Dann kommen wir zu einer anderen Einlassung von der Kollegin Mahnke, die ja zwischendurch den Satz gesagt hat: Wissenschaftsförderung ist Wirtschaftsförderung. Das habe ich ja mit viel Schwung von Herrn Möhle erwartet, aber ich glaube, das war nicht so absolut gemeint. Ich finde das besser, wie das eine Kollegin gesagt hat, das werde ich kaum jemals vergessen.
Als ich mir für den Rechnungsprüfungsausschuss die Forschungsförderung ein bisschen angeschaut habe, wie sie dort von der Behördenseite gemacht wird, da habe ich so als Gesprächsfaden gefragt: Warum wird denn nicht, wenn es offenbar nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht, die Handelskammer gefragt, was für Cluster anliegen und wo wir die Forschung hinsetzen sollen? Nein, wurde gesagt, wir fördern hier nach gesellschaftlichem Bedarf und nach politischen Vorgaben. Das war prima, das war Musik in meinen Ohren. Das höre ich von Ihnen aber nicht. Von Ihnen höre ich stattdessen, dass offenbar Wirtschaftsförderung und Forschungsförderung in eines fallen, und ich glaube, das hängt damit zusammen, was gestern die Kollegin Frau Linnert, die jetzt nicht da ist, gesagt hat, denn sie hat dankenswerterweise einmal etwas von Wirtschaftskreisläufen gesagt, und da fördern Sie die Angebotsseite. Die Angebotsseite ist bei uns sowieso sehr stark, wir haben einen Mangel an Nachfrage, aber Sie fördern immer noch weiter die Angebotsseite mit allen Ressorts, mit allen Bereichen, die Sie hier haben, auch mit Wissenschaft, das ist nun einmal Ihre Politik, und die machen Sie so weiter. Damit gibt es Probleme, wie wir sehen werden, wenn ich über diese Wissenschaftssituation spreche.
Die Kofinanzierung an sich ist nicht grundsätzlich verkehrt. Grundsätzlich ist das selbstverständlich in Ordnung, sowohl überregional als auch regional, regional besonders, Kooperation mit regionalen Wirtschaftsunternehmen erst recht. Es kommt auf die Prioritäten an. Wir LINKEN möchten eine einseitige Orientierung der öffentlichen Hochschulen an der Einwerbung von Drittmitteln generell vermeiden, und ich glaube, wir sind damit wohl hoffentlich nicht allein hier im Haus. Das habe ich von Ihnen zum Teil
auch schon so gehört, aber das scheint mir irgendwie wegzurutschen bei der Mittelknappheit, die Sie hier vertreten.
Das Problem ist die Balance von Basisfinanzierung der Hochschulen und von Drittmittelfinanzierung. Die bremischen Hochschulen sind spätestens seit der Aufkündigung von HEP unterfinanziert, was bekannt ist und auch gelegentlich noch wieder im Wissenschaftsausschuss Thema ist. Eine solide finanzielle Basis würde für Lehre und Forschung eben auch den Vorteil haben, dass man eine – und den Zusammenhang haben wir heute schon gehört – qualifizierte Einwerbung von Drittmitteln vornehmen kann, und zwar auf Dauer und nicht von der Substanz zehrend, bis es nicht mehr geht, und dann nur schwer aufzubauen ist.
Der Rektor hatte uns gelegentlich erläutert, dass diese Gefahr besteht, dies auch bei einem Besuch, den ich zusammen mit Petra Pau vor einiger Zeit die Gelegenheit hatte abzustatten. Bei dem Besuch der Universität wurde nicht nur Höflichkeit ausgetauscht, sondern es gab auch speziell diese Information, dass wir bei „Oberkante Unterlippe“ stehen, was diese Basisfinanzierung betrifft, um auch qualifiziert Drittmittel weiterhin einwerben zu können, und das ist durch Ihre Verweigerung der Tariferhöhungsrefinanzierung noch gesteigert worden. Man kann, wie in vielen anderen Bereichen, einmal schauen, wohin das führt, aber das kann wohl nicht Ihre Politik sein, nicht wirklich. Sie stehen unter dem Druck Ihrer finanziellen – wie habe ich das einmal genannt – Frömmigkeit. Die Frömmigkeit, mit der Sie die Mittelknappheit akzeptieren, grenzt an religiösen Wahn, und davon werden Sie wahrscheinlich irgendwann ablassen, und ich hoffe, bevor es zu spät ist.
