Ein weiterer Punkt, den Sie beschrieben haben, lautet, alle Lebensbereiche mit einzubeziehen. Ja, was denn sonst? Natürlich werden wir alle Lebensbereiche einbeziehen. Es geht nicht nur um das Materielle, was die Armut ausmacht, sondern es geht um die Möglichkeit der Teilhabe der Menschen, und das ist etwas sehr Wichtiges und Entscheidendes, deswegen werden wir den Blick auch hierauf richten.
Wir werden natürlich, weil es eine ganze Reihe von Erfahrungen gibt, auch die Angestelltenkammer und die Wohlfahrtsverbände, die ja schon Teile zu diesem Thema sehr intensiv herausgearbeitet haben, einbeziehen. Ich halte das nicht nur für zwingend geboten, sondern auch für eine sehr fruchtbringende Diskussion mit den bisher in diesem Bereich Tätigen.
Darüber hinaus – ich habe es, glaube ich, eingangs schon erwähnt – ist es für mich ganz selbstverständlich, dass sich dieser Bericht, den wir zur Entwicklung von Einkommen und Vermögen im Land Bremen machen werden, natürlich auf Bremen und Bremerhaven beziehen muss. Ich denke, darüber müssen wir hier überhaupt nicht sprechen.
Aufstellung des Altenplanes einbeziehen, bei dem wir eine ganz breite Streuung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben. Wir wollen in ähnlicher Weise auch bei der Entwicklung dieses Berichts vorgehen.
Insofern kurz und gut: Wir haben einiges auf den Weg gebracht, wir haben einiges erreicht. Es gibt Aufgaben, die in der Kommune, die im Land liegen, die auch im Bund liegen, und ich freue mich natürlich ganz besonders, dass es auf der Bundesschiene gelungen ist – zumindest gibt es eine Verständigung im Koalitionsausschuss –, dass es ein sogenanntes „Schulstartpaket“ für die Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse mit einem Wert von 100 Euro geben wird. Ich finde, das ist ein erster Erfolg. Hier müssen wir weiter ansetzen, wenn es um den Bereich des Bundes, wenn es um die Festsetzung von Regelsätzen geht. Es ist also eine vielfältige Aufgabe auf ganz unterschiedlichen Ebenen.
Ich halte den Antrag, den Sie hier gestellt haben, in der Form nicht für notwendig, weil er durch die Vorlage der Deputation abgedeckt ist, in der wir alle dies gemeinsam beraten und beschlossen haben. – Vielen Dank!
Hierbei ist Überweisung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration beantragt.
Wer der Überweisung an die genannte Deputation seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/456 abstimmen möchte, den bitte ich darum, das deutlich mit Nein, Ja oder Enthaltung zu signalisieren.
Das ist das Ergebnis: 5 fehlende Abgeordnete, sodass 71 Personen hier mit Nein gestimmt haben und 7 mit Ja.
Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn zugewanderte Physiker aus der Ukraine als Taxifahrer arbeiten oder Lehrerinnen aus der Türkei als Putzfrauen, dann ist hier etwas falsch,
dann ist das eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Talenten und Ressourcen. Mit dem hier vorliegenden Antrag wollen wir ein Versäumnis der letzten Jahre endlich angehen. Berufliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss ein fester Bestandteil unserer Integrationspolitik werden.
Wie bekannt ist, leidet Deutschlands Wirtschaft an einem Fachkräftemangel. Das deutsche Bildungssystem ist ebenso wenig auf den demografischen Wandel vorbereitet wie auch die deutschen Unternehmen. Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse geht sogar so weit zu sagen, dass wir den demografischen Wandel verschlafen. Auf ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dem internationalen Arbeitsmarkt verschärft sich deshalb schon heute der Kampf um die besten Köpfe, also um Talente und Qualifikationen. Dabei droht Deutschland mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten. Dies geht auch aus dem aktuellen OECD-Bericht hervor, dort wird auch bestätigt, dass es Deutschland nur im geringen Maße gelingt, Hochqualifizierte an sich zu binden. Dort wird gemahnt, dass aufgrund der komplizierten Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse viele Fähigkeiten ungenutzt bleiben.
