der deutlich besser entwickeln und die Mehrkosten ohne Neuverschuldung bewältigt werden können. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, Sie sagten, wir können an dem Pakt für Forschung und Innovation nur dann teilnehmen, wenn sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln werden. Heißt das, wenn es nicht der Trend sein wird, und davon ist ja auszugehen, dass wir dann daran nicht teilnehmen werden?
Ich glaube, Sie haben meine Aussage falsch interpretiert. Wir nehmen an dem Pakt teil. Es geht um die Frage der Steigerung von drei Prozent auf fünf Prozent, und hier ist es eben so, dass eine ganze Reihe von Ländern Probleme hat, weil wir nicht wissen, wie die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren wirklich aussieht, wann sich die Konjunktur erholt, wie die Steuereinnahmen sein werden, und deshalb ist diese Protokollnotiz sehr verantwortlich, finde ich. Wir wollen ja auch nichts Falsches signalisieren.
Das bedeutet ja, dass wir, wenn das also nicht eintrifft, keine Steigerung auf fünf Prozent in dem Bereich Innovation und Forschung haben werden. Sehen Sie keine andere Möglichkeit, diesen Part für Forschung und Innovation aus anderen Mitteln zu finanzieren?
Die gemeinsamen Forschungseinrichtungen haben ein Volumen von sechs Milliarden Euro, die drei Prozent jährlich, die dazukommen, sind in dem entsprechenden Zeitraum 11,4 Millionen Euro, und die fünf Prozent wären dann 19 Millionen Euro, also einen Unterschied von 7,6 Millionen Euro Differenz. Da sehe ich nicht, dass wir das einmal eben so aus dem Eckwert finanzieren können, insofern halte ich die Protokollnotiz für ausgesprochen richtig.
Höhe die Mittel anfallen werden, aber dass das Land eine Finanzierung von 25 Prozent übernimmt. Wie wird die denn gewährleistet werden können?
Wir haben da Vorsorge getroffen. Wir wissen noch nicht, ob das abgerufen wird. Es ist ja die Frage, wie viele Anträge überhaupt gestellt werden, was traut sich die Universität dort zu, und was wird dann letztlich erfolgreich sein, insofern ist das alles im Augenblick Kaffeesatzleserei, aber wir haben Vorsorge getroffen.
Zum Hochschulpakt sagten Sie, dass die Mittel dadurch finanziert werden, dass man sie aus dem Budget für Lehre und Studium nimmt. Ist es aber gewährleistet, dass die dann jährlich komplementär abfließen können?
Ich hatte ja dem Wissenschaftsausschuss schon dargestellt, dass wir die Schwerpunktmittel, die es in den ersten beiden Jahren gegeben hat, 7,5 Millionen Euro pro Jahr, erfreulicherweise im nächsten Doppelhaushalt im Eckwert haben, das heißt, sie sind jetzt verankert für Lehre und Forschung, und damit ist diese Frage gesichert.
Die drei Pakte, Sie sagten ja schon, sind für das Land Bremen sehr wichtig. Die beiden ersten, Hochschulpakt und Exzellenzinitiative, sind abgesichert, der dritte noch nicht. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie da über die Entwicklung, und die sieht ja zurzeit nicht positiv aus, im Wissenschaftsausschuss berichten, und wenn da keine Steigerung stattfinden kann, dass man dann noch versucht, das aufzufangen!
Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die neunte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Nichtteilnahme des Landes Bremen am Projekt JUNIOR. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Winther, Rohmeyer, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin Winther!
Zweitens: Hat sich Bremen bei den 15 anderen Bundesländern über die Inhalte und Erfolge des Projektes JUNIOR informiert?
Drittens: Wie bewertet der Senat den Ausbildungsstand bremischer Schülerinnen und Schüler im Bereich „Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge“ im Vergleich zu den Schülerinnen und Schülern in den anderen Bundesländern?
Zu Frage 1: Dem Senat ist das Projekt JUNIOR seit Ende der Neunzigerjahre bekannt. Der damalige Senator für Bildung und Wissenschaft hatte sich um eine Bremer Beteiligung bemüht. Dies konnte nicht realisiert werden, da JUNIOR ausgelastet war und keine weiteren Länderinitiativen annehmen konnte.
Am Landesinstitut für Schule hat der Schwerpunkt „Schülerfirmen und unternehmerische Selbständigkeit“ seit Jahren besondere Bedeutung. Die Themen sind inzwischen an den bremischen Schulen breit repräsentiert. So engagieren sich regelmäßig rund 50 Schulen in Form von Schülerfirmen, und jährlich findet in enger Zusammenarbeit mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen ein Schulwettbewerb statt. Die Gewinner präsentierten ihre Ergebnisse bis 2008 im Rahmen von B.E.G.IN auf der START-Messe. Dies wurde 2009 zu einer Schülerfirmenmesse weiterentwickelt, die Anfang Mai 2009 im World Trade Center mit hohem Erfolg stattfand. Da mit der Einführung von JUNIOR erhebliche Kosten, circa 50 000 Euro, verbunden sind, wird der Senat das Projekt JUNIOR nicht an Bremer Schulen einführen.