Dies führt in der Wissenschaft eben dazu, dass Sie auch die Gestaltungsmöglichkeiten in der Forschung verlieren, das habe ich hier von Ihnen zum Teil schon gehört. Ich muss sagen, namentlich von der senatorischen Seite wird das zum Teil so gesehen, und das betrifft auch die Seite der Balance, die wir im Wissenschaftsausschuss verschiedentlich thematisiert hatten, zwischen naturwissenschaftlich-technischer Forschung einerseits und geistes- und sozialwissenschaftlicher Forschung auf der anderen Seite. Da haben wir zugestandenermaßen von rot-grüner Seite ein Defizit auf der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungsseite, das entwickelt werden müsste. Die großen Berichte zur weiteren Entwicklung der Schere von Arm und Reich kommen dann von der Universität Essen und so weiter. Das ist ja schön und gut, aber Bremen könnte im sozialwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Bereich eine Förderung gebrauchen, da haben wir gelegentlich Zustimmung, bloß in der Praxis, gerade auch in diesem Bericht, lese ich davon leider nichts. Wer sozialwissen
schaftlich in die Hufe gekommen ist, ist die private Universität, die das natürlich dann in einer anderen Richtung macht,
als das zum Teil in guter Tradition die Bremer Universität geleistet hat, gerade auch im Bereich der kritischen Ökonomie als Beispiel, aber natürlich auch im Bereich der Lehrerbildung, davon ist eigentlich nicht mehr die Rede. Wissenschaft, da hören wir immer nur bestimmte Bereiche, die ich jetzt aber nicht aufzähle, das kann ich gelegentlich nachholen. Wir haben da also einen Nachholbedarf, der ist unbestritten, und um diese Balance zu haben, brauchen wir eine Orientierung nicht zu sehr auf die Drittmittelförderung. Wir brauchen aus den genannten Gründen eine Priorität bei der Basisfinanzierung. Wenn Sie die in Ordnung gebracht haben, dann können Sie auch bei der Drittmittelfinanzierung zusätzlich geben. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt der nächsten Rednerin, Frau Dr. Spieß, das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mittlerweile interfraktionell vereinbart worden ist, dass die Tagesordnungspunkte 22, das ist „Abwicklung des Großraum- und Schwerguttransports im Land Bremen“, sowie 23, dabei geht es um die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, ausgesetzt werden sollen.
Ferner begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diakonischen Werkes Bremen. – Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schön, ich werde jetzt nichts zu meinen Füßen sagen, aber ich möchte etwas dazu sagen, wie Sie es hier dargestellt haben. Man hätte den Eindruck gewinnen können, wir leben im Schlaraffenland. Dass die Zustände aber etwas anders sind, das wissen Sie genauso gut wie ich. Es wird immer wieder von Ihrer Seite angesprochen – was wir natürlich auch gut finden –, dass die Qualität der Lehre verbessert wird. Sie wissen aber, und das geht aus der Antwort des Senats auch hervor, dass von diesen 7,5 Millionen Euro ein gewisser Teil für die Kofinanzierung des Hochschulpaktes aufge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bracht wird. Es ist ebenfalls so, dass diese Mittel auch nur zwei Jahre den Hochschulen zur Verfügung stehen, damit ist natürlich auch keine Planungssicherheit gegeben. Diese wäre dringend notwendig, um Schwerpunkte zu entwickeln, und die brauchen wir, um überhaupt eine Chance in der nächsten Exzellenzinitiative zu haben.