Meine Damen und Herren, worüber wir hier reden, ist das Humankapital. Ausbildungen benötigen eben eine gewisse Ausbildungsdauer. Erst mit einer zeitlichen Verzögerung können Ausbildungsmaßnahmen zu einer Erhöhung der Zahl von Arbeitnehmern mit den erforderlichen Qualifikationen führen. Was ist also logischer, als das Humankapital zu nutzen, das in diesem Land bereits vorhanden ist?
Viele der bereits hier lebenden Migrantinnen und Migranten bringen schulische, universitäre oder auch berufliche Qualifikationen aus den Herkunftsländern mit. Um sich jedoch auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig etablieren und behaupten zu können und entsprechend ihrer Ausbildungen arbeiten zu können, ist es notwendig, die im Ausland erworbenen Abschlüsse auf Übertragbarkeit überprüfen zu lassen oder Qualifikationen, Zertifikate nachträglich zu erwerben. Aber die bisherige Praxis, dies zu tun, ist hochkompliziert. Allein in Bremen, meine Damen und Herren, sind meines Wissens circa 16 verschiedene Dienststellen für die Bewertung der Abschlüsse zuständig. Hinzu kommen die Handwerks- und Handelskammer mit ihrem großen Spektrum an Berufen. Meine Damen und Herren, dieses Labyrinth, diesen Dschungel an Zuständigkeiten wollen wir mit diesem Antrag beenden.
Wir wollen das komplexe System der Anerkennungsverfahren auf den Prüfstand stellen und es im Interesse sowohl der Betroffenen als auch des Landes optimieren. Wir müssen daher Wege finden, wie diejenigen, die die Voraussetzungen mitbringen, erforderliche Qualifikationen und Zertifikate nachträglich erwerben können. Wir müssen den geeigneten Zugang zu diesen Wegen erleichtern, vor allem auch den Zugang zu Informationen darüber. Die Anerkennung mitgebrachter Abschlüsse muss vereinfacht werden! Sie sollte auch bundeseinheitlich sein und mit den einschlägigen EU-Richtlinien konform gehen. Was erforderlich ist, lässt sich auf drei
Kernpunkte zusammenschmelzen, was sich auch in den Beschlussvorschlägen niederschlägt: Vereinfachen, vereinheitlichen, verständlich machen!
Vor einigen Jahren war das Schlagwort Brain Drain in aller Munde – gleich komme ich zum Schluss –, damit war die Abwanderung der Experten aus Europa in die USA gemeint. Heute haben wir mit dem Begriff Brain Waste zu tun. Das ist Verschwendung dringend benötigter Expertisen, fachlicher Intelligenz und Praxis, getesteter Erfahrung. Machen wir Schluss damit! Ich bitte um Ihre Zustimmung, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich ja bedauerlich, dass es erst der Diskussion über den Fachkräftemangel und den Mangel an Hochqualifizierten und einer Diskussion über die Anwerbung hochqualifizierter Fachkräfte bedurfte, um die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass auch hier in Deutschland Ausländerinnen und Ausländer leben, die ein hohes Potenzial, oder wie die Kollegin eben gesagt hat, ein hohes Humankapital und einen hohen Wert für unsere Gesellschaft bilden. Ich denke, es ist deswegen auch richtig festzustellen, dass die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen nicht nur eine Frage der Hebung von Humankapital oder deren Sicherung ist, sondern dass sie letzten Endes auch ein wichtiger Schritt in einer aktiven Integrationspolitik ist, den wir bisher versäumt haben. Ich glaube, das sollte man sich in Zeiten von Integrationsgipfeln, Integrationsplänen ganz deutlich vor Augen führen.
Die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse darf in Zukunft nicht mehr länger nur oder in erster Linie eine Sache der Bildungspolitik sein, denn der verdanken wir zum großen Teil auch das komplexe System der Anerkennung, das meine Kollegin genannt hat, denn dadurch ist es in der Zuständigkeit der Bildungsminister oder der Kultusminister und der KMK. Erst durch die ganze Diskussion über solche Erscheinungen, wie sie eben beschrieben worden sind, ist ja jetzt endlich auf der Bundesebene ein Verfahren zur Erleichterung der Abstimmung sowohl bei der KMK als auch bei den Wissenschaftsministern in Gang