Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Stunde schon weit fortgeschritten ist, die Sommerpause droht und die Ernsthaftigkeit in diesem Haus nicht mehr so ganz optimal ist, ist es mir aber trotzdem wichtig, zu diesem Thema noch ein paar Sätze zu verlieren, weil ich glaube, dass es eine Erfolgsgeschichte für Bremen ist.
Dieser Titel kommt so sperrig daher, Verwaltungsvereinbarung, da gähnen dann eigentlich schon alle, aber trotzdem sind die Dinge, die inhaltlich dahinter stehen, nämlich der Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation, zentrale Punkte für den Wissenschaftsbereich. Die Ministerpräsidenten haben diese drei Pakte jetzt Anfang Juni 2009 beschlossen. Wir haben hier auch letztes Mal ohne Debatte einen Beschluss dazu gefällt, weil die Zeit nicht mehr ausreichte, in dem wir den Senat ausdrücklich aufgefordert haben, diese Pakte zu unterzeichnen, aber auch gleich eine Botschaft mit auf den Weg gegeben, dass es nicht am Ende zulasten der Lehre an den Hochschulen gehen kann, und das wurde dann letztendlich auch so gemacht.
Ich möchte noch ein paar Sätze zu den einzelnen Pakten sagen: Der Hochschulpakt 2020 geht davon aus, dass wir in den nächsten vier Jahren – so lange läuft der Pakt – 275 000 Studienplätze zu wenig in Deutschland haben, der Bund gibt 3,7 Milliarden Euro hinein. Bremen hat schon immer bundesweit überdurchschnittlich ausgebildet im Gegensatz zu anderen Ländern wie Baden-Württemberg, die ihre Studierenden eher exportiert und Kosten gespart haben, die anderen hatten davon dann die Kosten. Jetzt ist es so gewesen, dass die Zielzahlen für Bremen um 7,5 Prozent abgesenkt worden sind, das heißt, es wurde zum ersten Mal richtig anerkannt, dass wir über Bedarf ausbilden, das heißt, wenn wir unsere Studierendenzahlen halten, was wir wollen und was auch im Koalitionsvertrag steht, würde das für uns ein Mehr von 20 bis 30 Millionen Euro bedeuten, und ich finde, das ist ein sehr großer Erfolg für Bremen an der Stelle.
Damit ist im Ansatz nämlich so etwas erreicht worden, die Länder zahlen quasi nicht direkt für ihre Studierenden, es ist nicht direkt das Modell „Geld folgt Studierenden“, aber es ist anerkannt, dass Länder, die in hohem Maße ausbilden, auch Geld bekommen, und dass die anderen endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Wir nehmen gern Verantwortung wahr und bilden viele Studierende aus, aber dafür ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
muss es auch einen finanziellen Ausgleich geben, und das ist an der Stelle auch passiert. Zwei Sätze zur Exzellenzinitiative! Dort geht es darum, die Spitzenforschung an den Hochschulen, an der Universität zu fördern, da waren wir in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich. Wir haben zwei Graduiertenschulen, ein Exzellenzcluster bekommen, das soll da weitergehen. Die Universität hat damit internationale Anerkennung bekommen, und wir wollen die Universität ausdrücklich ermutigen, sich in allen drei Förderlinien zu bewerben. Wir wissen, dass sie das kann, wir wissen auch, dass sie das will, und wir wünschen der Universität von hier aus auch ganz viel Erfolg, denn es ist gut für die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Bremen und auch für die Konkurrenzfähigkeit für diesen Standort.
Letzter Satz zum Pakt für Forschung und Innovation! Da geht es um die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für die von Bund und Ländern geförderten Wissenschaftsorganisationen. Dazu gehören die Max-Planck-Gesellschaft, das Fraunhofer-Institut und unter anderem auch das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven. Auch das ist in Bremen eine Erfolgsgeschichte, wir haben viele überregionale Forschungsinstitute, wir profitieren überproportional. Im Jahr 2007 haben wir 133 Millionen Euro bekommen, aber nur 26 Millionen Euro eingezahlt, das zeigt, dass wir davon ganz viel für den Wissenschaftsstandort Bremen und Bremerhaven haben. Es geht darum, das möchte ich an dieser Stelle kurz sagen, diesen Bereich für eine bessere Konkurrenzfähigkeit besser auszustatten, das kostet uns im Zweifelsfall 19 Millionen Euro. Wir hatten an der Stelle sehr klar gesagt, wenn wir zusätzliches Geld dort hineingeben, auch wenn der Bereich ganz wichtig ist, es darf bei unserer Haushaltssituation nicht zulasten der Lehre gehen. Das Engagement, das wir in diesem Bereich einsetzen und das wir ganz wichtig finden, darf nicht zulasten der Lehre gehen. Das hat der Senat auch bei der Bund- und Ländervereinbarung so gemacht, insofern bin ich ganz glücklich darüber, dass es gelungen ist, den Hochschulpakt für uns besser auszustatten, dass die Exzellenzinitiative mit einer hervorragenden Universität wahrscheinlich weiter nach vorn kommt, weil sie sich mit Sicherheit bewerben wird, was wir gut finden, und dass wir auch für unsere überregionalen Forschungseinrichtungen, die sehr gut aufgestellt sind, hier in Bremen eine ganze Menge erreichen konnten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns am Ende des Tages doch einmal kurz auf ein Highlight unseres Landes blicken, nämlich das bremische Wissenschaftssystem!
