Aus meiner Sicht ist das so nicht passiert. Von daher haben wir für uns festgestellt, dass das für uns nicht richtig sein kann.
Wir haben dann, um das auch einmal deutlich zu sagen, festgestellt, dass es ja zunächst einmal, was jetzt heute auch nicht mehr ist, auch weil es interfraktionell verabredet wurde, eigentlich noch einen weiteren Antrag gegeben hat, der beinhaltete, dass die Legislaturperiode verlängert werden sollte. Auch das, das müssen wir zumindest feststellen, ist bei uns noch nicht ausreichend diskutiert.
Was die Erhöhung selbst anbetrifft, so haben wir uns natürlich ernsthaft gefragt und haben gesagt, wir fordern immer gutes Geld für gute Arbeit. Das fordern wir an vielen Stellen, das ist unsere Aussage. Dann haben wir gedacht, unter diesem Gesichtspunkt muss man das für uns auch einmal sehen. Auf der anderen Seite haben wir für uns klar gesagt: Wir haben in Bremen und in dieser Republik jetzt nach der Finanzkrise einen besonderen Zustand, der davon gezeichnet ist, dass in dieser Stadt die Spaltung zwischen Arm und Reich eigentlich immer größer wird.
Wir mussten feststellen, dass wir auch bundesweit ein zunehmendes, schräges Gefälle haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. In dem Moment haben wir uns gefragt: Wie gehen wir mit dieser Diätenerhöhung um? Wir sind letztendlich zu dem Entschluss gekommen, dass wir, solange es in dieser Stadt und auch in diesem Land solche gravierenden Unterschiede und Benachteiligungen gibt, einer solchen Erhöhung nicht zustimmen werden. Da wir uns sehr bewusst sind, dass wir wahrscheinlich überstimmt werden, dass es sich natürlich auch nicht um große Beträge handelt, haben wir die Entscheidung getroffen, dass die Mitglieder der Fraktion der LINKEN die Erhöhung auf ein Treuhandkonto überweisen werden und am Ende des Jahres, es sind dann doch immerhin so um die 2000 Euro, an ein entsprechendes soziales Projekt spenden werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr gehrten Damen und Herren! Ich will hier erst einmal deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir, glaube ich, alle hier im Hause wissen, dass das eine nicht einfache Entscheidung ist, die wir hier zu fällen haben, und wir in diesem Zusammenhang sehr unter Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger stehen, und ich glaube auch sehr berechtigt, weil wir die Möglichkeit haben, hier selbst – der Präsident hat es zitiert – auf Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Anpassung unserer Einkommen entscheiden zu können, die ja in der Welt außerhalb der Parlamente das manchmal schwer verständliche Wort Diäten haben. Ich sage dies hier bewusst an dieser Stelle, weil man sich dessen immer bewusst sein muss. Ich verstehe die Diskussion auch so, dass wir sehr sorgsam damit umgehen, und ich glaube, dieses sorgsame Umgehen mit dieser Entwicklung können wir für uns hier in der Bremischen Bürgerschaft sehr in Anspruch nehmen, Herr Präsident Weber hat darauf hingewiesen.
