Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gründerinnen und Gründer sind die Motoren unserer Wirtschaft. Sie sind es, die maßgebliche Entwicklungen vorantreiben, sie sind es, die Innovationen umsetzen. Viele wählen den Weg in die Selbstständigkeit aus Begeisterung, aus Überzeugung für ihre Ideen oder aus Idealismus, manche auch aus Not. Sie alle aber tun es mit viel Energie.
Gründerinnen und Gründer sind Symbole einer freien Wirtschaft, die jedem Einzelnen, der bereit ist, sich einzusetzen, Chancen bietet. Sie sind Aktivposten in unserer Gesellschaft. Eine hohe Selbstständigenquote ist ein Zeichen für eine starke Wirtschaft, für einen gesunden Mittelstand und für hohe Innovationsfähigkeit.
Selbstständig zu sein heißt auch, und das sage ich aus Erfahrung und aus Überzeugung, frei zu sein. Was diese Freiheit dem rot-grünen Senat bedeutet, lässt sich deutlich daran ablesen, dass er den ohnehin nicht gerade üppigen Etat der B.E.G.IN-Initiative deutlich kürzen möchte. Dass man so wenig Sinn für wirtschaftliche Fragen hat, hätte ich dann doch nicht erwartet.
Ein Zeichen dafür ist dann auch die sehr dünne Antwort auf die Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der CDU. So wenig Inhalt haben wir selten in einer Antwort gefunden. Frage 3 wird einfach gar nicht beantwortet. Keine Aussage dazu, welche Leistungen nun erbracht worden sind! Stattdessen gefällig formulierte Prosa, die wie aus einem Werbekatalog wirkt! Bemerkenswert ist auch, wie Zahlen zurechtgedreht werden, damit sie positiver wirken. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Im Gegensatz zu den auf der Gewerbestatistik beruhenden Daten des IFM Bonn enthalten die des B.E.G.IN-Netzwerkes auch Gründungen aus dem Bereich der freien Berufe.“
Die Zahlen des IFM, welche für das gesamte Land Bremen gelten, haben also eine andere Datenbasis. Dennoch wird nachher behauptet, B.E.G.IN habe 40 Prozent aller Gründungen im Land Bremen begleitet. Diese Schlussfolgerung ist falsch. Das ist keine sauber recherchierte Antwort.
Gehen wir weiter! Welche Bedeutung spielt denn nun die kontinuierliche Begleitung durch Fremdberatung? Besteht hier ein großer Bedarf? Wie oft wenden sich Gründerinnen und Gründer an ihre beratenden Institutionen? Welche Fehler, die bei begeisterten Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern zwangsläufig auftauchen, kann man vermei
den? Keine Antworten! Der Senat ist ja, so können wir es den Vorbemerkungen entnehmen, durchaus angetan von den Leistungen des B.E.G.IN-Netzwerkes. Da fragt man sich aber, wieso er sich dann mit so wenig Elan der Frage widmet, wieso die Selbstständigenquote im Lande Bremen immer noch so beschämend niedrig ist.
Munter kürzt er stattdessen über 20 Prozent des kleinen Etats. Gleichzeitig wird dreist behauptet, die Betreuungsintensität würde nicht sinken, wenn zwei Stellen gekürzt werden und ab 2009 nur noch 5,5 Stellen zur Verfügung stehen. Das ist doch eine Farce, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Senat widerspricht sich dann in dieser Frage auch selbst. In einem Absatz heißt es noch, die Aufgaben würden ohne Qualitätsverlust verlagert; im nächsten Absatz heißt es dann, es käme zu keinen unverhältnismäßigen Verzögerungen, was auch immer das heißen mag. Bei solchen Kürzungen, meine Damen und Herren, lässt sich nicht ohne Schwierigkeiten weiter arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns nicht darauf ausruhen, dass in den letzten Jahren die Zahl von Existenzgründungen in Bremen und Bremerhaven eine positive Entwicklung genommen hat. Wir können uns vor allem auch nicht darauf ausruhen, dass es aufgrund der guten Arbeitsmarktlage weniger Beratungsnachfragen gibt, nicht nur, dass die Arbeitsmarktlage schon jetzt wieder schlechter zu werden droht, wir brauchen noch mehr Selbstständige im Land Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese schaffen einen wesentlichen Teil der dringend benötigten neuen Arbeitsplätze, diese schaffen Innovation und Wirtschaftskraft. Da brauchen wir schon mehr Qualität, als in der Antwort auf diese Anfrage. Von Windenergie allein wird der Standort nicht stark. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vieles von dem, was vorher gesagt wurde, aus dieser Antwort überhaupt nicht herauslesen, und ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
will auch sagen warum. Wenn man sich die Zahlen der Existenzgründungen insgesamt anschaut, wohlgemerkt in der Tat ohne Selbständige, und dann den Anteil des B.E.G.IN-Netzwerkes betrachtet, wird man feststellen, dass man 1998 mit 2 Millionen Euro ungefähr 1000 Gründungen geschafft hat, 1999 mit 2,5 Millionen Euro auch ungefähr 1000, in dem nächsten Jahr mit 2,5 Millionen Euro auch ungefähr 1000, in dem darauffolgenden Jahr mit 2,5 Millionen Euro 1200 Gründungen. Dann hat sich die Summe auf 925 000 Euro reduziert, und siehe da, zwei Jahre später kann man auf einmal 2034 oder 2500 Gründungen verzeichnen.