Zu Frage 2: Der Senat ist über die Inhalte des Projektes und die bundesweiten Ergebnisse informiert. Diese Erfahrungen werden in die inhaltliche Arbeit am Landesinstitut für Schule einbezogen.
Zu Frage 3: Der Senat misst der ökonomischen Bildung hohe Bedeutung zu und hat dies mit seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion „Ökonomische Bildung an Schulen im Lande Bremen“ vom 11. November 2008 verdeutlicht. Dem Senat liegen keine empirischen Erkenntnisse über das tatsächliche ökonomische Grundwissen von Absolventen und Absolventinnen der Schulen in Bremen und im bundesweiten Vergleich vor. Er geht aber davon aus, dass im bremischen Bildungsplan die Voraussetzungen für eine Nachhaltigkeit schulischen Lernens im Lernfeld ökonomischer Allgemeinbildung besonders günstig
sind, weil hier der Lebens- und Praxisbezug sowie die Handlungsorientierung sehr hoch sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Angesichts der Ähnlichkeit Ihrer Antwort heute mit einer Antwort aus Ihrem Hause aus dem Jahr 2005 möchte ich fragen, wann denn Ihr Haus zuletzt Kontakt mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft hatte.
Sie haben in der Antwort angemerkt, dass das Institut der Deutschen Wirtschaft keine Kapazitäten für das Land Bremen gehabt hat, wohlgemerkt ist Bremen das einzige Land, das an dem Projekt JUNIOR nicht teilnimmt. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen Ihrer Aussage und der Aussage eines Direktors des Institutes der Wirtschaft vor 14 Tagen in einer größeren Veranstaltung hier in Bremen, der kritisch angemerkt hat, dass Bremen das einzige Land ist, das nicht teilnimmt?
Mir ist diese Bemerkung nicht bekannt, insofern kann ich dazu nichts sagen. Mir ist auch nicht bekannt, welche Person das war. Ich kann Ihnen nur erklären, ich habe überhaupt kein Problem zu sagen – und ich denke, das hat auch etwas mit der Arbeit meines Vorgängers zu tun –, dass die ökonomische Bildung und auch die Projekte, die Praktika, enorm gut in den bremischen Schulen verankert sind. Nach dem, was ich mir angesehen habe, haben wir dort wirklich weniger Defizite als zum Beispiel in den Naturwissenschaften und Techniken, das ist eher meine Sorge, als dass die ökonomische Bildung hier zu kurz käme. Dass es dort Interessenlagen von Initiativen gibt, dass sich Länder beteiligen, das mag sein. Ich habe Ihnen erklärt, dass Herr Lemke das damals nicht durchsetzen konnte, und ich habe jetzt auch nicht vor, da das Geld nicht in großer Menge in meinem Ressort vorliegt, eine solche Initiative anzugehen, wofür es meines Erachtens keinen Bedarf gibt. Wir haben hier, finde ich, eine gute Verankerung.
Noch einmal zur finanziellen Seite: Ist Ihnen bekannt, dass dieses Projekt nicht unbedingt 50 000 Euro kosten muss, sondern dass das von der Größe des Projektes, von der Beteiligung der Wirtschaft an dem Projekt abhängig ist und dass es sehr wohl auch Möglichkeiten gibt, das Land davon zu entlasten, vorfinanzieren zu müssen, sodass lediglich Gebühren für die Geschäftsstelle im laufenden Jahr anfallen werden?
Ich habe mich mit dem Projekt nicht beschäftigt, insofern sind mir die Inhalte nicht bekannt, weil ich dort – ehrlich gesagt – auch gar keinen Bedarf gesehen habe. Ich frage mich natürlich, wenn das Ende der Neunzigerjahre schon bekannt war, warum ist Ihre Initiative an dieser Stelle nicht früher gekommen. Jetzt ist das Ganze eigentlich gut verankert, wir haben, glaube ich, an dieser Stelle wirklich kein Problem, es gibt wirklich wesentlich größere und andere Probleme. Schauen Sie sich ein-mal an, die Naturwissenschaften kommen viel zu kurz, wir müssen hier unheimlich viel tun, in den Konjunkturmitteln und in den Sammlungen werden wir das in der Verankerung tun. Wir werden heute Nachmittag noch andere Fächer diskutieren. Ich glaube, dass wir nun gerade hier kein Defizit haben!