Da vermisse ich dann keine Maßnahmen. Maßnahmen stehen hier darin, sie sind alle begrüßenswert. Das ein oder andere, Herr Imhoff hat darauf hinge
wiesen, könnte man noch mehr tun. Solarstrom beispielsweise ist genannt worden. Ein anderes Beispiel wäre eine Frage, die sich hier an einem Automobilstandort stellt: Was kann getan werden, um Elektromobilität, Elektromotoren in Autos, Wasserstoffantriebe und so weiter voranzubringen? Das wären Fragen, die man ergänzen könnte. Aber an dem, was dort aufgeschrieben ist, keine Kritik. Nur die Frage, warum fehlt darin einiges, nämlich beispielsweise die Frage: Wo ist das Geld am effizientesten eingesetzt? Wo bekommen wir für den Euro die meiste CO2-Ersparnis? Das erwarte ich mir dann eigentlich auch von solch einem Bericht.
Ich bin auch kein Freund davon – so wie es die Bundeskanzlerin tat –, immer wieder in die Debatte einzuwerfen, Klimaschutz darf nicht zulasten von Beschäftigung gehen, weil wir jetzt ein Konjunkturproblem haben. Natürlich haben wir ein Konjunkturproblem! Wir müssen dieses Konjunkturproblem angehen, aber dann müssen wir eben auch überlegen, wie Klimaschutz, nämlich der Bau von Blockheizkraftwerken oder anderen Dingen, eben gerade wieder zu Beschäftigung führt. Wie dann der eingesetzte Euro der Beschäftigung nutzt, und wir müssen dann diesen Ansatz fahren! Da wünsche ich mir auch von der Bundeskanzlerin entsprechende Ansätze und nicht diese kritische Haltung, die ich in einigen Kommentaren zur EU-Politik gehört habe.
Die nächste Frage ist, was denn konkret vor Ort noch gemacht werden kann. Es gibt für mich wichtige Hinweise, dass die Bürger vielleicht noch mehr Möglichkeiten bekommen, Strom zu Hause zu sparen. Dafür müssen sie mehr wissen, dafür müssen wir überlegen, wie wir unsere Stromzähler zu Hause intelligenter machen, dass man nicht nur sieht, wie schnell das Rädchen läuft, sondern vielleicht auch mitbekommt, wie viel Strom verbraucht wird. Wenn ich die Waschmaschine bei 60 Grad oder bei 40 Grad einschalte, dass ich dann auch entsprechende Rückmeldungen an den Messgeräten, die ich zu Hause habe, abrufen kann, damit ich das dann auch entsprechend nutzen kann. Es ist vielleicht auch hilfreich, wenn die Leute, wenn Strom im Überfluss da ist, weil Windkraftwerke dankenswerterweise gerade viel produzieren – der aber zu diesem Zeitpunkt nicht verbraucht werden kann –, dann ihre Geräte einschalten, weil sie wissen, es gibt einen günstigeren Tarif. Auch da kann man vielleicht die eine oder andere Sache steuern, damit es dort dazu kommt, dass Energie effizienter genutzt wird und nicht unnütz bleibt. Auch solche Überlegungen fehlen mir dann. Da würde ich mich freuen, wenn der Senat sich dort mit auf den Weg macht.
Eine letzte Sache ist mir aber doch noch sehr wichtig, wie wir es denn hier von Bremen aus mit dem CO2-Zertifikatehandel halten. Wir reden sehr viel über Klimaschutz, wir müssen hier lokal handeln, aber wir müssen auch die globale Diskussion führen, nämlich die Frage: Wie wollen wir es denn haben? Wie hoch soll der CO2-Ausstoß in der EU insgesamt sein, wo soll er festgelegt werden? Welcher Deckel muss dort festgelegt werden, und gelingt es endlich, dieses marktwirtschaftliche Instrument des Klimaschutzes scharfzuschalten? Das ist eine Diskussion, die geführt wird, eine Diskussion, zu der Bremen meiner Meinung nach auch Stellung nehmen sollte, denn eines ist doch klar, das ist die eigentliche Begrenzung der CO2-Produktion. Dort wird der Ordnungsrahmen gesetzt. Diesen Ordnungsrahmen müssen wir auch entsprechend scharfschalten. Davon bin ich überzeugt, weil alle Regelungen darunter teilweise Doppelförderungen sind, die man machen kann, wenn der äußere Rahmen keinen Anreiz bietet. Ich glaube, wir kommen aber um einen effizienten CO2-Zertifikatehandel nicht herum.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt anführen, der in die Unterzeile des Klimaschutzberichts geraten ist, das ist nämlich das Wort „Energiewirtschaftsbericht“. Diesen Anspruch erfüllt das Papier bei Weitem nicht!
