Weil wir eine andere Regelung haben und ich die auch vernünftig finde, so wie wir sie gemacht haben! Sie können natürlich alles verändern, gar keine Frage, darüber können wir auch trefflich diskutieren. Ich habe dazu nur eine andere Auffassung und die CDU auch.
Die Haftung der Aufsichtsräte! Bei Zahlung von unangemessenen Vorstandsgehältern, gibt es jetzt zukünftig auch eine Schadensersatzpflicht. Zu Recht! Für den Wechsel von ehemaligen Vorständen in den Aufsichtsrat gibt es zukünftig eine zweijährige Karenzzeit, es sei denn, die Aktionäre, die mehr als 25 Prozent Anteil oder Stimmrecht haben, die können das dann selbst bestimmen.
Dann die Offenlegung der Vergütungs- und Versorgungsleistung für Vorstände! Nun, lieber Herr Dr. Kuhn, frage ich Sie einmal: Was soll denn eigentlich die Bundesregierung an der Stelle noch tun, um die Auswüchse, die ja entstanden sind und durch einige Personen entstanden sind, zukünftig zu vermeiden? Ich finde, mehr kann man jedenfalls im Augenblick in dieser Situation nicht machen.
Vor einer Finanztransaktionssteuer kann ich Sie nur warnen. Sie haben dort ein großes Problem für Anlagefonds. Sie wissen, dass die kleinen Sparer, Thema Riesterrente, damit betroffen sein werden. Dass Sie die Menschen, die eine Altersvorsorge vornehmen, treffen, ist ökonomischer Unsinn, außerdem ist es unsozial. Ich bitte Sie, wenn Sie schon so etwas machen, müssen Sie noch einmal schauen, wo eigentlich diese Steuer erhoben wird, nämlich zum Beispiel in England und insbesondere in Amerika. Irgendwie, glaube ich, soll es so sein, dass die Krise in Amerika entstanden ist.
Natürlich ist das ein Argument! Sie wollen es doch als Schutz! Als Schutz nützt es nichts, weil Sie erken
Zur Landesbank würde ich gern noch einige wenige Sätze sagen. Eine Auflösung der Bremer Landesbank steht überhaupt nicht zur Debatte.
Daher sollte ein solcher Antrag auch nicht annähernd den Eindruck erwecken, es gäbe überhaupt die Notwendigkeit einer politischen Rückendeckung der Landesbank. Ich glaube das nicht, denn sie braucht diese Rückendeckung nicht. Sie braucht sie deswegen nicht, weil sie sehr erfolgreich arbeitet. Wir stehen deutlich und klar zur Landesbank. Sie wissen – die Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss jedenfalls –, wir haben den Vorsitzenden der Landesbank in den Haushaltsausschuss eingeladen, um über die Entwicklung bei der Bremer Landesbank und auch bei den anderen deutschen Landesbanken zu berichten. Ich finde, das ist der richtige Weg, zunächst einmal Gespräche zu führen, sich zunächst einmal darüber zu informieren, wie die Situation aussieht, um dann gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen oder sonstige Entscheidungen zu treffen.
Ein letzter Satz zu dem Antrag insgesamt: Wir halten diesen Antrag für nicht ausgegoren, wir halten ihn für einfach so dahingeschrieben, ohne inneren Zusammenhang, und insofern werden wir den Antrag ablehnen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den letzten Ausführungen des Kollegen Dr. Schrörs beginnen. Ich würde der Koalition auch empfehlen, den Antrag zurückzuziehen. Es gibt sicherlich Punkte, über die man intensiv diskutieren und die man auch unterstützen kann, aber er mutet so an, wie er ist. Das ist ein Schnellschuss, der seinerzeit im Juni erfolgt ist, und viele Dinge, die enthalten sind, sind einfach überholt. Deshalb würde ich empfehlen, das zurückzuziehen.
Die Finanzmarktkrise und die Folgen – und das haben wir hier schon einmal in der Diskussion gesagt – haben zu großen Verunsicherungen in der Bevölkerung geführt, und wir mussten damals reagieren. (Abg. Frau B u s c h [SPD]: Nicht nur Ver- unsicherung, auch große Schäden sind für die Bevölkerung entstanden!)
Ich muss einmal sagen, Frau Busch, das ist immer das Schöne: Bevor ich meinen ersten Satz zu Ende gesagt habe, kommt schon ein Zwischenruf. Das finde ich aber in Ordnung, ich nehme das gern auf. Das stimmt, es gibt nicht nur Verunsicherung, es sind auch Schäden entstanden, und es sind so vor allen Dingen auch Schäden entstanden, die nachhaltig auch die soziale Marktwirtschaft geschädigt haben, weil nämlich die Leute darüber verunsichert sind. Wir haben eben eine Debatte darüber geführt, was denn eigentlich die Regeln sind. Erlauben Sie mir einmal den kleinen Seitenhieb: Klassenkampf war das eigentlich nicht, was Herr Dr. Kuhn da gemacht hat. Da kenne ich ihn ganz anders. Das war vielleicht Klassenkampf mit Altersmilde. Ich empfand das mehr als freundliche Moralpredigt, wobei ich Ihnen – bevor Sie jetzt mit dem Kopf schütteln, werter Kollege – in einigen Punkten sogar tatsächlich recht gebe, denn wir brauchen, wenn wir uns auf die soziale Marktwirtschaft besinnen, auch gemeinsame Regeln, die nicht immer nur in einem Gesetz verankert sind, sondern die man auch so beherzigt.
Dabei ist ein ganz zentrales Element das Wort der Verantwortung. Verantwortung bedeutet, und darauf ist der Kollege Dr. Schrörs eingegangen, und ich möchte das noch einmal hervorheben, dass die Verantwortung in den Unternehmen und bei den Banken liegt. Das müssen wir gesetzlich unterstützen. Das müssen wir gesetzlich abfedern und regeln, und da muss ganz klar sein, wer in den Unternehmen entscheidet. Das sind die Vorstände, das ist die Geschäftsführung, das sind die Aufsichtsräte. Da sind wir dann bei Verantwortung, und da sind wir dann auch bei einer Verantwortung, die man justiziabel machen kann, die muss auch wahrgenommen werden und die muss man hinterher auch notfalls einklagen können.
In der Vergangenheit, das hat die Finanzmarktkrise deutlich gezeigt, wurde die Verantwortung teilweise nicht wahrgenommen, oder Verantwortung ist leichtfertig zur Seite geschoben worden. Ich finde es gut, dass unsere Landesbank so gewirtschaftet hat, wie sie gewirtschaftet hat, dass die Nord/LB offensichtlich so gewirtschaftet hat, wie sie gewirtschaftet hat und wir da keine Probleme haben. Aber es gibt eine Landesbank, deren Namen will ich jetzt nicht nennen – Frau Busch hat den Namen dazwischen gerufen, er wird sicherlich im Protokoll auftauchen –, die liegt etwas nördlich und gehört zwei Bundesländern und hat diese beiden Bundesländer finanzpolitisch ziemlich in die Krise gerissen. Da sind Dinge passiert, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich kenne sie nicht im Detail, aber was da gelaufen ist, schädigt nachhaltig das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.
Da sind Geschichten, die sich in der Karibik abgespielt haben, passiert – und da kann man dann vielleicht nachher doch den Bogen zum Kasino schlagen –, die auch unbedingt aufgearbeitet werden müssen. Die müssen nachhaltig aufgearbeitet werden, denn so etwas darf nicht passieren. Da ist vor allen Dingen auch von Aufsichtsgremien Verantwortung nicht wahrgenommen worden.
Wir als FDP haben die Stützung und Stabilisierung der Finanzmärkte seinerzeit nachhaltig unterstützt. Ich gehe darauf ein, was in der Großen Anfrage und vor allen Dingen in der Antwort zum Tragen kommt, für die ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte. Wir haben damals gesagt, das ist eine schnelle Reaktion, weil wir schnell handeln müssen und Handlungsfähigkeit beweisen müssen. Deshalb sind einige Dinge so geregelt worden, wie sie darin stehen. Es sind auch viele Kompetenzen quasi auf den Bund verlagert worden, wir haben da als Land relativ wenig Mitspracherecht, aber ich glaube, diese damalige Notsituation darf jetzt im Nachhinein nicht ausgenutzt werden. Da muss auch Vertrauensschutz für die Länder bestehen, da muss mehr Transparenz und mehr Offenheit hinein, das hat der Kollege Dr. Kuhn gesagt, das unterstützen wir, und das fordern wir ganz einfach ein.
Es war damals eine Notsituation, und ich kann mich daran entsinnen, dass wir hier im Parlament und auch im Haushalts- und Finanzausschuss darüber debattiert haben und dann gesagt haben, wir kommen nicht darum herum, wir müssen jetzt so entscheiden, weil es dazu keine Alternative gibt. Ich fordere aber dafür noch einmal ein zu sagen, dieses schnelle Handeln auch der Länder, das sehr solidarisch war, darf jetzt im Nachhinein nicht zulasten der Länder und einzelner Länder gehen.
Ich habe schon gesagt, die FDP steht ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft, und das heißt auch zur Verantwortung, und das wiederhole ich gern auch noch einmal, weil das auch meine feste Überzeugung ist, wir fordern Verantwortung von Managern und Aufsichtsratsmitgliedern.
In diesem Zusammenhang muss man auch noch einmal sehr deutlich darauf schauen, was denn die Manager-Haftpflichtversicherungen und die gesamten Versicherungspakete, die es da gibt, für eine Funktion gehabt haben. Marktwirtschaft, so wie wir sie verstehen, bedeutet auch immer Risikobereitschaft, und Risikobereitschaft heißt, dass ich auch in Haftung genommen werden kann. Wenn ich die mit einer Vollkaskomentalität völlig ausblende, dann habe ich eventuell nachher die Geschichte, wie manche Leute mit ihren Autos auf der Autobahn fahren, weil sie für Schäden nicht aufkommen müssen. Ich möchte das nicht, ich möchte Verantwortung auch mit Haftung paaren, weil das die Leute auch viel mehr mit ihrer jeweiligen Aufgabe verbindet.
Wenn man diese Haftung in dieser Finanzmarktkrise teilweise gehabt hätte und gesagt hätte, ich handele da auch teilweise mit eigenem Geld und mit eigenem Risiko, dann hätte man manche Dinge ganz einfach nicht machen können. Wer gibt sein Geld für Dinge aus, die er nicht versteht? Das verstehe ich nicht, das kann ich nach wie vor nicht verstehen, und da muss man einfach sagen – und da schlage ich noch einmal den Bogen zum Kollegen Dr. Kuhn –, das kann ich auch nicht verstehen, wie Manager so etwas machen. Dann muss man sich von diesen Managern ganz einfach trennen. Dann kann man ihnen nicht hinterher noch irgendwelche Prämien dafür zahlen, dass sie bleiben, sondern muss sagen: Nein, Leute, ihr müsst die Verantwortung wahrnehmen, ihr habt falsche Entscheidungen getroffen. Das gehört zur sozialen Marktwirtschaft dazu, sonst pervertiert man nämlich den Gedanken!
Wir müssen natürlich auch das Bild in der Öffentlichkeit dabei berücksichtigen, sonst kommt die Meinung auf, die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen. Wir müssen noch einmal die Ausgangslage, warum wir überhaupt seinerzeit dieses Stabilisierungsgesetz beschlossen haben, sehen. Es ging um die Garantie für die Bankguthaben kleiner Kunden. Das haben die Bundeskanzlerin und der Finanzminister in einem ersten Anlauf garantiert, und darauf müssen wir eigentlich auch reflektieren. Es ging darum, einen Banken-Run zu verhindern und den kleinen Leuten die Guthaben – ich sage einmal, kleinen und mittleren, uns allen – bei den Banken zu garantieren, um nicht eine Staatskrise hervorzurufen. Dies war die Ausgangslage!
Mittlerweile wird das – und da bin ich auch bei vielen Kritikern – sehr stark verwässert, und da müssen wir noch einmal zurück zu der Debatte und sagen: Wo ist denn hier Verantwortung, wer ist hier Koch, und wer ist Kellner, und wer hat das Ganze hier wahrzunehmen? Darauf müssen wir drängen, und darauf drängt auch die FDP.
Darauf drängen wir übrigens in diesem Zusammenhang auch bei der Wortwahl. Regulierung hört sich immer sehr nach an: Jetzt muss ich einmal irgendjemanden hier regulieren! Der Markt braucht Regeln! Das ist zwar nur eine Wortwahl, aber es ist eine Frage, ob ich das positiv oder negativ sehe. Ich will für diesen Markt Regeln haben, und da sind viele Dinge nicht so gelaufen.
Zu überdenken ist in diesem Zusammenhang auch – und das haben wir in der Vergangenheit auch schon kritisiert – das Bonussystem für Manager. Es kann ja keiner nachvollziehen – das ist auch nicht der Gedanke der Marktwirtschaft –, dass, wenn man sozusagen die Karre in den Dreck gefahren hat, man an
schließend noch eine ordentliche Bonuszahlung bekommt und sagt, super, das habe ich gemacht. Wenn Bonuszahlungen mit Leistungen verbunden sind, dann muss der Leistungsgedanke auch so gelten, gute Arbeit wird bezahlt, und für schlechte Arbeit gibt es nichts. Wenn man jetzt ganz hart ist, könnte man auch vielleicht noch sagen, für schlechte Arbeit wird etwas abgezogen, aber darüber – und da bin ich dann wieder beim Ausgangspunkt – sollen die einzelnen Unternehmen entscheiden, sonst versuche ich wieder einmal, alles zu regeln. Das hat schon die staatliche Plankommission – um bei dem Klassenkampf zu bleiben – der DDR in den 40 Jahren nicht zustande bekommen, weil wir doch genau wissen, es gibt Vorschriften, und die können anschließend wieder unterlaufen werden. Das müssen wir in die Unternehmen und in die Verantwortung der Unternehmen verlagern.
Bei der Orientierung muss auch ein Umdenkprozess vorhanden sein, an dem wir alle arbeiten müssen, und das haben wir auch mit großen Schmerzen beobachtet. Ich war immer ein Verfechter, dass man seinerzeit gesagt hat, wir müssen variable Einkommensbestandteile bei Managern haben. Dass das aber dann so pervertiert wird, dass man Mitarbeiter entlässt und Unternehmensteile ins Ausland verlagert, um kurzfristige Renditeziele zu erreichen, um dann am Ende des Jahres einen schönen Bonus zu bekommen, darauf wäre ich zunächst einmal gar nicht gekommen.
Nein, die Unternehmen sind nicht darauf gekommen. Das Unternehmen ist ja das eine, die Mitarbeiter sind das andere, ich will jetzt keine Zwischenwände aufbauen, aber Unternehmensführungen und teilweise nur Teile von Unternehmensführungen sind darauf gekommen. Das waren nicht alle Unternehmen, die dabei waren, und es gibt auch Unternehmen, deren Unternehmensführung jetzt wechselt, die versuchen, sich wieder auf die Beine zu stellen. Ich weiß, da werden wir nie auf einen gemeinsamen Punkt kommen, das ist aber auch egal, die Debatte können wir ja weiter führen.
Ich habe schon gesagt, dass wir dem Handeln einiger Landesbanken sehr kritisch gegenüberstehen. Ich glaube aber, wir brauchen da eine Neuordnung. Die Bremer Landesbank wird darin sicherlich nicht involviert sein, wobei man sich ja nie sicher sein kann, wenn es nachher eine Entwicklung gibt, ob man sich ihr entziehen kann. Wir stehen, das muss ich nicht noch einmal sagen, ich glaube, alle in diesem Haus, hinter der Bremer Landesbank. Wir finden es gut, dass es sie gibt. Wir finden es gut, dass sie in dieser Region wirkt.
Für die FDP – das will ich hier noch einmal unterstreichen – ist eine funktionierende Finanzmarktaufsicht ganz besonders wichtig. Ich melde ich mich später noch einmal zu Wort. Es gibt noch so viele schöne Punkte, die ich dem Haus nicht vorenthalten möchte. – Danke erst einmal für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich habe mit mir gewettet, dass genau diese Bemerkung kommt, dass jetzt nämlich richtiger Klassenkampf kommt, und ich habe gewonnen. Ich habe aber gegen mich gewettet, das ist risikofrei, da gewinne ich ja immer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es richtig und notwendig, dass wir uns auch als Bremer Parlament angesichts der Auswirkungen, die die Rettungspakete, die Konjunkturpakete und Ähnliches auch auf den bremischen Haushalt haben, aber auch angesichts dessen, was diese Finanz- und Wirtschaftskrise für Auswirkungen auf die Menschen im Land Bremen hat, mit dem Thema befassen. Ich finde es richtig und auch notwenig, dass wir abstimmen, mit welcher Stimme wir dann zum Beispiel im Bundesrat sprechen, wie wir möglicherweise auf Bundesebene wirksam werden können. Deswegen finde ich den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kern gut, und wir werden ihn auch unterstützen. Wir haben dazu einen Änderungsantrag, zu dem ich gleich noch argumentieren werde, und vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit, auch wenn man es hier heute nicht annimmt, die Ideen an anderer Stelle umzusetzen. Das hatten wir ja hin und wieder.
Ich möchte vorweg einige Dinge noch einmal erwähnen: Man kann sich sehr trefflich und moralisch völlig berechtigt über Managergehälter, Bonizahlungen und so etwas aufregen. Man muss das begrenzen, man muss das kontrollieren. Aber ich weise darauf hin, dass man sich nicht nur auf diese Debatte kaprizieren darf, sonst vergisst man eine sehr wichtige Ursache dieser Finanzkrise und dieser Weltwirtschaftskrise. Das steht heute nicht zur Debatte, aber wir dürfen es auf jeden Fall nicht aus den Augen ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.