Es ist leider auch nicht erkennbar, wie Sie die Effektivität des Arbeitsressorts selbst verbessern wol
len, wie dies die Gutachten gefordert hatten, Herr Dr. Schrörs hatte in seinem letzten Debattenbeitrag darauf hingewiesen. Die Gutachter hatten nämlich gefordert, Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Senat gibt keine Antwort und scheint auch nicht darüber nachzudenken, den Arbeitsmarkt in einem Referat zu bündeln oder gar den Dschungel der Maßnahmen zu lichten. Das Thema Integration von Langzeitarbeitslosen – Frau Schön, das war ein ganz besonderes Thema von Ihnen, Sie haben in der letzten Debatte mehrfach darauf hingewiesen – kommt in der Vorlage überhaupt nicht vor.
Frau Ziegert hatte zudem im Januar zu Recht darauf hingewiesen, dass bei dem Thema der Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Schnittstellen mit der Bildungspolitik, der Stadtentwicklung und der Wissenschaftspolitik aufgezeigt werden müssen und dass es eine Optimierung dieser Schnittstellen geben muss. Auch hierzu sagt die Vorlage gar nichts aus. Ein bisschen Positives kann ich den zwei Seiten abgewinnen, auf denen die Ansprechpartner für die Wirtschaft genannt werden, und auch dem besonderen Hinweis, Herr Liess, den Sie gebracht haben, dass die Verwaltung miteinander redet, aber ich denke, das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Zusammenfassend kann ich nur sagen: Die Hausaufgaben wurden nicht erledigt, auch nicht in der damals von der Koalition geforderten Eile; es sollte nämlich bis Februar ein Konzept vorliegen, jetzt haben wir Oktober.
Interessant für mich ist, dass die Vorlage eine rein wirtschaftpolitische ist und dass heute auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD zu diesem Thema redet, dies zeigt mir einmal mehr, dass die CDUFraktion zu Recht die Zusammenfassung von Arbeitsund Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsressort gefordert hat, um eine erfolgreiche und konzentrierte Arbeit im Sinne dieses One-Stop-Shop-Gedankens leisten zu können und damit eine gute Förderung im Sinne von vielen Arbeitsplätzen und vielen neuen Unternehmen zu leisten. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal mit einem Missverständnis aufräumen, das eben von Frau Kollegin Winther aufgeworfen worden ist. Bei den von Ihnen aufgezählten angeblichen Gesellschaften handelt es sich um Projekte, die europaweit ausgeschrieben werden müssen und die in der Abwicklung in der Hand der bag sind. Insofern beruht das, was Sie hier geäußert haben – ich sag es einmal vorsichtig – auf nicht ausreichenden Infor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn wir gerade über die Frage der Realität reden, will ich zu Herrn Müller zunächst einmal sagen: Sie können dieser Vorlage an keinem Punkt entnehmen, dass die Programme, die abgewickelt werden bei BIG und bag, nun zusammengeworfen werden sollen. Es ist auch überhaupt nicht die Rede davon, dass die heute ressortmäßig zugeteilten Mittel für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung zusammengebracht werden sollen. Von daher nähren Sie hier einen Verdacht ohne jeglichen Beleg.
Herr Müller, dann muss ich Sie bitten, sich noch einmal in der Vorlage anzuschauen, welche Aufgaben die jeweils operativen Gesellschaften haben! Dann werden Sie wissen, was Bündelung heißt.
Ich will dann zum anderen noch eines sagen, weil ich eine Diskussion immer überhaupt nicht verstehe: Wir reden darüber, wie wir Menschen in Arbeit bringen können, wie wir auch für Unternehmen günstigere Bedingungen schaffen können, und dann geht es natürlich darum, dass wir ein qualitatives, hochwertiges Angebot vorhalten müssen. Das müssen wir sowohl in der Arbeitsmarkt- als auch in der Wirtschaftspolitik. Die Vorstellung, dass eine strukturelle Veränderung, nämlich Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft mit Arbeit, die ja eben sowohl bei der FDP als auch bei der CDU dahinter stand, eine qualitative Verbesserung ist, ist, glaube ich, ein Irrglaube, denn Sie müssen erst einmal belegen, dass Strukturveränderung Qualität schafft. Wir gehen den anderen Weg: Wir wollen die Qualität, die heute schon bei den operativen Gesellschaften vorhanden ist, zusammenführen auf das Ziel, mehr Arbeit, mehr Beschäftigung für Bremen und Bremerhaven zu bringen.