Hier kann man einfach nur sagen: Schön, dass es diese Mittel gibt, aber auch sie werden uns in dem Bereich nicht weiterhelfen.
Des Weiteren möchte ich noch einmal sagen, dass es natürlich für uns wichtig ist, dass der Wissenschaftsstandort mit der Entwicklung, die Sie ja auch genannt haben, erhalten bleibt. Deshalb hätten wir erwartet, dass in der Antwort des Senats zu den Schwerpunkten und der Entwicklung, die dafür nötig ist, auch etwas geschrieben worden wäre. Da das nicht der Fall ist, fragen wir natürlich gezielt nach, wie diese Entwicklung weitergehen soll, und daran sollten auch Sie interessiert sein. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am interessantesten fand ich den Satz, den Frau Dr. Spieß am Anfang ihrer Rede gesagt hat, als sie stolz verkündet hat, wir sind maßgeblich mitverantwortlich für die Drittmitteleinwerbung, und ich sage Ihnen, dann sind Sie auch maßgeblich mitverantwortlich für HGP V.
Man kann nicht für das eine mitverantwortlich sein und an der anderen Stelle die Verantwortung ablehnen. Die Probleme, die sich damit ergeben, bestreiten wir alle gar nicht. Ich denke auch, Rot-Grün bestreitet die nicht. Wir haben diese auch, denke ich, bei der nächsten Haushaltsaufstellung maßgeblich mitverantwortlich zu bearbeiten. Mich freut das, dass Sie da Kontinuität sehen. Es gibt allerdings durchaus Projekte, die jetzt erst begonnen haben. Sie haben Sie selbst auch genannt, wie MultiMaT oder MeVis oder IMARE. Sie wollten eine strategische Entwicklung nicht sehen, die wir allerdings ganz gezielt vornehmen, die auch seitens der FDP erkannt worden ist, nämlich tatsächlich einige der Institute auch in die überregionale Förderung zu bringen, damit wir wieder Mittel freibekommen, um andere Dinge anzuschieben, wobei wir nicht neue Schwerpunkte entwickeln müssen. Sie kennen unsere Schwerpunkte, im Gegenteil, wir müssen sie weiter vertiefen und müssen gerade da, wo wir unsere Stärken haben, dann
auch in Richtung der Exzellenzinitiative arbeiten. Da sind wir uns auch mit den Hochschulen, insbesondere natürlich der Universität, einig.
Ein Gesamtfinanzvolumen von 564 Millionen Euro, davon 276 Millionen Euro Drittmittel, also 48 Prozent, zeigt die gewaltige Arbeitsleistung der Universität, die wir hier auch heute an dieser Stelle, dank Ihrer Anfrage, würdigen sollten.
Es zeigt aber auch, das haben Sie ja schon gesagt, dass es dabei eine Licht- und eine Schattenseite gibt. Die Drittmittel sind hoch, wir liegen auf dem dritten Platz – es ist schon gesagt worden –, aber wir liegen in den Grundmitteln auch auf dem letzten Platz. Es ist zwar eine erfreuliche Arbeitsleistung dahinter, aber auch in der Tat eine Sorge, die wir gemeinsam bearbeiten müssen, dass wir eine Verstetigung dort hinbekommen. Um die Stärke des Wissenschaftsstandortes Bremen und Bremerhaven zu sichern, ist es notwendig, deshalb Prioritäten zu setzen, und das erklärte Ziel der rot-grünen Koalition ist dies auch.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode – ich habe es erwähnt – haben wir einige neue Vorhaben auf den Weg gebracht. Nächste Woche ist ein wichtiger Punkt das Fraunhofer Institut, die Entwicklung für die Windenergie ist schon beschrieben worden. Wir werden, so denke und hoffe ich, das nächste Woche darstellen können gemeinsam mit den Kollegen und dann eventuell auch noch einen zusätzlichen Verbund der Universitäten dazubekommen, der sich um Windenergie kümmert. Wenn wir das jetzt tatsächlich so, wie wir das hoffen, mit einem Senatsbeschluss auf den Weg bringen, dann sind wir auch dort wieder einen riesigen Schritt vorangegangen.