Wir haben es hier mit 15 000 Arbeitsplätzen zu tun, an denen circa 30 000 Einwohnerinnen und Einwohner hängen, und das bildet die Basis für ungefähr 120 Millionen Euro Steuereinnahmen. Dadurch wird eine Wertschöpfung von rund einer Milliarde Euro ausgelöst, und das führt dazu, dass ein Euro Einsatz zu vier Euro in unserem Land führt. Die Universität ist bei der Einwerbung von Drittmitteln unter den zehn besten Universitäten dieses Landes, und die überregionalen Forschungseinrichtungen erbringen mit einem Euro Einsatz 8,60 Euro für das Land Bremen – ein eindrucksvoller Beitrag, der aus dem Wissenschaftssystem für das Land geleistet wird!
Das soll auch künftig so bleiben, aber dazu bedarf es der Unterstützung des Bundes und natürlich auch des Bundesgelds. Deshalb bin ich froh, dass die Regierungschefs am 4. Juni 2009 verabredet haben, sowohl den Hochschulpakt als auch die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Entwicklung fortzuführen, und zwar insgesamt mit einem Finanzvolumen von 18 Milliarden Euro. Es wird also eine Verlängerung über das Jahr 2010 bis 2019 geben.
Bremen hat, das ist eben schon ausgeführt worden, seine Zielzahlen zusätzlicher Studienanfängerinnen und -anfänger erfüllt, und zwar trotz der schwierigen Finanzsituation, in der sich unser Land befindet. Die Bedingungen des Hochschulpakts sind jetzt deutlich besser geworden, sie berücksichtigen nämlich die Situation der Stadtstaaten und insbesondere unseres Bundeslandes, das über das eigene Land hinaus ausbildet. Jetzt bekommen wir für unsere neuen Studienanfängerinnen und -anfänger schon einen Ausgleich, wenn wir rund 400 Studienplätze weniger zur Verfügung halten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Das wird hoffentlich mit 20 bis 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Wir erhalten aber auch insgesamt 4 000 Euro mehr pro Studienplatz, und das kommt unseren Hochschulen zugute, darüber bin ich sehr froh!
In der Phase 1 der Exzellenzinitiative hat Bremen drei Anträge gewonnen, wobei ich es bis heute nicht richtig finde, dass die Universität mit ihrem Zukunftskonzept nicht zum Tragen gekommen ist. Ich gehe davon aus, dass jetzt in der Fortsetzung auch die unter
schiedliche Ausgangslage der Neu- und Fortsetzungsanträge berücksichtigt wird und dass auch die Anträge kleinerer Universitäten eine reelle Chance haben. Die zwei Graduiertenschulen und das Exzellenzcluster bringen circa 3,5 Millionen Euro pro Jahr nach Bremen, und ich bin froh, dass wir bei der Fortsetzung der Exzellenzinitiative unseren 25-prozentigen Landesanteil wie bisher finanzieren, damit die Universität endlich die Chance bekommt, ihre exzellente Leistung auch als eine solche anerkannt zu bekommen.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass auch die Hochschulen antragsberechtigt wären und dass es eine verbindliche Verankerung exzellenter Konzepte in der Lehre als substanzielles Bewertungskriterium gegeben hätte. Unterzeichnet wurde jetzt auch die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation. Gefördert werden hier unsere acht überregionalen Forschungseinrichtungen, und davon wird Bremen mit bis zu 19 Millionen Euro profitieren können.
