Es zeugt ausschließlich, meine Damen und Herren, von fehlender Planungskompetenz, dass mit Beginn der CT-4-Planung keine Gedanken an eine zukunftssichere Verkehrsanbindung verschwendet wurden. Wir hoffen darauf, dass durch die bisherigen Versäumnisse und Alleingänge nun endlich ein Umdenken in allen Fraktionen und auch in der Verwaltung stattfindet, und schnellstens offene Diskussionen ohne Festhalten an starrsinnigen Haltungen geführt werden, wo nachhaltige Entscheidungen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit muss dabei an erster Stelle stehen.
Wir bitten deshalb den neuen Senat eindringlich, nicht die Fehler der Vorgänger zu wiederholen und zügig Gespräche mit Niedersachsen und dem Landkreis Cuxhaven bezüglich einer Hafenanbindung aufzunehmen. – Vielen Dank!
Verehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich versuche einmal, das ein bisschen zu ordnen.
Herr Ella, ich bin nun bekanntermaßen nicht der engste Freund vom Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz,
aber dem Oberbürgermeister Jörg Schulz und dem Baustadtrat Holm vorzuwerfen, dass sie die Varianten geprüft und einen Vorschlag vorgelegt haben, der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nach ihrer Auffassung der richtige ist, finde ich, kann auch nicht der Weg sein. Es war deren Aufgabe, es zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Jetzt kommt es darauf an, wie in der politischen Diskussion unter Abwägung aller fachlichen Gegebenheiten dieser Vorschlag bewertet wird. In dem Prozess sind wir jetzt. Ich habe mir diesen Vorschlag sehr genau angesehen, was darin steht zu den Fragen Trog und Nordumgehung, ich habe mir angeschaut, was darin steht zur Frage des Tunnels, und ich kann zu diesem Zeitpunkt keine der Varianten in irgendeiner Form ernsthaft abschließend bewerten, weil viel zu viele Fragen weiterhin offen sind.
(Zuruf des Abg. B ö d e k e r [CDU] – Abg. E l l a [FDP]: Informieren Sie sich doch ein- fach, Herr Günthner! Da gibt es Gutachten, da gibt es alles!)
Beispielsweise habe ich vor einem halben Jahr in Anbetracht der begonnenen Diskussion gesagt, als wieder der Tunnel und der Trog ins Spiel kamen, dass man dann auch über die Nordumgehung ernsthaft nachdenken müsse, und der Meinung bin ich weiterhin. Wir müssen uns die unterschiedlichen Varianten ansehen und abwägen, welche Folgen sie haben. Wir müssen prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Hafenwirtschaft haben werden, die eine große Rolle spielt. Wir müssen die Auswirkung für die Stadt Bremerhaven und für die Bürgerinnen und Bürger betrachten. Es ist richtig, dass es hochproblematisch ist, sowohl für die Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Hafenwirtschaft, wenn es zu einer Vollsperrung der Cherbourger Straße von 17 bis maximal 30 Monaten kommt. Nichts anderes hat dazu geführt, dass auch – und gerade in meiner Partei – viele gesagt haben, können wir das eigentlich verkraften, wenn man 17 bis 30 Monate lang die Lkw über die Cherbourger Straße, über die Langener Landstraße durch Twischlehe – da ist jetzt Kopfsteinpflaster, wenn rechts ein Auto parkt, können keine zwei Autos aneinander vorbeifahren –, viereinhalbtausend Lkw am Tag während der Bauphase 17 Monate lang durchfahren lässt? Ich habe hier viele Fragen und halte das eher nicht für die beste und die praktikabelste Lösung. Ich verstehe natürlich, dass es das Interesse gab von 30 Monaten, die beim Trog behauptet worden sind, obwohl vor 2 Jahren, als auch in diesem Haus über den Trog diskutiert worden ist, als die Beschlussfassung war und als es entsprechend auch an den neuen Wirtschaftssenator, damals noch in anderer Funktion, herangetragen worden ist, nie von einer Vollsperrung beim Trog die Rede war. Das heißt, dass man sich natürlich immer auf das eine oder das andere Gutachten stützen kann und diese oder jene Bewertung vornehmen kann. Ich
glaube, dass wir am Ende sehr genau hinschauen müssen, zu welcher Lösung wir kommen können. Natürlich kann man es sich einfach machen und abschließend sagen, wir beschließen jetzt einmal als Bremer und Bremerhavener, dass wir die Nordumgehung durchführen, weil es die beste Lösung ist, die die Stadt Bremerhaven nicht belastet.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir zulasten Niedersachsens beschließen können, was auf niedersächsischem Gebiet gemacht wird. Ich bin der festen Überzeugung,
dass wir mit den Niedersachsen ernste und offene Gespräche führen sollten, und zwar von der Landesregierung, weil es offensichtlich in Bremerhaven nicht die Bereitschaft dazu gibt, dies zu tun.