Lassen Sie mich vielleicht eines zum Abschluss sagen: Ich fand diese Äußerung von Herrn Ella mit den kleinen Fürstentümern hochgradig amüsant, denn in einer Zeit, in der wir in den Föderalismuskommissionen reden und wir 16 Bundesländer haben, haben kleine Fürstentümer durchaus auch etwas für sich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ganz kurz auf die Gefahren, die der Arbeitsmarktpolitik drohen, eingehen, diese sind hier doch ein bisschen falsch dargestellt worden, Herr Liess! Wenn Herr Ella davon spricht, dass er sich freut, wenn hier eine Bündelung vorgenommen wird, und zudem eine schwerpunktmäßige Ansiedlung bei der Wirtschaftsförderung erhofft, wenn Frau Winther von Doppelstrukturen vermeiden spricht und wir aus der Vergangenheit wissen, dass Bündelung häufig hieß, dass Einsparungen vorgenommen wurden – Einsparungen an finanziellen und personellen Ressourcen –, dann müssen wir doch feststellen, dass infolge dessen auch bei der Bündelung der Arbeitsmarktund der Wirtschaftsförderung individuelle Bedürfnisse zukünftig in den Hintergrund gedrängt werden, während wir Komplettpakete verkaufen.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Sie haben es schlichtweg nicht be- griffen! Völliger Quatsch!)
Nun begrüßen wir ja auch kurze und unkomplizierte Wege, wenn es um Behördengänge geht. Aber schaffen wir uns mit diesem Vorhaben nicht mitunter weitere Probleme? Ich gebe Ihnen ein kurzes Beispiel: Wenn ein mittelständischer Unternehmer zukünftig gegebenenfalls zu einer Stelle kommt, um für die Ansiedlung seines Unternehmens Gelder aus der Wirtschaftsförderung zu beantragen, dann wird er gegebenenfalls an dieser einen Stelle – durch die Bündelung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung – natürlich auch darauf hingewiesen, dass er Gelder aus der Arbeitsmarktförderung beantragen kann. Sprich also: Er kann Gelder für potenzielle Arbeitnehmer beantragen, die er vielleicht sonst nicht beansprucht hätte. Wir fördern also damit Mitnahmeeffekte.
Und das ist die Frage: Wollen wir diese Mitnahmeeffekte weiter fördern, oder wollen wir die Gelder sinnvoll in der Stadt verteilen?
Ja natürlich, wir etablieren doch mit solchen Strukturen einen bunten Gemischtwarenladen. Wie handhaben wir denn zukünftig Kontrollen? Oder werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen, wie wir sie auch aus der Arbeitsmarktpolitik kennen, in Kürze nicht mehr notwendig sein? Die eigenständige Zielsetzung der Arbeitmarktförderung wird mit einem derartigen Konzept vollständig unterhöhlt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Winther, Ihren Beitrag fand ich hier erstaunlich schlapp. Uns beziehungsweise dem Senat vorzuwerfen, dass ein Bericht im Februar nicht vorliegt, wenn der Antrag erst am 24. Januar debattiert wird, finde ich einen ganz ungewöhnlichen Vorwurf! Wenn Sie nicht mehr aufzubieten haben, als sich daran festzuhalten, dann ist das erstaunlich mager, was Sie hier vortragen.