Dieses Haus hat seit dem Jahr 2002 nur Nullrunden erlebt. Es hat sich selbst auferlegt, keine Erhöhung vorzunehmen, obwohl solche Erhöhungen von der unabhängigen Diätenkommission empfohlen worden waren. Deren Zusammensetzung ist auch benannt geworden. Bevor ich darauf gleich komme und dann auf die inhaltlichen Überlegungen, will ich zum Verfahren einen weiteren Punkt sagen: Der Bericht dieser unabhängigen Kommission ist allen Fraktionsvorsitzenden und dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung im November überreicht worden, das gilt auch für die Frakti––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
on der LINKEN, und es ist dann, wie es üblich ist, sicherlich in den Fraktionen selbst beraten worden, bei mir ist es jedenfalls so gewesen. Wir haben das natürlich besprochen und uns ein Gefühl dazu verschafft, und es ist dann auf die Tagesordnung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft gekommen. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn meine Fraktion nicht einverstanden gewesen wäre mit dem, was da diskutiert worden ist und was da empfohlen worden ist, hätten wir unseren Mitgliedern im Bürgerschaftsvorstand das gesagt und darum gebeten, keine Entscheidung zu treffen. Ich gehe davon aus, dass Sie eine solche Kommunikation auch in der Fraktion der LINKEN haben,
und von daher ist es so, dass wir vom Verfahren hier bitte kein Klagelied anstimmen, dass es verabredete Gespräche nicht gegeben hat. Das Gremium dafür ist unser Vorstand,
den wählen wir hier im Hause, und der hat es zu entscheiden und hat es entschieden. Dann habe ich zur Sache nur zu sagen, ich habe die Nullrunden seit 2002 angesprochen. Es ist wirklich darauf hinzuweisen, dass seitdem die Einkommen in Bremen – das legt dieser Bericht sehr deutlich dar – um 4,3 Prozent gestiegen sind. Die Diätenkommission hat in dem Zeitraum eine Erhöhung von 3,4 Prozent, glaube ich, empfohlen. Es sind darin Schaubilder, damit es für jeden nachvollziehbar ist, und die zeigen die strukturelle Abkopplung, die wir im Hause haben. Das sind Schaubilder, bei denen das bremische Einkommen so geradeaus geht, und die Einkommen in anderen Ländern gehen nach oben, übrigens auch die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande. Wir haben also hier bewusst vor dem Hintergrund unserer finanziellen Lage im Lande Bremen Verzicht geübt, und ich halte das nach wie vor für die richtige Entscheidung, was die Vergangenheit betrifft. Wir haben jetzt eine sehr moderate Empfehlung von einem Prozent. Ich will auch sagen, dass diese 4,3 Prozent, Herr Erlanson – und das haben Sie alle lesen können, das steht in diesem Bericht, und so hat es die Diätenkommission formuliert –, eine strukturelle Lücke von 103 Euro bedeuten. Jeder einzelne Abgeordnete in diesem Haus hat auf 103 Euro in den letzten Jahren verzichtet. Jetzt ist eine Erhöhung um 25 Euro empfohlen, das ist dieses eine Prozent, was wir machen. Damit schließen wir ganz deutlich nicht die Lücke – der Präsident hat es hier angesprochen –, aber wir verhindern, dass es eine weitere Abkopplung gibt, nämlich von 103 auf dann 128 Euro. Das würde es heißen, wenn wir hier Ihrem Vorschlag folgten. Dann
Ich will, um das vielleicht auch Ihnen zu erleichtern, darüber nachzudenken, einmal einen Vergleich mit anderen Einkommensentwicklungen machen! Wir haben hier sehr lange diskutiert über die Entwicklung der Beamtenbesoldung im Lande Bremen. Da haben wir Auseinandersetzungen gehabt, wir haben uns hinterher auf 2,9 Prozent verständigt. Wenn dieser Diätenbericht nicht die Empfehlung von einem Prozent, sondern von 2,9 Prozent hätte, dann würden wir hier über eine Erhöhung entscheiden, wie sie die Beamtinnen und Beamten im Lande Bremen bekommen. Das wären dann nicht 25 Euro für uns, sondern 75 Euro. Das machen wir nicht, wir nehmen auch hier wieder eine Abkopplung von den Einkommen in Bremen in Kauf.
Ich darf auf ein weiteres Ergebnis von Tarifauseinandersetzungen hinweisen: Ich weiß, dass gerade in der Fraktion der LINKEN das Ergebnis des Abschlusses der IG-Metall sehr bejubelt worden ist, das waren 4 Prozent, Herr Erlanson. 4 Prozent wären viermal 25 Euro, das wären 100 Euro. Wenn wir das machen würden, würden wir sogar unsere strukturelle Lücke schließen. Alles das tun wir nicht, sondern wir unterwerfen uns hier der Haushaltslage des Landes. Wir unterwerfen uns der Situation, dass die Einkommen in Bremen auch gerade von Transfereinkommensbeziehern, also Leuten, die Hartz IV und sonstige Einkommen beziehen, sich nicht entwickeln, und von daher üben wir den Verzicht, den uns die Diätenkommission auferlegt. Ich sage deshalb ganz deutlich, auch dieses eine Prozent, das wir bekommen, ist lange kein Ausgleich zu dem, was sich getan hat.
