Die Studentinnen und Studenten der Hochschule für Künste äußern den Wunsch nach einem Gründungszentrum mit der Perspektive, dass sie, wenn sie mit ihrem Studium – was ja auch die kreativen Branchen betrifft – fertig sind, hier in Bremen bleiben können und nicht in andere Städte wie etwa Berlin, Hamburg oder Köln, die bekannt für die Kreativwirtschaft sind, müssen. Sehen Sie Möglichkeiten des Senats, dieses Anliegen der Studentinnen und Studenten der Hochschule für Künste zu unterstützen?
Es ist unser Ziel, dass Studentinnen und Studenten, die hier ein Examen machen, möglichst auch hier tätig bleiben. Wir wollen deswegen die Existenzgründung fördern. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat die Absicht, noch in diesem Jahr aus Effizienzgewinnen, die wir aus der Zusammenlegung der Gesellschaften BIG, BMG und HVG erzielen, ein Programm für Kreativwirtschaft und lokale Ökonomie aufzulegen. Ich hoffe, dass wir das im Mai oder Juni fertig haben. Dieses Programm soll dazu dienen, gerade Designerinnen und Designern zu helfen, dass sie sich in Bremen selbstständig machen können und damit die Design- oder Kreativszene verstärken.
Herr Staatsrat, steht dieser Sondertopf, den Sie eben angesprochen haben, auch Bremerhaven zur Verfügung?
Natürlich! Ich möchte es deutlich sagen, bei diesem Programm geht es vor allem um Beratungsangebote. Diese Beratungsangebote gelten für alle Unternehmen, die im Land Bremen ihren Sitz haben, sowohl für Bremerhaven als auch für Bremen. Wir werden auch Bremerhavener Designerinnen und Designer stärken können.
Herr Staatsrat, natürlich muss man noch einmal nachfragen! Bedeutet es jetzt, wenn die BIS das Designlabor Bremerhaven übernimmt, dass mit Bremer Förderung ein eigenständiges Designlabor in Bremerhaven existiert?
Ich habe es in der Antwort gesagt, das Designlabor bleibt eigenständig und als Marke erhalten. Wir suchen den Träger, und da haben wir verschiedene Ideen geprüft, auch die BIS prüft es im Moment. Wenn die BIS es will, wird sie der neue Träger des Designlabors werden, wenn sie es nicht macht, bleibt es so, wie es im Moment ist, nämlich bei der BIG.
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hiller, Frau Busch, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Was unternimmt die bremische Wirtschaftsförderung im Bereich Technologietransfer und Innovation, um der bremischen Wirtschaft und Wissenschaft den Zugang zu den Fördermöglichkeiten der Europäischen Union zu erleichtern, und welche relevanten europäischen Förderprogramme nutzen die Wirtschaft und Wissenschaft im Lande Bremen?
Zweitens: Welche Schritte unternimmt die bremische Wirtschaftsförderung, um Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in europäische Netzwerke beziehungsweise Kooperationen im Bereich Technologietransfer und Innovation einzubringen?
Drittens: Welche Aktivitäten sind im Rahmen des diesjährigen europäischen Jahres der Kreativität und Innovation im Lande Bremen und seinen Städten geplant?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Akquisition von Fördermitteln des Bundes und der EU ist eine zentrale Aufgabenstellung der Innovationspolitik. Die bremische Wirtschaftsförderung bietet hier den bremischen Unternehmen und Hochschulen mit Newslettern, Informationsveranstaltungen und Workshops zu speziellen Themen und Ausschreibungen eine ganze Reihe von Informationsangeboten bis hin zur konkreten und individuellen Beratung bei der Antragstellung.
Für Technologietransfer und Innovation werden von der EU eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten angeboten, die an dieser Stelle nicht umfassend dargestellt werden können. Im Wesentlichen werden von den bremischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen jedoch die Forschungsrahmenprogramme der EU und die Programme zur Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit, die sogenannten Interreg-Programme, genutzt.
