Im Geschäftsbereich des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa werden bei dem durch die BREPARK beauftragten Wach- und Sicherheitsgewerbe noch Stundenlöhne unter 7,50 Euro gezahlt.
Im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung ist eine Firma mit der Übernahme von Sicherheitsdienstleistungen beim Landgericht Bremen beauftragt, die ihren dort tätigen Mitarbeitern weniger als 7,50 Euro Stundenlohn zahlt.
Zu Frage 2: Bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales handelt es sich um Aufträge, die bereits vor Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2006 vergeben wurden.
Für die im Bereich des Senators für Justiz und Verfassung vergebenen Sicherheitsleistungen läuft noch ein Vertrag bis zum 31. Mai 2010. Die Entlohnung der Arbeitnehmer erfolgt nach dem für das Land Niedersachsen abgeschlossenen Lohn- und Manteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe.
Bei der BREPARK im Geschäftsbereich des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa richtet sich die Gehaltsstruktur der beschäftigten Wach- und Sicherheitsleute nach dem derzeitigen im Land Bremen gültigen Lohntarifvertrag. Hier gilt noch ein Mindestlohn von weniger als 7,50 Euro.
Zu Frage 3: Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat den Fall „Miriam“ zum Anlass genommen, bei den beauftragten Beförderungsanbietern die gezahlten Stundenlöhne abzufragen. Auf Basis dieser Umfrage wird entschieden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in welchem Umfang zu ergreifen sind.
Bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales läuft eine neue EU-weite Ausschreibung für einen Bewachungsauftrag zum 1. Oktober 2009. Hiermit wird die Zahlung eines Mindestlohns von 7,50 Euro sichergestellt.
Der vom Klinikum Bremen-Ost geschlossene Vertrag läuft am 31. Dezember 2009 aus. Eine Veränderung der Entlohnung bereits für das 4. Quartal 2009 wird angestrebt. Es ist vorgesehen, den Vertrag nach dem 31. Dezember 2009 nicht zu verlängern.
Der Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen beim Landgericht Bremen im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung soll fristgerecht zum 31. Mai 2010 gekündigt werden.
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird über den Aufsichtsrat der BREPARK für die Vergabe eines neuen Vertrages für das kommende Jahr einen Abschluss mit einer Vergütung von über 7,50 Euro anstreben. – Soweit die Antwort des Senats!
Wann wurden die Verträge, die Sie eben genannt haben, die zum 31. Dezember 2009 beziehungsweise 31. Mai 2010 auslaufen und nicht mehr verlängert werden sollen, abgeschlossen?
Bei dem einen Vertrag war das im Jahr 2006, bei dem anderen Vertrag weiß ich das nicht. Es soll fristgerecht gekündigt werden. Das muss ich nachliefern, das können wir aber gern machen. Ich gehe davon aus, dass es nicht neue Verträge aus dieser Legislaturperiode sind, aber ich lasse Ihnen das aufschreiben.
Wird darauf geachtet beziehungsweise wird kontrolliert, dass die beauftragten Dienstleistungsunternehmen keine Subunternehmer einsetzen, die keinen Mindestlohn zahlen, wie uns aus Reinigungsbetrieben bekannt wurde, die einen Vertrag mit der Stadt Bremen haben und ihrerseits Subunternehmer beauftragt haben, die keinen Mindestlohn zahlen? Könnten Sie das nachrecherchieren, beziehungsweise wird zukünftig darauf
geachtet, weil es auch bundesweit kein Einzelfall von Unternehmen ist, die durch diese Schleife den Mindestlohn umgehen?
Ja, wir wissen das, dass desto mehr Probleme bei dem Ziel vorhanden sind, dass für den Staat nur noch gearbeitet wird, wenn mindestens 7,50 Euro im weitesten Sinne bezahlt wird, je weiter man in die Verästelungen kommt bei der Beauftragung von Subunternehmern – das haben Sie gerade selbst gesagt –, aber zum Beispiel auch bei der Fertigung von Dingen, die wir einkaufen. Das ist ja zum Beispiel einer der Gründe, warum wir unser Beschaffungswesen auf faire und soziale Beschaffungen umstellen wollen, um das besser in den Griff zu bekommen.