Dann auch das Programm, Herr Liess hat es bereits gesagt, „Bremen produktiv und integrativ“ hier in den Vordergrund zu stellen und zu fragen, was es denn an gesellschaftlicher Bündelung gibt, wenn es dort um 50 Einrichtungen geht, so darf ich Ihnen sagen, Sie haben das Programm „Bremen produktiv und integrativ“ überhaupt nicht verstanden! Erstens ist es ein Programm, das sich an den zweiten Arbeitsmarkt richtet, wo es um Beschäftigungsträger geht, wo es darum geht, Langzeitarbeitslose überhaupt in einen Prozess wieder hineinzubringen. Dabei geht es nicht um die betriebsbezogene Arbeitsmarktpolitik, über die wir hier reden, sondern es geht um den zweiten Arbeitsmarkt. Das Programm heißt in voller Länge auch „Bremen produktiv und integrativ“, es geht dabei also auch um sozialintegrative Projekte in den Stadtteilen, die aber auch rein gar nichts mit diesem Bericht zu tun haben, sondern dabei geht es um etwas ganz anderes. Wenn Sie das also an dieser Stelle mit behandeln wollen, dann haben Sie, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstanden, worum es hier in Wirklichkeit geht.
Wir haben, was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt, ich habe das eben schon gesagt, das Fachkräfteprogramm neu aufgelegt, wo es genau darum geht, den Fachkräftemangel einzudämmen, wo es genau um Qualifizierung geht, genau darum, Frauen zu qualifizieren, gerade Frauen in das Programm hineinzuziehen und auch Migranten, weil wir genau wissen, dass dort erhebliche Potenziale für den Arbeitsmarkt sind. Dass das bei Ihnen keine Erwähnung findet, das wundert mich sehr, denn das ist ein ganz zentrales Programm, was gerade bei der Arbeitssenatorin angesiedelt ist.
Dann möchte ich auch noch einmal gerade den Starthilfefonds kurz erwähnen. In der Arbeitsdepu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
tation haben wir dafür jetzt gerade noch einmal über 800 000 Euro bewilligt, weil wir das wichtig finden. Gründung und auch Gründung aus der Arbeitslosigkeit sind zentrale Punkte. Dann können Sie hier nicht fragen: Wo sind denn die Arbeitslosen, wo machen wir uns denn hier über die Arbeitslosen Gedanken? Das ist ein ganz zentraler Punkt! Ich hatte auch vorhin darauf hingewiesen, dass gerade die Verzahnungen zwischen dem Arbeitsamt und der BAgIS und der ARGE Job-Center Bremerhaven in Zukunft enger werden müssen, weil dort noch erhebliche Potenziale vorhanden sind. Sie sind vorhanden, und sie müssen gehoben werden, und das ist auch das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. Zu dem Punkt, Frau Nitz, das Geld muss in der Stadt anders verteilt werden: Das Geld muss in der Stadt überhaupt nicht verteilt werden, sondern wir geben Geld nach genau festgelegten Kriterien für genau definierte Bedarfe aus, und zwar unter dem Aspekt, dass wir Arbeitsplätze sichern wollen und dass wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Das ist der zentrale Punkt in der Arbeitsmarkt- und in der Wirtschaftspolitik. Es ist nicht der Punkt, dass wir Geld verteilen wollen. Dafür sind Kriterien aufgestellt. In der Arbeitsmarktpolitik gibt es Wettbewerbsaufrufe, und in der Wirtschaftspolitik gibt es die entsprechenden Kriterien. Insofern geht hier der erste Bericht genau in die Richtung, die wir jetzt brauchen, und daran muss weiter gearbeitet werden. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schön, ich möchte Ihnen doch noch einmal Ihren Antrag vorlesen. In dem Antrag, den Sie im Januar gestellt haben, steht, der Bürgerschaft soll im Februar 2008 ein erster Bericht vorgelegt werden. Das ist das eine! In Ihrer Rede haben Sie gesagt, das sei eine relativ kurze Frist. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Es ist sinnvoll, eine solche Neuausrichtung auch gleich am Anfang der Legislaturperiode in die Wege zu leiten, und dazu wollen wir hier heute auch beitragen.“ Soweit zu den Fristen, die Sie jetzt selbst hier nicht mehr wahrhaben wollen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich entnehme der Diskussion, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Redner überwiegend der Meinung sind, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir müssen aber weiterarbeiten, wir werden Ihnen ja auch weitere Berichte vorlegen. Wir haben auch daran Interesse, diese Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung weiter zu intensivieren, aber ich will Ihnen sagen, worum es im Wesentlichen geht. Wir müssen in dieser Stadt den Strukturwandel weiter fördern, wir müssen Innovationen vorantreiben, und wir machen das auch sehr erfolgreich in vielen Bereichen, wenn Sie Logistik, Luft- und Raumfahrt und viele andere Bereiche sehen.
