Im Grunde haben wir doch rein theoretisch im Internet ähnlich strenge Regeln wie für das Fernsehen. Die Bestimmungen von unzulässigen Inhalten nach Paragraf 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sowohl für das Fernsehen als auch für die Telemedien, die über das Internet verbreitet werden. Das ist der eine Aspekt. Dann gibt es die weiteren Aspekte im Internet, die sozialen Netzwerke, Chatrooms, die man schlecht überwachen kann, weil andere Verlinkungen vorhanden sind, und junge Menschen, die sich vielleicht abends vor den Rechner setzen und über eine Webcam mit wildfremden Menschen oder mit Leuten kommunizieren, mit denen sie vielleicht über das Internet seit Monaten oder Jahren befreundet sind. Natürlich machen das auch erwachsene Menschen – über die haben wir nämlich hier gar nicht gesprochen –, die machen das genauso und kommunizieren untereinander, ohne dass es im Internet irgendwelche Grenzen gibt.
Jetzt mit diesem Gedanken zu spielen, als müsste man so eine Art digitale chinesische Mauer im Internet aufbauen, um das komplett zu kontrollieren, gewisse Sachen zu unterbinden, würde ich an dieser Stelle für falsch halten.
Was ich aber für richtig halte, wäre natürlich, solche Menschen, die solche Straftaten begehen – –. Für mich sind das Straftaten, wenn die im Internet stattfinden, weil sich kein Mensch im realen Leben ja ein Pseudonym geben und Briefe schreiben würde, aber in der digitalen Welt ist das durchaus gang und gäbe. Hier muss der Jugendschutz nämlich die Würdigung finden, die ihm rechtlich zusteht. Da sind die Betreiber von solchen Webpages, seien es Private oder Unternehmen, wie bei den sozialen Netzwerken, gezwungen, dort auch den Medienschutz und den Jugendmedienschutz umzusetzen. Darauf muss man eigentlich politisch hinarbeiten, dass diese Unternehmen das nicht nur auf der Basis der freiwilligen Selbstkontrolle tun, sondern diese Gesetze genauso ernst nehmen wie die Gesetze in anderen Bereichen, die unter das Strafgesetzbuch fallen, Herr Hinners. Das wurde nicht erwähnt.
Eine Forderung aus grüner Sicht: Kinder muss man doch möglichst fit, also nicht nur möglichst fit für den Straßenverkehr, sondern auch für den Datenverkehr machen. Das Gleiche gilt aber auch für die Eltern in diesem Falle. Nicht alle Eltern, die Kinder haben, kennen diese einzelnen Gefahren im Internet, aber man muss es auch nicht dämonisieren, ständig den Kindern zu erzählen, wie gefährlich das World Wide Web an sich ist oder die Web 2.0-Generation, die eben gerade in den sozialen Netzwerken verkehrt.
Wir haben hier eine Generation von jungen Menschen, die das auch in Zukunft vermehrt anders nutzen wird als zum Beispiel meine Generation, weil man erst später in diesen Bereich hineingekommen ist. Hier müssen wir doch Geltungsbereiche schaffen, wie man jungen Menschen durch Prävention Medienkompetenzen vermittelt. Um diese richtig zu vermitteln, ist
ein Ort das Elternhaus, und der andere Ort fängt für mich an in den Kitas, geht über die Bildungseinrichtungen und hört aber nicht irgendwie in der Universität auf, sondern ist eben eine Debatte, der man sich auch gesellschaftlich stellen muss. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz knapp einige zusammenfassende Worte zu dem, was wir heute hier in dieser Debatte gehört haben! Zunächst möchte ich ganz kurz auf einen Punkt eingehen, der sich damit befasst, dass keine bremischen Aktivitäten im World Wide Web von Polizeiseite zu verzeichnen sind. Ich halte das nicht für ein solches Problem, wie es hier angeklungen ist. Die Innenministerkonferenz hat damals beschlossen, das zentral beim Bundeskriminalamt machen zu lassen,
weil es gerade in dem Bereich nun einmal glücklicherweise keine Bremer Diskomeile und keine bremischen Besonderheiten gibt, sondern wir können uns darauf verlassen, dass die ausgebildeten Kollegen in einer großen Einheit im BKA das machen.
