Ja, die Birnen sind bei uns die Menschen, und die stehen bei uns im Vordergrund dessen, was massiv gestützt werden muss.
Das ist bei Ihnen kein Geldproblem, das mag ja sein. Hören Sie einmal zu, wir haben ganz konkrete Bedarfe, die uns zum Beispiel aufgrund eines Hearings, das wir zu den Themen gemacht haben, gemeldet worden sind. Da ist in Kindertagesstättenaußenanlagen etwas zu tun, da ist bei einer Turnhalle, die abbruchreif ist, etwas zu tun, und da sind 750 000 Euro, die einfach zusätzlich eingesetzt werden müssen. Es ist bei Ihnen selbst auch bekannt, dass bei den Tagesmüttern etwas getan werden muss, eine Erhöhung des Stundensatzes von einem auf drei Euro kostet – in diesen Dimensionen kann man hier schon helfen! –, 800 000 Euro.
Sie sind jetzt aufgeregt, versuchen Sie trotzdem zuzuhören! Es geht immerhin um die Belange hier in der Stadt, und zwar sehr konkret. Es geht des Weiteren um die Betreuung der unter Dreijährigen. Ich sage Ihnen, ziehen Sie das, was Sie geplant haben, vor!
Konjunkturprogramm können wir auch in Bremen mithilfe eines Nachtragshaushaltes machen. Das ist für manche schwer zu verstehen, aber ein Nachtragshaushalt kann auch dafür genommen werden, um für die Konjunktur etwas zu tun, auch in Bundesländern, und genau das ist dringend nötig. Es ist sozial und für die Bildung nötig, aber auch für die Konjunktur. Es muss hier auch Geld in die Hand genommen wer
den, natürlich müssen dafür leider Schulden aufgenommen werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Einnahmesituation so katastrophal ist. Wir sind die Einzigen, die ein Konzept haben, wie man die Einnahmen verbessern kann, indem man die Milliarden, die Sie in den letzten Jahren dahin gegeben haben, wo sie jetzt im Casino um die Welt gehen, wieder zurückholt. Das wäre seriös, und da haben wir dann auch gar kein Problem mehr mit den Schulden und der Finanzierung. Das ist wie ein Doppelbeschluss, wir machen jetzt hier Schulden, und wir holen so schnell wie möglich die Milliarden wieder zurück.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Dann muss man das aber auch gleich- zeitig beschließen können!)
Es gibt keine Alternative zu diesem Konzept, wenn Sie eine weitere Verschärfung und weitere Krisen vermeiden wollen. Das ergibt sich auch aus dem Blick in die Geschichte, worum ich sehr herzlich bitte.
Ein Wort zu den Lehrerinnen ganz konkret als Beispiel, weil Frau Kummer das auch angesprochen hat! Es ist ja auf den ersten Blick auch plausibel gewesen, als sie fragte, 650 Lehrerinnen, wo wollen Sie die so schnell hernehmen? Wir wissen, dass ein Bau allein nicht reicht, um Bildung zu verbessern.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: 1050 Leh- rerinnen und Lehrer stellen wir ein!)
Es muss auch, das ist bekannt, selbstverständlich bei der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer etwas getan werden, und wenn Sie als Experten für das, was nicht geht, sagen, geht nicht, gibt es nicht, finden wir nicht, selbst, wenn wir das Geld hätten, fordere ich Sie auf, machen Sie mit, machen Sie Vorschläge, sagen Sie, dann nehmen wir eben einige Sozialarbeiter, dann machen wir das in Schritten. Arbeiten Sie konstruktiv mit, machen Sie einen konstruktiven Änderungsantrag, das können wir nicht alles allein ausarbeiten, aber sagen Sie nicht, geht nicht, und blocken Sie das nicht weiterhin ab! – Vielen Dank!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau B u s c h [SPD]:Haben Sie das einmal der GEW vor- geschlagen? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Unglaublich, unfassbar!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gegenfinanzierungsvorschlag, Herr Beilken, den Sie eben für Ihre Partei hier geäußert haben, wir sollten uns einfach bei den Milliarden bedienen, die in den Spielcasinos dieser Welt aufgrund unseres Ver
haltens, wenn ich das richtig verstanden habe, oder mit unserer Unterstützung vagabundieren, finde ich, ist ein kreativer Vorschlag.
Ich finde, das hätte man auch zu Papier bringen können, dann hätten Sie einen Deckungsvorschlag für die 33 Millionen Euro gehabt. Sie haben keinen Deckungsvorschlag unterbreitet, außer zu sagen, wir wollen zusätzlich Kredite aufnehmen. Das ist nicht seriös in Anbetracht der Lage unseres Bundeslandes, sehr geehrter Herr Beilken, das ist das Gegenteil,
und das zeigt, wie DIE LINKE Haushaltspolitik macht. Mit solch einer Haushaltspolitik ist ja schon einmal ein deutscher Staat ruiniert worden, und irgendwie haben Sie den festen Ehrgeiz, glaube ich, einen zweiten deutschen Staat damit wieder zugrunde zu richten. Ich bitte Sie nur, lassen Sie es nicht Bremen sein! Suchen Sie sich ein anderes Bundesland aus, aber lassen Sie es bitte nicht unser Bremen sein!
