Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tschöpe, wenn Sie sagen, Sie alle stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten, kann das nur bedeuten, dass Sie hinter ihnen stehen, um ihnen in den Mors treten zu können. Das wird mit den Beamten schon seit Jahren gemacht.
Sie reden davon, dass Sie hinter unseren Beamten stehen, dann stimmen Sie doch dem Antrag zu! Die Beamtinnen und Beamten merken davon nichts, dass Politiker hinter ihnen stehen, ganz im Gegenteil, denen fehlt die Rückendeckung der politisch Verantwortlichen, und das schon seit Jahrzehnten. Und dann kommen Sie hierher und halten so eine Rede, das ärgert mich wiederum!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erfreut darüber, dass wir in diesem Hause eine so breite Mehrheit gefunden haben, wie man dieses Thema sachlich angeht, es bewertet und auch eine seriöse Diskussion führen kann. Was hier an den Rändern ist, da muss ich einfach wegschauen. Es fällt mir schwer, aber wir haben, glaube ich, beim letzten Mal im Herbst dieses Jahres eine Diskussion geführt, die nicht folgenlos geblieben ist. Insofern nutze ich heute gern die Gelegenheit, um Ihnen zu berichten, was inzwischen geschehen ist.
Der Initiative von Herrn Timke und dem damit verbundenen Wunsch, ich möge dies auf die Innenministerkonferenz setzen, kann ich nicht entsprechen, wir haben es bereits im November getan. Bremen hat diesen Punkt angemeldet, und wir haben ihn nicht nur angemeldet, sondern zahlreiche Initiativen ergriffen. Ich habe mit dem Bundesvorsitzenden der GdP darüber gesprochen, ich habe mit Herrn Pfeiffer darüber gesprochen, der zuletzt im Jahre 2002 eine Studie über das Problem der Gewaltanwendung an Polizeibeamten vorgelegt hat.
Alle waren sich darüber völlig klar gewesen: Es ist ein breites Thema, es ist ein gesellschaftliches Problem, denn es gibt nicht die Gewalt gegen Polizeibeamte, sondern Gewalt erleben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in verschiedener Form. Es sind alkoholisierte Jugendliche, deren Zahl leider zugenommen hat, es sind die Hooligans, die wir am Donnerstagabend hier in Bremen erwarten, und es sind zunehmend gewaltbereite Rechtsradikale, die am 1. Mai in Hamburg und andernorts zuschlagen und eine Gewalt in die Auseinandersetzung tragen, die wir bisher in dieser Form überhaupt noch nicht gesehen haben. Ich glaube, dass der rechte Rand selbst ein Problem hat. Insofern müssen wir uns von dieser Seite auch nicht belehren lassen.
Auch die Reform des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch steht für uns auf der Tagesordnung, nur habe ich mitgenommen, und das ist auch meine Position, dieses Haus will nicht Aktionismus leben, sondern man muss so vorgehen, dass man sich einmal anschaut,
was die Probleme sind, wie sich die Delikte entwickelt haben und welche Antworten wir darauf geben können, und deswegen kann auch am Ende dieses Prozesses eine Reform des Paragrafen 113 Strafgesetzbuches stehen. Wir müssen aber in der Tat mehr Informationen sammeln, deswegen ist es auch sinnvoll, und das würden wir auch vorschlagen, dass wir uns gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Probleme anschauen.
Das Ganze muss mit einer Forschung begleitet werden, und wenn wir diese Analyse haben, dann können wir offen darüber diskutieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Aber der jetzige Zeitpunkt ist dafür nicht reif, deswegen finde ich es wünschenswert, und, ich glaube, es ist auch kein Problem, dass die Mehrheit des Hauses dem jetzt vorliegenden Antrag zustimmen wird.
Herr Senator, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass Gewalt aus dem rechten Lager gegen Polizisten und auch in der Gesellschaft überhaupt nicht zu tolerieren und zu akzeptieren ist. Aber haben Sie vergessen, dass es diese Gewalt auch aus dem linksautonomen Bereich gibt und dass beispielsweise vor wenigen Tagen auf der Sielwallkreuzung möglicherweise aus diesem Kreis Gewalt gegen Polizisten ausgeübt worden ist?
Wir haben das Problem der Gewalt von links und rechts leider seit vielen Jahren. Aber wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass es aufgrund der Ereignisse der letzten Monate im rechtsradikalen Bereich zu einer gewaltigen Ausdehnung des Gewaltpotenzials gekommen ist. Massive Auseinandersetzungen in dieser Form waren bei NPDDemonstrationen bisher nicht erkennbar gewesen, und das ist das Neue an dieser Situation.
Zu Ihrer Frage: Auch das Thema Sielwall steht nicht im direkten Zusammenhang mit diesem Thema, aber ich kann Ihnen versichern, auch darauf werden wir angemessen, vernünftig und in aller Ruhe reagieren. Ich gehe davon aus, dass wir in Bremen ausreichend Fußballplätze zur Verfügung gestellt haben. Wir sind, glaube ich, die Stadt mit den meisten Kunstrasenplätzen, insofern besteht überhaupt kein Bedarf daran, dass nachts von Samstag auf Sonntag an der
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als erstes lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Timke abstimmen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Timke mit der Drucksachen-Nummer 17/712 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/768 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Umweltbewusstsein stärken – Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 11. März 2009 (Drucksache 17/719)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Umweltschutz ist ein klassisches, gesellschaftliches Handlungsfeld, in dem alle an einem Strang ziehen müssen, um erfolgreich zu sein. Das ist mittlerweile nicht mehr nur die Meinung der Grünen, sondern eine weltweite Erkenntnis. Das heißt aber auch, dass der Umweltschutz alle betrifft, alt und jung, reich und arm und eben auch die Bevölkerungsgruppe der Migrantinnen und Migranten.