Der Zuwachs auf fünf Prozent ist ein Zuwachs, der mit Sicherheit Sinn macht. Ich habe im Vorfeld meiner Rede erläutert, wie wir von unserem Wissenschaftssystem profitieren, aber dieser Zusatz darf nicht zulasten der inneruniversitären Forschung, der Lehre oder unserer Exzellenzuniversität gehen. Deshalb bin ich froh, dass Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärt hat, dass dafür gesorgt werde, dass die Begleitung dieser Bundesmittel mit bremischen Mitteln die Bedingungen für die Lehre an den bremischen Hochschulen nicht verschlechtern wird, und ich halte es für verantwortungsbewusst, dass in der Protokollnotiz festgehalten wurde, dass das Land die angestrebte Steigerungsrate von fünf Prozent jährlich nur dann verwirklichen kann, wenn sich die prognostizierten Steuereinnahmen wieder deutlich besser entwickeln und die Mehrkosten ohne Neuverschuldung zu bewältigen sind. Was aus meiner Sicht überhaupt nicht möglich ist, ist eine Steuersenkung. In diesem Sinne freue ich mich auf die Fortsetzung der Initiativen! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier schon erwähnt worden, dass die gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung und der Regierung der Länder in Bezug auf die Stärkung der Forschung und Wissenschaft durch die drei Pakte auch für Bremen große Vorteile bietet. Ich möchte nichtsdestoweniger noch einmal hervorheben, dass es natürlich auch ein Ver––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dienst von Frau Schavan ist, dass sie es geschafft hat, dass diese Unterzeichnung am 4. Juni 2009 stattfinden konnte, und dass sie es ist, die dafür gesorgt hat, dass wir die 18 Milliarden Euro zur Verfügung haben werden, um in den drei Pakten eine solche Innovation und Wissenschaftsforschung durchführen zu können.
Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was meine Vorredner schon zum Hochschulpakt gesagt haben, dass wir natürlich zusätzliche Studienplätze brauchen. Alle wissen, dass wir die Doppelstrukturen in den Abiturjahrgängen haben und dadurch auch mehr Studienplätze benötigen.
Ich möchte aber noch zwei Dinge zum Hochschulpakt sagen, zunächst zur Programmpauschale. Wir haben die Möglichkeit, wenn wir DFG-Anträge stellen und sie bewilligt bekommen, dass wir einen sogenannten Overhead, also 20 Prozent zusätzlich, bekommen können. Da sind wir sehr stark, weil natürlich die Universität viel Drittmittelakquise betreibt und davon auch sehr stark profitiert. Wir müssen aber auch bedenken, dass für das Jahr 2013 – jetzt wird es allein durch den Bund finanziert – geplant ist, eine Evaluation zu machen, und schauen, dass es gegebenenfalls eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern geben muss. Darauf müssen wir auch ein bisschen ein Augenmerk legen und schauen, wie es sich weiterentwickelt, denn auf diese zusätzlichen Mittel können wir auf gar keinen Fall verzichten.
Die Exzellenzinitiative wurde eben schon angesprochen. Auf die Frage in der Fragestunde ist geantwortet worden, dass wir drei Fortführungsanträge stellen und dass wir fünf zusätzliche Anträge mitfinanzieren werden – gegebenenfalls, wenn sie erfolgreich sind –, also die Komplementärmittel stehen zur Verfügung. Hier möchte ich noch einmal betonen, dass es für die CDU sehr wichtig ist, dass von den fünf neuen Anträgen auch das Zukunftskonzept – also in dem dritten Punkt der Antragsförderung in der Exzellenzinitiative durch die Universität Bremen – beantragt werden muss, denn die Universität Bremen hat es beim letzten Mal nur ganz knapp nicht geschafft, aber wir sind der Meinung, dass wir dieses Mal gute Chancen haben werden. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es für uns wichtig ist, dass dieser Punkt in der Exzellenzinitiative dabei sein wird.