Wir stellen fest, dass es in einzelnen Bereichen trotz der nach wie vor sehr hohen Arbeitslosigkeit Fachkräftemangel gibt, und das ist ein zentrales Problem. Wir müssen sehen, wie wir die Menschen, die in dieser Stadt keine Arbeit haben, wieder in die Arbeit führen können. Deswegen ist das Hauptziel, weshalb wir unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung enger miteinander verzahnen wollen, dass wir den Menschen, die keine Arbeit in dieser Stadt haben, schneller wieder einen neuen Job verschaffen in den Branchen, in denen Arbeitskräfte gesucht werden. Das ist das oberste Ziel, um das es geht. Es geht hier nicht um Behördenreorganisation, um Reorganisation von Gesellschaften, sondern es geht primär darum, wie wir das Ziel, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, einfacher erreichen können.
Deswegen will ich, Herr Müller, zu Ihnen sagen, Sie haben ja kritisiert, unsere Politik ginge weg von den Menschen, hin zu den Unternehmen. Es ist anders, der Zusammenhang ist anders! Wir wollen die Menschen in den Unternehmen fördern, wir wollen die Arbeitnehmer in den Unternehmen fördern, und von der Verzahnung der Wirtschaftsförderung mit der Arbeitsmarktförderung profitieren zuallererst die Arbeitnehmer in dieser Stadt. Sie brauchen keine Befürchtungen zu haben, dass wir hier zusätzliche Gelder, von denen das Arbeitsressorts auch nicht soviel hat, nutzen wollen für die Wirtschaftförderung. Was wir machen wollen, und das ist unser Ziel, ist, die Wirtschaftsförderung so effizient anzusetzen, dass dort, wo Geld ausgegeben wird, auch darauf geachtet wird, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen und dass auch mehr Qualifizierung angeboten wird.
Wir haben dabei sehr erfolgreiche Projekte in vielen Bereichen, ich kann insbesondere den Bereich der Existenzgründung nennen. Frau Winther sagt dazu, das ist alles nichts Neues. Ich habe auch nicht behauptet, dass wir jetzt vor einem Jahr mit einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung angefangen haben. Aber die Existenzförderung ist für uns ein Schwerpunkt, und wir haben dort viele Instrumente. Sie hätten vorgestern einmal bei der Veranstaltung mit den Designern und den Kreativen dabei sein sollen, wo Menschen zu uns kommen und sagen, wir brauchen neue Programme. Wir entwickeln diese Programme, wo wir sogenannten Kreativen helfen, wie sie selbstständig
werden können, wie sie eine eigene Existenz aufbauen können. Ich glaube, dafür brauchen wir die Verzahnung der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktförderung. Das läuft ganz gut.