Es gibt offensichtlich auch keinen inneren Zusammenhang zwischen der Höhe der eingesetzten Mittel und der Anzahl der Gründungen, zumindest keinen linearen. Dass man also daraus entnehmen kann, dass automatisch jetzt eine Kürzung von 200 000 Euro ein dramatisches Absinken der Gründungen und Gründerzahlen ergibt, geben diese Zahlen einfach nicht her. Es mag andere Erfahrungen oder andere Zahlen geben, die hier nicht darinstehen, aber diese Zahlen sagen das erst einmal nicht aus.
Das Zweite ist, ich kann auch diese Euphorie zunächst nicht teilen. Es sind ja so gewaltige Zahlen, dass man insgesamt ungefähr 23 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finde ich erst einmal in Ordnung. Dagegen kann niemand etwas haben. Aber ich vermisse es, und das muss man vielleicht noch einmal nachholen, genau hinzuschauen: Wie viele von diesen Arbeitsplätzen gibt es noch, wie viele von den Gründerinnen und Gründern haben wie lange durchgehalten, welche Art von Arbeitsplätzen wurden geschaffen, unter welchen Bedingungen arbeiten die Kolleginnen und Kollegen, die irgendwann einmal einen Betrieb gegründet haben?
Wir befürchten, dass diese Form von Existenzgründungen zu einem großen Teil in prekäre Beschäftigungen, in Form von Scheinselbstständigkeit mündet oder dass es eben nicht adäquate sozialversicherungspflichtige Jobs sind, dass es eher wenig tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze sind. Alles das wird in der Antwort überhaupt nicht recherchiert. Es gibt darüber keine Zahlen. Möglicherweise müsste man das noch einmal nachholen, erst dann kann man sich ein Urteil darüber erlauben, ob B.E.G.IN insgesamt eine großartige Sache war oder ob es nur dazu geführt hat, dass Menschen, die sonst überhaupt keine Arbeit mehr hatten, sich irgendwie über Wasser halten und unter hochprekären Bedingungen beschäftigt sind.
Der nächste Punkt ist, das wird auch mit Recht gesagt, der Anteil der Frauen ist relativ hoch bei den Existenzgründerinnen und -gründern. Mich würde interessieren, wenn man einmal plant, ein kleines Software-Unternehmen mit zwölf Leuten zu gründen oder auch ein Restaurant oder eine Schneiderei – möglicherweise ist die Spannweite so breit –, wie hoch eigentlich der Anteil der Frauen, die eher prekär beschäftigt sind, ist und wie hoch der Anteil der Frau
en, für die qualifiziertere und somit sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden, ist. Das wäre einmal eine interessante Untersuchung, und dann wäre man in der Lage, genauer zu schauen, ob man sich für das, was darin steht, feiern lassen kann oder nicht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen undHerren! Sehr geehrter Herr Liess und sehr geehrter Herr Möhle, es stimmt mich tröstlich, dass doch Zweifel bei Ihren beiden Beiträgen durchschienen, was die Entscheidung des Senats anbetrifft. Es ist keine Frage des Glaubens, wie die aktuelle Situation der Gründungsszene, die über B.E.G.IN gefördert worden ist, aussieht, sondern die Zahlen auf dem Papier sind rückläufig, das muss man zur Kenntnis nehmen.