Es hat im Vorfeld der heutigen Debatte die Befürchtung gegeben, die Definition der Migrantinnen und Migranten als besondere umweltpolitische Zielgruppe berge eine diskriminierende, gar rassistische Dimension. Aber das ist nicht so, im Gegenteil, es bedeutet, dass wir die Migrantinnen und Migranten ernst nehmen. Wir nehmen sie bei ihrem Anspruch ernst, sich als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft zu integrieren. Auch das Umweltverhalten ist ein Aspekt der Integration.
Bislang gibt es kaum Erkenntnisse über das Umweltbewusstsein der Migrantinnen und Migranten. Es gibt lediglich die allgemeine Beobachtung, dass ihr Bewusstsein hinsichtlich des Zusammenhanges zwischen Umweltschutz und Konsumverhalten geringer ist. Wenn ich persönlich auch nicht restlos davon überzeugt bin, dass das Umweltbewusstsein in der Gesamtbevölkerung wirklich sehr viel ausgeprägter ist als bei den Zuwanderern, erfordern diese dennoch besondere Ansätze. Sicherlich ist beispielsweise die Information über den Klimawandel und seine negativen Folgen in der Mehrheit der Bevölkerung stärker präsent. Darauf deutet schon die Sprachproblematik hin, die uns auch in anderen Zusammenhängen beschäftigt. Auch bei anderen Fragen wie Energieverbrauch, Schadstoffentsorgung oder Emissionsvermeidung geht es in erster Linie immer um Informationen, die verbal oder schriftlich in der Mehrheitssprache vermittelt werden. Erst wenn mir die konkrete Information zugänglich und damit auch verständlich ist, kann ich mir überlegen, welche Konsequenzen sich daraus für mich ergeben. Wie in vielen Bereichen der Integrationspolitik müssen wir uns deshalb auch bei diesem Thema mit zweierlei Dingen befassen, den Strukturen und dem Bewusstsein.
Ein großer Teil des Ressourcenverbrauchs erfolgt in den privaten Haushalten, hier können wir ansetzen, um für Möglichkeiten des schonenden Verbrauchs und den damit verbundenen Einsparungen zu werben. Es muss aber auch die Arbeit am Bewusstsein dazu kommen, und deshalb müssen wir uns Ge
danken darüber machen, wie wir diese Menschen im Bundesland Bremen mit unserem Anliegen erreichen. Die Vorraussetzungen dafür, das wissen wir, sind bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich. Es gilt, die Menschen mitzunehmen, sie dort abzuholen, wo sie mit ihrem Bewusstseinsstand sind.
Die spannende Frage, die sich hier stellt, ist doch, ob wir den Stand des Umweltbewusstseins bei Migrantinnen und Migranten tatsächlich kennen und richtig einschätzen oder ob wir mit der allgemeinen Annahme falsch liegen, dass Umweltschutz bislang keine Rolle bei Migranten spielt. Es muss der Dialog mit Umwelt- und Sozialverbänden, mit Führungspersonen aus den Migrantenorganisationen und auch mit der Wissenschaft aufgenommen werden, um den Bewusstseinsstand dieser Zielgruppe zu erarbeiten. Daraus ergibt sich, mit welchen Maßnahmen es möglich ist, diesen Ist-Zustand zu verbessern.
Bei dem Versuch, Migranten mit guten Argumenten für dieses Thema zu gewinnen, stoßen wir einmal mehr auf das Sprachproblem. Ob in der Gesundheitsversorgung, in der Schule, im Zugang zum Arbeitsmarkt oder jetzt auch hier in der Umweltkommunikation, überall tritt uns die Sprachbarriere als Problem entgegen. Deshalb muss an die Stelle von punktuellen Lösungsansätzen zunehmend eine Gesamtstrategie treten. Aufklärende Maßnahmen, wie sie etwa in mehrsprachigen Informationsmaterialien zu sehen sind, müssen mit der Aktivierung der Selbsthilfe, also dem Motivieren zum aktiven Spracherwerb, einhergehen. Daneben ist es genau so wichtig, die nicht schriftlichen Informationsmöglichkeiten zu nutzen. In den Stadtteilen und insbesondere in Zusammenarbeit mit Kulturvereinen, mit Moscheen und anderen Einrichtungen der Migranten lassen sich auch Informationen über Veranstaltungen an den Mann und an die Frau bringen.
Das Umweltbewusstsein hängt aber nicht nur von der Sprache ab, sondern wir wissen, dass ein umweltbewusstes Verhalten unter anderem sehr viel mit dem Bildungsniveau und mit der Kultur der Menschen zu tun hat. Studien, die sich vornehmlich mit der Mehrheitsbevölkerung befasst haben, ergeben, dass Kinder in den letzten Jahrzehnten eine große Rolle in der Umweltkommunikation auch mit Erwachsenen gespielt haben. Dieser indirekte Lerneffekt lässt sich auch in Migrantenfamilien aktivieren. Wir sollten deshalb der Umwelterziehung der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mehr Aufmerksamkeit schenken.
Bei der konkreten Frage, wie in Zukunft das Umweltbewusstsein gestärkt werden kann, fällt den zivilgesellschaftlichen Strukturen, die im Umweltbe