(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das kann er als Berli- ner ja auch nicht wissen!)
Anhand dieser drei Beispiele habe ich versucht, aus der Praxis zu erklären, warum wir Ihren Antrag interfraktionell ablehnen und ihn sogar schädlich für Bremen finden. Ich möchte aber auch auf einer anderen Ebene zu Ihrem Antrag Stellung nehmen: Ich finde das Staatsverständnis, das hinter Ihrem Antrag steht, absolut nicht akzeptabel. Rechtlich gibt es gar keine gesetzliche Grundlage für Ihren Vorschlag, das zuallererst. Die Infrastruktur und die Sicherheit eines Staatsgebildes werden in der Regel durch alle Bürgerinnen und Bürger mittels Steuern finanziert. Man kann nun gern darüber streiten, ob die Steuern ausreichend sind und bestimmte Bürgerschichten besonders bevor- oder benachteiligt sind. Ich glaube, darüber hätten wir im Parlament eine rege Diskussion, aber das ist nicht Thema dieser Debatte. Eine zusätzliche Bezahlung wäre eine Doppelbelastung, und ich glaube, damit wohl auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Insgesamt halten die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft daran fest, dass Sicherheit ein Allgemein
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Fecker, die Frage ist doch, ob es gerecht ist – wenn wir von Gerechtigkeit sprechen –, dass wirtschaftlich handelnde Veranstalter immense Gewinne einfahren, die Allgemeinheit aber auf den Kosten des Polizeieinsatzes sitzen bleibt. Ich bin der Auffassung, dass dies nicht gerecht ist, und ich gehe auch gleich auf Ihre Punkte ein.
Sie haben den Freimarktsumzug oder die Freimarktszeit angesprochen. Der Freimarktsumzug bindet pro Jahr 344 Polizeibeamte, und wir müssen uns fragen, ob das die Allgemeinheit bezahlen soll. Das als Erstes!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wer ist denn wir? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Wer soll denn das bezahlen?)
Dann hatten Sie gesagt, dass Bundesligavereine ja auch Steuern zahlen. Das ist ja immer das Totschlagargument, um zu argumentieren, man könne die Kosten des Polizeieinsatzes nicht erheben. Dann nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass es in Bremen auch Firmen gibt, die auch Steuern zahlen und die auch Polizeikosten zahlen müssen, nämlich zum Beispiel, wenn sie Schwertransporte in Auftrag geben, die durch die Polizei geschützt werden müssen. Warum soll denn hier mit zweierlei Maß gemessen werden?
Einerseits müssen Bremer Firmen zusätzliche Kosten für die Polizei bezahlen, andererseits gehen Veranstalter von kommerziellen Veranstaltungen ohne Polizeikosten aus der Sache heraus. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Bödeker hat durchaus recht mit dem Einwand, dass Äpfel und Birnen in einem Parlament nicht verglichen gehören. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, weil Sie gesagt haben, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Werder habe daraus einen Gewinn. Ja, hat Werder, und, wie man lesen kann, auch in einer ordentlichen Summe.
Aber Werder zahlt dafür auch Steuern, das ist das eine. Darüber hinaus beteiligt sich Werder an vielen guten Projekten.
Man muss jetzt natürlich fragen, warum dieser hohe Polizeieinsatz notwendig ist. Er ist deswegen notwendig, weil sich einige geistig Verwirrte – wir hatten heute Morgen die Diskussion – nicht benehmen können. Ist das die Quintessenz, dass künftig immer dann der Veranstalter dafür Sorge trägt, wenn sich jemand nicht benehmen kann, das entsprechend weiterzugeben? Ich glaube, das ist ein ganz schiefes Selbstverständnis. Die Bundesligaspieler von Werder Bremen, die auf dem Platz stehen, sorgen jedenfalls nicht für den Polizeieinsatz. Auch deswegen finde ich es rechtlich äußerst bedenklich.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen, Herr Timke! Sie haben gesagt, man könne die Leistungen des Staates einkaufen, oder man solle die Polizei bezahlen. Die Frage ist, wenn es ein anderes Angebot gibt, wenn Werder Bremen oder ein Rockkonzertveranstalter sagen würde, nein, wir machen das mit unseren eigenen Sicherheitskräften, kann ich ihnen das dann verwehren? Großes Fragezeichen! Das sind hoheitliche Aufgaben, das ist Aufgabe des Staates! Diese Leistungen sind für uns als Fraktion der Bremischen Bürgerschaft nicht zu kaufen, dafür ist unsere Polizei zuständig!
Einen letzten Gedanken noch zum Freimarktsumzug, denn ich glaube, da haben Sie jetzt die absolut Falschen getroffen! Wer den Bremer Freimarktsumzug kennt, weiß, dass dort nicht lauter Firmen und Schausteller durch die Gegend fahren; das sind Vereine und Sportvereine, das sind Kegelgruppen, das sind Leute, die einfach Spaß daran haben, einen Wagen zu schmücken, Bonbons durch die Gegend zu werfen und dieser Stadt einen Tag lang ein bisschen Freude zu bringen. Denjenigen ans Portemonnaie zu gehen, ist die absolut falsche Botschaft! – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Timke mit der Drucksachen-Nummer 17/642 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske. Die Beratung ist eröffnet. Ich erteile das Wort dem Kollegen Imhoff.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Biodiversität im Land Bremen stärken – Artenvielfalt bewahren und fördern!“ eingebracht, weil diese Thematik schlicht und einfach eine noch größere Beachtung verdient, als es in der Vergangenheit bisher der Fall war. Die CDU möchte eine größere Unterstützung für die Belange der Artenvielfalt hervorrufen, da sie an der langfristigen Bewahrung der Schöpfung orientiert ist. Doch was heißt Biodiversität im Einzelnen? Biodiversität umfasst die genetische Vielfalt, die Artenvielfalt und die Vielfalt der Ökosysteme. Hier verhält es sich meiner Auffassung nach genau wie beim Klimaschutz. Es gilt nämlich im Grundsatz: global denken und lokal beziehungsweise regional handeln. Meine Damen und Herren, Artenvielfalt ist für uns Menschen auch ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität. Diesen gilt es zu bewahren, und zwar sowohl für unsere eigene Generation als auch für zukünftige Generationen.