Zu Frage 2: Auch bei der Einbindung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen in europäische Netzwerke und Kooperationen setzt die neu ausgerichtete Innovationspolitik einen Schwerpunkt
ihrer Aktivitäten, weil das Mitwirken an Clustern und Netzwerken die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der teilnehmenden Unternehmen erhöht. Die Wirtschaftsförderung ist hier auf vielschichtige Weise aktiv. Beispielhaft seien an dieser Stelle die Aktivitäten im Rahmen des Enterprise Europe Network der Europäischen Kommission, EEN, genannt, die seit 2008 gemeinsam von BIG, BIS und dem Unternehmen „Die Denkfabrik“ durchgeführt werden. Ziel dieses europäischen Netzwerks mit circa 500 Partnerorganisationen ist vor allem die Kooperationsvermittlung zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft bei ihren Aktivitäten auf dem europäischen Markt, wobei über Datenbanken und direkte Ansprache passgenau Kooperations- und Exportpartner für die bremische Wirtschaft vermittelt werden. Exemplarisch sei hier außerdem erwähnt, dass sich Bremen unter anderen mit Groningen, Oldenburg und Hamburg zu einem „Project Development Team“ zusammengeschlossen hat, um gemeinsam Interessen und Ansätze zur Entwicklung der Kreativwirtschaft in einem Interreg-Projekt mit dem Titel „Creative City Challenge“ mit weiteren Regionen aus dem Nordseeraum zu entwickeln. Zu Frage 3: Mit dem europäischen Jahr der Kreativität und Innovation ergeben sich Chancen für Bremen, sich überregional als Standort der Kreativwirtschaft zu positionieren. Dabei steht derzeit die Durchführung von Veranstaltungen im Vordergrund, die thematisch das europäische Jahr der Kreativität und Innovation aufgreifen. Beispielhaft sei hier die Veranstaltungsreihe „Klub Analog“ genannt, die in elf über das Jahr verteilten Events die Kreativwirtschaft thematisiert. Darüber hinaus werden in 2009 mehrere Veranstaltungen des i2b Netzwerkes auf das Thema „Kreativwirtschaft“ fokussieren. Des Weiteren wird es zur Darstellung Bremer Kompetenzen eine Veranstaltung zum Thema „Kreativwirtschaft“ in der Vertretung der Freien Hansestadt Bremen in Brüssel geben. Darüber hinaus erarbeiten die BIG und die Bremer Aufbaubank, BAB, aktuell ein spezifisches Förderprogramm, um kleine und mittlere Unternehmen aus der Kreativwirtschaft und der lokalen Ökonomie mit Mikrokrediten zu unterstützen. Das Förderprogramm soll aus den Effizienzgewinnen, die durch die Zusammenlegung der wirtschaftsfördernden Gesellschaften entstehen, finanziert werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Erst einmal vielen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage. Es würde mich interessieren, Herr Staatsrat, ob Sie die Meinung teilen, dass Bremer Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen sehr von der Europäischen Union profitieren und dass sie gerade hier in unserem Land auch sehr darin unterstützt werden, Spitzenreiter zu sein, Fördermittel zu bekommen.
Ich glaube, dass Bremen überproportional von Europäischen Mitteln profitiert. Wir haben sehr viele Anstrengungen unternommen, sowohl was die Wirtschaftsförderung, insbesondere dieses europäischen Netzwerks mit der Denkfabrik, aber auch die Wissenschaftsinstitutionen angeht. Die Hochschulen unterhalten eigene Einrichtungen, und wir haben viele gute Forschungsinstitute, die in Europa sehr erfolgreich akquirieren. Für uns ist das ein ganz wichtiger Faktor, zum einen, um Mittel, die wir selbst im Landeshaushalt nicht mehr zur Verfügung haben, durch geeignete nationale und europäische Institutionen fördern zu lassen, zum anderen aber auch, um den Netzwerkgedanken nicht nur national, sondern europaweit zu betreiben.
Herr Staatsrat, wir wissen, dass die Hochschulen in der Akquise von Drittmitteln deutschlandweit sehr stark führend sind. Wie gehen Sie denn vor, diese Materialien, die Sie bezüglich der Information zur Verfügung stellen, an zum Beispiel kleinere und mittlere Unternehmen, die daran Interesse haben könnten, zu verteilen? Im Zusammenhang mit dieser Frage: Wie gehen Sie in Fachbereichen an den Hochschulen vor, die in diese Akquise vielleicht noch nicht so stark involviert sind?
Als Erstes, was die Unternehmen angeht, versuchen wir, die Unternehmen durch „Die Denkfabrik“ und andere Institutionen direkt einzubeziehen. Ich will hier auch besonders auf Netzwerke wie i2b hinweisen, die ja – Sie kennen das – inzwischen eine breite Verankerung in der Stadt, und zwar in beiden Städten, in Bremen und in Bremerhaven, haben. Dort kommen sehr viele kleine und mittlere Unternehmen zusammen. Wir nutzen die Internetauftritte der BIG und der BIS sehr stark dafür. Ich glaube, wir erreichen die Unternehmen ganz gut. Natürlich kann man immer noch etwas verbessern, deswegen haben wir aber auch dieses EEN-Projekt, um da noch näher, gerade zu den kleinen und mittleren Unternehmen zu kommen.
Das kann ich Ihnen so spontan nicht sagen. Das ist, glaube ich, auch gar nicht so einfach zu beantworten. Wir haben jedenfalls das Ziel, auch neue Partner zu gewinnen. Ich werde einmal sehen, ob wir Zahlen dazu finden, ob wir das ein bisschen genauer untersuchen können und sage Ihnen dann dazu Bescheid.
Die Kofinanzierung ist gerade im 7. Forschungsrahmenprogramm ja ziemlich schwierig, gerade weil auch die Summen in diesem Forschungsrahmenprogramm erhöht worden sind. Das wird natürlich auch bei manchen Projekten zu Schwierigkeiten führen. Leisten Sie hier Hilfestellung durch bestimmte Akquise von kompetenten Wirtschaftspartnern?
Gerade die Bildung von Netzwerken kann so etwas sein, dass man versucht, mehrere Unternehmen zu gewinnen, die allein nicht in der Lage sind, EU-Programme zu beantragen. Wir versuchen, dass wir dort Partner und Institutionen finden, die mithelfen können, ein Netzwerk zusammenzubringen und damit den privaten Anteil zu erbringen. Gelegentlich gehen wir auch mit eigenen Mitteln dort hinein. Wir versuchen schon, Wege zu finden, wie auch kleine Unternehmen an europäischen Programmen partizipieren und die häufig erforderlichen 50-Prozent-Anteile aufbringen können.
Sie hatten von einer Datenbank gesprochen, wo eben die Unternehmen, Sie haben sie in großer Zahl genannt – –. Wer hat Zugang zu diesen Datenbanken, und wie erfolgreich ist der Kontakt, der dadurch aufgenommen wird?