Ich weiß, dass Immobilien Bremen bei der Beauftragung von Reinigungsfirmen Auflagen stellt, die eben das weitere Beauftragen durch Subunternehmerinnen und Subunternehmer ausschließt, und es gibt auch Stichproben, die das kontrollieren. Ich hoffe, dass man auf die Art und Weise sicherstellen kann, dass es da keinen Missbrauch gibt. Es wird auch überprüft, was wohl eben häufiger vorkommt, dass man zwar in die Verträge einen Mindestlohn hineinschreibt oder dass der Mindestlohn eingehalten wird, aber im Grunde genommen wird dann von den Frauen, die reinigen, zum Beispiel verlangt, dass sie die Reinigungsmittel mitbringen, um auf die Art und Weise den Lohn zu senken. Auch das wird stichprobenweise durch Immobilien Bremen überprüft, um das auszuschließen.
Eine Garantie für jeden einzelnen Fall kann ich hier nicht abgeben, aber der Senat tut alles, um dieses politische Ziel, das ja, glaube ich, im Haus auch weitgehend geteilt wird, umzusetzen, und ich glaube, dass man dafür mehr Zeit braucht, als ich ursprünglich gedacht habe. Das räumen wir ein, aber ich glaube, dass wir gesellschaftlich damit eine Menge verändern und das auch in den nächsten Jahren und Monaten ernten werden.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Frau Bürgermeisterin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Nitz. – Bitte sehr!
Frau Bürgermeisterin, würden Sie mir zustimmen, dass es doch wünschenswert wäre, von diesen Selbstverpflichtungen abzugehen und hin zu gesetzlichen Regelungen zu kommen?
Ja, das wissen Sie ja, dass der Senat dafür ist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, und wir haben uns auch mehrfach im Bundesrat dazu geäußert. Das ist eine einheitliche Linie, da können Sie schon sicher sein, dass wir da selbst alles tun, was in unserer Möglichkeit steht.
Es ist ein wichtiges gesellschaftliches Ziel, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen und wir nicht dauerhaft einen Staat haben, der all das ausgleicht, wo es Wirtschaftsversagen gibt.
Das freut mich, dass Sie dieses Ziel auch weiterhin verfolgen, daran können wir auch gern gemeinsam arbeiten, weil wir ein ähnliches Ziel verfolgen. Dennoch würde mich interessieren – wir haben hier schon des Öfteren das Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert –, wann es in die Ausschüsse kommt und wann wir dort weiter diskutieren können.
Sie hatten die Kontrolle angesprochen, also Überprüfungen mittels Stichproben oder Befragungen. Sehen Sie dadurch eine Kontrolle im umfangreichen Maße bei den einzelnen Unternehmen gewährleistet, die die Aufträge vom Land Bremen erhalten?
Ich glaube, dass es angekommen ist, dass uns das wichtig ist, und dass die Dienststellen das auch versuchen werden. Vielleicht darf ich noch einen Satz dazu sagen: Wir haben es mit einer Staatsphilosophie der letzten 20 Jahre zu tun, bei der es als eine besondere Tugend galt, dass jeder alles machen konnte, was er wollte, wenn ich das jetzt einmal so ein bisschen übertrieben sagen darf. Wir haben als Staat, wenn wir versuchen, Steuerungsmacht zurückzugewinnen, zum Beispiel über alle Vertragsabschlüsse, die von Dienststellen, Institutionen, Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts und GmbHs gemacht werden, dann besitzen wir, das muss man sagen, keine vollständigen Übersichten zum Beispiel über das ganze Vertragsgefü
ge mit allem, und wir brauchen noch mehr Zeit, um die Steuerungsmacht des Senats an solchen Punkten zurückzugewinnen.