Der Antrag wurde, wie gesagt, wortgetreu abgeschrieben. Ich habe einmal markiert, was die Eigenleistung der CDU ist, und die besteht wesentlich in Folgendem, wie Sie anschaulich sehen: Das grün Markierte ist der Antrag aus Nordrhein-Westfalen, und das, was nicht markiert ist, ist das, was die CDU in ihrem Antrag verändert hat. Da sind lediglich die Worte „Nordrhein-Westfalen“ oder „Flächenland“ ersetzt durch „Bremen und Bremerhaven“ oder „Stadtstaat“,
und dann kommen auch Nettigkeiten heraus, wie – ich zitiere aus dem CDU-Antrag –: „Die Erhaltung dieser Biodiversität in einem durch dicht besiedelte Ballungsräume gekennzeichneten Stadtstaat ist eine besondere Herausforderung.“
Nordrhein-Westfalen mit dem Ruhrgebiet, das ist klar – dicht besiedelte Ballungsräume –, aber ob das hier wirklich das Kriterium ist, was für die Frage des Erhalts der Biodiversität von Bedeutung ist? Das sind eher unser Feuchtgrünlandring und die spezifischen naturräumlichen Voraussetzungen. Insofern ist die Initiative der CDU zusammengefasst zu bewerten mit einem Spruch, den man auch in der Universität an vielen Stellen lesen kann: Wer viel kopiert, hat nichts kapiert!
Ich werde jetzt auch darauf eingehen, warum diese Forderungen überflüssig sind! Es wird zum Beispiel gefordert, sich unter dem Motto „Mensch, Natur, Heimat“ für den Erhalt der natürlichen Lebensvielfalt einzusetzen und dafür auch verstärkt Unternehmen zu werben, die sich da engagieren. Ich möchte hier insbesondere die CDU daran erinnern: Sie haben zur großkoalitionären Zeit mit Unterstützung der Grünen ein hervorragendes Projekt auf den Weg gebracht, nämlich „Erlebnisraum Natur“. Da kann jeder unter www.erlebnisraum-natur.bremen.de nachlesen, was dort gemacht wird. Da ist festzustellen, dass sich dort sehr wohl schon Unternehmen engagieren, um die Kooperation für den Naturerhalt und damit dann auch den Erhalt der Biodiversität zu gewährleisten.
Ich meine, dass die CDU bei negativen Entwicklungen – ich nenne hier nur das Stichwort Krankenhäuser – gelegentlich an Amnesie leidet, das ist bekannt, aber dass es jetzt auch noch bei positiven Ent
So scheinen Sie auch einen anderen Prozess, der für uns und die Region sehr wichtig ist, vergessen zu haben, nämlich die Entwicklung des interkommunalen Raumstrukturkonzeptes. In der ersten Phase, die bereits im Jahr 2005 abgeschlossen wurde, war ein wesentlicher Bestandteil die Bestandsaufnahme im Sinne von Biomonitoring für Bremen und die Region, also Bremen und sein Umland. Ebenso ist offensichtlich der Gedächtnisstörung der CDU zum Opfer gefallen, dass wir im Moment das Landschaftsprogramm neu aufstellen. Alles das bedeutet, dass hier wieder aktualisierte Kartierungen stattfinden müssen, um entsprechend natürlich substanziell das Landschaftsprogramm und darauf aufbauend den Flächennutzungsplan und die entsprechenden anderen Planungen zu Ende zu führen. Ich möchte Ihnen das jetzt aber ersparen, weil ich finde, sich über Luftblasen zu unterhalten, ist verlorene Zeit.
Mit den CDU-Vorschlägen in dem Antrag, Herr Imhoff, werden keine neuen Wege beschritten, sondern es sind alte Pfade, die längst begangen wurden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn alle vom Klimaschutz reden, kann es passieren, dass manche den Schutz der biologischen Vielfalt aus den Augen verlieren. Herr Imhoff hat einige Zahlen aufgeführt, die verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist, deswegen will ich darauf verzichten, weitere Zahlen zu ergänzen.
Diese Zahlen haben verdeutlicht, dass wir unsere Anstrengungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt verstärken müssen, und Herr Imhoff hat auch ausgeführt, die biologische Vielfalt ist mehr als nur Artenschutz. Biologische Vielfalt zielt auch auf den Erhalt der dazugehörigen Lebensräume und auf die genetische Vielfalt innerhalb von Arten, die eine wichtige Voraussetzung für das Überleben in einer sich verändernden Umwelt darstellen. Ursache der Bedrohung der biologischen Vielfalt in Deutschland ist vor allen Dingen die Lebensraumzerstörung durch Flussund Bachverbauungen, Luft- und Wasserverunreini
gungen, Entwässerung von Feuchtgebieten, intensive Land- und Forstwirtschaft und die ersten Folgen der Klimaerwärmung. Deshalb ist es gut, dass sich auch die CDU-Fraktion für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzt.