Das ist übrigens der zweite, tief sitzende, ideologische Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und der der CDU-Fraktion. Sie verlangen eine Menge zusätzliches Geld für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Sie haben den Sinn des Konjunkturprogramms, ehrlich gesagt, nicht begriffen. Es geht nicht darum, Menschen beschäftigungspolitische Maßnahmen anzubieten; es geht darum, die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu bewahren und zu schützen. Das ist die Aufgabe des Konjunkturprogramms, die Menschen in echter Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu halten und ihnen Perspektiven an diesem Arbeitsmarkt zu geben. Das ist die gemeinsame Aufgabe, an der wir uns als CDU-Fraktion konstruktiv mit der Regierung beteiligen, nicht das, was Sie wollen, Menschen einfach nur in irgendwelchen Maßnahmen zu beschäftigen. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben und daraus Einkommen erzielen. Das ist vernünftige Sozialpolitik!
Lassen Sie mich noch zwei Punkte aus der bisherigen Debatte aufgreifen! Ich merke ja, dass insbesondere die SPD, aber auch die Grünen immer versucht sind, der CDU anzuhängen, wir wollen Großprojekte wie früher. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal sagen, das größte Großprojekt der Großen Koalition ist der Umbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gewesen. Die größte Investition, die wir in
den zwölf Jahren Großer Koalition gemeinsam geschultert haben, war der Umbau an der Universität, an den Hochschulen, die Ansiedlung von Instituten und die Gründung der Jacobs University in Bremen. Das ist unser größtes Infrastrukturprojekt gewesen, und das war nicht falsch, sage ich für die CDU-Fraktion, das war richtig, und deswegen kann man nicht grundsätzlich sagen, die CDU-Fraktion will nur Großprojekte, nur in Gewerbeflächen und nur in Beton investieren. Wir haben eine Menge Geld in die Hand genommen, um in die Köpfe zu investieren, und das war eine große Leistung, ein großer Erfolg dieser Großen Koalition. Ich würde mir wünschen, dass das auch im Rahmen des Konjunkturprogramms II eine Fortsetzung gefunden hätte.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier gesagt. Es geht nicht darum, irgendwelche Straßen ins Niemandsland zu bauen, sondern es geht darum, den Strukturwandel in den beiden Städten unseres Landes voranzutreiben. Das habe ich gesagt, und das ist auch die Aufgabe, die wir als CDU-Fraktion sehen, und weshalb wir den Senat für diese Projektliste kritisieren.
Ich weiß nicht, ob Sie es nicht merken, Frau Linnert, aber es gibt Unternehmen, die sich von Bremen und Bremerhaven abgewandt haben, weil sie keine geeigneten Gewerbeflächen gefunden haben, allein zwei in Bremerhaven und jüngst eines in Bremen. 114 Arbeitsplätze sind einmal eben nach Lilienthal abgewandert. Zum Glück sind sie nur, sage ich einmal, nach Lilienthal abgewandert, sodass die Beschäftigten weiterhin Arbeit haben, aber Sie können doch nicht bei der Frage, ob wir die richtigen Gewerbeflächen in Bremen haben, sagen, es gibt keinen Bedarf. Wir haben einen Bedarf, die Unternehmen verlassen Bremen, und das ist es, wovor wir warnen. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass der Wirtschaftssenator ein Konzept vorlegt, wie er diese erneut eintretende Betriebsabwanderung und damit den Arbeitsplatzverlust bekämpfen will, und davon steht nichts im Konjunkturprogramm.
Das ist der letzte Punkt aus der bisherigen Debatte: Es wird ja immer gesagt, es sei doch alles Beschäftigung, denn das Handwerk würde doch von dem Konjunkturprogramm profitieren. Selbstverständlich, auch das habe ich vorhin gesagt, natürlich geht es im Primäreffekt darum, hier insbesondere auch in den Handwerksbetrieben, die es zurzeit ganz schwer haben, Beschäftigung zu sichern, aber nach ihren eigenen Kriterien sagen Sie doch, es soll eben nicht nur
die kurzfristige Beschäftigung sein, sondern es soll eine nachhaltige Wirkung erzielt werden, das heißt, Priorität sollen solche Maßnahmen haben, die eben nicht nur sofort und nur kurzfristig beschäftigungspolitisch wirken, sondern die dauerhaft für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Deswegen, sage ich, wäre es richtig gewesen, bei der einen oder anderen Maßnahme diesen Maßstab auch tatsächlich anzulegen.