Das weiß Herr Hinners sicherlich auch. Ich glaube, das kann man von daher wirklich vertreten, dass wir uns hier auf die Zuarbeit der Polizeikollegen des Bundeskriminalamts verlassen.
Der zweite Punkt, den ich, glaube ich, hier als große Gemeinsamkeit aller feststellen kann, die hier debattiert haben, ist, dass Prävention die zentrale Antwort auf das ist, was sich an Gefahren für die Kinder und Jugendlichen im Internet darstellt, und da hat der Senat, meine ich, mit einer Vielzahl von Aktivitäten antworten können. Er hat ja dargestellt, in welcher Breite hier präventiv vorgegangen wird, um eben Kinder, Eltern und Lehrer in die Lage zu versetzen, sich gegen die Dinge zu wappnen, die da möglicherweise auf unsere Kinder zukommen können.
ners, das war überraschend, da hätte ich nämlich eine Antwort gehabt. Darum verzeihen Sie mir, dass ich ungefragt dazu Stellung nehme! Die Polizei hat ein Präventionskonzept für die Gefahren des Internets und für den sicheren Zugang des Internets für Jugendliche, und sie wird im Rahmen der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle auch mit Personal hinterlegt und in diesen Tagen und Wochen eine Stelle schaffen, die sich genau mit diesem Thema befasst.
Sie wird in Zusammenarbeit mit den anderen Gruppierungen, von denen heute schon die Rede war, die sich schon sehr erfolgreich um diese Information von Schülern, Eltern und Lehrern kümmern, dies alles auch noch einmal aufnehmen. Sie werden natürlich, so ist nun einmal die Arbeit der Polizei, dann auch noch ein Auge darauf werfen, dass wir vielleicht auch den einen oder anderen, der sich in einer solchen Weise unseren Kindern nähert, vielleicht auch bekommen, indem nämlich zum Beispiel Kindern und Jugendlichen vermittelt wird, wie man beweissichere Materialien schaffen kann, indem man zum Beispiel einfach eine Hardcopy oder einen Screenshot macht und sich vielleicht eine Adresse notiert, sodass die Kinder dann auch das Gefühl haben, da passiert dann auch etwas.
Klar, in erster Linie wird darauf gesetzt, dass wir informieren, keine offenen Chatrooms zu benutzen, sondern in diesen geregelten Communities wie dem SchülerVZ oder dem StudiVZ sich zu bewegen, aber dann eben auch für den Fall, dass da etwas passiert, was nicht in Ordnung ist, zu wissen, dass das etwas ist, was gesetzwidrig ist, das man anzeigen darf und soll und wo es dann auch jemanden gibt, der sich darum kümmert. Ich glaube, in diesem Sinne sind wir doch alle auf einem sehr guten Weg und können davon ausgehen, dass wir hier in Bremen sehr viel tun, um unseren Kindern einen sicheren Zugang zum und Umgang im Internet zu ermöglichen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hinners, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil wir es ja mit einem Thema zu tun haben, wo einerseits Jugendschutz und Fragen der Innenpolitik, die Sie angesprochen haben, aber natürlich auch unsere haushaltspolitischen Möglichkeiten andererseits eine ganz gewichtige Rolle ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
spielen. All die Dinge müssen wir doch zusammenbringen, und ich bin sehr dankbar, dass die Staatsrätin es noch einmal angesprochen hat. Wenn die Innenministerkonferenz unter Beteiligung des damaligen CDU-Innensenators beschlossen hat, dass das Bundeskriminalamt – und diese Seiten existieren ja nicht in Bremen, das ist nicht das Internet, sondern die existieren ja bundesweit, möglicherweise weltweit – eine zentrale Zuständigkeit bekommt und eine Zentralstelle geschaffen wird, um die Erhebungen im Internet zu machen, wo es diese Gefahren und möglicherweise auch Straftaten gibt, dann macht es überhaupt gar keinen Sinn, und