Ich bin weiter der Auffassung, dass wir diese Gespräche aus zweierlei Gründen führen sollten, nämlich zum einen, weil es wichtig ist, mit Niedersachsen insgesamt darüber zu sprechen, wie man sich die Anbindung des Hafens vorstellen kann, und weil es natürlich wichtig ist, dass wir mit den Niedersachsen darüber sprechen, was es aktuell bedeuten könnte.
Wir müssen aber auch ehrlich genug uns in diesem Haus darüber klar sein, dass in Niedersachsen im Januar eine Wahl stattfindet und wir vielleicht nicht unbedingt davon ausgehen können, dass es vor Januar eine Entscheidung geben wird. Sollte es möglicherweise nach dem Januar eine Entscheidung von Niedersachsen geben, und sie fällt negativ aus, und Niedersachsen teilt uns mit, wir sind zu einer Nordumgehung nicht bereit, dann können wir doch nicht sagen, jetzt lehnen wir uns zurück und unternehmen nichts, sondern wir müssen dann auf innerstädtischem Gebiet durch Bremerhaven zu einer anderen Lösung kommen.
Das, finde ich, muss uns allen aber klar sein, und es ist auch wichtig, dass wir den Menschen in Bremerhaven sagen, dass Gespräche mit dem Land Niedersachsen wichtig und notwendig sind, um die argumentativen Probleme bei den bisherigen Lösungen zu beheben. Es kann auch sein, dass auf niedersächsischer Seite keine Bereitschaft besteht, eine Nordanbindung zu gestalten. In diesem Fall müssen wir eine Lösung auf Bremerhavener Gebiet anstreben, das fordert dann sozusagen auch das Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, und das fordert dann am Ende auch der Hafen.
Sie haben hier behauptet, Herr Ella, dass die Nordanbindung die schnellste Lösung sei. Letzte Woche hat die IHK in Bremerhaven gesagt, die schnellste Lösung wäre jetzt der Tunnel, nachdem sie jahrelang behauptet hat, der Trog wäre die beste und schnellste Lösung, jetzt müssen wir ganz schnell den Tunnel bauen, das wäre alles überhaupt kein Problem und den könnte man ganz einfach bauen. Gut, da müssten ein paar Hauseigentümer enteignet werden, aber am Ende würde man, wenn man ihnen androht, dass man sie enteignet, vermutlich schon hinbekommen, dass sie ihre Häuser entsprechend schnell verkaufen.
Ich glaube, so können wir es natürlich nicht machen! Wir müssen an dieser Stelle ehrlich herangehen und sehen, welchen Zeithorizont es gibt. Wir müssen uns anschauen, welche Umschlagsentwicklung es im Hafen gibt. Sie zitieren hierzu das ISL, hoch renommiert, wenn man sich die Zahlen von PLANCO anschaut, ebenfalls hoch renommiert, sind diese deutlich höher als die Zahlen des ISL.
Das heißt also, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt auch die Frage stellen müssen, wenn wir einen Tunnel bauen, ob er, wenn er fertig gebaut ist, und es wird ein Zeithorizont von, ich denke, 5 bis 6 Jahren sein, nach denen er erst fertig ist, dann anschließend überhaupt noch leistungsfähig ist. Diese Frage muss jetzt schon in die Bewertung des Gesamtvorhabens miteinbezogen werden, weil es natürlich nicht sein kann, was ich immer einmal wieder hinter vorgehaltener Hand höre, lass uns jetzt einmal in Bremerhaven innerstädtisch schnell eine Lösung finden, Tunnel oder Trog, und in 10 Jahren stellt sich hier die Frage der Nordanbindung. So können wir in der Frage nicht vorgehen, dafür ist sie zu wichtig.