Ich habe auch nicht gesagt, ich sehe keinen Sinn in energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Dr. Kuhn! Aber wenn ich in der Liste zum Beispiel „Erneuerung von Innenanstrichen in Schulen“ lese – –. Wer glaubt, dass dadurch dauerhaft Wachstum und Beschäftigung entsteht, der täuscht sich doch. Das ist ein Strohfeuer, das zu kurzfristiger Beschäftigung führt, aber nicht zum langfristigen Strukturwandel und zur langfristigen Beschäftigung. Das ist das, was ich gesagt habe, drehen Sie mir bitte nicht immer das Wort im Munde um!
Wir setzen auf Nachhaltigkeit, wir nehmen die Kriterien des Senats ernst und sagen nicht, wir wollen keine energetischen Maßnahmen, aber wir wollen in erster Linie solche Maßnahmen, die dauerhaft auf Wachstum und Beschäftigung setzen, und das finden wir in diesem Programm eben nicht wieder.
Ich will jetzt nicht wieder über Transparenz sprechen, aber ich gebe offen zu, sehr geehrte Frau Linnert, ich habe Sie in Ihrer bisherigen Kritik am alten Senat immer falsch verstanden. Ich dachte, dass Sie immer wollten, dass Mittel dort veranschlagt werden, wo sie auch ausgegeben werden. Dass das nicht Ihre Vorstellung von Transparenz ist, habe ich jetzt gelernt, weil Sie es ja ganz normal finden, dass der Hafensenator aus zurzeit nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen für das Tiefwasserhafenprojekt in Wilhelmshaven ein Krankenhaus finanziert. Wenn das für Sie transparent ist, dass wir aus Hafenmitteln Krankenhäuser finanzieren, muss ich sagen, okay, nach diesen Maßstäben ist der Haushalt ein Sinnbild an Transparenz. Ich habe nur nicht gedacht, dass das Ihre Vorstellung von Transparenz ist. Ich sage nur, die CDU-Fraktion hat eine andere Vorstellung von Transparenz! Bei Ihnen folgt das Geld den Löchern, und es wird nicht dort veranschlagt, wo es gebraucht wird, sondern es wird dort veranschlagt, wo es gerade zufällig ist. Das ist für mich nicht transparent.
Transparenz von Fiskalpolitik in Bremen ausgebrochen ist. Ich sage Ihnen zu, dass wir in den weiteren Beratungen sehr genau darauf achten werden, dass die Maßnahmen zielgerichtet eingesetzt werden, dass sie den Kriterien entsprechen, das ist völlig klar. Ich finde es auch ein bisschen schade, dass hier immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken – Frau Kummer hat das getan, Herr Dr. Kuhn hat das getan –, die CDU sei gegen die Maßnahmen, die für Wissenschaft und Bildung ausgegeben werden. Wer das nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch behauptet, ist bösgläubig. Ich habe es auch heute in meiner ersten Rede wieder gesagt, wir als CDUFraktion begrüßen ausdrücklich, dass der Schwerpunkt dieses Konjunkturprogramms in den Maßnahmen liegt, die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder beinhalten, das ist das Richtige an dem Programm, aber es gibt darüber hinaus 35 Prozent, die anders vergeben werden können, und dazu sagen wir als CDU-Fraktion, das hätten wir anders gemacht, das könnten wir uns anders vorstellen. Deswegen werden wir uns auch bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal einen Gedanken zu der Liste verlieren! Es wird der Eindruck erweckt, wir würden einfach gar nicht verstehen, wie kompliziert Verwaltungshandeln ist, wie eilig das alles war, und wir würden die Geschwindigkeit und die Präzision einfach nicht honorieren, mit der diese Projekte jetzt beschlossen sind. Ein Stück weit ist das Gegenteil der Fall: Ich bin mir relativ bewusst, dass solch eine Aufgabe, das Konjunkturprogramm II möglichst zügig umzusetzen, ein hohes Maß an Arbeit erfordert. Ich finde es gut, dass es überhaupt gelungen ist, Projekte zusammenzustellen, die zu einem großen Prozentsatz mit Sicherheit nicht hinausgeworfenes Geld sind. Wir haben nur den Anspruch gehabt, dass wir, wenn es dann Vorschläge gibt, die man möglicherweise in den Stadtteilen hätte beraten können, davon dann auch erfahren. Ich finde, es ist ein Anspruch eines Abgeordneten, dass man sagen kann, wir hätten eine andere politische Schwerpunktsetzung gehabt. In meinem Verständnis ist Verwaltung nicht nur für die Regierung da, sondern ein Stück weit auch dafür, dass die Abgeordneten hier eine verantwortliche Entscheidung treffen können.
Möglicherweise hätten wir vieles an Kritik gar nicht gehabt, wenn wir genauer hätten hinschauen kön––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen. Das ist einfach nur eine Woche oder zwei Wochen, die ins Land gegangen wären, aber man hätte damit, glaube ich, eine höhere Trefferquote erzielt. So sieht es ein bisschen aus, Frau Linnert, dass wir möglicherweise viel zu blöd sind, etwas zu machen. Ihre Herangehensweise übersteigt das Maß an politischer Arroganz, das ich von Ihnen so nicht erwartet hätte.