zwar weder aus innenpolitischer, aus haushaltspolitischer noch aus jugendpolitischer Sicht, in Bremen Kapazitäten zu fordern – zusätzlich zu dem, was beim BKA und an dieser zentralen Stelle gemacht wird – noch mit den begrenzten Mitteln, die wir in Bremen haben, Kapazitäten aufzubauen. Ich habe nicht verstanden, warum Sie als ehemaliger Polizeibeamter, der die Beschränktheit unserer Haushaltsmöglichkeiten im Bereich der Polizei kennt, eine solche zusätzliche Kapazität in Bremen einfordern, die – das Internet ist nicht lokal, nicht regional, sondern überregional – auch gar keinen Sinn macht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. H i n n e r s [CDU] mel- det sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Ich möchte den Satz gern zu Ende sagen, und dann kommen Sie mit der Frage! Es ist nämlich so, dass wenn, und das kennen Sie wahrscheinlich viel besser als ich, in den bundesweiten Ermittlungen und in diesen proaktiven Recherchen Straftaten festgestellt werden und wenn die regional zugeordnet werden können, also wenn Menschen dann in der Tat im Lande Bremen sitzen, kommen die Aufgaben auf die Polizei in Bremen und Bremerhaven zu und auch auf die Staatsanwaltschaft, die die entsprechende Strafverfolgungen und die entsprechenden Ermittlungen einzuleiten haben, weil wir es dann mit Tätern zu tun haben, die in unsere landespolitische Zuständigkeit fallen. So ist das Zusammenspiel. Die Innenministerkonferenz hat es meines Erachtens zu Recht so entschieden, und ich verstehe nicht ganz, wie in dieser Debatte der Eindruck erweckt werden konnte, als ob der Senat sich ein Versäumnis zurechnen lassen müsste, dass nicht hier in Bremen zusätzlich noch Kapazitäten in diesem Bereich aufgebaut werden.
aber in der Regel um repressives Verhalten oder Reaktionen, also um Straftatenaufklärung. Das, was offensichtlich auch einige Bundesländer machen, Frau Troedel hat es ja angedeutet, dass es insgesamt mittlerweile sechs Landeskriminalämter gibt, die solche anlassunabhängigen Kontrollen durchführen, um im Vorfeld der Straftaten Informationen zu gewinnen, die durchaus in Präventionskonzepte, in Aufklärungsarbeit, umgemünzt werden können, das ist das, was ich gefordert habe. Ich habe nicht gefordert, dass das BKA diese zentrale Straftatenverfolgung aufgeben soll und dass jetzt jedes Landeskriminalamt machen soll. Ich bin da absolut der Meinung, dass das, was die Innenministerkonferenz beschlossen hat, auch nach wie vor gut und richtig ist.
Ich weiß nicht, ob das jetzt eine Frage war, aber Sie liegen an einem Punkt falsch. Was meinen Sie, warum diese Stelle, die dann von den Innenministern eingerichtet worden ist, Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen heißt? Da geht es also nicht um Strafverfolgung, wie Sie sagen, sondern das ist die Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in Datennetzen, genau das, was Sie für Bremen jetzt noch einmal zusätzlich fordern. Ich gebe Ihnen recht, sechs Bundesländer tun das, aber es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass Bremen als Haushaltsnotlageland möglicherweise daran gehindert ist, zu diesen Ländern zu gehören, und dass wir durch diese Zentralstelle, was die Informationen und deren Recherchen angeht, ausgesprochen gut versorgt werden. Insofern gibt es meines Erachtens auch gerade aus Polizeisicht, die Sie ja eigentlich hier glauben, so habe ich zumindest den Eindruck, vertreten zu wollen, gar keinen Anlass, zusätzliche Personalkapazitäten in diesem Bereich in Bremen zu schaffen.
Herr Abgeordneter Hinners, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage stellen oder eine weitere Zwischenbemerkung machen?