Das zeigt sich im Übrigen auch bei der ja heute zu entscheidenden Erhöhung unserer Aufwandsentschädigung, die sich den Verbraucherpreisen anpassen soll. Die Verbraucherpreise haben sich ausweislich des Diätenberichts um 9,3 Prozent erhöht. Wir beschließen heute 2,1 Prozent, nämlich 9 Euro Anpassung an die Verbraucherpreisentwicklung, weil die Abgeordneten in Bremen, wie gesagt, im Gegensatz zu anderen Landtagen nicht über eigene Büros verfügen, sie Halbtagsparlamentarier sind und keinen großen Mittelumfang haben, um sich Unterstützung hinzuzuziehen. Sie bekommen aber eine Aufwandsentschädigung, die niedrigste, wenn ich das jetzt richtig sehe, oder zweitniedrigste im Bundesgebiet in Höhe von bisher 421 Euro, zukünftig 430 Euro, um all das zu bezahlen, was man so an Aufwand hat, vom Telefon über Arbeitsmaterialien und so weiter. Das ist alles im Rahmen, und wir bleiben wieder unter dem, was die Preissteigerung betrifft. Es ist also am Ende weniger, als man für sich auch reklamieren könnte.
Also: Es ist eine außerordentlich vertretbare, bescheidene, zurückhaltende Erhöhung, aber wir sollten und können sie, glaube ich, mit Selbstbewusstsein beschließen. Ich empfehle dies auch und bitte
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht besser erklären, und da ich es nicht noch einmal erklären will, schließe ich mich den Worten von Herrn Dr. Sieling an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich an.
Lassen Sie mich nur eine Bemerkung machen und dann noch einmal auf Herrn Erlanson eingehen! In dieser schwierigen Frage, in die viele Leute, wenn man sie fragt, gar nicht erst kommen wollten, nämlich, dass sie selbst über ihr Einkommen zu entscheiden haben, müssen wir meines Erachtens nach zwei Seiten abwägen, und das ist hier – Herr Dr. Sieling hat das vorgetragen –, finde ich, in ausreichender und guter Weise geschehen. Die eine Seite ist, dass wir uns nicht Privilegien gönnen, die den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Menschen in Bremen nicht zustehen. Wir wollen verhindern, dass wir uns über sie stellen. Wir wollen nicht hier im Hause etwas Besseres sein, wir wollen nicht vorgezogen werden vor den Menschen im Lande Bremen, die, viele von ihnen jedenfalls, wirtschaftliche Probleme haben und von denen viele nicht im Geld schwimmen. Die andere Seite, die wir abwägen müssen, und das geht jetzt gerade an die LINKE, ist: Müssen wir eine andere Abwägung vornehmen? Da haben Sie etwas Eigenartiges gesagt, Herr Erlanson, Sie haben gesagt: Für Sie gilt der Grundsatz „gutes Geld für gute Arbeit“. Welche Selbsteinschätzung haben Sie denn dann,
wenn Sie noch nicht einmal ein Prozent Diätenerhöhung nach sechs Jahren hier mittragen können? Wenn dieser Spruch für einen anständigen Arbeiter aus dem Metallbereich und auch für eine Krankenschwester gilt, warum soll er nicht für wirklich mit großem Einsatz arbeitende Bürgerschaftsabgeordnete in diesem Hause gelten? Das leuchtet, glaube ich, niemandem ein.
