Das, was die Bundesregierung momentan abliefert, ist sehr schlecht. Zusammen mit Italien und Polen ist die deutsche Bundesregierung zurzeit der Hauptbremser bei den internationalen Klimaverhandlungen. Für den Fall, dass die Europäische Union ihre Dinge nicht so beschließt, wie sie sich vorgenommen hat, sehe ich die große Gefahr, dass der internationale Prozess,
der in direktem Zusammenhang mit der Frage steht, ob Europa wirklich seine Vorreiterrolle einnimmt, ins Stocken gerät. Insofern möchte ich die Bundesregierung von hier aus auffordern, am Wochenende in Brüssel und in den Folgetagen in Posen dafür zu sorgen, dass wir endlich eine vernünftige internationale Vertragsregelung bekommen, die der Größe der Herausforderungen auch gerecht wird, das halte ich für sehr wichtig!
Ich weiß, Herr Präsident, mein Zeitbudget, ich bin gleich fertig, aber ein abschließender Gedanke ist mir wichtig: Wir müssen höllisch aufpassen, dass jetzt nicht wieder die Vorstellung aufkommt, hier ist die Wirtschaftskrise, da ist die Klimakrise, und dass wir die beiden Dinge gegeneinanderdenken nach dem Motto, im Moment haben wir die Wirtschaftskrise, deshalb haben wir keine Zeit zur Bearbeitung der Klimakrise. Das wäre ein riesiger Fehler! Wir müssen diese beiden Probleme systematisch zusammenführen, es ist ganz wichtig, dass wir sie miteinander lösen. Es gibt kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-alsauch, deswegen ist es so wichtig, dass wir die Automobilindustrie – gerade für Bremen als Automobilstandort ist dies sehr wichtig – so umbauen, dass sie energieeffiziente CO2-arme Automobile baut, die international wettbewerbsfähig sind, und dass sie sich neuen Technologien öffnet, Herr Dr. Buhlert, gern auch Elektromobilität, ich bin da absolut aufgeschlossen und sehe mit Freude, dass sich ein großer Energieversorger in der Region das Thema Elektromobilität, also der Norden tankt gewissermaßen aus der Nordsee, eben erneuerbaren Strom und nicht Öl oder Gas, aktiv auf die Fahnen geschrieben hat.
Wenn jetzt die Debatte über das zweite Konjunkturpaket beginnt – ich konnte ja nur noch die Ausläufer verfolgen –, müssen wir unbedingt darauf achten, dass die energetische Modernisierung unserer Gebäude und die Sicherstellung der Infrastruktur gerade auch im Bereich der öffentlichen Transportsysteme und die Förderung neuer nachhaltiger Technologien in diesem Konjunkturpaket systematisch mitgedacht werden. Ich glaube, es wäre ein riesiger Fehler, wenn wir jetzt die Platte auflegen, so wie es einige tun: Wir haben keine Zeit für den Klimaschutz. Nein, das Gegenteil ist wahr, wir müssen die Wirtschaftskrise und die Klimakrise gemeinsam bekämpfen, nur dann können wir der Zukunft gerecht werden! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Loske, ich glaube, Sie und auch die Partei der Grünen brauchen unsere Bundeskanzlerin nicht aufzufordern, sich für den Klimaschutz weiter einzusetzen, denn das ist nur ein Hinterherlaufen von Tatsachen.
Wenn Sie jetzt sagen, dass, wenn die Kanzlerin eine Selbstverständlichkeit ausspricht, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen geht, wenn sie das ausspricht und sie das nicht darf, dann ist das eine Verfälschung von Tatsachen, die Sie hier versuchen vorzunehmen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Klimaschutz bringt Arbeit! Das Ge- genteil ist der Fall!)
Ja, das Gegenteil ist der Fall! Es ist doch ganz klar: Wenn sich nicht alle Länder beteiligen, werden wir auch kein gemeinsames Schutzziel erreichen. Deswegen muss man natürlich mit den Ländern verhandeln. Dass sie jetzt bremsen soll, zeigt ja nur, dass Frau Kühnast Frau Merkel immer noch hinterherläuft, und Sie versuchen auch noch, dies zu argumentieren. Nein, das ist nicht der Fall.