Ich kann Ihnen auch sagen, warum mich das gereizt macht! Ich gestehe, gereizt zu sein, und zwar aus einem einfachen Grund: Ihr Fraktionsvorsitzender kommt in sämtlichen Haushaltsberatungen hier nach vorn und sagt, das ist eine Ausgabenkoalition, das ist eine Koalition, die nur Geld ausgeben kann, zusätzliche Dinge schaffen, die kann sich nicht beschränken. Dann kommen Sie und fordern in einer Fachdebatte, noch dazu, wo es fachlich – ich meine, sechs Bundesländer heißt ja auch, dass zehn Bundeslän
der keine eigenen Recherchen anstellen – gar nicht geboten ist, und fordern zusätzliche Aktivitäten der Polizei Bremen in diesem Bereich! Ich glaube, dass Sie sich mit diesem Widerspruch, der ein politisches Problem der CDU-Fraktion in diesem Lande ist, auch jetzt in den Haushaltsberatungen für die nächsten Haushalte selbst konfrontieren müssen.
Die Polizei Bremen hat schon genug damit zu tun, wenn sie von dieser Zentralstelle des Bundes die entsprechenden Informationen bekommt, und darauf würden wir – ich glaube, da sind wir dann wieder beieinander – großen Wert legen, dann die entsprechenden Ermittlungen und Strafverfolgungen im Lande Bremen einzuleiten, wenn wir Hinweise auf Täter im Lande Bremen haben.
Insofern möchte ich noch einmal ausdrücklich begrüßen, was die Staatsrätin sagte, Prävention ist mit Sicherheit Landessache. Hier hat sie dargestellt, dass es die entsprechenden Konzepte gibt. Strafverfolgung und Polizeiarbeit ist auch Landessache, hier werden wir das weiterhin tun. Jetzt noch Dinge zu fordern, die zusätzlich kommen sollen und andere schon für uns mit tun, ist unvernünftig.
Von daher ist die Antwort des Senats auf die Große Anfrage, die die CDU gestellt hat, einerseits ehrlich, das haben Sie kritisiert. Ich würde das immer positiv finden, weil sie sagt, dass wir auch in der Tat noch Probleme haben, dass wir bestimmte Bereiche, wo Jugendliche und Kinder gefährdet sind, dort noch nicht total im Griff haben. Das hat man aber in anderen Bundesländern auch nicht. Das ist eine ehrliche Antwort. Aber die Antwort des Senats hat auch beschrieben, dass wir das, was das Bundesland Bremen tun kann, hier tun. Dass das auch in der Kontinuität zu vorhergehenden Regierungen ist, daran hat sich gar nichts geändert, und von daher ist es auch kein Grund, an dieser Stelle, wo wir eigentlich zusammenarbeiten sollten, so ein großes Fass aufzumachen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Güldner, das mit dem Fass, das muss ich wirklich sagen, hat mich verwundert, dass Sie das aufgemacht haben.
Ich habe gedacht, wir sind in dieser Debatte eigentlich in vielen Punkten relativ nah beieinander, und ich habe das auch genauso wie der Kollege Hinners verstanden, dass das BKA das macht, das stellt doch gar keiner in Abrede. Das ist auch gut so. Was wir
Ich habe mich aber gewundert, dass Sie die Frage gar nicht gestellt haben. Wenn ich mich gewundert habe, hätte ich sie aber trotzdem beantworten können, weil es ein ernsthaftes Thema ist.
Dann wie Zieten aus dem Busch zu kommen und zu sagen, wir machen da aber ja schon einiges, das kann ich auch in die Antwort des Senats durchaus hineinschreiben, das ist ein ernsthaftes Thema und überhaupt kein Thema für politische Spielereien, wo Sie hier jetzt auch gerade versucht haben, da noch einmal die Haushaltsdebatte aufzumachen. Ich finde, das ist diesem Thema überhaupt nicht angemessen. Natürlich kann man Geldfragen debattieren, aber doch nicht diesen Redeschwall produzieren und sagen, wir haben hier irgendeinen Widerspruch. Natürlich kostet das Geld, aber man kann das auch hier hineinschreiben und sagen, dass wir davon profitieren, was das BKA macht.