Mich ärgern auch ein paar Sachen in der Diskussion. Da stellt sich ein Vorstandsmitglied der BLG hin und erklärt, 280 Menschen wären betroffen, er behaupte, es seien deutlich mehr, da müsste die Politik jetzt einmal darüber hinwegsehen und einmal schnell entscheiden, man bräuchte jetzt eine rasche Lösung, und er sagt kein Wort dazu, welche Auswirkungen es für den Hafen haben kann, wenn man 17 bis 30 Monate die Cherbourger Straße als vierspurige Hauptzufahrt sperrt. Da sagen Spediteure, sie wären ja bereit, Maut zu zahlen für einen derartigen Tunnel, wenn Mehrkosten entstünden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass diejenigen, die gestern die Diskussion verursacht haben durch Mautvermeidungsverkehre, sodass viele Menschen sich in unseren Städten bedroht fühlen durch Lkw, die durch Wohngebiete fahren, die quer durch die Stadt fahren, die eben nicht die schnellsten und besten Wege nutzen, sich jetzt hinstellen und so tun, als wären sie bereit, an der Lösung des Problems mitzuwirken. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre, ich glaube es nur nicht. Die Menschen, die
gestern nicht bereit waren, Maut zu zahlen, werden morgen auch nicht dazu bereit sein, auch wenn es dann um einen Tunnel in Bremerhaven geht.
Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen, weil er aus meiner Sicht ebenfalls wichtig ist. Man hat den Eindruck gehabt in der letzten Woche, es dürfen sich hier wahrscheinlich alle angesprochen fühlen, Politik in Bremen und Bremerhaven würde nicht schnell genug handeln, wenn es um den Hafen geht. Ich finde, das gilt sozusagen für alle Fraktionen in diesem Haus, gerade auch in den letzten Jahren, dass es eine Unverschämtheit ist, diesem Haus vorzuwerfen, dass wir in der Hafenpolitik nicht schnell genug Entscheidungen treffen würden.
Wir haben beim CT 3 a und beim CT 4 schnelle Entscheidungen getroffen, wir haben trotz der schwierigen Haushaltssituation die Kaiserschleuse und den Osthafen noch beschlossen. Wir haben die Wendestelle für 20 Millionen Euro vor dem Containerterminal errichtet. Wer uns vorwirft, wir würden nicht alles tun, was notwendig ist für den Hafen in Bremerhaven, der sagt schlicht die Unwahrheit.
Dann lassen Sie uns offen reden über die Frage, was man unter Umständen jetzt bereits auf der Cherbourger Straße veranlassen könnte, um sie entsprechend zu verbessern! Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Busse, die über die Wurster Straße und über die Langener Landstraße kommen, die die Cherbourger Straße kreuzen, sich die Ampeln freischalten dürfen, warum sie bevorrechtigt sind. Wenn wir ein Verkehrsproblem auf der Cherbourger Straße haben, kann mir keiner erklären, warum es denn sein kann, dass, wenn drei Busse hintereinander kommen, sie sich sozusagen die Ampeln freischalten, und die Lkw stauen sich auf bis zum SanktNimmerleins-Tag. Das kann nicht der Weg sein!
Also brauchen wir an der Stelle andere und flexiblere Ampelschaltungen, und wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen, warum die Lkw auf der vierspurigen Cherbourger Straße nur einstreifig hinein- und hinausfahren dürfen, warum man sie nicht zweistreifig hinein- und hinausfahren lassen kann. Das wären alles Dinge, die zur Beschleunigung des Verkehrs beitragen würden, und am Ende, glaube ich, kann es jetzt auch nur darum gehen, nicht ein künstliches oder ein möglicherweise provoziertes Problem zu erzeugen, um eine argumentative Grundlage für eine leistungsfähige Hafenanbindung zu bekommen.
Nach unserer Auffassung als SPD-Fraktion ist es so, dass wir eine leistungsfähige Hafenanbindung brauchen, dass die Cherbourger Straße aber bis dahin ertüchtigt werden muss mit den von mir beschriebenen Wegen, dass ergebnisoffene Gespräche mit dem Land Niedersachsen von der Landesregierung geführt werden müssen.
