Das einzige, das Sie mit einem solchen Ansinnen, Frau Busch, erreichen, ist, dass Sie Arbeiter und Arbeiterinnen innerhalb von zwei Jahren bis zu zehnmal aus ihrem Arbeitsprozess herausreißen, wobei ein arbeitsmarktpolitischer Nutzen dabei ganz und gar nicht interessiert.
Dann geht es weiter: Sie wollen auf einmal auch private Anbieter zulassen. Donnerwetter, können wir da nur sagen! Das ist eine gute Idee, das ist eine langjährige Forderung der CDU, die bis dato nicht umgesetzt wurde. Bei soviel Einsicht freut man sich natürlich. Der Pferdefuß an dieser Forderung wird natürlich sofort hinterhergeschoben. Natürlich sollen bei Ihnen private Anbieter nicht mit den öffentlichen Trägern gleichbehandelt werden. Sie sollen in den Qualitätsstandards den Gemeinnützigen in nichts nachstehen. Wir sagen Ihnen, die Privaten werden sogar besser sein. Darüber machen wir uns gar keine Sorgen. Die Privaten werden schnell zeigen, wer hier zukunftsbezogener arbeitet und wer die interessanteren Angebote vorzuweisen hat. Eine Landesförderung für diese Maßnahmen sollen die Privaten aber natürlich nicht bekommen. Diese Mittel sind ausschließlich den öffentlichen Trägern vorbehalten. Wahrscheinlich werden die Privaten Landesförderung auch gar nicht in Anspruch nehmen, aber was uns wundert, dass gerade von Ihnen ein solcher Vorschlag kommt,
Last, not least: Die europäischen Richtlinien in Hinsicht auf die Weiterbildung sind in Brüssel jetzt gerade, soviel ich gehört habe oder wie ich mich erkundigen konnte, in der Ausarbeitung, da gibt es eine neue Befassung. Diese Entscheidung, denke ich, sollten wir abwarten. Allein aus diesem Grund wäre es vielleicht besser gewesen, diesen Antrag hier heute nicht zu stellen. Wir tragen zumindest einen solchen Antrag erst gar nicht mit. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es außerordentlich, dass die Koalition sich nunmehr hat einigen können, was sie in diesem wichtigen Politikfeld voranbringen möchte. Wir haben ja bereits vor mehr als einem Jahr über einen Antrag meiner Fraktion und der Fraktion der CDU zu diesem Thema diskutiert. Seinerzeit erschien es uns so, dass Sie da nicht so recht sprachfähig waren.
Lassen Sie mich auf den Inhalt Ihres Antrags eingehen, ich kann es im Prinzip kurz zusammenfassen: Wenn man einmal die vielen schönen Worte weglässt, bleiben im Prinzip drei kleine Änderungen, die Sie am bestehenden Gesetz vornehmen wollen, um – Zitat aus dem Antrag – den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland zu begegnen. Wir meinen, da haben Sie sich am Ende verhoben. Das, was Sie hier vorschlagen, reicht bei Weitem nicht aus und erfasst nicht einmal die Dimension des Problems, um das es hier geht.
Lassen Sie mich konkret auf die einzelnen Punkte eingehen, zum einen – das hat der Kollege Nestler eben schon angesprochen – die Einbeziehung privater Träger in diesen Bereich! Wir begrüßen das grundsätzlich, aber das muss dann eben in der Tat auch heißen, dass diese vollständig gleichbehandelt werden mit den bereits jetzt vorhandenen gemeinnützigen Trägern, und ich glaube auch in der Tat, dass der Wettbewerb in diesem Bereich Enormes erreichen kann.
