Zu Frage 1: Die Vergabekammer des Landes Niedersachsen in Lüneburg hat im Überprüfungsverfahren mit Beschluss vom 12. Juni 2007 die Vergabeentscheidung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft im Wesentlichen bestätigt. Die unterlegene Bietergemeinschaft legte am 27. Juni 2007 sofortige Beschwerde ein. Die Bewertung der Auftragsvergabe für das Baulos 1 des Containerterminals JadeWeserPort durch die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft obliegt somit dem Oberlandesgericht Celle. Bereits am 5. Juli hat der Vorsitzende des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Celle den Termin zur
Zu Frage 2: Gemäß Senatsbeschluss vom 5. November 2002 werden für die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft zur Finanzierung der terminalnahen Infrastruktur von Bremen 43,8 Millionen Euro Eigenkapital, dies entspricht einem Gesellschafteranteil von 49,9 Prozent, bereitgestellt. Die Verpflichtungsermächtigung im bremischen Haushalt geht von einer Summe, inklusive Zinsen, von 105,9 Millionen Euro aus. Die Kreditermächtigungen über das Sondervermögen Hafen für die Realisierung des Projektes JadeWeserPort beruhen auf den vorläufigen Wirtschaftsplanentwürfen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund des noch nicht abschließend geklärten Vergabeverfahrens kann die Feinplanung des Projektes noch nicht abschließend von der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft vorgelegt werden, aber aus der Verzögerung selbst werden nach der gegenwärtigen Einschätzung keine finanziellen Nachteile entstehen.
Zu Frage 3: Das Oberlandesgericht Celle hat den Termin zur mündlichen Verhandlung sehr zeitnah zur Beschwerdeeinreichung durch die unterlegene Bietergemeinschaft angesetzt. Der Senat geht – ebenso wie die Landesregierung in Niedersachsen – von keinen wesentlichen Verzögerungen durch das neue Gerichtsverfahren aus. – Soweit die Antwort des Senats!
Wir rechnen damit, dass die 2 Eilverfahrensanträge, die vom Oberlandesgericht auch behandelt werden, so beschieden werden, dass der Maßnahmebeginn stattfinden kann, sodass noch in diesem Jahr erste Maßnahmen begonnen werden können.
Die Fragen der EU-Fördergelder, das sind 50 Millionen Euro, betreffen nicht die terminalnahe Infrastruktur – nur an dieser ist Bremen beteiligt –, sondern die Entwicklung des Hafenstand
orts Wilhelmshaven, also insbesondere Aufspülung der notwendigen Hafenflächen und so weiter. Das heißt also, die EU-Förderung ist von dem Thema, das wir gerade besprochen haben, nicht tangiert.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Ella, Woltemath und Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben es gelesen, die Debatte um die Hafenanbindung wurde jüngst in der Presse als eine Lachnummer bezeichnet. Doch vielen Bürgerinnen und Bürgern Bremerhavens ist nicht zum Lachen zumute. Sie sind verunsichert und besorgt, weil sie nicht mehr daran glauben, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung um eine für alle Beteiligten vernünftige und vor allem langfristige Lösung bemüht sind. Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz und sein Baustadtrat Volker Holm haben sich dabei in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert und durch ihre Untätigkeit eine wirklich bürger- und wirtschaftsfreundliche schnelle Lösung verschlafen.
Meine Damen und Herren, das Problem der Hafenanbindung, das seit dem massiven Ausbau des Containerhafens erschreckenderweise vernachlässigt wurde, bedarf dringend einer nachhaltigen Lösung, basierend auf Sachargumenten und objektiver Beurteilung. Dazu gehört zum Beispiel, dass Bremerhaven in Sachen Logistik schon heute zu den Global Playern gehört. Laut Expertenprognosen und Studien wie der des Instituts für Seewirtschaft und Logistik wird sich der Trend fortsetzen, was aber auch eine Verdopplung der Transporte auf der Straße zur Folge haben wird. Doch ohne zukunftsweisende Lenkung
der Hafen- und Straßenverkehre wird es in Bremerhaven keinen wirklichen Welthafen mehr geben können.
Die FDP hat sich schon vor Jahren eingehend mit den Fakten befasst. Wir haben uns infolgedessen federführend für die Hafenanbindung über eine Nordtrasse durch niedersächsisches Gebiet eingesetzt. Auch wenn man uns jetzt gern unterstellt, wir würden uns auf die Seite der Bürgervereine schlagen: Die FDP hat die Nordumgehung erst in die politische Diskussion gebracht, meine Damen und Herren!
