Erstens: Hat der Senat Erkenntnisse darüber, dass Schwarzarbeit seit Beginn der Wirtschaftskrise auch im Land Bremen zugenommen hat?
Zweitens: Welche Anstrengungen werden in Bremen und Bremerhaven unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Drittens: Wie bewertet der Senat die Chance, Schwarzarbeit mittels einer Informationskampagne über die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten der Kosten von Handwerksleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen entgegenzuwirken?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Nein! Es liegen keine statistisch gesicherten Erkenntnisse vor, dass die Schwarzarbeit seit Beginn der Wirtschaftskrise im Land Bremen zugenommen hat.
Zu Frage 2: Da keine statistisch gesicherten Erkenntnisse vorliegen, dass die Schwarzarbeit seit Beginn der Wirtschaftskrise im Land Bremen zugenommen hat, werden von bremischen Behörden keine – über die allgemeinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hinausgehenden – Anstrengungen unternommen. Die Schwarzarbeitsbekämpfung obliegt seit einigen Jahren der Zollverwaltung des Bundes. Die regionalen Aktivitäten, insbesondere auch die Presse- und Informationsarbeit, werden vom Bundesministerium für Finanzen zentral koordiniert. Zu Frage 3: Wissenschaftliche Studien belegen, dass circa 15 Prozent der Schwarzarbeit auf den Sektor der haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen entfallen. Insofern können die steuerlichen Anreize des Paragrafen 35 a Einkommensteuergesetz durchaus einen relevanten Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit leisten. Die Senatorin für Finanzen hat gemeinsam mit der Handwerkskammer in einer Pressekonferenz über das Thema informiert und ein Faltblatt mit den wichtigsten Informationen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen aufgelegt, das über die Handwerkskammer und über die Publikumsstellen der Finanzämter in sehr großer Zahl nachgefragt wird. Die Öffentlichkeitsarbeit dazu wird kontinuierlich fortgesetzt. – Soweit die Antwort des Senats!
Erstens, Sie sagten in der Antwort auf die Frage 1, dass Sie keine statistisch gesicherten Erkenntnisse haben. Ich kann auch nur, sage ich einmal, einen Eindruck wiedergeben, der mir vermittelt worden ist, aber die mögliche Gefahr, dass das zunimmt, ist ja nicht von der Hand zu weisen. Würden Sie das gegebenenfalls zum Anlass nehmen, dies auch verschärft zu beobachten und dem gegebenenfalls auch nachzugehen? Denn es geht hier ja schließlich auch um Existenzen!
Ja, natürlich! Wir sind in dem Bereich sehr engagiert, und wir dürfen keine Gelegenheit auslassen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass Schwarzarbeit bestraft wird, dass wir auch viele erwischen und dass es äußerst unsozial ist, Menschen zu beschäftigen und sie nicht ordentlich zu versichern, dass sogenannte Arbeitgeber und Arbeitnehmer hohe Risiken eingehen, wenn sie auf die Art und Weise arbeiten, dass zum Teil Beihilfe zum Sozialbetrug geleistet wird und immer so weiter,
dass es ein ganz schlimmes Ausnutzen von Menschen ist und dass wir da auch nicht locker lassen, das an
zuprangern und zu bekämpfen. Die Finanzämter, für die ich hier ja spreche, sind hochgradig darauf aus, auch durch Schwerpunktprüfung, zum Beispiel im Bereich von Taxigewerbe und Gastronomie, dort möglichst ein Klima zu erzeugen, wo klar ist, dass man damit rechnen muss, dass man erwischt wird. Wir sind da sehr engagiert, und ich gebe Ihnen völlig recht, dass wir da auf keinen Fall nachlassen dürfen, und sobald wir Hinweise haben, wo, ich sage einmal, neue Schwerpunkte von Schwarzarbeit sind, reagieren wir auch darauf.
