keine besonderen Leistungen mehr ermöglichen kann. Das Wissenschaftsressort zieht Stück für Stück die Freiheit der Hochschulen zurück.
Manch ein Professor muss sich also nicht nur mit einem Etat von wenigen 100 Euro herumplagen, der ihm das Einwerben von Drittmitteln fast unmöglich macht, er darf sich auch noch über eine Wissenschaftsbehörde ärgern, die in Detailfragen hineinregiert.
Daher müssen wir unsere Hochschulen besser ausstatten, auch wenn angesichts der Haushaltslage nur wenig möglich ist und kaum Luft nach oben besteht. Wir müssen unsere Hochschulen unabhängiger und freier machen, weg vom Gängelband einer Behörde, die meint, überall mitreden zu müssen!
Sie sind gleich an der Reihe, meine Damen und Herren! Zum Pakt für Forschung und Innovation, der uns zur Kenntnis ebenfalls mitgeliefert wurde! Wir bedauern die gestrige Aussage der Senatorin sehr, diesen Pakt nur finanzieren zu können, wenn dadurch keine neuen Schulden gemacht werden müssen und die Steuereinnahmen steigen. Das ist ein einseitiger Ausstieg aus dem Pakt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir bereits am zweiten Nachtragshaushalt heute Morgen sehen können, nimmt der Senat gern immer wieder Schulden für die Forschung auf, für unsere Zukunft soll dies aber nicht möglich sein, hier wird eindeutig ein falsches Signal gesetzt, das ist ein Armutszeugnis für die bremische Hochschul- und Forschungspolitik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Positive zuerst: Dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bremens Ausbildungsleistung weit besser anerkannt und finanziert wird, ist natürlich ein Erfolg, das muss man sagen, das ist auch gut so. Da ist etwas erreicht worden. Insgesamt würden wir uns selbstverständlich mehr finanziellen Einsatz für Forschung und Lehre wünschen, das wäre nötig, und wie hier schon angedeutet worden ist, ist es auch wirtschaftlich geboten. Hier ergibt sich, gerade auch in der Krise, eine wirtschaftliche Seite. Dieser Bereich ist genauso ein Bereich, der in der Krise besonders gefördert und nicht etwa reduziert werden muss. Auch hier gibt es Arbeitsplätze, und auch hier hat der Staat die Möglichkeit, der Krise auch sinnvoll gegenzusteuern.
Wir würden uns im Übrigen eine andere Gewichtung wünschen. Wir glauben, dass bei der Lehre wesentlich mehr Nachholbedarf gegeben ist als bei der Forschung. Dass dies bei der Lehre notwendig ist, das haben die Studierenden gezeigt, die uns in den letzten Tagen und auch gerade gestern auf dem Marktplatz eindringlich darauf hingewiesen haben, dass die Studienbedingungen sich ändern müssen, auch das ist eine Sache von Ressourcen. Die Frage vom Verhältnis von Lehrenden und Lernenden ist angesprochen worden, und hier müssen Verbesserungen gemacht werden, damit auch anders studiert werden kann. Die Studierenden möchten keine Fortsetzung von Frontalunterricht und Turboabitur, sondern es müssen mehr Ressourcen für ein besseres Studium, für ein anderes Studium eingesetzt werden. Darum würde es in einem Hochschulpakt gehen, der finanziell besser ausgestattet wird, als es hier der Fall ist. Da würden wir den Schwerpunkt setzen.
Bei der Forschung würden wir Wert darauf legen, dass nicht nur einzelne Leuchttürme und Exzellenzinitiativen gefördert werden, sondern dass wir eine breite Förderung der Forschungslandschaft haben, und sich daraus dann Spitzenleistung ergibt. Dies ist das Prinzip, das zum Erfolg führt, und nicht die Herausnahme und Förderung derjenigen, die sowieso am stärksten sind. Das ist eine Kritik, mit der wir nicht allein stehen. Deswegen sind wir auch hier für eine andere Gewichtung innerhalb der Forschungsförderung. (Beifall bei der LINKEN)
Diese beiden Tendenzen sind, glaube ich, auch bundesweit ziemlich breit in der Diskussion, und der Senat sollte in die Richtung wirken, die Landschaft von Lehre und Forschung zu bereichern. – Danke schön!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wir können froh sein, dass Sie nicht in der Regierung sind!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Schavan ist vorhin so nett von Frau Dr. Spieß gelobt worden, es gehören auch die Länder zu diesem Pakt, insofern war es eine gemeinsame Leistung, und wenn ich einmal daran denke, dass die unionsgeführten Länder in der Föderalismusreform I eine vollständige Zuständigkeit der Länder für den Hochschulbereich gefordert haben, und die SPD sich mühsamst dafür eingesetzt hat, dass das noch im letzten Augenblick wieder herauskommt, dann ist das vor allem ein sehr großer Erfolg der SPD.
Kommen wir aber zurück zu den drei Pakten! 18 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung sind schon eine gewaltige Leistung, und die will ich auch gar nicht gegenüber der Kollegin schmälern, die sich diesbezüglich eingesetzt hat, ich will aber auch den Ministerpräsidenten danken, die hier ihre Zustimmung gegeben haben. Sie hatten schon vorab ihre Zustimmung beim Bildungsgipfel signalisiert, aber es war auch nicht ganz einfach, diese Pakte zu schließen. Wir haben uns in Sondersitzungen ein wenig damit herumgeplagt, und, ich glaube, das, was wir seitens des Landes Bremen insbesondere beim Hochschulpakt erreicht haben, lässt sich sehen. Es war nicht einfach, aber wir haben, glaube ich, klargemacht, wir sind diejenigen, die am meisten ausbilden, die prozentual die meisten Leistungen erbringen, und wir können uns, glaube ich, gegenüber Bayern, Baden-Württemberg und dem Süden sehen lassen, was die Ausbildungsleistung angeht. Da wird in Teilen, insbesondere in Baden- Württemberg, aber auch in Nordrhein-Westfalen zu wenig ausgebildet.