Nach Jahren Überzeugungsarbeit folgen nun seit einiger Zeit die Bremerhavener Grünen und mehr und mehr Mandatsträger der anderen Parteien unserer politischen Linie, denn eines ist Fakt – –.
Die Nordumgehung ist die am schnellsten zu realisierende und damit wirtschaftsfreundlichste, bürgerfreundlichste, kostengünstigste sowie vor allem die nachhaltigste Lösung, die den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft, aber auch der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, meine Damen und Herren.
Dazu hätten allerdings bereits vor Jahren, wir haben immer wieder darauf hingewiesen, die Gespräche mit Niedersachsen aufgenommen werden müssen. Doch eine solche Alternative wurde weder von Jörg Schulz noch von Dr. Henning Scherf je ernsthaft verfolgt! Stattdessen ist inzwischen wieder wertvolle Zeit verstrichen.
Dass jetzt ausgerechnet nach der Wahl die von Herrn Schulz präferierte Tunnelvariante als die Lösung in Sachen Hafenanbindung präsentiert wird, ist mehr als scheinheilig. Hier wurde einmal mehr im Alleingang gegen die Stimmen der Bürgerschaftsabgeordneten, der Bremerhavener Stadtverordneten und der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Meine Damen und Herren, von Transparenz kann bislang bei diesem Thema keine Rede sein!
Vor zweieinhalb Jahren hieß es, der Tunnel sei nicht zukunftsfähig, die Bürgerinnen und Bürger, die das Thema deshalb vom Tisch glaubten, sind enttäuscht und fühlen sich zu Recht betrogen. Diese von Baustadtrat Holm nun vorgelegte Vorzugsvariante ist in der Tat eine Katastrophe für Bremerhaven.
Wir lehnen den von der BIS geplanten Tunnel weiterhin ab, der nach Aussagen der Planer des Magistrats letztendlich nur deshalb der Favorit ist, weil dem Lkw-Verkehr ein Umweg nicht zumutbar sei und eventuell notwendige Kontrollen zur Durchsetzung eines Benutzungszwangs als nicht praktikabel angesehen werden. Diese Begründung ist absolut unhaltbar und unglaubwürdig.
Fest steht, meine Damen und Herren, Sie kennen das Gutachten des AvD, die Tunnelpläne verstoßen gegen geltendes EU-Recht. Die Verkehrsprobleme werden nur verlagert. Ein Tunnel würde die Verkehrssituation im gesamten Gebiet chaotisieren, ein Neubaugebiet schwer schädigen und gewachsene Ansiedlungen zerstören, was weitere Bevölkerungsverluste in Bremerhaven zur Folge haben wird. Andere Städte, im Gegensatz zu Bremerhaven, versuchen, den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten. Welthäfen wie Rotterdam oder Amsterdam führen ihre Zufahrten großräumig und nicht brutal durch junge Wohngebiete ihrer Städte. Der sogenannte SchulzTunnel steht im totalen Gegensatz zum Prinzip einer wohnlichen Stadt.
Meine Damen und Herren, wir können keine Hafenanbindung mittragen, die den zukünftigen Schwerlastverkehr mit zum Teil gefährlichen Gütern mitten durch unsere Stadt und ein Wohngebiet führen würde und mit extrem hohen Schall- und Abgaswerten daherkommt, das ist mit uns nicht zu machen!
Während der wahrscheinlich mehrjährigen Bauzeit dürfte Bremerhaven ein verkehrstechnisches Chaos erwarten. Wo soll der Schwerlastverkehr denn entlanggeführt werden, meine Damen und Herren, wer zahlt die Folgekosten? Wir wollen zu Europas größten Häfen gehören, deshalb sind wir der Hafenwirtschaft eine zügige und realistische Lösung schuldig. Die von Herrn Schulz und Herrn Holm nun bewusst verursachten erneuten Verzögerungen geschehen zum Nachteil unserer Häfen und damit zum Schaden für unser ganzes Land.
Es ist schon lange an der Zeit, meine Damen und Herren, sich von den gescheiterten Trog- und Tunnellösungen zu verabschieden und die von uns vorgeschlagene Nordtrasse über niedersächsisches Gebiet endlich zu realisieren. Wäre es nach uns gegangen, hätten bereits vor Jahren die Gespräche mit Niedersachen bezüglich einer gemeinsam zu realisierenden Hafenanbindung aufgenommen werden müssen, zumal Bundesmittel auch für eine Nordumgehung zur Verfügung gestellt werden würden, auch eine Tatsache, die den Bremern und Bremerhavenern lange Zeit verschwiegen wurde.