Der Antrag zeigt, dass die CDU hier vieles von dem, was die rot-grüne Koalition macht, auch machen würde. Nicht umsonst hat die CDU-Fraktion einiges davon auch bereits mit uns Sozialdemokraten in der Großen Koalition begonnen. Anstatt zu würdigen, was hier in Bremen für den Erhalt der biologischen Vielfalt getan wird, präsentieren Sie uns nun aus der Opposition heraus einen Abklatsch aus dem CDU-geführten Nordrhein-Westfalen. Das hat Frau Dr. Mathes, denke ich, eindringlich aufgezeigt. Dort heißt das Motto „Mensch, Natur, Heimat – Partnerschaften für natürliche Lebensvielfalt vor Ort“. Kreativ, wie Sie sind, schlagen Sie uns vor, das Ganze in Bremen „Mensch, Natur, Heimat – Partnerschaften für den Erhalt der natürlichen Lebensvielfalt“ zu nennen. Wir haben es aber gar nicht nötig, wie Sie, in NordrheinWestfalen abzuschreiben!
Anknüpfend an die Biodiversitätskonvention von Rio de Janeiro und die europäische Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie von 1992, wurden in Bremen große Teile des Feuchtwiesenrings als Schutzgebiete bei der Europäischen Union angemeldet. Dabei wurden acht Vogelschutz- und 15 Fauna-FloraHabitat-Gebiete im Lande Bremen in Partnerschaft mit den betroffenen Landwirten und den Natur- und Umweltschutzverbänden zum Bestandteil des Natura2000-Netzwerkes entwickelt.
Unsere rot-grüne Koalitionsregierung arbeitet, wie Sie durch die entsprechenden Deputationsbeschlüsse wissen, auf die auch Frau Dr. Mathes bereits hingewiesen hat, an einem Landschaftsprogramm für das Land Bremen, dessen Ziel es auch ist, durch innerstädtische Vernetzung der Naturräume und Kulturlandschaften und auch ihre Vernetzung mit dem niedersächsischen Umland noch besser zum Erhalt der biologischen Vielfalt beizutragen. Mit der Veranstaltungsreihe „Zauberhafte Vielfalt – Biodiversität“ wurde das Thema biologische Vielfalt auch in Bremen und Bremerhaven von April bis September 2008 in die Öffentlichkeit getragen, ähnlich die fortlaufenden Aktivitäten des Umweltressorts unter dem Titel „Erlebnisraum Natur“, die auch schon Frau Dr. Mathes dargestellt hat, sogar mit dem Internetlink, unter dem Sie sich das näher ansehen können.
Ein weiterer Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt ist zum Beispiel auch die gesplittete Abwassergebühr, deren Einführung die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Sie wird hoffentlich außer zu mehr Gebührengerechtigkeit auch dazu führen, dass weniger Flächen in Bremen versiegelt werden als bisher. Damit können dann auch Lebensräume für die Natur erhalten oder sogar zurückgewonnen werden. Wenn Sie von der CDU-Fraktion wirklich etwas für den verbesserten Schutz der biologischen Vielfalt tun möchten, schreiben Sie nicht bei Ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen ab, sondern setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass Ihre Partei und ihre Schwesterpartei nicht weiterhin die Zusammenfassung dutzender Einzelgesetze in einem einheitlichen und damit gestärkten Umweltgesetzbuch blockieren! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Erhalt der verschiedenen Genpools, der Lebensräume und der Artenvielfalt, all das ist, glaube ich, ein Herzensanliegen von inzwischen jedem, denn wir alle haben, glaube ich, begriffen, wie wichtig es für uns Menschen ist, dass das erhalten bleibt, weil es ein Schatz ist, auf den wir gar nicht verzichten wollen. Deswegen müssen wir uns genau überlegen und auch sehr vorsichtig sein, dass wir keine Arten ausrotten, sondern dass wir dort einfach schauen, dass nicht mehr passiert als das, was natürlich passieren würde, dass die eine oder andere Art ausstirbt, was ein ganz normaler Prozess ist.
Was können wir also tun? Die Frage ist richtig gestellt, jedoch die Antwort, die die CDU hier gibt, ist falsch,
denn das zusätzliche Monitoring wird keine Art erhalten. Wir machen schon sehr viel Monitoring, auf die FFH und Vogelschutzgebiete ist ja hingewiesen worden, Ausgleichsflächen könnte ich hier noch nennen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ebenso. Da passiert bereits sehr viel an Monitoring; zusätzliches Monitoring ist hier nicht notwendig, kostet nur und erhält keine zusätzliche Art.
