herr Rupp. Ja, wenn es sie denn gäbe, müsste er nicht am Ende sagen, dass er glaubt, dass es reiche, und dass die bremischen Kompetenzen genutzt werden sollten, um dann zum Ziel zu kommen! Wir haben diese Techniken in der Menge nicht, es reicht nicht! Wenn wir 20 Prozent regenerative Energien wollen oder mehr, müssen wir den heutigen Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung mehr als verdoppeln! Das ist schon ein ehrgeiziges Ziel. Wir wissen, wie viel dort notwendig ist und wie schwierig dieser Weg sein wird.
Wir wollen diesen Weg mitgehen als FDP, wir unterstützen ihn sogar, gleichzeitig müssen wir doch am Ende die Frage beantworten, woher die restliche Energie kommt. Dann nützt es nichts, wie Herr Dr. Güldner hier über CO2-Ausstoßmengen zu debattieren, sondern es geht darum, über Wirkungsgrade zu diskutieren, das heißt: Wie viel Strom wird aus einer Tonne Steinkohle erzeugt? Das ist doch die entscheidende Frage!
Da müssen wir in der Tat auf die intelligenten und neuen Kraftwerke setzen und darauf, dass die ökologische Marktwirtschaft funktioniert, nämlich dass der CO2-Zertifikate-Handel funktioniert und dafür sorgt, dass es einen wirksamen Deckel gibt für die Menge des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik. Was darunter passiert, sollten wir doch den Unternehmen am Markt überlassen und nicht glauben, dort selbst klüger zu sein als der Markt, denn das verstehen wir unter ökologischer Marktwirtschaft, die auch berücksichtigt, welche Interessen es dort auf beiden Seiten gibt, einerseits Klimaschutz, andererseits Arbeitsplätze.