Wir fordern darüber hinaus auch eine kleine Besteuerung jeder kurzfristigen spekulativen Finanztransaktion. Neuemissionen zur Finanzierung neuer Investitionen, das sagte ich eingangs, sollen davon natürlich ausgenommen sein. Da mag uns CDU-Generalsekretär Pofalla vorwerfen, das sei nicht mehr als ein sozialdemokratischer Reflex nach neuen Steuern für Reiche, für uns ist es ein Bestandteil der nachhaltigen Regulierung der Finanzmärkte.
Zum anderen geht es um Kultur, Herr Dr. Kuhn hat dazu einiges bereits ausgeführt, Stichwort Managergehälter! Eine US-amerikanische Studie hat kürzlich 200 große amerikanische Unternehmen befragt, ob und wie sie die Bezahlung ihrer Managerinnen und Manager durch die Krise verändert haben. Ergebnis: Gar nicht! Die Anreizsysteme sind etwa nicht langfristiger orientiert, sondern im Gegenteil, sie werden kurzfristiger. Möglich schnell viel Geld verdienen, ehe die nächste Krise kommt, das scheint die Devise zu sein. Langfristiges Handeln muss aber belohnt werden, nicht die kurzfristige Orientierung an schnellen Renditen.
Es kann nicht sein, dass Managerinnen und Manager durch die die Unternehmen schädigenden, kurzfristigen Sichten ein Vielfaches von dem verdienen, was diejenigen bekommen, die die realen Gewinne des Unternehmens erwirtschaften und deren Arbeitsplätze dann am Ende durch ein derart kurzsichtiges Handeln gefährdet werden. So weit darf sich eine Unternehmensleitung nicht von der sozialen Realität des eigenen Unternehmens entfernen, ebenso wenig wie sich die Finanzwirtschaft von der realen Wirtschaft so weit entkoppeln sollte.
Stichwort Steuerhinterziehung: Mit viel Mühe sind das entsprechende Gesetz und die zugehörige Verordnung auf den Weg gebracht worden. Am 18. September 2009 muss es noch durch den Bundesrat. Was war das für ein Theater, als Finanzminister Peer Steinbrück die Dinge einmal beim Namen nannte! Es wird geschätzt, dass fünf bis elf Billionen Dollar in solchen Steuerparadiesen liegen. Das ist ein seltsames Wort für ein solches Verhalten. Das ist nicht paradiesisch, das ist kriminell!
Es geht aber um mehr als um kriminelles Verhalten und fehlende Steuern. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Legitimation unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung gerade in Zeiten der Krise und gerade dann, wenn wir das Geld der Bürgerinnen und Bürgern, die die Steuern zahlen, verwenden müssen, um den Müllhaufen, den andere angerichtet haben, aufzuräumen.
Zum Antrag der LINKEN nur kurz! Wir haben uns in unserem Antrag bewusst eher deklaratorisch gehalten. Was Bremen betrifft und die Möglichkeiten, die wir hier als kleines Land haben, sollten wir doch eher die Kirche im Dorf lassen! Ob man beispielsweise die Verbraucherzentrale zum Finanzmarktwächter aufrüstet, wage ich zu bezweifeln. Im Übrigen haben wir die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale bereits aufgestockt. Sie loben sich in Ihrer eigenen Halbzeitbroschüre selbst dafür.
(Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Fin- de ich in Ordnung! Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr!)
Noch ein Wort zur Bremer Landesbank! Herr Dr. Kuhn führte das bereits aus, die Bremer Landesbank und deren Mutter sind keine Bad Bank. Sie hat keine immensen giftigen Papiere und muss sie auch nicht auslagern, insofern brauchen sie sich eigentlich auch nicht an den Zusammenschlüssen zu beteiligen. Trotzdem müssen wir, glaube ich, höllisch aufpassen, dass die Bremer Landesbank nicht in den Strudel der Ereignisse gerät, deswegen haben wir im Punkt 2 unseres Antrages auch noch einmal dezidiert, nachdem wir das letztes Jahr im November bereits getan hatten, ein Bekenntnis zur Bremer Landesbank formuliert und unterstützen damit den Senat in seinen diesbezüglichen Bemühungen. Wir wollen, dass die Bremer Landesbank als regionale Geschäftsbank erhalten bleibt. Möglicherweise findet dieser Punkt ja auch die Zustimmung des ganzen Hauses.