Anderer Meinung bin ich allerdings in der Schwerpunktsetzung in Bezug auf den Pakt für Innovation und Forschung, die hier von Rot-Grün vorgegeben worden ist. Wir haben eine Steigerung von drei Prozent für die Wettbewerbsfähigkeit der Institutionen wie Fraunhofer-Institut oder Max-Planck-Gesellschaft, um eben auch international im Wettbewerb bestehen zu können. Wir haben die 11,3 Millionen Euro
schon nicht finanzieren können, die dazu notwendig gewesen wären, bis 2010 die dreiprozentige Steigerung zu erreichen. Sie sind auch nicht in den Eckwerten oder in den neuen Planungen des Haushalts 2010/2011 eingestellt worden, und für die fünfprozentige Steigerung mit 19 Millionen Euro, wie sie jetzt verabredet worden ist, ist gesagt worden, wir können dies nur realisieren, wenn zusätzliche Steuereinnahmen da sind. Dass das nicht realistisch ist, ist klar. Ich sehe es hier etwas anders. Es ist so, wir waren sehr erfolgreich, das ist auch schon betont worden, und was wir davon an Profiten herausbekommen, ist auch schon genannt worden, aber wenn wir diese Institution nicht weiter nach vorn bringen, werden wir es riskieren, dass wir zum einen vielleicht diese Institutionen im Bundesland verlieren, weil sie sich sagen, in anderen Bundesländern haben wir bessere Wettbewerbschancen. Wir müssen auch sehen, dass wir ohne diese Institutionen in der Exzellenzinitiative ohne Kooperationen keine Chance haben, erfolgreich zu sein. Das sollten wir berücksichtigen. Insofern ist es für die CDU sehr wichtig, dass gerade in diesem Pakt für Innovation und Forschung diese Institutionen für die Forschung stark gemacht werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass auch Forschung und nicht nur die Verbesserung der Qualität und der Lehre eine große Rolle spielen muss, denn diese bringt uns hier in Bremen weiter.
Es ist ein Pakt, und da sind wir sehr dankbar, der uns in vielen Bereichen stärken wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Senatorin für Bildung und Wissenschaft auch dafür einsetzt, dass wir alle drei Bereiche stärken können. – Danke! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei einem Punkt sind wir uns hier im Hause weitgehend einig, so habe ich auch alle Vorredner verstanden: Die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Pakte für die Wissenschaft sind ein großer Erfolg für das Land Bremen.
Immer wieder war und ist es leider noch für die Politik verschiedener Couleur verführerisch, in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zu sparen. Dieses Mal ist die Erkenntnis, dass wir in die Zukunft investieren, durchgedrungen und umgesetzt worden. Gerade in diesen Krisenzeiten ist damit ein Signal gesetzt worden, dass Bildung und Wissenschaft Kernaufgaben sind, an denen nicht gerüttelt werden darf.
Aber bei aller Freude, dass hier eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen wurde, gibt es doch etwas Wasser im Wein. Zunächst dürfen wir nicht vergessen, dass die Hochschulen in Deutschland damit nicht saniert sind und die Betreuungssituation noch immer sehr schlecht ist. Steigende Studierendenzahlen bei gleichzeitig sinkenden Professorenzahlen begleiten die Universitäten genauso wie die Fachhochschulen seit Jahrzehnten. Auch in Bremen ist die Betreuungsrelation nicht besser geworden. Halten wir uns dies immer wieder vor Augen, wenn wir über unsere Hochschulen diskutieren!
Hocherfreulich ist im Zusammenhang mit der Betreuungssituation für unser Land die abgesenkte Referenzlinie im Hochschulpakt – es ist auch eben angesprochen worden –, mit der Bund und Länder die besonderen Anstrengungen Bremens bei der Ausbildung von Studierenden würdigen. Bei diesem Punkt ist gerade von der sozialdemokratischen Seite schon von einem Einstieg in das Herkunftslandprinzip gesprochen worden, Frau Böschen. Daher möchte ich den Kolleginnen und Kollegen einen Blick in die FDPWahlprogramme der letzten beiden Bundestagswahlen empfehlen!
Sie werden sehen, dass wir dort schon lange die Subjektfinanzierung, also das Prinzip, Herkunftsländer zahlen für ihre Schulabsolventen, die anderswo studieren, fordern. Welche Vorteile dies für Bremen hätte, können Sie sich ja ausrechnen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Liberalen auch auf Bundesebene in ihrem Programm die besonderen Bedürfnisse der Stadt und Zwei-Städte-Staaten berücksichtigen!
Einige Anmerkungen noch zur Exzellenzinitiative! Die Universität Bremen hat in der ersten Runde hervorragend abgeschnitten. Trotz landesseitiger schlechter Ausstattung ist es dank hochmotivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelungen, diese sehr guten Ergebnisse zu erzielen. Ausschlaggebend waren dabei auch die vielen Freiräume, die man der Universität eingeräumt hat. So konnte flexibel agiert werden, und unsere Universität war der Konkurrenz voraus.
Dieser Erfolg ist aber gefährdet, und zwar nicht, weil die Einsatzbereitschaft und die Kreativität an der Universität gesunken wäre, nein, die Politik schnürt den Handelnden die Luft ab. Nicht nur die Grundausstattung ist auf einem Niveau angekommen, das bald
keine besonderen Leistungen mehr ermöglichen kann. Das Wissenschaftsressort zieht Stück für Stück die Freiheit der Hochschulen zurück.