Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet zurzeit auf dieser Grundlage in Zusammenarbeit mit der KMK auf ein Konzept zur beruflichen Integration zugewanderter Akademikerinnen und Akademiker hin. Auch das ist hier bereits erwähnt worden. Dies ist unbedingt zu unterstützen. Ich halte es für richtig, dass wir uns als Bürgerschaft damit beschäftigen. Wir haben gleichermaßen allerdings als FDP-Fraktion angeregt, dass sich auch die Deputation für Arbeit dieses Themas genauer annimmt, weil es nicht allein ein Beitrag der öffentlichen Seite ist. Insofern wäre ich auch dem Ressort dankbar, wenn dies in die Tagesordnung der Arbeitsdeputation mit aufgenommen werden könnte, denn gerade bei der Anerkennung von Abschlüssen im berufsbildenden Bereich sind ja vielfach auch die berufsständischen Organisationen, die Kammern, mit einzubeziehen. Ich glaube, dass zu diesem Thema auch gerade die Diskussion mit ihnen sehr fruchtbar sein könnte. Das können wir hier im Plenum der Bürgerschaft nicht leisten, wohl aber in der Deputation für Arbeit.
Zum Punkt 2 des vorgelegten Antrags ist zu sagen: Mehrsprachige Broschüren und Internetangebote sind das eine, sind sicherlich eine Erleichterung. Gleichwohl darf diese Anregung nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade der Erwerb berufsbezogener deutscher Sprachkenntnisse unbedingt notwendig ist, um Erfolg am Arbeitsmarkt zu haben. Für die Anerkennung von Berufsausbildung – ich hatte es bereits erwähnt – sind sehr unterschiedliche Stellen zuständig. Dort wird es in Zukunft darum gehen, mit diesen Akteuren auch von öffentlicher Seite den Dialog in Bremen vermehrt zu führen.
Die FDP unterstützt insgesamt das Anliegen des vorgelegten Antrags. Wir werden dem Antrag auch zustimmen. Ich hoffe, dass es in den nächsten Jahren gelingen wird, diesem Anliegen Rechnung zu tragen und gemeinsam mit allen zu beteiligenden Akteuren zu einer wirklichen substanziellen Verbesserung für Migrantinnen und Migranten zu kommen. Ich denke, wir brauchen dieses Potenzial dringend, und dementsprechend sollten wir sehr sorgfältig und gleichzeitig zügig vorgehen. Insofern finden wir dieses Vorhaben insgesamt sehr gut und stimmen dem Antrag in allen Punkten zu. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich riesig, dass unser Antrag eine so breite Zustimmung gefunden hat. Aber es lässt mich nicht in Ruhe, dass gerade die Kollegin Dr. Spieß von der CDU diesem Beschlussvorschlag 2, mehrsprachiges Informationsmaterial, ein Wegweiser, wie es aus dem Wort hervorgeht, nicht zustimmt. Ich glaube, es liegt hier ein Missverständnis vor. Es ging nicht um ein Antragsverfahren. Vorhin habe ich gesagt, wir haben mindestens 16 zuständige Stellen, wir haben mehrere Schritte, die erfüllt werden müssen, bevor ein Antrag ausgefüllt wird. Wir wollen nicht, dass die Migrantinnen und Migranten erst nach dem fünften oder sechsten Aufenthaltsjahr anfangen, sich Gedanken zu machen, sondern ein Signal setzen, dass sie aufgefordert werden, dass sie informiert werden. Ich sage immer, Information ist die halbe Integration. Auf dem Weg zur Integration ist Information ein wichtiger Anteil. Ich verstehe nun wirklich nicht, dass Sie gerade dem wichtigsten Punkt in diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wollen. Stellen Sie sich vor, Sie sind im Ausland und finden dort beispielsweise irgendeine Straße oder ein gesuchtes Ziel nicht, weil es nicht gut ausgeschildert ist, wie Sie sich darüber ärgern! Oder wenn Sie in einem Konsulat oder einer Botschaft, weil Sie etwas verloren haben, ein Formular ausfüllen müssen, da kann man sehr oft in arabischen Ländern feststellen, wie schwierig es ist, sich zurechtzufinden. Ich finde, gerade deshalb dürfen wir in unserer Integrationspolitik nicht nur pauschale Lippenbekenntnisse tätigen, sondern müssen konkret handeln und Wegweiser erstellen, damit die Menschen erfahren, wohin sie sollen und was sie mit ihrem mitgebrachten Können hier anfangen können.
