Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Sehr geehrter Präsident, liebe Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen klar umrissenen und eng dimensionierten Antrag mit einem sinnvollen Beitrag zum nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz vor. Das sind eigentlich Sachen, die bei jedem zu Hause und in jedem Büro selbstverständlich sind. Wir sind der Auffassung, und
deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag, dass selbst Behörden klimapolitisch nicht hinter einen WG-Zustand fallen sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte jetzt gedacht, dass DIE LINKE ihren Antrag wenigstens in groben Zügen vorstellt, damit ich deutlich machen kann, warum dieser Antrag erstens überflüssig, zweitens extrem schlecht ist und nur abgelehnt werden kann.
Ich versuche, das jetzt in Stichworten nachzuholen. Es ist in der Tat der schlechteste Antrag, der mir im Bereich Umwelt in den letzten zehn Jahren zu Gesicht gekommen ist oder seitdem ich in diesem Hause bin. Ich finde, DIE LINKE entlarvt sich hiermit selbst und trägt wirklich ihre Unkenntnis – ich vermute auch noch Unwissen – zur Schau. Das, was die Fraktion hier prüfen lassen will, macht Rot-Grün schon längst, und, entschuldigen Sie, die Fraktion hat das nicht einmal gemerkt. Ich möchte hier Goethe zitieren, der nämlich sagte: „Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit“.
Sie wollen in dem Antrag Recyclingpapier in Bremer Amtsstuben einführen, und da ist doch festzustellen, dass DIE LINKE nicht gemerkt hat, dass wir die öffentliche Beschaffung mit der Ausrichtung des Beschaffungswesens auf ökologische, soziale und faire Kriterien neu stricken. Es ist natürlich ein kleiner Teilaspekt davon, dass man dann, wenn es ökologisch sinnvoll ist, Recyclingpapier benutzt. Es erschreckt mich an der Stelle schon sehr, weil wir in der letzten Bürgerschaftssitzung genau die Debatte und den Zwischenbericht zur Einführung oder zur Umsteuerung des öffentlichen Beschaffungswesens debattiert haben. Das hieß zwar ein bisschen anders, aber wenn man die Vorlage gelesen hätte, hätte man gewusst, dass es genau um diesen Punkt ging.
Die zweite Forderung ist, Toilettenspülkästen mit Wasserspartasten auszustatten. Ehrlich gesagt, da hat es mir dann endgültig die Sprache verschlagen, und ich habe gedacht, hat DIE LINKE noch nie etwas von Umweltmanagementsystemen gehört? Das gehört doch wirklich zum Grundwissen. Wenn man erfolgreich solche Umweltmanagementsysteme einführt, kann man sich nach der europäischen Richtlinie EMAS
Ich richte hier auch wirklich einmal die Bitte an die Fraktion, wenigstens einmal in das Internet zu gehen: Die Adresse ist www.umwelt.bremen.de. Wenn man das getan hätte, dann hätte man da gelesen, dass das Umweltressort, beziehungsweise der Senator für Bau, Umwelt, Verkehr und Europa sich bereits 2003 nach EMAS hat zertifizieren lassen. Da steht nämlich, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Im Rahmen des internen Umweltschutzes wurden zahlreiche Maßnahmen und Aktionen durchgeführt, wie etwa die konsequente Trennung der Abfallfraktion, die Installation von Wasserspartechnologien“ – diese Tasten, die dann weniger Wasser herauslassen, das gehört zur Wasserspartechnologie –, „die Verringerung der Standby-Verluste von elektrischen Geräten, der Wechsel auf Fotokopiergeräte mit Energiesparoptionen, die Teilnahme an der Aktion ,Mit dem Rad zur Arbeit’“ und so weiter. Ich möchte Sie damit gar nicht länger aufhalten, man kann ja auf die Internetseite gehen. Ich habe nur die Bitte: Erst informiert man sich, dann denkt man nach, dann prüft man, und dann kann man auch fordern. Aber die Schritte davor gehören dazu, und bitte keinen blinden Aktionismus!
Ich finde immer, dass das auch zur Glaubwürdigkeit gehört, dass man auch bei sich selbst persönlich natürlich, in der Wohngemeinschaft oder wo auch immer, Frau Nitz, aber auch bei der Fraktion anfängt. Das betrifft sowohl Arbeitsverhältnisse, die man schließt oder auch löst. Es betrifft aber auch die Frage, wie man sich im Bereich Umwelt bewegt, und dort ist festzustellen, oder ich kann Ihnen das sagen: Wenn Sie wirklich sagen, Ihnen liegt das am Herzen, dann lassen Sie sich doch wie die grüne Fraktion auch nach EMAS zertifizieren.
Dann würde wenigstens ein Hauch wahrnehmbar sein, dass Sie das, was Sie hier vertreten, auch selbst machen würden.
Zusammenfassend: Statt mit Worthülsen das grüne Original zu imitieren, wäre es an der Stelle sinnvoll gewesen, genau dieses Papier für diesen Antrag einzusparen und uns die Zeit hier nicht mit solchen Dingen zu rauben, denn nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz ist das nicht. Das ist eine reine Worthülse und hat mit dem überhaupt nichts zu tun, wie der Antrag betitelt ist. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich mir am Anfang nicht ganz sicher war, ob der Antrag ernst gemeint ist.
Nachdem er denkbar knapp vorgestellt worden ist, scheint er nach meiner Wahrnehmung doch ernst gemeint gewesen zu sein. Ich will es knapp halten: Meine Kollegin Frau Dr. Mathes hat im Wesentlichen die Argumente vorgetragen, die man zu dem Antrag vortragen kann, deswegen will ich das nicht alles wiederholen. Ich finde, das Beste an dem Antrag der LINKEN ist, dass er die Qualität der Umweltpolitik der LINKEN dokumentiert. Niemand braucht DIE LINKE für Umweltpolitik in Bremen. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich hier noch einmal im Landtag über Toilettenkästen debattiere, ist schon eine neue Qualität. Aber obwohl dazu schon alles gesagt ist, ist das noch eine viel bessere Qualität.