Zunächst einmal baut die EEN im Rahmen ihres Netzwerks „Die Denkfabrik“ eine solche Datenbank auf. Wir haben natürlich bei der BIG auch eine sehr gute Unternehmensdatenbank, da gelten aber sehr hohe Datenschutzbestimmungen, die wir nicht so einfach überwinden können. Wir haben aber, was die europäischen Programme angeht, heute auch über die BIG gute Informationen und Datenbanken.
Welche Rolle spielt dabei die Bremer Vertretung in Brüssel? Liefert sie Ihnen auch Kontakte, die Sie dann weitergeben können?
Die Bremer Vertretung in Brüssel macht eine ausgezeichnete Arbeit. Wir sind sehr eng mit denen verbunden. Wenn es um Antragstellung oder Informationsvermittlung geht, bekommen wir einen erheblichen Teil über die Bremer Vertretung. Ich glaube, wir sind in Brüssel im Ländervergleich auch sehr gut aufgestellt.
Ich hätte die Zusatzfrage, da jetzt die Datenbank erstellt wird, die vielleicht den Zugang auch für die Hochschulen zu Wirtschaftspartnern erleichtert: Wann sehen Sie die Möglichkeit, diese zur Verfügung zu stellen?
Wir werden uns bemühen, das möglichst schnell zu machen. Ich werde das zum Anlass nehmen, noch einmal direkt mit den Akteuren zu sprechen, wie wir das auch Unternehmen und Einrichtungen wie dem VDI-Technologiezentrum und anderen schnell zur Verfügung stellen können.
Das darf ich, glaube ich, nicht selbst machen, aber das wird mein Kollege Herr Othmer gern machen. Wir haben sowieso die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft als einen ganz zentralen Schwerpunkt unserer Tätigkeit.
Ich hätte noch die Zusatzfrage: Sie haben unter Punkt drei von einem speziellen Förderprogramm gesprochen. Wie wird die Information sein, dass man sich auch dementsprechend mit kleinen und mittleren Unternehmen beteiligen kann?
Wenn es gut läuft, werden wir im Mai oder Juni in die Deputation gehen. Das wird wahrscheinlich nicht nur die Deputation für Wirtschaft sein, sondern auch die Deputation für Arbeit. Dann werden wir dieses Programm in den Senat und natürlich in den Haushalts- und Finanzausschuss bringen. Dann wird das Programm öffentlich bekanntgegeben. Dann werden wir sehen, dass wir eine breite Öffentlichkeit finden, damit sich auch jeder bewerben kann, der in diesem Bereich tätig ist.
gebe es gleich zu Beginn dieser Debatte zu, und Sie werden es vielleicht im weiteren Debattenverlauf auch merken, auch als langjähriger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und auch mit einer gewissen Erfahrung als Redner hier im Parlament gibt es noch immer Debatten, vor denen man selbst ein bisschen aufgeregt und nervös ist. Das trifft auf mich heute zu, und zwar insbesondere deswegen, weil ich auf der einen Seite sehe, dass wir heute aus Anlass des Antrags der CDU-Fraktion über ein Thema reden, das allen in diesem Parlament vertretenen Parteien in ganz besonderer Weise am Herzen liegt, das uns über viele Jahre und Jahrzehnte hier im Parlament auch schon miteinander gemeinsam befasst hat und von dem zumindest vier der in diesem Parlament vertretenen Fraktionen kurz vor Weihnachten das Gefühl gehabt haben, eigentlich die Gewissheit gehabt haben, dass ein langjähriger Streit insbesondere um die Strukturen von Bildungsinfrastruktur in Bremen beseitigt worden wäre.
Es ist also ein wichtiges Thema, aber die Aufregung rührt natürlich auch ein bisschen daher, dass die Versuchung groß ist, in Anbetracht der Diskussionen, die sich in der letzten Woche ereignet haben, heute im Parlament nicht darüber zu streiten, wie man vielleicht die in der letzten Woche verloren gegangene Gemeinsamkeit möglichst schnell und möglichst einvernehmlich wieder herstellen kann, sondern Politik auch in Bremen reflexartig in das zurückfällt, was Menschen an Politik nicht schätzen, nämlich die Erledigung des Tagesordnungspunktes durch wechselseitige Schuldzuweisung.
Ich will deswegen für die CDU-Fraktion an dieser Stelle erklären: Wir werden uns an solchen Schuldzuweisungsdebatten über die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es in der letzten Woche nicht zur Unterzeichnung des Bildungskonsenses gekommen ist, nicht beteiligen.