Ich finde es auch sehr gut, dass die Kollegin Frau Böschen hier noch einmal Wert darauf gelegt hat, dass es eigentlich bei dem Thema um das Thema Bildung gehen müsste. Ich habe bei den übrigen Änderun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen, die Sie vorschlagen, manchmal so ein bisschen den Eindruck, dass das nachher gar nicht mehr zu Kenntnis genommen worden ist, dass das eigentlich das Hauptproblem ist, nämlich die Qualität der Angebote, die wir heute haben. Deshalb würde ich doch nachhaltig an Sie auch appellieren, nicht nur den Schritt zu machen, der auch schon aus gewissen europarechtlichen Restriktionen geboten ist, private Anbieter mit zuzulassen, sondern eben wirklich auch echten und fairen Wettbewerb in diesem Bereich zuzulassen. Ich glaube, da könnte sich noch einiges positiv entwickeln. Heute finden Sie zum Beispiel so Themen wie Aktivierung der Beckenbodenmuskelatur im Kursangebot. Ich denke, wir stimmen überein, dass das mit dem Anspruch an Bildung, den Sie, Frau Kollegin Böschen, eben hier vorgebracht haben, eigentlich nichts zu tun hat. Das ist sicherlich alles ganz prima, aber hat mit Bildungsurlaub eigentlich nichts im Sinn. Deshalb, glaube ich, greift auch der Antrag zu kurz, denn das Ziel eines flachen Bauchs und einer schmalen Taille ist ohne Frage erstrebenswert, aber lebenslanges Lernen setzt dann doch andere Dinge voraus.
Solange solche Angebote existieren – das ist der Kern des Problems –, die ja auch im Prinzip eigentlich gegen die bestehende Rechtsverordnung verstoßen, wo Maßstäbe und die Kriterien auch genannt werden, die die Bildungsangebote erfüllen müssen, wird der Bildungsurlaub weiterhin mit dem Etikett Freizeitveranstaltung behaftet sein, und solange ist eben auch die Rechtfertigung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und gegenüber den Vorgesetzten dann eher schwierig. Ich glaube, das ist ein Punkt, der wesentlicher wäre, bearbeitet zu werden, nämlich die Qualität anzuheben, als hier eine quantitative Ausweitung vorzunehmen, um Statistiken zu schönen.
Die zweite Änderung in Ihrem Antrag beinhaltet die Möglichkeit, einen Bildungsurlaub nun tageweise zu nehmen. Auch das ist relativ durchsichtig. Ihnen geht es – das haben Sie auch selbst eingeräumt – darum, eben zahlenmäßig nachzuweisen, dass Sie die Weiterbildungsbeteiligung erhöht haben. Ich glaube, das genannte Beispiel hat deutlich gemacht, dass es uns darum eigentlich nicht gehen kann, dies zu forcieren. Ich gehe auch davon aus, dass wir in der Bewertung da übereinstimmen.
Kurzum: Die Änderung löst keines der substanziellen Probleme des Bildungsurlaubs. Ziel kann es nicht sein, der Bevölkerung im Prinzip für Ihre Bildung und auch für Ihr berufliches Fortkommen wertlose Weiterbildungsmaßnahmen aufzuschwatzen.
Das bringt überhaupt nichts, sondern wir müssen wirklich dort an die Qualität heran, an berufsbezogene Themen. Das müsste eigentlich das Entscheidende sein, und Sie bestätigen das ja auch in Ihrem Antrag, wenn Sie schreiben, und Sie haben es heute ja auch noch einmal ausgeführt, gerade vor dem Hintergrund, dass sich Wissen ständig ändert, muss man eben auf den beruflichen Teil und die Qualifizierung abheben, und das finden wir in Ihren Vorschlägen nicht wieder.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die dritte Änderung und Neuerung eingehen, diese Forderung nach einem Zweijahresintervall. Hier eine Übertragung vorzusehen in das nächste Zweijahresintervall, das geht natürlich in die gleiche Richtung, auch da geht es wieder nur um Statistik. Da geht es nur wieder darum, Menschen jetzt zu befeuern, dass sie diese Angebote wahrnehmen, ohne sich wirklich hinreichend damit auseinandergesetzt zu haben, welchen Wert die Angebote einzeln dann für die einzelne Person, den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin auch wirklich bieten können. Das greift alles zu kurz.
Wir haben hier unsere Vorschläge dazu geäußert, deshalb können Sie auch davon ausgehen, dass wir natürlich diesem Antrag nicht zustimmen werden. Der Weg, den wir gemeinsam mit den Kollegen der CDU hier vor längerer Zeit aufgezeigt haben, würde wirklich dazu führen, dass hier auch inhaltlich wertvolle, betriebs- und berufsbezogene Bildungsangebote wahrgenommen und auch mit einer Wertschätzung versehen werden. Das, was Sie vorschlagen, ist eine reine Ausweitung der Quantität und kein echter Wettbewerb, und deshalb wird dieser Vorschlag unsere Zustimmung nicht finden. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, so ist das, jetzt hat die FDP Oberwasser, jetzt wird es deutlicher. Einmal schimmert das Soziale noch durch, wenn man es in Wirklichkeit marktliberal meint, wie wir gestern erlebt haben. Heute kommt es klar heraus: Das Leben ist dazu da, der Arbeit untergeordnet zu werden! Das soll die Perspektive sein. Das ist ein zivilisatorischer Rückschritt und unglaublich arm, was Sie an politischem Programm haben!
Das äußert sich gerade hier, wenn Sie über Gesundheitsbildung als etwas herziehen, was unnötig ist. Das könnten auch Sie irgendwann sehr dringend gebrau––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
chen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch Kollege Dr. Möllenstädt wird das eines Tages sicherlich dringend gebrauchen können, und dafür haben wir unter anderem den Bildungsurlaub gehabt, nämlich für ein breites Spektrum von Bildung, Frau Böschen hat es unter anderem noch einmal hervorgehoben. Das ist Ihnen fremd. Sie wollen auch in der Schule immer auf das ausrichten, was wirtschaftlich gebraucht wird. Was für eine Verarmung der Gesellschaft und Kultur! Ich hoffe ja, noch eher in der CDU Unterstützung für eine breite Bildung zu finden, wie ich sie gelegentlich sogar für politisch-ökonomische Bildung gefunden habe, um diesen Kurs auszubremsen.
Wir kommen noch dazu, dass Kurse, um das noch einmal zu sagen, wie Rückenschule, Burn-Out-Behandlung und Entspannungstraining abgeschafft werden, all das wollen Sie abschaffen. Wie scheinheilig ist es, hier überhaupt noch von einer breiten Bildung zu sprechen! Der Antrag, in dem Privatisierungen vorkommen, trägt insgesamt nach meinem Eindruck die Handschrift der Grünen, und zwar der Grünen in den Neunzigerjahren oder Anfang des Jahrtausends. Ich finde, wir sollten wieder zu dem hinkommen, was in den Jahren vor Rot-Grün, vor Schröder und Fischer, an Kultur geschaffen wurde, auch von den Grünen mit, und das ist nämlich eine breite Bildung.
Dieser Antrag geht meines Erachtens zu einer Verengung von Bildung hin. Ich muss leider auch sagen, Frau Böschen war diejenige, die hier – ich verstehe das nicht – so mit Verve gesagt hat: Ja, dann ist man nicht mehr Bittsteller, wenn das dem Unternehmer auch passt und dem Unternehmen nützt. Was für eine Unterordnung von Bildung unter Ziele eines Unternehmens, das kann nicht Ihr Ernst sein! Das ist der leichte Weg, sich den gesellschaftlich dominanten Kräften unterzuordnen, aufzugeben und zu sagen: Ja, das nennen wir auch Bildung.
Es geht ja so weit, dass Sie sogar schon in der Weiterbildungsdebatte politische Bildung der betrieblichen Bildung unterordnen. Das ist sogar schon seitens der Hochschule, der Universität zum Teil formuliert worden, wie ich in Fachgesprächen und Kongressen mitbekommen habe. Das ist gefeiert worden, man hat jetzt betriebliche Mikropolitik, Redefähigkeit, Mitbestimmung, betriebliche Ökonomie, das reicht doch, das ist doch politische Bildung.
Wo kommt etwas zum Thema Wirtschaftskrise vor, wo gibt es so ein Angebot hier in der Bremer Weiterbildung, wo ist das einmal schnell aufgelegt worden? Ich habe mich einmal bei der Volkshochschule erkundigt, da wurde gesagt: Wir haben doch etwas über das Thema, wie ich Aktienkurse am besten aussuchen kann. Nein, diese Dinge müssen sehr ernst genommen werden! Politische Ökonomie, wir haben es gelegentlich beklagt, ist unglaublich unterbelichtet
in diesem Land, deswegen lassen sich viele von uns nach wie vor auch jetzt in der Wirtschaftskrise über den Tisch ziehen. Diese Dinge sind unterbelichtet und die werden durch diesen Antrag auch nicht gefördert.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie reden eigentlich der FDP das Wort, aber Sie merken es nicht einmal, das ist das Bemerkenswerte!)
Ich bin gelegentlich an Ihrem Redebeitrag interessiert, das ist mir leider unverständlich. Führen Sie es ein bisschen deutlicher aus, lieber Kollege! Ich bin daran interessiert.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Parlament kennt Zwischen- rufe! Gott sei Dank!)
Die betriebliche Fortbildung soll Sache der Betriebe bleiben. Wenn sie das nicht auf die Reihe bekommen, weil sie unterschiedliche Einkommenssituationen haben, schlage ich eine Umlage vor, nichts einfacher als das. Das ist für die Ausbildung auch schon lange bekannt, das bleibt aber im Bereich der Betriebe, wir können die betriebliche Ausbildung nicht jetzt noch durch unsere Zuschüsse machen. Das ist ein Ausverkauf staatlicher Mittel, dann eben noch den Bereich der Bildung den Betrieben nicht nur fachlich unterzuordnen, sondern auch noch materiell unter die Arme zu greifen, völlig absurd bei den Verteilungen, die wir bis jetzt schon haben bei der Einkommenssituation der Betriebe. Wie gesagt, einzelne können geschützt werden, gar kein Problem, Eine Umlage wird auch abgelehnt, nein, das muss alles dem Markt ausgeliefert sein, und es muss alles den Betrieben untergeordnet werden.
Weiterbildung nur einen Tag, das würde ich dem Unternehmer dann auch leichter zumuten, dass ich nur einen Tag weg bin statt eine ganze Woche, das ist natürlich weniger intensiv, aber das ist dann offenbar zweitrangig! In einem Tag kann man irgendetwas auffrischen, aber man kann sich nicht grundsätzlich intensiv mit etwas beschäftigen. Wir haben auch jetzt schon die Möglichkeit der Modularisierung: fünf mal ein Tag, drei Tage plus zwei Tage! Dazu kann man E-Learning ausbauen, das kann man auch fördern. Das sind Möglichkeiten auf der Basis, die wir jetzt haben.
Private Bildungsanbieter: Dann haben wir wirklich endlich in der Weiterbildung auch das, was wir in den Schulen vermeiden wollen, was wir bei Medien erleben, dass wir diese Privatisierung mit den Folgen und den Gefahren in der Qualität haben. Das ist schade, wenn Sie die Weiterbildung auch in diesem Sinne ausliefern wollen. Das ist ein erster Schritt dazu. Die Beeinträchtigung, was die Übertragung betrifft, passt ins Bild. Inhaltlich müssten wir Strukturwandel, Arbeit, Familie, interkulturelle Bildung, politische
Bildung – hatte ich schon gesagt –, kulturelle Bildung fördern, all dies sind Dinge, die das Leben und die Lebensqualität entscheidend beeinflussen und die Gesundheit, um Ihnen etwas Handfestes zu sagen, was dann wohlmöglich auch noch Kosten spart, erheblich fördern können.
Es gibt Möglichkeiten dafür, die Bildungseinrichtungen nicht verhungern zu lassen, wie es seit Jahren passiert, sondern angemessen zu fördern, dazu brauchen Sie auch die Beiträge nicht zu erhöhen. Sie sollten die Honorarrefinanzierung ebenfalls nicht verhungern lassen, was Sie seit Jahren machen. Sie könnten sich auch in diesem Bereich für Werbung einsetzen. Als Letztes ein Zitat aus der Stellungnahme der Weiterbildungseinrichtungen im Land Bremen vom 21. April 2008: „Da inzwischen private Betreuungsleistung von Kindern, von pflegebedürftigen Angehörigen sowohl weit verbreitet als auch als gesellschaftlich notwendig anerkannt sind, ist zu prüfen, wie betreuende Personen für Bildung freigestellt werden können, indem zum Beispiel Fördergelder für Kinderbetreuung oder Hilfen zur Pflegevertretung zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Art der Förderung von Weiterbildung ist Ihnen wohl leider entgangen, aber es war Zeit genug. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe hier doch noch einmal das Bedürfnis, ein paar Sachen klarzustellen. Zunächst, Herr Nestler, Herr Dr. Möllenstädt, bin ich ja froh, dass Sie hier in dieser Debatte nicht wieder gesagt haben: Bildung ist Privatsache, und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen Freizeitausgleich nehmen. Das haben Sie hier nicht wiederholt. Das war ein Antrag, den Sie im letzten Jahr gestellt haben. Worüber ich ein bisschen erstaunt bin, ist, dass Sie so ohne Weiteres unseren Antrag ablehnen, weil ich eigentlich nicht so ganz verstehe, warum Sie keine Flexibilisierung wollen und warum Sie Private auch nicht zulassen wollen. Das ist mir, ehrlich gesagt, ein bisschen unverständlich.
Sie hatten uns vorgeworfen, es gehe jetzt darum, dass die Anbieter jetzt das Parlament nutzen, weil sie ihre Kurse nicht vollbekommen. Nein, das Gegenteil ist der Fall, wir denken Bildung von den Menschen her, von der Zielgruppe her, und deswegen wollen wir eine Flexibilisierung, weil uns die Menschen in dieser Stadt und in diesem Bundesland immer wieder sagen, sie wissen nicht, wie sie es durchhalten sollen, dass sie fünf Tage aus dem Betrieb herausgehen. Ihnen wäre dabei geholfen, wenn es auch kürzer gehen würde. Das, finde ich, muss man hier zur ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Kenntnis nehmen, und das hat nichts damit zu tun, die Weiterbildungsträger an dieser Stelle zu schützen, sondern das hat etwas damit zu tun, den Menschen ein Angebot zu schaffen.
Zu den Veranstaltungen selbst: Natürlich gibt es Möglichkeiten für einen Tag, mir fallen da sofort diverse Computerkurse ein wie PowerPoint, Outlook und so weiter. Bei Sprachen ist es zugegebenermaßen ein bisschen schwierig. Aber wir sagen ja auch nicht, fünf Tage sind nicht mehr zugelassen, sondern wir wollen eine größere Varianz an Veranstaltungen, die möglich sind. Es gibt Themen, da reicht ein Tag, und es gibt Themen, da braucht man fünf Tage, und im Übrigen kann man auch die zehn Tage am Stück nehmen, und dann hat man sogar zehn Tage statt nur einen Tag, also, es gibt da einfach sehr viel mehr Angebote. Die einzelnen Kurse sind im Bildungsurlaubsgesetz im Übrigen nicht geregelt. Dazu gibt es erst einmal eine Verordnung, und dann gibt es Ausführungsbestimmungen, und dann werden die einzelnen Kurse anerkannt. Im Übrigen versprechen wir uns von dieser Regelung, dass es mehr Kurse gibt und nicht weniger. Es soll nicht nur ein Beitrag dazu sein, dass es in den gleichen Kursen mehr Zugangsmöglichkeiten gibt, sondern es soll auch definitiv mehr Angebote, mehr Themen und mehr Kurse geben. Insofern verstehe ich Ihren Einwand an dieser Stelle auch nicht. Der Konflikt nach dem Motto, wir würden mit den Bildungsurlaub das grundlegende Problem von mehr Weiterbildungsbeteilung im Grundsatz nicht lösen, das stimmt, das hat hier auch keiner behauptet, aber es ist ein Baustein. Wenn Sie jetzt auf diese Zeit des lebensbegleitenden Lernens schauen, sage ich einmal, für die Altersgruppe von 20 bis 65 Jahren, ist der Bildungsurlaub gegenwärtig das einzige Instrument, das wir überhaupt für organisiertes Lernen im Lebensverlauf haben, und dann geht es doch darum, dieses Instrument zu gestalten und nicht zu diskreditieren. Das ist ein Anliegen der Koalition.