Jetzt zu der ganzen finanziellen Seite! Sie haben es angesprochen, wenn die Startmesse privat läuft, dann haben Sie sofort unser Einverständnis dafür. Es muss nur darauf geachtet werden, dass das Marketing weiter durchgeführt wird. Das muss nicht unbedingt eine Startmesse sein, aber ich höre nun gerade, dass 150 000 Euro für Marketing im Ressort nicht freigegeben werden. Auch die Auszeichnung der Meistergründungsprämie, die ich damals selbst auf den Weg gebracht habe, ist auch nicht immer ganz einfach durchzuführen. Wir haben es gemacht, weil Niedersachsen ein entsprechendes Projekt hatte, aber man sieht ja jetzt, dass das auch auf privatem Wege weitergeht, und das ist gut so. Nur das sind leider nur kleine Beträge, die hier eingespart werden können.
Diese beiden Punkte helfen überhaupt nicht weiter, wenn es darum geht, die Gesamtsituation von B.E.G.IN anzuschauen. B.E.G.IN erhält 938 000 Euro pro Jahr. Es ist beschlossen, dass 200 000 Euro davon gestrichen werden sollen, das heißt, ein Fünftel! Wenn Sie einmal an die Debatte von vorhin denken, wie viele Millionen wir für Gutachten ausgeben, ist es überhaupt nicht verständlich, warum Sie keine 200 000 Euro oder mindestens eine annähernde Summe finden, um hier die Arbeit sicherzustellen. Sie sagen, dass es Gespräche mit den Institutionen gab. Diese können sich schlecht gegen die Kürzung und den Haushaltszwang wehren, aber es ist eine Frage der Prioritäten, die Sie in der politischen Arbeit setzen. Es ist die Frage, ob Sie gewillt und politisch bereit sind, auch solche Projekte, die nun wirklich nachweisbar positiv sind und Erfolg haben, zu unterstützen.
Sehr geehrter Herr Rupp, ich finde es ziemlich fatal, was Sie gesagt haben. Es wäre besser, Sie hätten sich
vorher einmal ein bisschen erkundigt, um was es eigentlich geht und was für Erfolge B.E.G.IN hat. Es geht schon damit los, dass Sie Zahlen durcheinandergebracht haben. Wenn Sie die Statistiken aus der Vorlage aus den Jahren 1998 bis 2001 nehmen, dann darf ich Sie bei den Zahlen, die Sie eben genannt haben, darauf hinweisen, dass das D-Mark-Beträge waren, und dass Sie das in Euro-Beträge umrechnen müssen. Wenn Sie fragen: Wie lange halten die Unternehmen durch?
(Abg. F o c k e [CDU]: Das ist sein Klassen- verstand! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Vielleicht lehnt er den Euro ab!)
Es ist bekannt, dass die von dem B.E.G.IN-Netzwerk betreuten und geförderten Unternehmen weitaus stabiler sind als alle, die keine Beratung gehabt haben. Vielleicht hat Herr Staatsrat Dr. Heseler hierzu Zahlen, ich habe sie aktuell nicht da. Es ist allerdings schwierig, nun jedem Einzelnen nachzugehen, weil es auch Datenschutzprobleme gibt. Die Angaben, die von B.E.G.IN gefordert werden, um zu schauen, was aus den Gründern wird, basieren auf Freiwilligkeit.
Ich gestehe freimütig, dass ich das übersehen habe, dass ich tatsächlich gedacht habe, es sind 2,5 Millionen Euro. Wenn es 1,25 Millionen Euro sind, ist es trotzdem für mich noch nicht erklärlich, warum einmal mit 1,25 Millionen oder 925 000 Euro ungefähr 1100 Existenzen gegründet werden und zwei oder drei Jahre später sind es 2500. Deswegen habe ich gesagt, dass es für mich nicht erklärlich ist, es gibt keinen inneren Zusammenhang zwischen den Zahlen der eingesetzten Mittel und der Zahl der Gründungen. Das werden Sie bestätigen, und da ist meine Frage, und vielleicht können Sie mir das erklären, warum Sie jetzt befürchten, dass, weil es 200 000 Euro weniger sind, es dramatisch absinkt. Dafür geben diese Zahlen überhaupt kein Indiz.