Wir müssen noch weiter arbeiten. Wir sind auf einem guten Weg, was die One-Stop-Agency angeht. Aber ich glaube, bei Ihnen gibt es dabei zum Teil ein Missverständnis, Herr Ella, den Eindruck habe ich. Wir wollen nicht eine Gesellschaft haben, die Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung macht, weil es zwei unterschiedliche Ziele gibt. Es gibt auf der einen Seite die Unternehmen, und dafür sind wir, unser Ressort, und die BIG zuständig. Wir sind die Ansprechpartner für die Unternehmen. Auf der anderen Seite gibt es die Arbeitnehmer, und dafür ist das Arbeitsressort zuständig, das auf die individuellen Anforderungen von Arbeitnehmern ausgerichtet ist. Was wir sehen müssen, und das ist eine schwierige Aufgabe, ist, wie wir die unterschiedlichen Instrumente, die wir dort ansetzen, die unterschiedlich sein müssen, besser miteinander verzahnen können. Dort sind wir auf einem ganz guten Weg. Was die Wirtschaftsförderung angeht, das wissen Sie, bauen wir ja unsere Gesellschaft sehr grundlegend um. Wir bauen unser ganzes Ressort sehr grundlegend um, und am Ende werden wir leistungsfähiger sein, um einen Ansprechpartner für die Unternehmen in dieser Stadt zu haben. Dieser Ansprechpartner, das ist die BIG, wird dann sehr eng mit der bag, bremer arbeit gmbh, zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsförderung mit den Instrumenten, die die Arbeitsmarktförderung anbietet, enger zu verzahnen. Das ist unser Ziel, das ist unsere Aufgabe, und dabei werden wir leistungsfähiger. Wir müssen es deswegen werden, ich muss das leider immer wieder betonen, weil wir weniger Geld als in der Vergangenheit haben, weil wir mit weniger Geld die gleichen Ziele erreichen wollen, und dort sind wir auf einem ganz guten Weg. Insofern One-Stop-Agency ja, aber nicht Vermischung, dass wir ein Ressort Wirtschaft und Arbeit oder eine Gesellschaft haben wollen, das ist nicht unsere Zielsetzung, sondern wir wollen Bürokratie abbauen, und wir wollen, dass die Leute, die dort arbeiten, enger miteinander kooperieren. Ich will Ihnen das am Beispiel des Bereich PortWork veranschaulichen: Wir sind heute bereits dabei, die Arbeitnehmer für den JadeWeserPort in Wilhelmshaven zu qualifizieren. Irgendwann werden dort die Arbeitsplätze entstehen, aber wir brauchen heute die Qualifizierungsprogramme. Das machen Unternehmen wie Eurogate mit Unterstützung der Arbeitsagenturen, mit Unterstützung der Landesregierung, glaube ich, inzwischen sehr gut. Die Windenergie ist das gleiche Beispiel. Sie haben gesagt, Frau Winther, die Windenergie macht das
alles aus eigener Kraft, die Windenergie hat sich selbst geholfen. Ich glaube, der Umweltsenator, Herr Loske, und wir als Wirtschaftssenat können Ihnen dazu viele Beispiele geben, dass die Windenergiebranche sich nicht selbst geholfen hat, sondern dass sie massivste Unterstützung von uns bekommen hat. Wir sind mit ihnen seit Langem im Gespräch, auch was die Frage der Qualifizierung von Arbeitskräften und der Suche nach Arbeitskräften angeht. Wir müssen nicht immer Geld dafür ausgeben, aber wir achten sehr genau, wenn wir Investitionsförderung machen, wie wir dann auch dafür sorgen können, dass diejenigen, die dort investieren, sich frühzeitig um die Qualifizierung, die Rekrutierung von Arbeitskräften bemühen. Insofern achten wir gerade bei diesen Branchen darauf, dass nicht nur Innovationen, nicht nur Investitionen gefördert werden, sondern dass wir gleichzeitig für diejenigen in Bremerhaven, die dort arbeiten können, auch frühzeitig eine Qualifizierung anbieten. Die Integration von Langzeitarbeitslosen ist dabei ein ganz wichtiges Ziel. Netzwerkbildung: Es ist doch gut, wenn wir 15 Partner in einem Netzwerk zusammenbekommen. Das haben Sie falsch verstanden. Wir versuchen mit unseren Gesellschaften alle unterschiedlichen Partner, die in diesem Feld sind, zusammenzubringen, damit sie sich austauschen und damit wir unsere Instrumente für sie effizienter einsetzen, dass wir dort ein ganz unterschiedliches Klientel, Migrantinnen, Migranten, Frauen, aber auch kreative Unternehmer, Designer und andere zusammenbringen. Das gelingt gerade in diesem Netzwerk B.E.G.IN ganz außerordentlich gut. Insofern haben wir noch einiges zu tun, das will ich gern zugeben, und wir werden auch noch einiges auf diesem Feld machen. Aber wir sind, was die Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung angeht, auf einem sehr guten Weg, und ich verspreche Ihnen, Sie werden im zweiten Bericht dann auch noch weitere Fortschritte sehen. – Vielen Dank!