Nun kann man ja sagen: Artenvielfalt ist schön und gut, doch wir wohnen in einem Stadtstaat, und was ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
können wir diesbezüglich denn schon machen? Auch, wenn es eine große Herausforderung ist, bin ich der Meinung, dass wir eine Menge leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da dem so ist, sollten wir dies auch engagiert machen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man schnell, dass auch bei uns Handlungsbedarf besteht. Zur Verdeutlichung werde ich Ihnen einige Zahlen nennen, die das untermauern: Wir haben zum Beispiel bei den Säugetieren 71 Arten in Bremen und Niedersachsen, davon sind 47 Arten gefährdet und 8 schon ausgestorben, wir haben 212 Brutvogelarten, davon sind 100 Arten gefährdet, 15 sind ausgestorben. Vielleicht noch einmal die Farn- und Blütenpflanzen: Davon gibt es über 2000 Arten, 806 davon sind gefährdet, 110 sind bereits ausgestorben. Ich glaube, dass diese leider noch immer alarmierenden Zahlen jeden überzeugen, dass für die Artenvielfalt vor Ort noch viel mehr getan werden muss und kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz unserer Bemühungen in den letzten Jahrzehnten mit Vertragsnaturschutz, Landschaftsschutz, Naturschutzgebieten, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder den FFH- und den Vogelschutzgebieten haben wir den Trend des Aussterbens noch nicht gebrochen. Wir müssen mehr machen, da sonst immer mehr Arten für ewig verschwinden. Da darf man auch keine Angst haben, einmal neue Wege auszuprobieren und diese entschlossen bis zum Ende zu gehen, auch wenn sie vielleicht bei der konkreten Ausgestaltung manchmal etwas mühsam sind. Genau in diese Richtung zielt unser heutiger Antrag, der sich im Übrigen sehr eng an die Regelungen in Nordrhein-Westfalen anlehnt.
Was wollen wie im Einzelnen? Erstens möchten wir, dass sich der Senat verstärkt für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land Bremen auf der Basis des Kooperationsprinzips und unter dem Motto „Mensch, Natur und Heimat – Partnerschaften für den Erhalt der natürlichen Lebensvielfalt“ einsetzt. Wir möchten zweitens, dass der Senat ein erstes Pilotprojekt zur regionalen Biodiversität für Bremen erstellt. Das Konzept soll die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Biodiversität beschreiben, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehr und Regionalplanung. Außerdem soll der Senat in Kooperation mit den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten ein flächendeckendes Biodiversitätsmonitoring für Bremen und die Metropolregion Bremen/Oldenburg entwickeln und im Rahmen des Umweltberichtes über die Entwicklung der Biodiversität in Bremen darüber berichten. Schließlich halten wir es für sinnvoll, dass wir den Senat auffordern, sich verstärkt um die Gewinnung von Unternehmen zu bemühen, die sich auf freiwilliger Basis an der Erhaltung der Biodiversität beteiligen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch abschließend sagen, dass heute wohl weitgehend unbestritten ist, dass die Erhaltung der Biodiversität eine zentrale Aufgabe menschlicher Daseinsvorsorge darstellt. Einige Bundesländer haben mittels entsprechender Anträge Beschlüsse auf den Weg dorthin gebracht, andere Länder werden dies voraussichtlich in den nächsten Monaten tun, und ich sehe keinen nachvollziehbaren Grund, warum wir in Bremen uns dieser Verantwortung nicht stellen sollten.
Die Biodiversität einschließlich ihrer Pflanzen- und Tierrassenvielfalt ist die Basis für die Ernährung, die menschliche Gesundheit, technische Innovation, intakte Böden und Gewässer sowie das seelische Wohlbefinden unserer Menschen. Bitte sehen Sie unseren Antrag als einen weiteren Schritt dahin, mehr für unseren Lebensraum zu tun! In diesem Sinne bitte ich Sie, für die Natur in Bremen und Bremerhaven sowie die Rücksicht auf kommende Generationen unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grünen begrüßen es natürlich ausdrücklich, wenn sich die CDU – wie es für uns Grünen eine Selbstverständlichkeit ist – jetzt massiv für den Erhalt der Biodiversität, der Artenvielfalt einsetzt. Gerade noch bestehende Blockaden hinsichtlich Umsetzungsfragen, die wir hier in der Landwirtschaft haben, können so, glaube ich, einfacher aufgehoben werden. Ich hoffe und gehe davon aus – auch insbesondere nach Ihrem Beitrag eben, Herr Imhoff –, dass Sie sich in Zukunft stärker dafür einsetzen werden, dass auch die Landwirtschaft vollkommen hinter unseren Vorhaben stehen wird.
Meine Damen und Herren, den Antrag lehnen wir aber ab, er ist nämlich nicht sachgerecht. Die CDU beweist damit letztendlich nur ihre Unwissenheit, und das ist auch nicht verwunderlich, da dieser Antrag fast identisch ist mit einem entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen, nur, dass in NordrheinWestfalen – und das liegt auf der Hand – als Flächenland völlig andere Voraussetzungen bestehen, aber auch, dass es dort naturräumlich völlig andere Vor