Die Vorsitzenden der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sind sich einig, dass es angesichts der großen Herausforderungen im Bremischen Schulsystem nötig ist, den jahrzehntealten Streit über die Schulentwicklung zu beenden. „Sie wollen allen Beteiligten – den Schulleitungen, den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern – signalisieren, wenn sie sich jetzt in den gemeinsam verabredeten Reformprozess begeben, dass ihnen seitens der Politik eine verlässliche Zeit zugesichert wird, sich qualitativ weiterzuentwickeln.“ Das ist nicht von mir, sondern das ist die Einleitung der Verständigung, die die vier von mir eben genannten Parteien am 19. Dezember 2008 miteinander gefunden haben.
Ich frage an dieser Stelle insbesondere die FDP, aber auch Bündnis 90/Die Grünen: Was hat sich daran eigentlich geändert seit dem 19. Dezember 2008? Ich
erkläre für die CDU-Fraktion, wir tragen diesen Gedanken unverändert und uneingeschränkt fort. Wir wollen uns in einem parteiübergreifenden Konsens auf eine gemeinsame Entwicklung des bremischen Bildungssystems zum Wohle der Kinder in den beiden Städten unseres Landes mit Ihnen verständigen.
Vielleicht bin ich schuld, dass das Programm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, in der letzten Woche wieder ins Gerede gekommen ist. Ich gebe zu, ich habe in den Verhandlungen Wert darauf gelegt, dass dieses Papier nicht nur in einer Runde verständigt und nach Gremienverfassung der Parteien auch als verständigt gelten darf, sondern ich habe Wert darauf gelegt, dass dieses Papier auch öffentlich unterzeichnet wird. Hätte ich das nicht gemacht, wäre letzte Woche kein Termin geplatzt, sondern dann wäre der normale Lauf der Debatte gewesen: Wir haben uns am 19. Dezember 2008 unter Gremienvorbehalt verständigt, der Gremienvorbehalt ist von den vier Parteien, die das hier unterschrieben haben, überraschenderweise sehr schnell und sehr eindeutig aufgelöst worden. Sowohl die CDU als auch die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP haben ihre Gremien in der Partei damit befasst, und alle Gremien haben mit unterschiedlichen Voten, am deutlichsten die Sozialdemokraten, beschlossen, dass dieses Papier für die nächsten zehn Jahre Geltung hat. Aber ich habe aus gutem Grund darauf bestanden – wie sich jetzt im Nachhinein auch zeigt –, dass das nicht reicht, sondern dass die Zustimmung zu diesem Papier auch durch eine öffentliche Unterzeichnung garantiert werden soll. Das Verhalten der FDP-Fraktion in der letzten Woche zeigt, man kann sich auf mündlich gegebene Zusagen der Liberalen in Bremen nicht verlassen, man muss sie schriftlich unter einem Papier haben, damit es etwas wert ist. Ich bedauere das sehr, aber es zeigt, dass es richtig war, diesen Termin für den 11. März auch anzusetzen.
Ich habe das Verhandlungsgeschick insbesondere unserer Bildungssenatorin in dieser Runde bewundert. Ich will das an dieser Stelle auch sagen: Ohne Ihren Beitrag, sehr geehrte Frau Senatorin JürgensPieper, hätte es diese Verständigung nicht gegeben. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen auch im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion bedanken.
Diese Verständigung ist aber auch zustande gekommen, weil die Parteien der vier hier im Parlament ver
tretenen Fraktionen sich natürlich aufeinander zu bewegt haben. Dieser Vertrag ist keiner, bei dem man sagen kann, das ist 100 Prozent SPD, das ist 100 Prozent CDU oder 100 Prozent FDP.
Wir haben Gewinner und Verlierer dieser Verständigung gefunden, aber nicht an den Verhandlungen gemessen, sondern gemessen an den Ansprüchen, mit denen man in diese Verhandlungen gegangen ist, Herr Dr. Güldner, im Übrigen nicht parteipolitisch zugeordnet. Die Gewinner der Zeitung, die Sie zitieren, sind Frau Jürgens-Pieper, die Kinder in den beiden Städten unseres Landes und die Vertreter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Auch deswegen will ich sagen, ich finde es schon merkwürdig, wie oft in diesem Parlament in letzter Zeit über eine CDU-Mitgliederzeitung miteinander gesprochen wird. Das ehrt uns, und ich habe gebeten zu prüfen, ob wir die nicht in Zukunft wöchentlich herausgeben wollen. Aber, Herr Dr. Güldner, ich kann Ihnen nur empfehlen: Verkaufen Sie sich nicht unter Wert! Verstecken Sie sich als eine große Fraktion mit langjähriger bildungspolitischer Tradition nicht hinter der Ausrede, wir stimmen nicht mehr zu, weil die CDU etwas Böses geschrieben hat! Das wird Ihren eigenen Ansprüchen in dieser Debatte nicht gerecht.