Kommen wir nun noch einmal zu dem Aktionsplan, oder vielleicht zunächst zum Weserkraftwerk. Seitdem ich in diesem Parlament bin, bin ich auch in der Umweltdeputation, das sind ja schon ein paar Jährchen.
Ja, man wird älter. Aber – Frau Dr. Mathes, Sie können sich daran erinnern – die Diskussionslage war immer die, dass wir für ein Weserwasserkraftwerk auf privater Basis sind. Das haben wir durchgesetzt, dazu haben wir Anträge eingebracht. Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir diese Anträge eingebracht haben, die jegliche politische Unterstützung in der Verwaltung, im Ressort, sicherstellen sollten. Sie haben diese Anträge mit beschlossen. Frau Garling ist leider nicht hier, sie ist meine Kronzeugin, dass wir es damals in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Das es keine Erfindung von Ihnen ist, tut mir wirklich leid!
Genauso muss ich Ihnen sagen, dass die rot-grüne Regierung nicht einen Meter neue Straßenbahn––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
linie bis jetzt beschlossen hat. Das sind alles Beschlüsse, die in der Großen Koalition gefasst wurden, die Sie jetzt umsetzen.
Diese Verdreifachung oder Vervierfachung der Megawattstunden aus den regenerativen Energien, das ist ja in Ordnung, aber wer hat denn letzten Endes den Flächennutzungsplan mit der Ausweisung für Windkraftstandorte beschlossen? Das war doch die Grundlage dafür, dass es überhaupt so stattfinden kann. Dass in den ersten Jahren nicht so viel eingespart werden kann wie in den Folgejahren, ist doch ganz normal. Unser Anspruch war ein Aktionsplan Klimaschutz, und das hört sich gewaltig nach etwas an. Wenn man daraus ein Buhei macht, muss man auch ein Buhei hineinschreiben. Aber so viel wurde eben nicht hineingeschrieben, und deswegen muss man sich auch einmal Kritik gefallen lassen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/653 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/609, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13. August 2008, DrucksachenNummer 17/506, und der Antrag der Fraktion der CDU vom 11. November 2008, Drucksachen-Nummer 17/605, sind von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 31. Sitzung am 12. November 2008 an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Diese legt nunmehr mit der DrucksachenNummer 17/650 ihren Bericht und Antrag dazu vor.
Wir kommen zur ersten Lesung der Gesetzesvorlage des Senats und setzen die unterbrochene Lesung der Gesetzesvorlagen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der CDU fort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir setzen heute die erste Lesung aus der November-Sitzung zum Thema Nichtraucherschutz fort. Das haben wir schon durchdiskutiert. Wir hatten jetzt auch in der Deputation die Diskussion, und dem Vorschlag von unserer Seite, SPD und Grüne, wurde dort bei einer Enthaltung von allen Parteien zugestimmt, von daher, glaube ich, können wir die Diskussion sehr kurz machen.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht zu dem Gesetz in Baden-Württemberg und Berlin ein Urteil gesprochen, das heißt, in allen Bundesländern müssen im Grunde Veränderungen durchgeführt werden. Wir in Bremen hatten zum Glück eine lange Übergangsfrist, das heißt, die Umsätze der Gastronomie wurden vom Gesetz kaum berührt, es gab auch nicht derartig heftige Diskussionen wie in Bayern. Von daher können wir das Thema auch sehr emotionsfrei weiterbehandeln.
Was ist durch diese Gesetzesänderung jetzt möglich? Es kann auf der einen Seite ein totales Rauchverbot geben; wir sind aber der Meinung, wir sollten weiterhin ein Gesetz verfassen, das Ausnahmen
zulässt, denn es gibt viele Gastwirte, die inzwischen ihre Räumlichkeiten verändert haben, und wenn wir jetzt ein „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ machen, wäre das weniger sinnvoll, denn es müssten wieder Rückbauten durchgeführt werden. Von daher sagen wir, die Änderungen, die wir hier vorschlagen, basieren auf dem Ausnahmeprinzip.