Ja, noch einmal zu Punkt 3! Ich habe es gern gehört, dass Sie gesagt haben, dass diese Broschüre auch stark nachgefragt wird, trotzdem ist das nach meinen Erfahrungen immer noch recht wenig bekannt, und selbst wenn, ich habe von solchen Fällen gehört, wo jemandem, der sonst üblicherweise immer normal Dienstleistungen im Bereich Gartenpflege angeboten hat, jetzt gesagt wurde, nein, jetzt habe ich nur so wenig Geld, die Wirtschaftskrise, und ich lasse das jetzt anders machen, und selbst auch auf den Hinweis hin, ob sie nicht wüssten, dass man das von der Steuer absetzen kann, bestand keine Kenntnis darüber. Wäre es von daher nicht lohnend, vielleicht doch noch einmal eine Anstrengung der Öffentlichkeitsarbeit zu unternehmen, einfach auch um diejenigen, die ja noch anständig ihre Steuern zahlen und ihre Mitarbeiter auch sozial versichern, nicht auch noch in den Konkurs zu treiben?
Das werden wir sehr gern machen, das war auch eine gute Aktion mit der Handwerkskammer zusammen, es hat auch Spaß gemacht, das fanden sie selbst auch gut. Wir lassen uns eigentlich ständig etwas Neues einfallen, um das zu transportieren, auch dass wir entsprechende Informationen zum Beispiel in den Ortsämtern auslegen. Aber wir können gern auch noch einmal auf die Handwerkskammer zugehen, dass sie das noch einmal ganz offensiv an ihre Betriebe verteilt. Ich mache das gern, denn wir sind ja davon überzeugt. Es wird nur besser, wenn man in diesem Bereich nicht nachlässt und regelmäßig neu informiert.
Ist der Senat der Meinung, dass der Personalaufwand, der geleistet wird, um die Schwarzarbeit zu überprüfen, ausreichend ist?
Herr Hinners, genug ist nie genug. Wenn ich mir etwas wünschen könnte und die Kassenlage das zulassen würde, dann würde ich sehr gern mehr Personen in dem Bereich einsetzen, sowohl bei den Gewerbeaufsichtsämtern als auch bei den Finanzämtern, damit sichergestellt ist, dass man immer ganz zeitnah allen Hinweisen nachgehen kann. Aber wir sind ein Haushaltsnotlageland, und wir sind darauf angewiesen, mit den Ressourcen, die wir verabredet haben – im Übrigen in einem ganz breiten Bündnis –, zurechtzukommen, und ich glaube, dass der Personalstand so ist, dass wir ihn verantworten können. Aber dass immer mehr wünschenswert wäre, das gilt für ganz viele Bereiche.
Es geht mir gar nicht so sehr um das Wünschenswerte an der Stelle, sondern eine Verhinderung von Schwarzarbeit ist ja auch eine Verbesserung der Steuereinnahmen, sodass dieser Prozess des Engagements, des personellen Engagements sich auch möglicherweise selbst finanziert.
Das wird gern als Argumentation herangezogen, zum Beispiel auch für die Ausstattung der Finanzämter. Ich würde einmal sagen, das ist ein Kriterium, das andere ist aber die Frage, wie die Arbeitsplatzausstattung ist, wie der Technikfortschritt ist. Wir können über Benchmarks mit anderen Gebietskörperschaften immer feststellen, wo wir eigentlich stehen, und das ist schon klar, dass wir uns keinen Stand leisten können, der weit über das Niveau anderer hinausgeht. Sie können sicher sein, dass wir uns bemühen, die Ausstattung so zu halten, dass wir sie vertreten können. Aber eine direkte Finanzierung lässt sich in aller Regel nicht nachweisen, und wir müssen, weil es ja fest verabredete Personalkorridore gibt, wenn wir in bestimmten Bereichen mehr Einstellungen vornehmen, beziehungsweise wie bei der Polizei und bei den Lehrerinnen und Lehrern alle freiwerdenden Stellen wieder besetzen, dann führt das zu Kürzungen in anderen Bereichen, und da fällt mir mit sinkender Tendenz ein, wo wir es dann noch wegnehmen sollen.
Eine letzte Frage: Nutzen Sie das Instrument der Vermögenseinziehung bei den überführten Straftätern im Sinne der Schwarzarbeit?
Davon gehe ich aus, aber wie oft das ist und wer das genau macht, das weiß ich nicht. Aber das ist eine gute Frage, das möchte ich auch gern einmal wissen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann liefern wir das nach, ich glaube aber, dass der Bereich Inneres vor allen Dingen dafür zuständig ist. Richtig? Aber wir bekommen das heraus, und ich berichte es Ihnen, und dann lerne ich auch etwas.
Die zehnte und letzte Anfrage in der Fragestunde steht unter dem Betreff „Bundesratspräsidentschaft Bremen 2009/2010“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Möllenstädt, Woltemath und Fraktion der FDP.
Erstens: Welche inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte wird Bremen während seiner Bundesratspräsidentschaft 2009/2010 verfolgen?
Zweitens: Welche besonderen Veranstaltungen und Termine sind im Rahmen der Präsidentschaft in Bremen und Berlin vorgesehen?
Drittens: Welche personelle und finanzielle Belastung kommt nach Ansicht des Senats auf die Bremer Landesvertretung in Berlin zu, und sieht der Senat sie für diese Aufgabe ausreichend ausgestattet?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Entsprechend der bisherigen Praxis des Bundesrates wird der neue Präsident seine Schwerpunkte in einer Rede zu Beginn seiner Amtszeit im Bundesratsplenum am 6. November 2009 darstellen.
Zu Frage 2: Von den bislang bekannten Terminen und Veranstaltungen ist der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 hervorzuheben. Bremen wird vom 1. bis zum 3. Oktober 2010 turnusgemäß die zentralen Feierlichkeiten ausrichten. Dieser Veranstaltung kommt besondere Bedeutung zu, weil es sich um den 20. Jahrestag der deutschen Einheit handelt. Im Mittelpunkt stehen ein ökumenischer Gottesdienst, der zentrale Festakt mit dem Bundespräsidenten sowie das Bürgerfest, an dem sich die Verfassungsorgane des Bundes und die Länder beteiligen. Darüber hinaus wird sich Bremen im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft in Berlin auch kulturell als Bundesland präsentieren. Die Veranstaltungen und Termine befinden sich derzeit noch im Planungsstadium.
Zu Frage 3: Die überwiegende Anzahl der mit der Bundesratspräsidentschaft verbundenen Verpflichtungen wird vom Bundesrat organisiert und aus dessen Haushalt finanziert. Soweit in der Landesvertretung Bremen in Berlin Kosten für Veranstaltungen anfallen, sollen sie im Rahmen der verfügbaren Mittel der beteiligten Ressorts finanziert werden. Die im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft für die Landesvertretung entstehenden zusätzlichen Arbeitsbelastungen können mit den derzeit vorhandenen Personalkapazitäten geleistet werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsrätin, Sie hatten die Feierlichkeiten für den Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2010 als zentrale Veranstaltung angesprochen. Für das Bürgerfest, das normalerweise in der Landeshauptstadt des ausrichtenden Bundeslandes zu solch einem Tag der Deutschen Einheit dazugehört, wurde in Hamburg und in Saarbrücken jeweils ein Themenschwerpunkt gewählt. Gibt es Überlegungen seitens des Senats, auch bei „unserer“ Veranstaltung einen Themenschwerpunkt zu hinterlegen?
Herr Abgeordneter, solche Überlegungen gibt es in der Tat. Diese Überlegungen werden aber immer sehr spät konkretisiert, und Sie wissen, die Situation in diesem Jahr ist so, dass man jetzt einen relativen Umbruch in Berlin hat. Wir haben uns letztes Mal zum Beispiel sehr stark mit dem Föderalismusthema beschäftigt, weil gerade die Kommission tagte. Das wird also sehr kurzfristig dann vertieft.
In den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten dieses Hauses wurde die Landesvertretung einschließlich ihrer finanziellen Möglichkeiten mit dem Begriff „gerade noch arbeitsfähig“ skizziert. Insofern schließt sich die Frage an: Kann man wirklich davon ausgehen, dass die vorhandenen Ressourcen ausreichen, um alle auf Bremen zukommenden Aufgaben auch wirklich vernünftig zu bewältigen?