Letzte Bemerkung: Sie haben gesagt, die Kluft zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ich kann das aus meiner Fraktion berichten, wo sich ja alle der Aufgabe in der Bremischen Bürgerschaft in Vollzeit und sehr engagiert widmen, einige wenige noch über ein Zusatzeinkommen aus dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
öffentlichen Dienst verfügen und alle anderen ein Monatseinkommen in Höhe von 2485 Euro brutto haben, gleichwohl sehr kompetent und auch sehr engagiert arbeiten. Darüber würde mancher Facharbeiter natürlich die Stirn runzeln, weil deren Einkommen und Gehälter wesentlich höher liegen. Wenn Sie so tun, als ob in dieser von Ihnen richtig bemerkten Kluft zwischen Arm und Reich hier Menschen säßen, die auf der Seite reich wären und diesen Reichtum gar noch durch die Tätigkeit der Bremischen Bürgerschaft erworben, dann erzählen Sie den Leuten da draußen einen wirklich fürchterlichen Unsinn. Deswegen stimmen wir dem Antrag des Vorstands zu, und die grüne Fraktion wird dieser Erhöhung in dem maßvoll genannten Umfang um ein Prozent zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass ich den Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetendiäten ablehnen werde, dürfte Sie nicht verwundern, denn wir werden ja in Kürze noch über einen meiner Anträge hier in diesem Haus debattieren, nämlich über eine deutliche Reduzierung der Abgeordnetenentschädigung für uns Parlamentarier. Eine Erhöhung der Bezüge für uns Abgeordnete ist in Zeiten der extremen Haushaltsnotlage, für die wir – und das sollten wir auch in diesem Haus nicht vergessen – eine Mitverantwortung tragen, nicht gerechtfertigt und schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar. Deshalb werde ich nicht nur diesen Antrag ablehnen, sondern auch später bei meinem Antrag dafür werben, dass die Diäten zukünftig reduziert werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wortbeitrag des Kollegen Timke und der Debattenbeitrag des Kollegen Erlanson, können einen natürlich noch einmal ein bisschen nachdenklich machen und über die Frage sinnieren lassen: Gibt es eigentlich überhaupt einen richtigen Zeitpunkt und eine richtige Höhe für eine Diätenerhöhung? Wenn man die Kriterien von Herrn Timke und Herrn Erlanson anlegen würde, dann, behaupte ich einfach einmal, hätten sich die Einkommen des Parlaments, eigentlich aller Parlamente in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Deutschland, in den letzten 40 Jahren überhaupt nicht entwickeln dürfen. Deswegen halte ich es für falsch und fatal und vielleicht auch etwas kurzsichtig und auch populistisch zu sagen, es wird immer soziale Ungerechtigkeiten in unserem Bundesland geben, es wird auch immer Einkommensunterschiede geben, und deswegen wollen wir die Diäten nicht erhöhen. Ich finde, wenn man Ihre Maßstäbe anlegt, sehr geehrter Herr Erlanson, dann gibt es keinen geeigneten Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung, dann gibt es eigentlich auch keinen Grund, in einer bestimmten Höhe zu erhöhen, dann müssten Sie sich eigentlich dem Antrag von Timke anschließen und verlangen, dass die Abgeordnetendiäten herabgesetzt werden oder vielleicht sogar, dass wir ganz kostenlos arbeiten.
Weil das so ist, können wir als Parlament im Prinzip nur darum bemüht sein, ein möglichst objektiviertes Verfahren zu finden, wie über die Anpassung unserer eigenen Entschädigung debattiert und am Ende dann auch entschieden wird. Auch hier gilt: Am Ende werden wir die Entscheidung immer in diesem Hause selbst treffen müssen, aber ich finde, es ist ein bewährtes und gutes Verfahren, dass wir das nicht anhand der Tarifabschlüsse machen, sondern dass wir eine Kommission bitten, uns dazu Vorschläge zu machen. Über nichts anderes reden wir hier heute. Wir reden nicht über das, worüber Tarifvertragsparteien normalerweise reden, dass da ein Arbeitnehmer ist, der sagt, wie viel er mehr haben möchte, weil er seine Arbeit einschätzt und sagt, im Prinzip habe ich es verdient, soundso viel zu verdienen. Es gibt bei uns auch keinen Arbeitgeber, der sagt, dass die Situation des Unternehmens aber nur soundso viel her gibt.
