Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich hier noch einmal im Landtag über Toilettenkästen debattiere, ist schon eine neue Qualität. Aber obwohl dazu schon alles gesagt ist, ist das noch eine viel bessere Qualität.
Aber okay, man macht ja so einiges mit. Ich denke, Frau Dr. Mathes hat schon eindeutig dargelegt, wie sehr wir uns um die ganzen einzelnen Themen kümmern. Das brauche ich hier gar nicht mehr darzulegen. Wenn man solche Fragen hat und man die Antwort nicht findet, kann man noch einmal bei einer Deputation nachfragen. Ich frage mich, wenn Sie es wirklich so ernst meinen mit dem Umweltschutz oder wie Sie es uns zumindest oftmals versuchen darzustellen: Warum haben Sie nur einen Deputierten in der Umweltdeputation sitzen und keinen Abgeordneten? Denn, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, dann hätten Sie in die Umweltdeputation noch einen Abgeordneten entsandt. Insofern denke ich, kann es Ihnen damit nicht ganz ernst sein, insofern lehnen wir auch den Antrag ab, weil er einfach schlecht ist. – Danke!
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Ein-Satz-Rede will ich nicht halten, weil es zu viele Kommas und Semikolons dafür bedürfte. Ich will es trotzdem kurz machen, denn ich sage einmal: Wir haben hier schon etliches im Landtag und in der Stadtbürgerschaft zum Thema „Ökologisches Wirtschaften“ gesagt. Da braucht es keine Symbolanträge mit Symbolthemen wie Recyclingpapier, Toilettenspülung und Car-Sharing. Wir haben schon bessere Debatten geführt über Energiecontracting, welches hier völlig fehlt. Viele Fragen, die hier gestellt worden sind, sind auch mit wirtschaftlichem Nutzen zu beantworten. Insofern bedarf es dieser Symbolpolitik und dieses Antrags nicht. Wir brauchen diese Empfehlung hier nicht, keiner, weder die Regierung noch die anderen Oppositionsparteien, denn was sinnvoll ist, wird auch gemacht werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Präsident! Uns war natürlich klar, dass Sie sich hier aufregen, wenn man Ihnen in einer Bürgerschaftsdebatte einen Spiegel vor die Nase hält!
Denn genau diese Debatten haben wir in diesem Hohen Haus zu Ihren Anträgen, zum Thema CarSharing und Energiesparlampen geführt. Ich will gar nicht auf die Anfrage zu Honigbienen eingehen. Selbstverständlich bringen Sie hier stets und ständig Anträge ein, um sie zu beschließen und sich selbst auf die Schultern klopfen zu können. So auch Ihre Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz. Da frage ich Sie: Wo sind hier Worthülsen, die nicht auch in Ihren Anträgen vorkommen? Mit Verlaub, der Antrag ist durchaus ernst gemeint, und er beinhaltet lediglich einen Prüfauftrag. Aber selbst das haben Sie beim Studium dieses Antrages überlesen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid. Ich sage auch nur zwei bis drei Sätze. Wir brauchen keinen Prüfantrag, vielleicht haben Sie das
wirklich immer noch nicht – auch noch nicht einmal nach meiner Rede – verstanden. Wir machen das alles, haben es schon zum Teil seit Anfang 2000 gemacht, und das haben Sie immer noch nicht erkannt. Von daher kann man hier nur sagen: Bei diesem Antrag, da wäre wirklich meine Bitte, einmal qualitativ sauberer zu arbeiten. Dann können Sie sich auch einbringen, und wir sind dann immer auch bereit, das ernsthaft zu diskutieren, aber bei Sachen, die null Substanz haben, können Sie von uns wirklich nicht erwarten, dass wir uns damit auch noch auseinandersetzen.
Ich schaue einmal Richtung Senatsbank. Möchten Sie, Herr Senator? Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Mützelburg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat bedankt sich bei allen, die seine Aktivitäten im Umweltschutz auch in der öffentlichen Verwaltung unterstützen. Insofern bedanke ich mich auch bei der LINKEN für diesen Antrag. Ich will Ihnen hier dennoch nicht aufzählen, was wir alles machen, sondern nur zwei kleine Anmerkungen machen.
Zum einen: Wir haben uns Mühe gegeben, diesen Antrag ernst zu nehmen, selbst wenn er nicht ernst gemeint gewesen sein sollte.
Wir haben gezählt und mussten feststellen, dass wir im Jahre 2007 genau 101 248 000 Blatt Papier bestellt und an die öffentlichen Verwaltungen ausgegeben haben, davon waren 61 782 620 Blatt recyceltes Papier. Das ist die Größenordnung im Jahr 2007. Wir wissen schon aus dem Jahr 2008, dass die Zahl weiter ansteigt. Allerdings will ich dazu nur eine einzige Bemerkung machen: Uns wäre noch lieber, wenn die Blattzahl insgesamt sinken würde. Das wäre der beste Beitrag zum Umweltschutz in dem Bereich.
Eigentlich wäre das das Verbindungsglied zu dem zweiten Teil des Antrags gewesen. Wir mussten feststellen, dass der zweite Teil des Antrags eigentlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das nicht in der Lage ist, in jedem Bereich dieser Stadt Wasserspülungen mit Spartasten tatsächlich zu bewältigen, weil dann Kanalisationen, die älter als dreißig Jahre sind, und das ist immer noch der größte Teil der Stadt, verstopfen.
Aber ich will Ihnen dennoch sagen, wie wir uns beholfen haben. Wir versuchen nämlich, in allen öffentlichen Gebäuden die Wassermenge, nicht die Spartasten, die wir nicht einbauen können, weil es dann vielleicht zu wenig ist, statt auf neun Liter auf sechs Liter zu begrenzen, das ist auch immerhin ein erheblicher Beitrag zum Wassersparen. Der Rest ist eine Systemfrage, die wir nur im Laufe der Zeit bewältigen können. Aber das wissen Sie ja, meine Damen und Herren von der LINKEN, dass Systemfragen in dieser Gesellschaft schwer zu lösen sind.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/469 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 3. Juli 2008 (Drucksache 17/481)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Lühr, dass Sie auf die mündliche Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verzichten wollen.