Die Migranten, die in diesem Land ankommen, haben anfangs Sprachschwierigkeiten. Sie haben Schwellenangst, wenn sie Behörden aufsuchen. Gerade deshalb ist ein mehrsprachiges Informationsmaterial erforderlich, damit wir der Situation, der Notwendigkeit, auch zielgruppenorientiert praktisch zu handeln, gerecht werden. Vielleicht kann ich Sie damit umstimmen! – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten! Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ist aus dreierlei Sicht ein ganz wichtiges politisches Thema: zum einen natürlich aus integrationspolitischer Sicht, zum anderen aber auch aus arbeitsmarktpolitischer und gleichwohl wirtschaftspolitischer Sicht. Insofern finden sich die Teile wieder, die wir auch in einer Anerkennung mit berücksichtigen müssen, ein wichtiges Thema. Ich setze allerdings den Schwerpunkt, Herr Dr. Möllenstädt, ein bisschen anders, als Sie ihn gesetzt haben.
Natürlich haben wir einen Fachkräftemangel zu konstatieren und müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Fachkräfte – ganz gleich, ob sie in Deutschland geboren oder Menschen mit Migrationshintergrund sind – in unsere Betriebe und Unternehmen zu bringen. Aber zunächst geht es darum, den Menschen mit Migrationshintergrund eine Wertschätzung der Kompetenzen entgegenzubringen, die sie in anderen Zusammenhängen erworben haben, und damit auch eine Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse, ihrer Qualifikationen darzustellen.
Der zweite Punkt, der nicht gering zu schätzen ist und uns zum Handeln zwingt, ist der Bereich des Fachkräftemangels, das steht außer Frage. Leider gibt es derzeit noch keine einheitliche Zuständigkeit, weder beim Bund noch in den Ländern. Auch wissen wir, dass Ressorts unterschiedlich beteiligt sind und – wir haben es von Frau Dr. Mohammadzadeh gehört – ganz unterschiedliche Organisationen eingebunden sind, wenn es um die Anerkennung von Qualifikation und Berufszertifikaten geht. Insofern müssen diese Zuständigkeiten deutlich geregelt werden, und dies muss auch für Außenstehende deutlich sichtbar werden. Dies geht sicherlich in allererster Linie am besten über einen wie auch immer gearteten Wegweiser, so dass Außenstehende wissen, an welche Institution sie sich wenden können, um ihre Berufsanerkennung zu erwerben.
Ich will drei Punkte nennen, wir beginnen ja hier nicht an dem Punkt Null, sondern es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die schon auf den Weg gebracht worden sind, aber ich halte diesen Antrag für eine ganz wichtige Unterstützung der so begonnenen Arbeit. Ich möchte drei Punkte nennen, die bereits
im Verfahren sind. Im Rahmen des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms mit den Frauenberatungsstellen im Land bieten wir spezielle muttersprachliche Beratungen für Frauen mit Migrationshintergrund an. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Teil, auch hier den Bereich von Arbeit, Beruf und Vorqualifikation, Kompetenzen zu erfassen und die Verwertbarkeit und bestehende Qualifikationsbedarfe zu ermitteln, also eine Beratungs- und Unterstützungsstelle.
Ein zweiter Bereich: Mit dem Leitprojekt „Vielfalt in Arbeit“ wurde in der Bremer Fachkräfteinitiative ein Projekt auf den Weg gebracht, das sich an die Zielgruppe erwerbsloser Bremerinnen und Bremer aus aller Welt richtet und auf die bessere Verzahnung von Maßnahmen zur sprachlichen und beruflichen Qualifizierung für diese Zielgruppe abzielt.
Ein dritter Punkt ist, dass sich der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit hier in Bremen derzeit mit einer Bestandsaufnahme zu Anerkennungsverfahren beschäftigt. Auch das ist eine wichtige Grundlage, auf der wir gemeinsam, so hoffe ich, eine für Außenstehende und Hilfesuchende wichtige Richtschnur und Grundlage legen können. – Vielen Dank!
Wer den Ziffern 1, 3 und 4 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/457 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/457 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt auch der Ziffer 2 des Antrags zu. Damit ist der gesamte Antrag angenommen.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Heseler und Herr Staatsrat Dr. Schuster. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Liess.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es heute nicht wieder der Auftakt zu einer eineinhalbstündigen Debatte ist. Ich glaube es aber nicht. Ich bin im Rahmen der Debatte um das Strukturkonzept gestern schon darauf eingegangen, dass wir in der Verzahnung zwischen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik und den Fördermöglichkeiten einen wesentlichen Punkt sehen. Wir haben in der Bürgerschaft einen Antrag verabschiedet. Dieser Antrag hatte die Zielrichtung, dass Unternehmen und Arbeitnehmervertretung passgenaue und umfassende Unterstützung angeboten bekommen sollen, und zwar insbesondere im Bereich Wirtschafts-, Wissenschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dieser erste Bericht, den wir eingefordert haben, liegt uns jetzt vor. Es war uns wichtig, zunächst einmal Kenntnis davon zu erhalten, in welchem Maße eigentlich Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung schon zusammenarbeiten, in welchem Maße es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt und wie vielleicht eine engere Verzahnung in diesen beiden Bereichen tatsächlich erreicht werden kann. Im fachlichen Kern geht es uns – wir haben es eben in einem anderen Zusammenhang debattiert – durchaus auch um den Fachkräftemangel. Es geht uns darum, dass wir auf der einen Seite Unternehmen haben, die einen Bedarf an Fachkräften haben; auf der anderen Seite haben wir natürlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Bedarf nach Qualifizierung haben. Hinzu treten Dinge wie Ablauf und Prozessorganisation, die neben Investitionsförderung auch im Rahmen der Arbeitsmarktförderung geleistet werden können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Senat legt diesen Bericht jetzt vor. Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Komponenten. Die Frage ist nun, ob der Senat jedenfalls nach unserer Auffassung die ihm auferlegten Hausaufgaben nun tatsächlich auch gemacht hat. Dazu ist Folgendes festzustellen:
Erstens: Die angestrebte Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung ist Bestandteil des strukturpolitischen Konzeptes, wie es gefordert ist.