Das ist der untaugliche Versuch des Senats, hier einer Berichtsbitte des Hauses zu entsprechen. Ich hätte mir davon mehr erwartet. Ich würde Aussagen darüber erwarten, welche Arbeitsplatzeffekte sich der Senat davon verspricht, was er dort konkret tun will, und ich würde auch Aussagen zur konventionellen Energieerzeugung hier im Land Bremen erwarten. Hier und an anderen Standorten arbeiten Menschen in Kohlekraftwerken, sie wollen auch wissen, was sie zur Wirtschaft beitragen, wie ihre Perspektive aussieht, und wie es der Senat sieht.
Solche Aussagen fehlen, und die sind wichtig, denn es ist eine Frage, was machen wir denn, wenn die Kraftwerke hier in Bremen abgängig sind und die Verstromung von fossilen Brennstoffen noch weiter – das wird noch eine Zeit so bleiben – notwendig ist? Wie gehen wir damit um? Was sagen wir den Menschen? Wollen wir das hier noch haben, wollen wir effizientere Kraftwerke? Da gibt es ja auch einen Widerspruch, wir werden die Fernwärmedebatte noch haben, wir wollen auf der einen Seite kleine dezentrale Kraftwerke zu Hause zu virtuellen Kraftwerken verschalten. Auf der anderen Seite wollen wir Fernwärmenutzung, weil auch damit natürlich der Wirkungsgrad steigt. Dabei ist natürlich die Frage zu beantworten, was ist effektiver und wo bringt der Euro
mehr an Klimaschutz. Das muss dann auch einmal betrachtet werden. Diese Diskussion müssen wir dann in der nötigen Tiefe führen. Dazu taugt dieser Energiewirtschaftsbericht nicht, weil er keiner ist.
Insofern freuen wir uns darauf, dass der Senat hier noch einige Sachen nacharbeiten will. Denn auch die Menschen, die in den Kohlekraftwerken arbeiten und die Diskussion führen, wie wir es denn mit der CO2Abscheidung bei der Verbrennung halten und wie sich das überhaupt auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt, wollen Antworten. Das ist eine sehr viel diskutierte, aber noch nicht viel erforschte Technologie. All diese Dinge müssen noch mit abgearbeitet und angerissen werden. Das kann und muss geschehen in den nächsten Runden dieser Berichterstattung und Diskussion. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, ich darf, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, noch auf der Besuchertribüne eine Gruppe vom Frauentreff „Große Kirche“ aus Bremerhaven ganz herzlich begrüßen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, vieles Richtige ist schon gesagt worden. Da ich heute hier sowieso in Vertretung für meinen Kollegen rede, glaube ich, kann ich es einigermaßen kurzfassen.
Das Aktionsprogramm 2010 ist aus Sicht der LINKEN in vielen Dingen sehr solide gemacht worden. Viele Sachen, die notwendig sind, stehen auch darin. Wir sind an einigen Punkten, das haben Vorredner auch schon gesagt, der Meinung, dass der ein oder andere Punkt vielleicht noch etwas strammer hätte formuliert werden können. Aber gut, das ist nicht passiert. Von daher sehen wir das als einen ersten Anfang, wo Ziele für die nächste Zeit bis 2010 definiert sind. Ab 2010 soll es ja noch einmal einen Nachschlag geben. Dann werden auch die wichtigen Themen, die diesmal noch nicht vorkommen, wie Energie und Klimaschutz, noch einmal deutlicher herausgehoben. ––––––– *) Vom Redner nicht überpüft.
Wir werden Ihrem Entschließungsantrag des Beitritts zum Konvent der Bürgermeister zustimmen. Das steht ja auch schon in dem Klimaschutzbericht. Das, finden wir, ist eine gute Sache, ein erster Aufschlag, ein Nachschlag wird kommen, und wir sind kritisch dabei! – Danke!
Ja, zunächst, bevor ich noch einmal auf zwei Punkte kurz eingehe, möchte ich mich bedanken, dass es doch eine breite Zustimmung zu dem Antrag der Koalition zum Beitritt des Konvents geben wird, dafür ein Dankeschön!
Ansprechen möchte ich die Kritik, insbesondere geäußert von der CDU und auch partiell von der FDP, dass vieles nur fortgesetzt wird im Sinne von es ist ja nichts tolles Neues, und dass so der große Wurf offensichtlich nicht gelungen ist. Ich finde das nicht ganz redlich, weil man sich doch in der Tat den Realitäten stellen muss. Das ist hier in den Debatten der FDP und der CDU gerade nicht richtig zum Ausdruck gekommen, es geht um das Klimaschutzprogramm 2010. Das heißt, es geht um einen Zeitraum von zwei Jahren, sodass man da definitiv in der Tat auch an das anknüpft, was man hat. Das ist auch sachlich richtig, und von daher ist an dieser Stelle die Kritik nicht angemessen!