Ich habe die Vorlage jetzt an meinem Platz liegen und nicht hier oben. Ich denke, es war die Anlaufzeit von B.E.G.IN, aber vielleicht kann Herr Staatsrat Dr. Heseler dazu gleich ein bisschen mehr sagen. Aber, Herr Rupp, eines noch! Was es leider nun auch nicht mehr gibt, was bisher immer der Fall gewesen ist, ist, dass mit den Fördermitteln, die wir hatten, die Nachbetreuung finanziert werden
konnte. Das heißt, drei bis fünf Jahre nach der Gründung sind diese Unternehmen noch weiter betreut worden, und diese Förderung gibt es leider auch nicht mehr. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nur noch einmal gemeldet, weil ich sowohl die Kritik der FDP als auch die der LINKEN an B.E.G.IN nun überhaupt nicht mehr verstehe, überhaupt nicht mehr! Wenn denn Arbeitsplätze von Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen werden, was ist eigentlich schlecht daran? Ist eigentlich nur der ein guter Arbeitnehmer, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, oder sind das keine Arbeitsplätze, die wichtig wären, wenn ein Unternehmer in seinem eigenen Betrieb arbeitet, vielleicht als Einziger, vielleicht zu zweit, zu dritt, zu viert?
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich finde, dass man diejenigen fördern muss, die eine gute Geschäftsidee haben, von der man absehen kann, dass sie marktwirtschaftlich sinnvoll ist, dass sie sich am Markt behaupten kann. Dass man diese Menschen fördert, davon bin ich richtig überzeugt, dass das richtig ist! Um es an dieser Stelle ganz deutlich auch der FDP ins Stammbuch zu schreiben,
es ist extrem wichtig, wenn wir uns den Bereich Kulturwirtschaft anschauen, um zu sehen, was da in der Existenzgründung für Potenziale liegen, wenn wir uns das Netzwerk B.E.G.IN anschauen – ich will da gar nicht alle aufzählen, aber eben auch belladonna in der Frage Frauenförderung und Unternehmensgründung. Das ist alles richtig, gut und wertvoll. Da sind wir uns auch sehr einig, Frau Winther, ich glaube, inhaltlich haben wir da überhaupt keinen Dissens, auch mit den Sozialdemokraten nicht. Die Frage ist: Wie viel Mittel bekommen wir zusammen, um diesen Bereich vernünftig zu fördern? Ich habe mein Bedauern, was die Sparmaßnahmen betrifft, zum Ausdruck gebracht. Manchmal tut regieren in der Tat auch weh. – Danke!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp. Abg. Rupp (DIE LINKE)*): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Klaus Möhle! Manchmal ist es vielleicht günstig, so ein paar ideologische Stöpsel aus den Ohren zu nehmen. Ich habe B.E.G.IN gar nicht kritisiert! Ich habe diesen Bericht kritisiert. Ich habe gesagt, dass die Schlussfolgerungen, die hier aus diesem Bericht gezogen werden, eine wunderbare Sache sind, und dass man das unbedingt fördern muss beziehungsweise, wenn man um 200 000 Euro kürzt, dass das dann irgendwie dramatisch zusammenbricht, diese Schlussfolgerung kann ich aus diesem Bericht nicht ziehen.
In der Tat ist es so, dass es nicht egal ist, ob jemand einen versicherungspflichtigen Job hat, in dem er regelmäßig Urlaub hat, einigermaßen bezahlt wird, eine geregelte Arbeitszeit hat, oder ob sich Menschen aus der Not heraus auf eine Weise persönlich ausbeuten, mit dem Geld gerade eben so überleben können, aber eben keinen Urlaub und keine geregelte Arbeitszeit haben. Das sage ich nicht aus irgendeinem Lehrbuch, das weiß ich aus meinem unmittelbaren Umfeld. Vielleicht wissen Sie, dass ich freiberuflicher Ingenieur bin. Ich weiß eben, dass in diesem Bereich eine Menge Leute versuchen, sich selbstständig zu machen. Der Preis, den viele dafür zahlen, ist erstens, dass sie sich möglicherweise zu hoch verschulden – da kann B.E.G.IN eingreifen und möglicherweise sagen: Mach das nicht! –, zweitens, dass sie aber ein eigenes Geschäftsmodell haben, das darauf aufgebaut ist, dass sie sich selbst ausbeuten.