Insgesamt, glaube ich, dürfen wir nicht nachlassen im Druck auf die stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Der Staat ist nicht nur ein Rettungsanker zwischendurch, sondern der Tanker Finanzmarkt muss insgesamt in eine deutlich andere Richtung gesteu
ert werden. Was wir nicht brauchen, ist die Rückkehr zur Party im Kasinokapitalismus. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige und langfristige Regulierung der Finanzmärkte. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum rot-grünen Antrag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, ich hatte gehofft, dass wir eine Debatte mit Tiefgang hätten führen können und dass wir die auch hätten machen können ohne den Ausblick auf die bestehende Bundestagswahl. Das, was Sie sich eben an dieser Stelle geleistet haben, war für mich zumindest Klassenkampf pur.
(Beifall bei der CDU – Unruhe bei der SPD – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Die Geschich- te ist eine Geschichte der Klassenkämpfe!)
Wissen Sie, Sie, lieber Herr Dr. Kuhn, wobei Frau Kummer deutlich moderater war, stellen alle Unternehmen, alle Unternehmer und auch alle Manager unter Generalverdacht.
Die sind erst einmal alle böse, weil sie alle viel zu viel Geld verdienen und weil es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die deutlich weniger verdienen als sie.
Das ist Ihre Botschaft. Sie schließen daraus, dass dann die entsprechenden Regelungen verschärft werden müssen, damit das zukünftig nicht mehr stattfindet. Da sage ich Ihnen – ich will es gar nicht wiederholen –, was Sie sagen, ist einfach eine Unverschämtheit, eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die ihr Geschäft ordentlich betreiben.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]) : Ist das die Partei von Frau Merkel, oder reden Sie hier nur sonntags? – Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen])
Sie tun so, als ob es alles nur Böse wären und Sie wahrscheinlich die Einzigen sind, die lieb sind. Nein, Herr Dr. Kuhn, ich finde das nicht in Ordnung.
Im Übrigen tun Sie so – und darauf würde ich gern auch gleich noch einmal zurückkommen –, als ob in der Vergangenheit überhaupt nichts passiert sei. Frau Kummer hat eben auch etwas deutlicher gemacht, was eigentlich in diesem halben oder dreiviertel Jahr
in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und überall auf der Welt passiert ist, und zwar Positives passiert ist und nicht Negatives. Dass es eine Situation war, die wir alle nicht so toll fanden und toll finden, ist doch gar keine Frage. Dass Fehler gemacht worden sind, das ist doch auch völlig klar. Aber das System sozusagen auf den Kopf zu stellen, ist doch wirklich absurd. Wir waren jedenfalls dafür und sind auch weiter dafür, dass die richtige Ordnung die soziale Marktwirtschaft ist, und die soziale Marktwirtschaft, Herr Dr. Kuhn, hat Regeln, und offensichtlich hat irgendjemand die Regeln nicht eingehalten.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nennen Sie einmal die Regeln, die nicht eingehalten wurden!)
Lieber Herr Dr. Kuhn, die Regeln waren da, die Regeln müssen an bestimmten Stellen verbessert werden, und sie sind ja auch verbessert worden. Aber Sie tun so, als ob unsere Gesellschaftsform nicht geeignet ist, um darin zukünftig leben zu können.