Ein zweiter Punkt betrifft die Frage der Unterstützung regenerativer Energien seitens der CDU-Fraktion. Ich kann mich an Presseberichte erinnern, in denen ein Senator Eckhoff sich geäußert hat, dass man das Weserwasserkraftwerk nicht bauen soll. Von daher hat natürlich auch in bestimmten Phasen hier die Unterstützung gefehlt, entsprechend offensiv dieses Weserwasserkraftwerk voranzubringen.
Ein letzter Punkt dazu: Wesentlich sind die politischen Rahmenbedingungen, und da muss man doch auch ganz klar sehen, dass hier insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Engagement der privaten Investoren dazu geführt hat, dass wir hoffentlich bald das Weserwasserkraftwerk bekommen. – Danke schön!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich wollte ja eigentlich in Posen anfangen, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wo die Weltklimakonferenz gerade tagt, und dann über Brüssel fortfahren, wo an diesem Wochenende die EU-Regierungschefs zusammentreten, um das Klimaschutzprogramm der EU zu beraten, und dann zu uns nach Bremen kommen, aber ich möchte es jetzt umgekehrt machen und beginnen, Herr Kollege Imhoff, indem ich auf Ihren Beitrag eingehe. Sie haben verschiedene Dinge gesagt, die ich kurz reflektieren möchte. Zunächst haben Sie gesagt, Sie wollten über Windkraft und das Weserkraftwerk gar nicht mehr reden, das sei doch alles selbstverständlich. Ich finde, wir sollten darüber reden. Wir sollten zum Beispiel darüber reden, dass im Jahr 2006 in Bremen ungefähr 68 000 Megawattstunden pro Jahr aus erneuerbaren Energien erzeugt wurden und dass es im Jahr 2010, wenn all die Dinge an den Grund gebracht werden, die wir uns vorgenommen haben, ungefähr 210 000 Megawattstunden pro Jahr sein werden. Das ist eine Verdreifachung! Ich denke, das ist sehr relevant!
In Bremerhaven lagen wir zu Beginn des Jahres 2006 bei 17 550 Megawattstunden pro anno. Wenn alles realisiert wird, was wir uns vorgenommen haben, werden wir im Jahr 2010 bei 156 000 Megawattstunden pro Jahr liegen, das ist eine Verachtfachung! Betrachtet man das ganze Land Bremen, werden wir im Verhältnis zum Jahr 2005 eine gute Vervierfachung des Stroms aus erneuerbaren Energien haben. Wir werden bei den privaten Haushalten in Bremerhaven eine Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien haben und bei den bremischen Haushalten zwischen 30 und 40 Prozent, wobei es sich hierbei um eine theoretische Größe handelt, weil wir natürlich auch Industrie, Gewerbe, Handwerk und so weiter haben. Wir sprechen also von einer Vervierfachung in den Jahren 2006 und 2010, ich finde, darauf können wir gemeinsam stolz sein!
Darüber sollten wir reden. Die Illusion, dass wir das alles allein machen, ist sowieso recht weit hergeholt. Wir können das durch Rahmensetzung fördern, auch durch Wirtschaftsförderung und so weiter, und das tun wir ja auch, aber gemacht wird es letztlich von privaten Investoren und den Bürgerinnen und Bürgern. Kommen wir zum zweiten Thema, das Weserkraftwerk! Darüber bräuchten wir auch nicht mehr zu reden, darüber wird ja schon seit 20 Jahren geredet. Ja eben! Es wird seit 20 Jahren darüber geredet, aber seit Rot-Grün regiert, wird es auch gemacht!
Nein, Herr Focke, das ist nicht wahr! Wir haben bei mir gesessen, die Banker, die Investoren, Enercon, Greenpeace Energy und so weiter. Bei Ihnen haben sie auch gesessen, aber bei Ihnen haben sie nichts bekommen. Wir bringen es an den Grund, das ist ein gewaltiger Unterschied, finde ich!
Kommen wir zum nächsten Thema! Sie sagen immer, Energieeffizienzstandards bei Gebäuden hätten Sie alle schon beschlossen, und wir würden viel zu wenig machen. Ich erinnere mich, dass wir in jeder Deputationssitzung, was es übrigens erst seit Antritt dieser Regierung gibt, versucht haben, im Rahmen von Bebauungsplänen Energieeffizienzstandards vorzugeben, und dass sich der Kollege Focke zu Wort meldet – Herr Focke, so ganz falsch ist das nicht, aber Sie können gern etwas dazu sagen – und sagt, wir müssen aufpassen, wenn wir zu hohe Standards in Sachen Energie anlegen, gehen die Bürgerinnen und Bürger woanders hin, und das kann nicht im Sinne der Sache sein. Ich bin gespannt, ob die CDU bei einer Novellierung der Landesbauordnung sagt, dass es gut sei, wenn wir es vorschlagen, oder ob sie sagt, dass reicht nicht, und wir müssen viel mehr machen, oder ob sie aber sagt – was ich befürchte –, das können wir nicht machen, wir dürfen die Latte nicht zu hoch hängen! Ich finde, wir sollten uns die Dinge im Einzelnen ansehen.