Genauso hilft uns eine weitere Berichtspflicht nichts; sie trägt höchstens dazu bei, dass noch ein paar Bäume
mehr für Papier gefällt werden müssen, aber von sich aus trägt sie auch nicht dazu bei, dass einzelne Arten erhalten bleiben. Deswegen sind wir skeptisch bei Ihrem Antrag. Auch wenn wir das Ziel teilen, biologische Vielfalt zu erhalten, können wir Ihren Antrag nicht mitmachen, weil er auf falsche Mittel setzt, Mittel einsetzt für etwas, das nicht nötig ist, denn ich glaube, es ist bekannt, was getan werden muss!
Wir hätten uns gewünscht, dass hier nicht nur Unternehmen als Kooperationspartner aufgeführt werden, aber ich gehe davon aus, dass auch Landwirte als Unternehmer bei der CDU angesehen werden und hiermit gemeint sind. Insofern will ich nur anmerken, dass man das auch hätte erwähnen können. Ich erwarte, dass dann auch mehr getan wird, und das ist auch eine Bitte an den Senat, in Richtung Kooperation mit der Landwirtschaft: Vertragsnaturschutz weiter auszubauen, der ja schon einen hohen Stellenwert hat und in sehr vielen Bereichen greift, um gemeinsam mit denjenigen, die tagtäglich in der Natur zu tun haben, hier die biologische Vielfalt zu erhalten.
Das ist, glaube ich, der richtige Weg, dass wir uns konkret um die einzelnen Lebensräume, die wir hier haben, kümmern, dass wir dort konkret schauen, was getan werden kann, und uns nicht in weiteren Berichten und Monitoringverfahren verheddern. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema liegt uns natürlich allen am Herzen, es kommt nur immer darauf an, wie es dann im Zweifel und im Konfliktfall umgesetzt wird. Biodiversität führt zu Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften, auf die wir alle nicht verzichten wollen und können, und nicht nur zur Erhaltung der Artenvielfalt. Insofern ist das selbstverständlich ein wichtiges Thema. In konkreter Konfliktsituation war es gerade die CDU, die ja bekanntlich jahrelang die Gebiete im Hollerland und beim Weddewarder Außendeich in dieser Hinsicht opfern wollte und der dann vordergründige wirtschaftliche Vorteil wie die Gewerbeansiedlung wichtiger war. Das hat sich anscheinend jetzt ein Stück weit geändert. Wir werden es bei der nächsten Gelegenheit konkret sehen, wenn es wieder solche Entscheidungen gibt, bei denen die Dinge gegeneinander stehen und wo dann der Naturschutz in der Abwägung wirklich auch eine gewisse Priorität haben ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Der CT IV ist ein kleinlicher Vorteil, oder wie? Interessant! Aber wenn es konkret wird, schwimmen Sie!)
Im Einzelnen werden wir das genau zu beleuchten haben, das wird bei Ihnen dasselbe sein, Sie werden das abwägen, und ich will mich hier nicht auf einzelne Projekte einlassen, lieber Kollege, da wollen wir jetzt keinen Rundumschlag machen! Wir werden bei Gelegenheit konkret darauf hinweisen, und ich denke, das werden Sie auch tun. Oder haben Sie jetzt nur die rein wirtschaftlichen Dinge im Kopf, lieber Kollege? Wir werden es also immer abzuwägen haben.
Dieser Antrag ist zu allgemein, als dass er uns in der Hinsicht wirklich voranbringt. Wir brauchen hier auch keinen Bericht und kein Monitoring, das haben andere bereits gesagt. Was effektiv vorgeschlagen wird, die Gewinnung von Unternehmen, bleibt nebulös, und außerdem ist hier die Freiwilligkeit unserem Eindruck nach keine große Hilfe. Dazu brauchen wir schon auch wirklich den Schutz durch die öffentliche Hand bei dem, was hier zu schützen ist, und dazu muss dann auch eine Beobachtung, aber auch eine Handhabung dessen, was dort in diesen Gebieten zu tun ist, gemacht werden. Da können wir gelegentlich einen Bericht gebrauchen, dazu brauchen wir aber nicht diesen Antrag!
Wir haben eine Querschnittsaufgabe, auf die wir gelegentlich zurückkommen bei landwirtschaftlichen Fragen, bei Fragen der Regionalplanung, beim Landschaftsplan. Wir werden dann die Kolleginnen und Kollegen von der CDU daran erinnern und auf diesen hier dokumentierten guten Willen zurückkommen. Den Antrag brauchen wir allerdings dafür nicht, und deswegen werden wir ihm auch nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen! – Danke!
Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, ein Hauptkritikpunkt ist, dass wir bereits ganz viel machen. Ich habe auch selbst gesagt, dass wir schon viel machen, aber Stillstand ist Rückschritt, und das ist im Umweltschutz auch so!
Warum sollen wir unsere Belange dort nicht weiterentwickeln? Das kann ich nicht verstehen. Ich ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stehe auch genauso wenig, warum man nicht in andere Bundesländer schauen kann, was sie Vernünftiges machen, und dass wir das dann auch machen.