Der Senat hat in seiner Antwort zu Frage 6 beschrieben, wie wichtig es ist, überregionale Finanzierungen zu erreichen und damit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit zu erhalten. Wie sich das auswirkt, lässt sich gut anhand der Finanzströme betrachten, die wir in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz regelmäßig erarbeitet bekommen. Der durch die gemeinsame Forschungsförderung nach Bremen fließende Bund-Länder-Anteil wird im Jahr 2008 auf 156 Millionen Euro geschätzt. Das Land Bremen wird an der gemeinsamen Forschungsförderung voraussichtlich einen Beitrag von 18 Prozent leisten, das sind 28 Millionen Euro. Dieser Eigenanteil – ich sage das nur hier, ich sage das eigentlich gar nicht so gern in der GWK – ist der niedrigste im Vergleich aller Bundes
länder. Das zeigt auch die Leistung, die dort bei der Einwerbung erbracht worden ist. Das Land erhält also mehr als das Fünffache des Eigenbetrags wieder zurück. Das bedeutet, dass wir das, was uns eigentlich im Königsteiner Schlüssel zusteht, 1 Prozent, gewaltig steigern in den Gesamtmitteln auf 2,5 Prozent. Das heißt, Sie haben sich hier ein Gebiet gewählt, wo man nur sagen kann: Hier sind wir spitze! Das muss man so sagen.
Nach den Berechnungen der GWK wird der Wert für Bremen im Jahr 2008 bei 2,5 Prozent liegen, und wir haben als Spitzenreiter damit einen sehr, sehr hohen Anteil unter den Bundesländern, das sage ich hier voller Stolz, aber das wird auch bei den nächsten Genehmigungen immer ein Problem werden, weil die anderen Länder natürlich auch nicht schlafen. Wenn wir weitere Institute – was wir wollen, was auch unsere Strategie ist – in die großen Forschungsgemeinschaften bekommen, und es gibt nicht nur diese Fraunhofer-Gemeinschaft, das wissen Sie alle, sondern es gibt auch andere Institute, die diesen Weg beschreiten wollen, um auch Verstetigung hinzubekommen, dann müssen wir natürlich auch beachten, dass andere Bundesländer auf uns schauen, wie wir denn, pfiffig wie wir sind, muss ich dabei sagen, Bundesgelder und andere Landesgelder einwerben.
Wir stellen die Finanzierung des Wissenschaftsplans 2010 in seiner letzten Fassung sicher und sorgen für die Darstellung der erforderlichen Kofinanzierung. Wenn Sie hier eine Beantwortung monieren und dann sagen, wir hätten dort beschrieben, es gäbe keine Probleme, dann haben Sie allerdings falsch zitiert. Sie fragen selbst: Welche möglichen Vorhaben oder Projekte sind aktuell durch nicht gesicherte Kofinanzierung des Landes gefährdet? Das haben Sie gefragt, nicht ob wir irgendwo Probleme sehen, und das negiere ich auch nicht, dass es auch Probleme gibt. Aber wenn Sie uns fragen, ob Vorhaben oder Projekte gefährdet sind, dann kann ich Ihnen sagen, wir versuchen alles, was da angemeldet wird, auf den Weg zu bringen, und dort gilt der Satz: Gute Projekte finden dann auch ihre Geldgeber!
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, die CDU hat uns hier eine gute Gelegenheit gegeben, noch einmal die Leistungen des Wissenschaftssystems und das, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist, darzustellen. Sie sehen sich da maßgeblich mit in der Verantwortung, das will ich Ihnen auch gar nicht absprechen, und ich hoffe, dass wir auch im Wissenschaftsausschuss in dieser Ver
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/546, auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.