Zweitens: Der Bericht macht deutlich, dieses Konzept ist bereits auch mit Maßnahmen unterlegt. Konkret heißt das, es wird eine einheitliche Erstberatung in den Gesellschaften geben, und einheitlich heißt, dass die operativ tätigen Gesellschaften – wie zum Beispiel die BIG oder auch die BIS und die bag oder die Arbeitsgemeinschaften – jeweils von der anderen Gesellschaft wissen, welche Angebote gemacht werden können. Um dieses Wissen auch zu verstetigen und dafür zu sorgen, dass es auf dem aktuellen Stand ist, wird Regelkommunikation eingeführt. Jede Gesellschaft weiß von der anderen, welche Förderinstrumente sie hat, und die Verzahnung des Internetauftritts wird vorgenommen.
Wir betrachten das als einen ersten wichtigen und zentralen Schritt. Für uns ist das der Einstieg in eine Verzahnung zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung. Wir legen allerdings auf einen Punkt noch ein besonderes Gewicht und freuen uns, dass dies auch so aufgenommen worden ist, das ist die Frage der One-Stop-Agency und die Frage des damit verbundenen Scouts.
Es wird ganz entscheidend davon abhängen, dass es nicht nur bei der Bekundung der One-Stop-Agency bleibt, sondern dass die Rolle auch angenommen wird, dass es eine Betreuung der Kunden, die Arbeitnehmer oder Betriebsräte oder auch Unternehmen sein können, aus einer Hand gibt und eine Begleitung aus einer Hand. Nach dem, was der Senat vorlegt, ist dies die Absicht, es sind die ersten Schritte eingeleitet. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen, denn nur, wenn diese Rolle angenommen und gelebt wird, kann eine solche Verzahnung, die wir für notwendig halten, gelingen. – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
grüne Koalition hatte Anfang des Jahres den Antrag, betriebsbezogene Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu bündeln, hier im Haus auf den Weg gebracht und damit das Ziel verfolgt, vor dem Hintergrund knapper werdender Mittel Effizienzgewinne zu erzielen und den Unternehmen im Sinne einer OneStop-Shop-Lösung niederschwellige, transparente Zugänge zur Unterstützung in der Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik zu bieten. Das Ganze geschah vor dem Oberziel, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit in Bremen und Bremerhaven Arbeitsplätze gesichert und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wir hatten damals in dem rot-grünen Antrag folgende Maßnahmen formuliert, und zwar, dass die wirtschafts- und betriebsbezogene Arbeitsmarktpolitik in einem ressortübergreifenden Strukturkonzept gebündelt werden soll. Dazu sollten die Programme und die Instrumente gebündelt werden, und die Gesellschaften sollten aufgabenkritisch durchleuchtet werden, um darüber auch Doppelstrukturen zu vermeiden. Jetzt liegt der Bericht dazu vor, von dem wir glauben, dass er eine gute Grundlage ist, und von dem wir auch erwarten, dass er umgesetzt wird.
Ich möchte kurz auf den Bericht eingehen! Er konzentriert sich im Wesentlichen auf die Existenzgründungsförderung, auf die Innovationsförderung und in diesem Zusammenhang auch auf die Personal- und Fachkräftegewinnung sowie auf die Kooperation der Gesellschaften BIG und bag. Das Strukturkonzept zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung wurde gestern bereits ausreichend debattiert, darauf möchte ich nicht mehr eingehen.
Kurz zur Existenzgründungsförderung! Bereits jetzt gibt es in der Existenzgründungsförderung und in der Beratung hervorragende Bündelungen, nämlich in der B.E.G.IN, und das erfüllt eigentlich schon diese OneStop-Shop-Lösung. In Bremerhaven gibt es auch hervorragende Kooperationen zwischen dem RKW, der IHK und dem Arbeitsförderungszentrum, und auch an Finanzierungshilfen ist eine Menge vorhanden. Da möchte ich zum Beispiel den Starthilfefonds erwähnen, wofür wir gerade auch in der Arbeitsdeputation noch einmal die Mittel aufgestockt haben, weil er von besonderer Bedeutung ist.