Frau Kummer, Sie haben einen Artikel bezogen auf Party zitiert. Das ist ja nicht von Ihnen, sondern das ist ein Zitat. Ich glaube, dass alle – jedenfalls diejenigen, die so reden – lange nicht mehr, zumindest nicht in den letzten Monaten, in Unternehmen gewesen sind. Ich kenne nicht so furchtbar viele Unternehmen, wo Party gemacht wird. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
Noch einmal zum Ausgangspunkt der Großen Anfrage zurück: Ich möchte mich an der Stelle auch recht herzlich bei dem Ressort für die wirklich hervorragende Ausarbeitung bedanken. Sie hat zu diesem Thema sehr viel Informationen gegeben.
Der Antrag, den Sie daraus gemacht haben, ist ja schon etwas älter, aber Sie haben noch nicht einmal die Möglichkeit genutzt, diesen Antrag zu überarbei
ten. Der Antrag ein Schnellschuss. Er sollte, das wissen Sie genau, Herr Dr. Kuhn, bereits zur Europawahl gestellt werden. Da passte er aber eigentlich nicht mehr, weil er nicht auf der Tagesordnung stand, und nun kommt er zur Bundestagswahl. Genau darum nutzen Sie wieder die Gelegenheit, anstatt zu sagen und darüber zu reden, was eigentlich wirklich verbessert worden ist. Ich will das nicht wiederholen, weil in vielen Punkten die Antwort des Senats es darstellt. Aber darüber hinaus wissen Sie alle um die vielen Möglichkeiten, zum Beispiel von Sonderfonds und was im Einzelnen hier in Deutschland gemacht worden ist. G-20, darauf haben Sie hingewiesen, und die Bad Bank ist als Modell neu entwickelt worden. Auch das ist eine Forderung, die von der Bundesregierung eingelöst worden ist ! Oder sind Sie der Auffassung, dass das, was die Bundesregierung gemacht hat, in dieser Frage jedenfalls, nicht in Ordnung ist? Ich finde die Lösung, die sie gemacht hat, gut und vernünftig, und sie ist schnell umgesetzt worden. Das ist der wesentliche Teil.
Auf einige wenige Punkte möchte ich noch eingehen, und zwar auf das Thema der angemessenen Vorstandsgehälter. Das ist ja für Sie offensichtlich ein wesentlicher Punkt. Haben Sie eigentlich gar nicht mitbekommen, dass es auch an dieser Stelle von der Bundesregierung eine Veränderung gibt? Ist das bei Ihnen irgendwie nicht angekommen?
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: In welcher Form denn? Erklären Sie es doch einmal, Herr Dr. Schrörs!)
Sehr gern! In inhaltlicher Form! Das Ziel ist nicht, und das ist die entscheidende Frage, die genaue Höhe von Managergehältern gesetzlich festzuschreiben, das wollen wir nicht! Das ist nämlich auch richtig so, dass wir das so nicht wollen, sondern mit dem Gesetz bekommt der Aufsichtsrat Regeln an die Hand, nämlich dass bei der Vergütung der Aufsichtsräte beziehungsweise der Beschlussfassung über die Vergütung die Regeln entsprechend eingehalten werden. Dieser Weg ist richtig!
Dann gibt es weiterhin – und auch das ist richtig so – in dem neuen Gesetz, dass der Aufsichtsrat die Gehälter der Vorstände festlegt und nicht irgendeine andere Institution. Richtig so! Die Transparenz ist damit verbessert, was Sie ja auch hier gefordert haben.
Sie haben eine Kontrollmöglichkeit mit diesem Gesetz, nämlich eine Kontrollmöglichkeit als Stärkung für die Aktionäre. Mit diesem Gesetz, Sie wüssten es genau, wenn Sie hineingeschaut hätten, gibt es Ver
Optionen werden erst nach vier Jahren entsprechend ausgezahlt. Die Gesamtvergütung soll angemessen sein. Ein richtiger Hinweis, und zwar für diejenigen, die die entsprechende Vergütung festlegen, nämlich die Aufsichtsratsmitglieder. Der gesamte Aufsichtsrat, so schreibt es das neue Gesetz vor, soll über die Vorstandsvergütung verfügen