Einen solchen Interessenausgleich, wie die Tarifvertragsparteien ihn finden oder wie der Staat als Arbeitgeber ihn in Tarifverhandlungen auch mit den Angestellten, aber auch bei der Frage der Anpassung von Beamtenbesoldung treffen muss, einen solchen Prozess können wir nicht selbst organisieren. Deswegen ist es richtig und vernünftig und in diesem Falle auch bewährt, dass wir jemanden bitten, uns einen Vorschlag zu machen, an den wir nicht automatisch gebunden sind, aber, ich will das an dieser Stelle auch aus der Lehre der Vergangenheit sagen, bei dem wir im Prinzip eigentlich gut beraten sind, ihm zu folgen,
Wir sind jetzt nämlich in folgender Situation: Wir haben selbst über sechs Jahre lang auf eine Anpassung der Diäten verzichtet, sicherlich immer aus sachgerechten Erwägungen und sicherlich auch immer
gut begründet, einmal mit der Haushaltslage, einmal mit der gesamtwirtschaftlichen Situation, immer hat es eine Begründung dafür gegeben, die Diäten nicht anzupassen.
Die Wahrheit ist auch: Es wird auch in den nächsten 20 Jahren immer wieder eine Begründung dafür geben können und, ich sage einfach, geben werden, die Diäten nicht anzupassen. Ich glaube, dass wir deswegen unter besonderer Beobachtung stehen, weil wir wieder den Einstieg in die Anpassung der Diäten finden wollen. Das haben wir selbst verschuldet, weil wir in den letzten sechs Jahren verzichtet haben. Im Übrigen haben wir ja 2002 auch nur etwas nachgeholt und auch nicht vollständig nachgeholt, worauf wir in der Vergangenheit schon immer verzichtet haben. Wenn man die Einkommensentwicklung der letzten 20 Jahre betrachten und das Einkommen der werktätigen Bevölkerung den Diäten der Abgeordneten gegenüberstellen würde, würde sich ja ein völlig anderes Bild zeichnen.
Deswegen sage ich, Verzicht kann man nicht wiedergutmachen, und man sollte auch nicht versuchen, Verzicht nachträglich wieder hereinzuholen. Aber wenn wir schon debattieren, möchte ich an dieser Stelle dafür werben, dass wir uns darauf verabreden, in diesem transparenten Verfahren, das unter strenger Beobachtung der Öffentlichkeit, in dem nicht wir selbst die erste Anregung geben, sondern die Anregung von Dritten kommt, es zu einer solchen Entkopplung durch längerfristigen Verzicht nicht mehr kommen zu lassen. Für die CDU-Fraktion möchte ich dies ausdrücklich erklären, weil es dann immer wieder dazu kommt, dass wir selbst rechtfertigen müssen, zu welchem Zeitpunkt wir wie viel aus welchen Gründen, aus vorangegangenen Verzichtsgründen, versuchen wieder hereinzuholen.
Ich finde es gut, dass wir es an dieser Stelle überschaubar machen. 0,7 Prozent bezogen auf das Jahr, wegen des Verzichts der vergangenen Jahre aufgerundet auf ein Prozent, ist nicht maßlos, sondern – ich sage es ausdrücklich – ausgesprochen maßvoll. Ich würde uns als Parlament empfehlen, mit der Frage der Diätenerhöhung in Zukunft wieder ein Stück weit selbstbewusster umzugehen, die Kommission regelmäßig zu beauftragen, diesen Bericht zu geben, und nur in dem Fall, dass es eine Begründung aus der Einkommensentwicklung selbst und nicht aus irgendwelchen fremdbestimmten Faktoren gibt, die Diäten auch in Zukunft der allgemeinen Einkommens- und Lohnentwicklung anzupassen. Das wäre mein Petitum, und ich würde mich freuen, wenn wir uns auf dieses Verfahren verabreden könnten.