In Nordrhein-Westfalen ist übrigens ein FDP-Minister für diesen Bereich zuständig, nur einmal so im Vergleich zu der Rede, die wir eben gehört haben.
Die Fortsetzung des Hochschulpakts in der zweiten Phase hat in der Tat eine Absenkung der Referenzlinie mit sich gebracht. Wir haben dadurch die Möglichkeit, jetzt zu entscheiden, bleiben wir bei diesen Zahlen, die 2005 relativ hoch lagen, oder gehen einige Hochschulen zugunsten der Qualität etwas herunter, weil die Summen, die wir da einwerben, gewaltig sind. Das ist eine Entscheidung, die wir im Wissenschaftsausschuss auch sehr sorgfältig diskutieren sollten, denn wir bilden einerseits in der Tat weit über Bedarf aus. Andererseits habe ich natür
lich auch den anderen Ländern signalisiert, wir werden jetzt nicht vollständig absenken, weil wir hier solch eine wunderbare Lösung bekommen haben, sondern sind schon verpflichtet, unsere Ausbildungsleistung hochzuhalten.
Ich will einen Satz zur Exzellenzinitiative sagen. Meine Damen und Herren, die Universität steht vor einer schwierigen Entscheidung, der Akademische Senat wird am 22. Juni über die Anträge beraten, und die Universität arbeitet immer noch den HGP V ab, und sie wird es nicht ganz leicht haben, an dieser Stelle im Konzert mit anderen beim Zukunftskonzept mitzuhalten. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir hier aufpassen, dass wir wirklich versuchen, erfolgreich zu sein und die Universität auf keinen Fall in eine Finanzdebatte in dieser Zeit der Antragstellung hineinzuziehen. Ich will das hier deshalb so deutlich sagen, weil es das letzte Mal der Fall war.
Letztes Mal ist das Zukunftskonzept unter anderem aber vor allem deshalb auch gescheitert, weil eine Finanzdebatte parallel dazu in den anderen Ländern, insbesondere in Berlin, heftig stattgefunden hat, und die Universität ist ein wenig in Sorge wegen der Frage, was passiert, wenn wir in der Exzellenzinitiative diesmal nicht erfolgreich sind. Das will ich auch ganz klar sagen: Unsere besten Leute werden aufgekauft. Sie sind schon dabei, das kann ich nur unterstreichen, und das heißt, die Exzellenzinitiative hat durchaus auch eine zweite Seite, nämlich dass Universitäten so gut mit Mitteln ausgestattet sind, dass sie anderen die guten Wissenschaftler wegnehmen. Deshalb ist dies eine zweischneidige Initiative. Wir können uns daraus nicht verabschieden, das ist ganz klar. Wir müssen versuchen, die Universität an dieser Stelle auch so zu stärken und so zu unterstützen, dass wir diesmal hoffentlich zu einem Erfolg kommen.
Ich will zum Pakt für Forschung und Innovation nicht mehr so viel sagen, dazu ist bereits alles ausgeführt worden. Wir haben bei den fünf Prozent in der Tat eine Fußnote der Ministerpräsidenten, das ist nicht meine, sondern die der Ministerpräsidenten, Herr Ella, das möchte ich hier dann auch klarstellen, und ich finde sie verantwortlich, das habe ich auch gesagt, angesichts der unklaren finanziellen Entwicklung. Sie können sich nicht einerseits hier als Haushälter hinstellen und alles Mögliche fordern, Steuern herunter und so weiter, und sich dann andererseits über die Entwicklung wundern, die das Ganze nimmt, und dass wir anschließend in der Regierung sagen müssen, wir müssen erst einmal die Finanzentwicklung abwarten.
Was wird denn zum Beispiel, wenn es tatsächlich mit der FDP – hoffentlich wird es verhindert – eine Bundesregierung gibt? Dann Steuern herunter,
(Beifall bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die SPD will die Steuern doch auch senken! Was ist denn, wenn die regieren?)
Wir haben alle drei Pakte jetzt auf einem guten Weg. Ich denke, deshalb können wir uns erst einmal im Wissenschaftsbereich freuen, dass das so gut gelungen ist, und, ich glaube, da will ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ausdrücklich einmal mit einbeziehen, dass sie eine gute Verhandlungsleistung erbracht haben. – Danke!
Interfraktionell ist nun vereinbart worden, dass wir den Tagesordnungspunkt Bildungsurlaub heute nicht mehr aufrufen werden.
Das bedeutet, dass wir heute am Schluss unserer Tagesordnung angelangt sind, und dass das die letzte Parlamentssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause war. Die Arbeit ruht ja noch nicht sofort, aber die Ferienzeit beginnt langsam. Wir haben uns gleich noch zu einem Parlamentarischen Abend unten im Skulpturengarten verabredet. Erstmalig nehmen dann alle Fraktionen gemeinsam diesen Garten in Anspruch. Das Wetter ist stabil, die Grillkohle glüht schon, das Wasser, der Saft, der Wein, der Sekt stehen schon bereit, wir auch, selbstverständlich!
Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns gleich wiedersehen! Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie sich in den Sommerferien, in der parlamentarischen Pause mit Ihren Familien erholen, und dass wir uns dann gesund und mit neuer Kraft im August hier wiedersehen. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung!