Ich möchte vorweg einige Dinge noch einmal erwähnen: Man kann sich sehr trefflich und moralisch völlig berechtigt über Managergehälter, Bonizahlungen und so etwas aufregen. Man muss das begrenzen, man muss das kontrollieren. Aber ich weise darauf hin, dass man sich nicht nur auf diese Debatte kaprizieren darf, sonst vergisst man eine sehr wichtige Ursache dieser Finanzkrise und dieser Weltwirtschaftskrise. Das steht heute nicht zur Debatte, aber wir dürfen es auf jeden Fall nicht aus den Augen ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lieren. Solche Debatten um Managergehälter neigen immer dazu, irgendwann einen bösen Buben zu haben, dem man die ganze Schuld zuschieben kann, und dann hat man die Sache erledigt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass eine wichtige Triebkraft – das hat Frau Kummer schon angedeutet – das Auseinanderdriften von Finanzmärkten und realer Produktion ist.
Ich will das mit ein oder zwei eindrucksvollen Zahlen hinterlegen. Zwischen 1980 und 2007 ist das private Finanzvermögen von 12 Billionen auf 196 Billionen Dollar gestiegen, das ist das Sechzehnfache. Im selben Zeitraum wuchs das Weltsozialprodukt von 10 Billionen auf 55 Billionen Dollar, das ist das Fünfeinhalbfache. Das macht deutlich, dass wir dort eine Form von Benzin haben, das den Motor der Finanzmärkte antreibt und letztendlich auch der Motor für Finanzkrise und Wirtschaftskrise ist. Jede Form von Begrenzung von Finanzmärkten, von Stabilisierung von Finanzmärkten, von Regulierung von Finanzmärkten ist nur die halbe Tat, wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung – nämlich die Zunahme von privatem Reichtum – zu begrenzen. Damit will ich dieses Thema auch an der Stelle beenden. Es gibt bestimmt noch Gelegenheit, es an anderer Stelle zu vertiefen.
Ich will zunächst einmal eine Kleinigkeit zu Herrn Dr. Schrörs sagen. Sie haben moderate Töne angemahnt. Meiner Meinung nach ist nicht die Zeit für moderate Töne, wir haben keine moderate Krise. Wir haben eine Krise, in der auf der ganzen Welt Millionen von Menschen um ihre Existenz gebracht worden sind und möglicherweise noch gebracht werden, um ihre Arbeitsplätze, um ihre Rentenversicherung. Da ist es schon wichtig, dass man nicht moderate Töne, sondern drastische Maßnahmen beschließt und durchsetzt. (Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen, denke ich, dass es notwendig ist, einzufordern zu differenzieren. Man darf natürlich nicht den Fehler machen, alle über einen Kamm zu scheren. Selbstverständlich sind von dieser Krise nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, selbstverständlich sind auch kleine und mittelständische Unternehmen betroffen. Selbstverständlich sind sogar große Unternehmen betroffen, die sich angehängt an Automobilindustrie und andere auf eine bestimmte Weise schon in eine Situation gebracht haben, dass ein Dominostein, der da umkippt, sie auch mit trifft. Das sind auch Betroffene von Krisen, und es wirkt letztendlich auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und in diesen Bereichen ist die Verantwortung für die Finanzkrise vergleichsweise klein, die liegt eindeutig auf anderen Ebenen, die liegt bei diesen Banken, und die liegt unter anderem auch bei der Politik.
schon passiert ist. Es gibt da Dutzende von Anträgen, insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN, wo relativ detailliert Forderungen aufgestellt worden sind, wie man Finanzmärkte reguliert, was man machen kann, um Transparenz herzustellen und so weiter. Da sind wir, was das angeht, relativ sicher, dass, wenn man in eine Situation kommt, das zu verbessern, es da Konsens gibt.
Ich bin froh, dass jetzt auch mittlerweile die SPD erkannt hat, dass sie möglicherweise in Zeiten von rot-grüner Bundesregierung Dinge gemacht hat, die heute die Mitursache für diese Krise sind. Insbesondere der Finanzminister hat im Hypo-Real-EstateUntersuchungsausschuss eingestanden, dass RotGrün eine deutliche Mitverantwortung für die Krise hat, weil sie die Notwendigkeiten von Regulierung unterschätzt haben, weil sie auf den Zug der Deregulierung aufgesprungen sind, und er hat in diesen Untersuchungen selbstverständlich einen Paradigmenwechsel gefordert.
Im Zuge der Finanzkrise ist ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen worden. Es sollte die Banken retten, Kreditversorgung sicherstellen, und es sollte auch die Banken kontrollieren. Das mit dem Retten hat bislang da, wo es notwendig war, einigermaßen geklappt. Die zweite Anforderung, Kreditversorgung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sicherzustellen, hat nicht geklappt. Die Zeitungsartikel sind voll davon, dass es da eine deutliche Lücke gibt. Das ist nicht unser Thema, aber ich will nur sagen, dass man an der Stelle auch noch etwas tun muss.
Banken kontrollieren ist das Thema, was wir heute diskutieren, und ich denke, es geht dabei nicht um die Begrenzung von Freiheit. Ich habe übrigens gestern eine Diskussion mit einem Ihrer Kollegen gehabt, Herr Woltemath, der noch einmal sehr betont hat, dass man keinesfalls regulieren darf und dass wir in einem System von Freiheit sein müssen. Ich finde, wir haben in diesem Land nicht die Freiheit, jemand anderen des Vorteils willen umzuhauen, wir dürfen auch nicht die Freiheit haben, des Vorteils willen Bankgeschäfte zu machen, die andere Menschen ihre Existenz kosten.
Die SPD fordert die Reform der Finanzmarktaufsicht, das finden wir in Ordnung. Man könnte die Frage der Ratingagenturen noch auf die Ebene heben, dass wir uns auch für eine öffentliche europäische Ratingagentur einsetzen. Sicher ist auch eine Ratingagentur notwendig, die bei der UN angesiedelt ist, bei den Vereinten Nationen, denn es geht um einen weltweiten Finanzmarkt. Das ist auch möglich, weil die weltweiten Finanzströme kontrolliert sind, man weiß ja, wo was hingeht. Ich denke, es ist auch möglich, sie weltweit zu kontrollieren.
Wir müssen Verbraucherrechte stärken! In dem Zusammenhang wäre es interessant, neben dem, was hier vorgeschlagen wird, auch noch einmal darüber zu beraten, dass die Beweislast umgekehrt wird. Das
heißt also, dass im Zweifel nicht die Kunden beweisen müssen, dass sie nicht beraten worden sind, sondern die Verkäufer von solchen Finanzmarktprodukten müssen beweisen, dass sie ihre Kunden hinreichend vollständig und verständlich beraten haben.
Jetzt geht es um gerechte Lastenverteilung! Es besteht deutlich die Gefahr, dass wir neben der Frage nach der Finanztransaktionssteuer auch darüber nachdenken müssen, was wir denn jetzt machen. Wir haben jetzt Anteile von vielen Banken. Lassen wir sie weiterhin gewähren, so wie wir sie bisher haben gewähren lassen, und wenn es ihnen wieder gut geht, verkaufen wir dann wieder die Anteile? Oder gibt es eine Möglichkeit durch die Tatsache, dass wir jetzt Anteile von Banken haben, auf die Kontrolle, auf die Geschäftsmodelle einzuwirken, auf das, was an Managergehältern gezahlt wird, und so weiter? Vor allen Dingen stellt sich die spannende Frage: Gibt es eigentlich die Möglichkeit, dass wir diese Anteile nutzen, um an einem späteren Gewinn als Staat auch wieder zu partizipieren? Denn wenn wir die Anteile gleich wieder verkaufen, dann haben wir eine Situation, in der spätere Gewinne nicht dazu herangezogen werden können, heutige Verluste und heutige Risiken auszugleichen.
In dem Zusammenhang bin ich sehr dafür, dass man ideologiefrei und deutlich noch einmal prüft: Was können eigentlich staatlich und öffentlich geführte Banken machen? Worin liegt die Problematik von Landesbanken, warum haben sie versagt? Warum haben private Banken versagt? Ich werbe dafür, ernsthaft darüber nachzudenken, zumindest eine oder mehrere große staatliche Banken zu haben, die das Kreditgeschäft, das Girogeschäft und das Einlagengeschäft sichern und die eigentlich nicht dafür geeignet sind, irgendwie zu spekulieren!
Wir haben Gegenleistungen für staatliche Hilfen zu verlangen, dazu habe ich argumentiert. Es geht darum, spätere Gewinne nicht zu privatisieren, sondern zur Reduzierung der Kosten der Krise heranzuziehen. Wir müssen Steueroasen trockenlegen, dabei müssen wir auch bei uns selbst anfangen, denn weltweit ist Deutschland eines der Länder, in denen Unternehmen und große Einkommen real am wenigsten Steuern bezahlen. In gewisser Hinsicht ist Deutschland auch eine Steueroase, und daran müssen wir arbeiten, dazu habe ich schon argumentiert.
Ich komme zu unserem Änderungsantrag! Ich möchte gern noch einmal die drei Sachen benennen: Erstens, wenn man über Finanzkrise spricht, kann man natürlich sehr leicht nach Berlin schauen und dorthin zeigen. Ich glaube, es ist notwendig zu schauen: Was kann man hier in Bremen machen? Wir haben vor
geschlagen, dass wir den Personalbestand des Bremer Finanzamtes – insbesondere den der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer – auf den Sollbestand heben. Dies wäre ein Bestandteil der Transparenz, ein Bestandteil der Kontrolle, und ich halte es für notwendig und bin auch relativ sicher, dass es langfristig ein gutes Geschäft ist, weil uns als Land die Einnahmen hieraus unter Umständen nützen, wenn auch nur über Umwege. Zweitens haben wir vorgeschlagen, die Verbraucherzentrale besser als bisher auszustatten. Wir haben im Juni gefordert, ein Prozent der Haushalte zu beraten! Mittlerweile sagt sie, das schaffe sie. Aber sie sagt auch, es gibt einen Bedarf, der deutlich höher ist, und wir schlagen vor, sie zumindest erst einmal für ein Jahr – möglicherweise braucht man es dann nicht mehr so oft – so auszustatten, dass sie fünf Prozent der Privathaushalte beraten kann. Das ist eine konkrete Hilfestellung! Es ist richtig so, dass wir das auch gefordert haben, und wir haben auch anerkannt, dass das passiert ist. Ich denke, wir müssen es verstetigen, deswegen haben wir es hier noch einmal beantragt. (Glocke)
Ich komme zum Schluss! Als Letztes haben wir gesagt: Gibt es eigentlich die Möglichkeit, so etwas wie einen Bremer Finanz-TÜV als Modellversuch einzuführen? Haben wir nicht die Möglichkeit, die Kompetenz von Landesbanken, Sparkassen, vom Senat, vom Finanzsenator, möglicherweise auch von der Verbraucherzentrale zusammenzuführen und zu schauen, ob es die Möglichkeit gibt? Das wäre ein Beispiel voranzugehen, das wäre auch ein Beispiel, hier in Bremen nicht untätig zu sein. Ich denke, dieses Projekt – insbesondere das letzte – kann auch nicht so teuer sein, es müssen alle ein Interesse daran haben, dass so etwas passiert. Möglicherweise übernehmen Sie diese Idee an anderer Stelle irgendwann als eigenen Antrag! Last, not least sage ich, es kann gut sein, dass es weiterhin Spielkasinos geben wird. Möglicherweise wird es auch Banken und Papiere geben, die risikobehaftet sind. Es gibt ja auch Spielkasinos bei uns im Land. Was nicht passieren darf, ist, dass über dem Spielkasino „Sparkasse“ steht. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Wir halten unseren Antrag aufrecht!
Wir sind nämlich noch nicht fertig! Ich hatte das ja an einigen Beispielen dargestellt, die Liste der Länder, die sich in krimineller Art und Weise an Steuerhinterziehung beteiligen, ist noch nicht fertig, sie muss am 18. September durch den Bundesrat, und dann wird es sicherlich noch viele verschiedene Dinge geben, die dort zu klären sind. Wir sind mit diesen Dingen noch nicht fertig, so dünn ist das Brett nicht, das man da bohren muss, als dass wir jetzt sagen könnten, die Große Koalition in Berlin hat sicher das eine oder andere Wichtige auf den Weg gebracht, aber wir sind noch nicht fertig. Das ist noch nicht nachhaltig gesichert, dass so etwas nicht wieder passieren kann, und deswegen erhalten wir unseren Antrag aufrecht.
Herr Kollege Woltemath, Sie können ja gern Ihrer neoliberalen Dreifaltigkeit weiter huldigen: Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung. Aber ich glaube nicht, dass beim Stichwort Managergehälter und Steuerhinterziehung ein Appell an die Vernunft reichen wird. Sie tun ja gerade so, als wenn das irgendwie eine Gruppe lieber Onkel gewesen wäre, die man nur einmal an die Hand nehmen müsste und sagen müsste:
Bitte, tun Sie das nicht wieder, das ist ganz böse, was Sie da tun! Ich glaube schon, dass der Staat dort mit Gesetzen vorangehen muss und die Rahmenbedingungen, damit wir nicht wieder in solch eine Krise hineinfallen, verändern muss.
Die Finanzmarktkrise ist kein Betriebsunfall, wir müssen uns um eine nachhaltige Sicherung der Finanzmärkte kümmern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war ehrlich gesagt überrascht von der Reaktion, die meine mode
rate Rede ausgelöst hat, gerade beim Kollegen Dr. Schrörs. Man muss ja neidlos anerkennen, dass die Bundeskanzlerin gegenwärtig im Großen und Ganzen einen guten Eindruck macht, weil sie so eine Rede wie Ihre nie gehalten hätte. Das hätte sie nie gemacht!
Sich jetzt so davonzustehlen und so zu tun, als wäre da nichts gewesen und als wäre es eigentlich nur die Verantwortung von einigen wenigen, die dort ein bisschen etwas falsch gemacht haben, so etwas habe ich von der Bundeskanzlerin nie gehört. Sie gebraucht dort relativ kräftige Worte, hinter denen man sich gar nicht verstecken muss, das meine Rede demgegenüber schärfer gewesen wäre, das kann ich nicht wahrnehmen! Deswegen war ich da ein bisschen überrascht, muss ich ganz ehrlich sagen.
Herr Dr. Schrörs, es ist einiges passiert, das habe ich auch gesagt. Es ist vieles auf den Weg gebracht. Unser Antrag beschreibt aber nicht einzelne Maßnahmen, sondern will auf der Linie der Antwort des Senats den Senat dazu verpflichten, auf dieser Linie weiterzuarbeiten. Dass wir da an ein Ende gekommen wären, das kann doch nun wirklich überhaupt niemand sagen, dort ist noch unendlich viel zu tun. Die Presse sieht das übrigens überwiegend auch so. Wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. August zitieren darf: „Die günstigste Zeit für Reformen ist fast verstrichen“, stellt der Kommentator fest und mahnt an, dass eine Reihe von zentralen, wichtigen Dingen endlich gemacht werden, weil sie noch nicht gemacht worden sind, weder auf deutscher noch auf EU-Ebene, das ist einfach Fakt!
Mit unserem Antrag sagen wir nicht mehr und nicht weniger, als dass der Senat, der ja dort sowieso nicht unmittelbar Einfluss hat, sondern nur mittelbar über Bundesrat und andere Möglichkeiten, auf dieser Linie weiterarbeiten soll, das muss er auch machen!
Herr Dr. Schrörs, Sie haben gesagt, das habe nicht an den Regeln gelegen, sondern die Regeln seien nicht
eingehalten worden. Das stimmt nun wirklich nicht! Dieser Wahnsinn von kurzfristigen Bonuszahlungen war nicht verboten, dazu gab es keine Regel, die nicht eingehalten worden wäre. Zweckgesellschaften waren nicht verboten, die konnte jeder gründen, wie er wollte, und der Wahnsinn, den die Landesbank und andere gemacht haben, das alles außerhalb der Bilanz zu machen, war nicht verboten. Es gab diese Regeln nicht! Die Banken durften mit sehr wenig Eigenkapital riesige Kreditvolumen bewegen, das war nicht verboten. Die Eigenkapitalquote war zu niedrig, und sie wird deswegen jetzt heraufgesetzt! Die Hedgefonds wurden gar nicht kontrolliert. Das ist doch einfach nicht die Tatsache, wenn Sie sagen, es gab dort Regeln, diese sind von einigen nur nicht eingehalten worden. Nein, das ist nicht richtig! Es gab diese Regeln nicht, und diese Regeln müssen wir erst Schritt für Schritt schaffen, und wir sagen, in welche Richtung es gehen soll, nicht mehr und nicht weniger.
Es ist ja schon witzig, wenn man jetzt mit Leuten redet, ich will keine Namen nennen, aber zum Beispiel jemand von den großen Banken, die hier rund um den Marktplatz sitzen, der dort vor kurzem verantwortlich an der Spitze gestanden hat, sagt: Ich habe das schon seit Jahren gesagt, an mir hat es nicht gelegen, ich habe schon lange davor gewarnt! Ich höre nur noch Leute, die seit Langem davor gewarnt haben. Es können aber nicht einige wenige gewesen sein, die dieses Desaster hervorgebracht haben. Das Schwungrad muss schon von allen bewegt worden sein, die an den Schaltzentralen gesessen haben, sonst wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen ist es kein Generalverdacht, Herr Kollege Dr. Schrörs, gegen jeden, aber es ist die Feststellung, dass das System der Banken in Deutschland wie in Europa, den Vereinigten Staaten von Amerika und auch weltweit so konstruiert gewesen ist, dass dies möglich war und dass dies auch noch von der besonderen Bereicherungssucht einzelner, die unterschiedlich hoch war, angetrieben wurde. Ich habe nicht gegen Menschen einen Generalverdacht ausgesprochen, aber dass einige wenige dieses Desaster machen konnten, wollen Sie uns doch nicht im Ernst erzählen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Das waren jetzt alle oder was?)