In meiner Fraktion hat jemand gesagt, wenn man feststellt, dass die handelnden Personen in Bremerhaven, also der Oberbürgermeister und der Baustadtrat, nicht mehr sachorientiert vorgehen, dann müsse man das eben auf der Landesebene entsprechend vorantreiben. Ich bin der Auffassung, dass der Senat gerade vor dem Hintergrund, dass immer betont wird, wie wichtig die Hinterlandanbindungen sind, welche große Bedeutung die Häfen national und international für uns haben, gefordert ist, Gespräche mit dem Land Niedersachsen zu führen. Das brauchen wir auch für die Debatte in Bremerhaven, es ist eine Argumentationshilfe, wenn der Senat zurückkommt und das Land Niedersachsen sagt, wir sind nicht bereit, über eine Nordanbindung nachzudenken, dann hilft es uns auch in der Diskussion in Bremerhaven. Wenn wir das alles miteinander abgewogen, diese Fragen uns sehr genau angeschaut, abschließend bewertet haben und alles auf dem Tisch liegt, was notwendig ist, um zu einem abschließenden Urteil zu gelangen, dann, denke ich, können wir zu einer Lösung kommen. Ich glaube, dass diese Lösung dann der von mir beschriebenen entsprechen sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgerechnet die FDP beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem sehr wichtigen Thema „Nachhaltige Anbindung des Bremerhavener Überseehafengebietes an die A 27“. Meine Damen und Herren von der FDP,
ich habe noch nie eine solch unehrliche und unseriöse Aktuelle Stunde behandeln müssen wie diese von der FDP eingebrachte und beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Nordumgehung oder Tunnel in Bremerhaven. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie sich der ehemalige Bremerhavener FDP-Abgeordnete Willy Wedler – wohl nicht ohne Zustimmung der Bremer FDP – vehement, rigoros und unverantwortlich für die betroffenen Bremerhavener Anwohner unermüdlich und uneingeschränkt für die Tunnelvariante in Bremerhaven als Anbindung des Bremerhavener Überseehafengebietes eingesetzt hat. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, und das waren andere Worte als die, die wir eben von Herrn Ella gehört haben. Deshalb glaube ich auch nicht an die Ernsthaftigkeit Ihrer eingebrachten Aktuellen Stunde und for
dere Sie hiermit auf, endlich effektive Anträge im Landtag einzubringen, die wir hier gemeinsam dann schnellstens im Interesse der betroffenen Anwohner in Bremerhaven beschließen und auch umsetzen können. Die betroffenen Anwohner können populistische, nichts bringende, planlos zerredete Aktuelle Stunden nicht gebrauchen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann können Sie ja jetzt gehen! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Und Tschüss!)
FDP-Kollegen, wir brauchen Taten statt große Worte! Die betroffenen Anwohner brauchen Planungssicherheit, und das schnellstens! Es kann nur heißen, Nordumgehung und sonst gar nichts! Diese widerliche, unendlich traurige Geschichte Tunnel ja oder nein, und wenn ja, welche Variante, Nordumgehung ja oder nein und so weiter, einen solchen unredlichen Hickhack haben unsere betroffenen Anwohner in Bremerhaven nicht verdient. Alles andere wäre auch Betrug an Ihren Wählerinnen und Wählern.
Das mache ich nicht mit, ich habe nachweislich schon immer, nicht wie der FDP-Abgeordnete Willy Wedler, hier im Landtag vehement und rigoros für die Nordumgehung gekämpft, deshalb sage ich auch heute klar und deutlich, keinen Tunnel durch Bremerhaven-Leherheide, niemals, mit mir nicht! Wo ein politischer Wille ist, ist auch eine politische Lösung möglich im Interesse der Bevölkerung und der Anwohner. Es muss möglich sein, in korrekten Gesprächen mit dem Land Niedersachsen hier eine Lösung zu finden. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich glaube, zunächst muss man einmal in die Debatte ein wenig Ordnung bringen und zunächst einmal beachten, in welchem Verfahrensbereich wir uns befinden. Wir haben ein Planfeststellungsverfahren, in dem natürlich verschiedene Varianten geprüft werden müssen. Ärgerlich ist, und das gebe ich zu, dass der Oberbürgermeister im Einklang mit dem Stadtbaurat nicht nur die Überprüfung durchgeführt hat, sondern dass hier gleichzeitig eine Wertung in diese Prüfung gebracht worden ist, denn wir haben im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern eine ergebnisoffene Diskussion über die besten Varianten versprochen.
Außerdem ist es doch selbstverständlich, dass man viele Fragen hat, wenn man ein solches Pamphlet vorgelegt bekommt, vieles klären muss und nicht gleich „mit den Hacken“ klappert und dementsprechend dem Oberbürgermeister folgt.