Stichwort Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens! Sie wissen, dass die neue Regierung zum 1. Januar 2009 sämtliche öffentlichen Gebäude mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen wird. Wir haben es ausgeschrieben, und die swb hat den Zuschlag bekommen. Insofern bekommen wir auch von der Nachfrageseite her einen Schub in Richtung zusätzliche Erzeugung erneuerbarer Energien.
Ich könnte diese Liste jetzt fortführen, ob es um Contracting geht, es mag ja sein, dass Sie das beschlossen haben, aber wir machen es, und das ist wirklich ein Unterschied! Wir haben einen Senatsbeschluss erwirkt und befinden uns zurzeit im Ausschreibungsverfahren, und nun haben wir zwei große Blöcke, wo öffentliche Gebäude und Schulen eben mit Hilfe von Contracting, also von privatem Kapital, energetisch modernisiert werden.
Wie gesagt, ich könnte diese Liste fortsetzen, auch bei dem Radverkehr: Verdreifachung der Mittel für Radverkehr, oder dass wir die S-Bahn – wenn alles gut läuft, hoffentlich im Jahre 2010 – gemeinsam an den Grund bekommen. Ich finde, man sollte den Zahlen schon ein wenig ins Auge schauen. Die Zahlen sind so, dass zwischen 1990 und 2005 in Bremen durch politische Rahmensetzung insgesamt 500 000 Tonnen CO2 pro anno reduziert worden sind, und durch die
Maßnahmen, die wir zwischen 2006 und 2010 realisieren werden, werden insgesamt 400 000 Tonnen CO2 reduziert. Das bedeutet, größenordnungsmäßig passiert in den Jahren zwischen 2006 und 2010 genauso viel wie in den 15 Jahren vorher, das ist eine enorme Beschleunigung!
Ich will noch einmal einen Gedanken sagen, weil das moniert wurde. Ich kann es verstehen, wir haben gesagt, wir gehen auf zweierlei Weise vor: Wir machen diesen Klimaschutzaktionsplan, der bis zum Jahre 2010 reichen soll und darlegt, was machen wir in den nächsten zweieinhalb Jahren? Das andere: Wir machen ein integriertes Klima- und Energieprogramm, das für das Zeitfenster zwischen 2010 und 2020 gelten soll. Diese Unterscheidung ist aus zwei Gründen wichtig: Einmal ist es wichtig, dass wir nicht nur langfristige Ziele formulieren, sondern auch sagen, was wollen wir kurzfristig erreichen, was wollen wir in die Tat umsetzen und uns als Regierung daran auch messen lassen? Das halte ich für sehr wichtig, und das kurzfristige Ziel 2010 ist ja noch vor der Wahl, da können Sie dann prüfen, ob wir es geschafft haben und was wir gemeinsam geschafft haben. Das Zweite ist deshalb so wichtig, weil in Bremen zwischen 2010 und 2020 das Fenster der Möglichkeiten für neue Investitionen sehr weit geöffnet ist, denn dann kommt der Löwenanteil der vorhandenen Kraftwerke an sein natürliches Ende und muss ersetzt werden. Da kommt es dann sehr stark auf die Frage an: Wie ersetzen wir es? Wir plädieren sehr dafür, es zum guten Teil durch Energieeinsparungen am Ende der Kette wegzusparen, so viel erneuerbare Energien wie möglich in dieses offene Fenster hineinzugeben und dort, wo wir noch fossile Energien brauchen, eben nicht auf CO2-intensive Stoffe wie Kohle, sondern auf CO2-arme Brennstoffe wie Erdgas zu setzen. Das sind die Umrisse dieser energiepolitischen Strategie.
Abschließend möchte ich noch zu zwei Themen kommen, das wurde von Herrn Dr. Buhlert angesprochen, das Thema der großen Rahmenbedingungen, was können wir hier machen, darüber haben wir geredet, und darüber werden wir auch noch weiter reden, denn das Thema ist ja heute nicht abgeschlossen; ganz im Gegenteil, es ist ein Dauerthema, aber es ist auch die Frage: Was geschieht international? Da bin ich doch sehr enttäuscht von der Bundesregierung!
Das, was die Bundesregierung momentan abliefert, ist sehr schlecht. Zusammen mit Italien und Polen ist die deutsche Bundesregierung zurzeit der Hauptbremser bei den internationalen Klimaverhandlungen. Für den Fall, dass die Europäische Union ihre Dinge nicht so beschließt, wie sie sich vorgenommen hat, sehe ich die große Gefahr, dass der internationale Prozess,